Internationale Politik Krieg in Israel
in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Aufrufende Organisationen:
Amnesty International Deutschland • Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • pax christi, Deutsche Sektion • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst
Quelle: Aufruf
mein icon zeigt Traurigkeit,
geschrieben von @Michiko
ich hab bei Deinem Icon die Träne gesehen.
Es ist so klein.
Deshalb vergrössere ich die Icons immer, es ist
kompliziert für manche Augen, die Einzelheiten
zu erkennen.
Wie @Der-Waldler auch an Ironie dachte.
Das wollte ich sagen, bin schon wieder weg.
Clematis
(Icon blau unterlegen und oben auf die 20)
Die ganze Welt ist voller Hass ... auf alles und jeden. War das schon immer so?
Ja Michiko, Dein Emoji zeigt ganz klar Trauigkeit. Die ich auch empfinde und zwar Tag für Tag.
Inge
Ja, ich sehe sehr schlecht.
Aber auch wenn es Ironie gewesen WÄRE, wäre das doch auch passend gewesen. MIR kam es darauf an, zu schreiben, dass Michiko meiner Meinung nach dem Applaus nicht zugestimmt hat.
Ich glaube, ich schreibe auch hier nicht mehr. Es gibt ja schon einige Threads, aus denen ich mich raushalte. Mir wird es immer mühsamer, immer wieder jedes Wort erklären zu müssen.
Schönen Abend noch
DW
Das war aber nicht immer so. Selbst eine Ein-Staaten-Lösung war ja mal im Gespräch.Man darf bei der Beurteilung auch nicht vergessen, dass Israel von Feinden umgeben ist. Das war schon seit der Nachkriegszeit so, selbst wenn entsprechende Verträge geschlossen wurden, die das Gegenteil sagen.
Araber und Juden lebten und können das auch heute noch : zusammenleben in einem Staat. Aber nicht wenn ideologisch verblendete Fanatiker das Sagen haben. Aber auch das war immer schon so.
Dass Israel sich notorisch wenig bis gar nicht um das kümmert, was das Etikett "UN" trägt, sagen ja nicht nur die Gegner Israels.
Wie war das nochmal 1947 : da beschloss die Generalversammlung der UN einen Teilungsplan für Palästina. Er sah die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates auf dem Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan vor - seither Zweistaaten–'Lösung' genannt.
Nun sind Beschlüsse der UN Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend, aber das war nicht der Grund, warum sich die Bemühungen Israels für die Lösung im Bereich hinter dem Komma bewegen.
Feindschaften entstehen selten grundlos.
Auch diese Medaille hat zwei Seiten und es müssen beide betrachtet werden. Wie du schon schriebst, Feindschaften entstehen nicht grundlos, sie entstehen wenn die einen unterdrücken und die anderen unterdrückt werden. Fundamentalisten auf beiden Seiten verhindern einen möglichen Frieden und je mehr Menschen sterben umso weniger wird eine Zwei-Staaten Lösung Früchte tragen.
Während die Welt den Atem anhält (Libanon/Iran) wird in Gaza weiter bombardiert.
Lieber @der-waldler,Das Beklatschen und Feiern von Mord und Totschlag hat nichts mit Vielfalt zu tun, auch nicht ironisch!
Edita
Du willst Michiko anscheinend falsch verstehe. Nun denn.
DW
@michiko hat zu recht das Bejubeln von Raketenbeschuss auf Israel kritisieren wollen. M. E. richtet sich @Edita nicht gegen diese Kernaussage, sondern sie bezeichnet die Jubler als hasserfüllte Ideologen und dem wird doch auch @michiko zustimmen.
Der persönliche Streit entzündet sich m. M. n. an der Nebensächlichkeit, ob man hier die Tatsache, dass es Menschen gibt, die so eine Kriegshandlung bejubeln als Indiz für "Vielfalt" nehmen sollte.
Karl
Frau Baerbock hat vorgeschlagen, die Bundeswehr nach Israel zu entsenden, um für die rechtsnationale Regierung Israels in den Krieg zu ziehen. Diese Frau hat nunmehr nachweislich vollends den Verstand verloren, und gehört unverzüglich aus dem Verkehr gezogen.Schämen Sie sich nicht ,Friedensfreund, wenn Sie solche verzerrten Aussagen unserer Aussenministerin hier veröffentlichen, die man wirklich Lügen nennen kann?
Frau Baerbock regte mit anderen Staaten eine Friedensmission für Israel und Gaza an (übrigens bereits im Sommer),an der sich auch Soldaten der Bundeswehr beteiligen sollten.
Sie verweist in diesem Zusammenhang auf unsere deutsche Geschichte und vor allem, was die Allianz der Kriegsgewinner und Befreier Deutschlands von der Naziherrschaft alles machte, um unser Land wieder aufzubauen und zumindest einen Teile in ein sehr viel besseres Deutschland zu führen als es vorher war. Das ermöglichte uns bis heute, in Frieden und Wohlstand zu leben und das sollten wir auch Regionen wie z.B. den Nahen Osten ermöglichen, auch durch die deutsche Staatsräson gegenüber Israel und Unterstützung für all die Staaten,die noch nicht dieses Glück wie Deutschland haben. Olga
Olga, es fällt irgendwie auf das er gerne die Vertreter der demokratischen Grundordnung schlecht darstellt. Er hat das in 'seinem 1. Leben' halt so gehört und verinnerlicht, er kann garnicht anders. Also nicht zusehr darüber aufregen, es lohnt der Mühe nicht.
WAr es das jetzt wieder -d ie Angriffe Irans aufgrund einer Rache wg. der Tötung Israels des Obermörders Nasrallah?
Oder wird Israel jetzt wieder zum Gegenschlag gegen den Iran rüsten? Das ist eine hochgefährliche Angelegenheit: wie weit der Iran mit seinen Nuklear-Bemühungen ist, können derzeit wohl nur wenige realistisch einschätzen - aber Israel hat Atombomben und ebenso die Unterstützer Israels in den USA, Frankreich und Grossbritannien.
Und dazwischen ist dann der Libanon, der - bildlich gesprochen - vom Iran und Israel zerquetscht wird; die Menschen wissen nicht mehr, wohin sie fliehen sollen und tun dies jetzt sogar ins Kriegsland Syrien.
Wie kann eine Lösung aussehen? Alle, die nicht nachgeben wollen, haben ihre glaubhaften Gründe dafür und Israel mit HerrnNetanjahu sind seit Monaten nicht bereit,den Lösungsvorschlägen des grössten Unterstützers, der USA, in irgendeiner Form zuzustimmen.
Olga