Internationale Politik Krieg in Israel
Hab ich irgendwas behauptet..? Ich hab nur zum 'Tatbestand Körperverletzung' Stellung bezogen, mehr nicht.
Ich sehe erst einmal nicht, was diese Tat mit der angestrebten Berufswahl des Palästinensers zu tun hat....
Ein Widerspruch, der aufhorchen lässt. Sollte die aktuelle Rechtslage die Exmatrikulation nicht ermöglichen, sollte über eine entsprechende Gesetzesänderung zumindest nachgedacht werden.
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geschrieben von Jan Dal
Sollten sich die Dinge so bestätigen wie aktuell berichtet, ist das schwere, vorsätzliche Körperverletzung. Dafür haben die Juristen Richtlinien bzw. Gesetze wie dies zu ahnden ist. Ein indirektes Berufsverbot gehört sicher erst einmal nicht dazu ... und dabei sollte es auch bleiben.
MarkusXP
Wieso Berufsverbot..? Er kann durchaus an einer anderen Uni weiterstudieren. Da spricht doch nichts dagegen.MarkusXPEin indirektes Berufsverbot gehört sicher erst einmal nicht dazu ... und dabei sollte es auch bleiben.
Nicht nur das @Elbling, die Verwendung des Begriffs 'Berufsverbot' ist, im Zusammenhang betrachtet, unverhältnismäßig. Er ist noch nicht berufstätig, oder aktuell auf Jobsuche und kann,wie du korrekt ausführst, sein Studium an einer anderen Universität fortsetzen.Wieso Berufsverbot..? Er kann durchaus an einer anderen Uni weiterstudieren. Da spricht doch nichts dagegen.Ein indirektes Berufsverbot gehört sicher erst einmal nicht dazu ... und dabei sollte es auch bleMarkusXPgeschrieben von MarkusXP
@Markus, selbstredend, dass zunächst die Justiz gefragt ist und über die Körperverletzung urteilt. Da die Tat, soweit bisher bekannt, politisch motiviert gewesen sein soll, kann, meiner Meinung nach, die Uni, bei entsprechender Verurteilung, den Mann der Uni verweisen. Wird die politische Motivation bestätigt, hätte ich keine Einwände.
Heute in der Washington Post gelesen: Zum Original online.
Das sind keine guten Aussichten.Übersetzung von Google:
Today's World View
Von Ishaan Tharoor mit Sammy Westfall
Netanyahus wahnhaftes, tödliches Streben nach dem „totalen Sieg“
Der Spitzendiplomat der Vereinigten Staaten kehrte von seiner fünften Kriegsreise in den Nahen Osten mit einer regelrechten Ohrfeige des israelischen Führers nach Hause zurück. Nach einem diplomatischen Feldzug durch arabische Hauptstädte unterbreitete Außenminister Antony Blinken eine Reihe neuer Vorschläge, die einen möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sowie die Freilassung israelischer Geiseln in Gaza nach Tel Aviv vorsahen. Blinken übermittelte den israelischen Beamten auch seine „tiefe Besorgnis“ über den Tribut, den ihr Krieg gegen die militante Gruppe Hamas nach dem Terroranschlag der palästinensischen Fraktion im Süden Israels am 7. Oktober forderte. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden seitdem in Gaza mindestens 27.708 Menschen getötet – die meisten davon Frauen und Kinder – und 67.147 verletzt.
Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte im Laufe der Woche deutlich, dass er sich gegen ein Abkommen aussprach, und lehnte es am Mittwoch rundheraus ab. Er bezeichnete die Forderungen der Hamas als „wahnhaft“ und versprach, die israelischen Militäroffensiven im Gazastreifen voranzutreiben. Blinken sagte Reportern, dass es noch „Raum gibt, um eine Einigung weiter anzustreben … und wir haben die Absicht, sie weiterzuverfolgen.“ Aber Netanjahu machte seine Prioritäten klar und behauptete, dass der „totale Sieg“ über die Hamas „in greifbarer Nähe“ sei und versprach die „ewige Abrüstung von Gaza“.
Als er von einem Reporter gebeten wurde, näher zu erklären, was „totaler Sieg“ im aktuellen Kontext bedeute, berief sich Netanyahu auf eine erschreckende Metapher und zitierte, wie man Glas „in kleine Stücke zerschmettert, und dann zerschmettert man es weiter in noch kleinere Stücke und schlägt weiter.“
Israel hat bereits viel vernichtet. Israelische Luftangriffe und Bodenoffensiven machten weite Teile des dicht besiedelten Gazastreifens dem Erdboden gleich, machten fast 90 Prozent der Bevölkerung obdachlos und lösten eine weitreichende, beispiellose humanitäre Katastrophe aus. „Wenn [palästinensische Zivilisten] bei den Kämpfen nicht getötet werden, laufen palästinensische Kinder, Frauen und Männer Gefahr, an Hunger oder Krankheiten zu sterben“, sagte Bob Kitchen, Vizepräsident für Notfälle beim International Rescue Committee, in einer Erklärung Woche. „Es wird keinen einzigen ‚sicheren‘ Bereich mehr für die Palästinenser geben, da ihre Häuser, Märkte und Gesundheitsdienste zerstört wurden.“
Das mag beabsichtigt sein. „Israelische Beamte und Botschafter haben die Luftangriffe selbst mit der Bombardierung Dresdens verglichen“, bemerkte der Journalist Tom Stevenson in einer scharfsinnigen Analyse. „Das Ausmaß der Tötungen, so außergewöhnlich sie auch sind, wurde durch die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur noch übertroffen.“
Dennoch bleibt die Hamas fest verankert. Seine Tunnelnetze sind wahrscheinlich zu groß und komplex, als dass Israel sie vollständig zerstören könnte. Und ein möglicher israelischer Vorstoß gegen die letzte große Schanze in Rafah an der Südgrenze zu Ägypten gefährdet mehr als eine Million Flüchtlinge aus Gaza, die im Laufe des anhaltenden Krieges dorthin getrieben wurden.
Andere prominente israelische Beamte sind hinsichtlich der strategischen Komplexität des Augenblicks optimistischer. In einem Interview im israelischen Fernsehen letzten Monat stimmte Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Kommandeur der israelischen Verteidigungskräfte, der dem Kriegskabinett von Netanyahu angehört, zu, dass die Fähigkeiten der Hamas im Norden des Gazastreifens erheblich geschwächt worden seien, betonte jedoch, dass „wer auch immer darüber redet.“ Die absolute Niederlage [der Hamas in Gaza] und die Tatsache, dass sie nicht mehr den Willen oder die Fähigkeit hat, [Israel zu schaden], spricht nicht die Wahrheit.“
Es war ein offensichtlicher Seitenhieb auf Netanyahu, für den Eisenkot wenig Zuneigung empfindet. Der ehemalige israelische Befehlshaber hat bei den Kämpfen in Gaza sowohl einen Sohn als auch einen Neffen verloren und warf Netanyahu diese Woche vor, zu zögern und den notwendigen Überlegungen darüber, wie Gaza nach dem Krieg aussehen sollte, auszuweichen. „Da sich der Premierminister Zeit lässt und keine Entscheidungen zu wichtigen Fragen trifft, stellt die Hamas einige ihrer Fähigkeiten wieder her, kehrt in den Norden des Gazastreifens zurück und übernimmt die humanitäre Hilfe“, sagte Eisenkot gegenüber Kollegen in seiner politischen Partei. laut einem israelischen Nachrichtenbericht.
Netanjahu kämpft auch um seine politische Zukunft. Er hat sich, wie immer, einer rechten Basis angeschlossen und Vorschläge der USA und der Araber abgelehnt, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung von Gaza übernehmen soll. Und er hat wenig getan, um die rechtsextremen Verbündeten in seinem Lager zu unterdrücken, die eine faktische ethnische Säuberung des Gazastreifens sowie seine mögliche Umsiedlung durch israelische Siedler fordern.
Es gibt Spekulationen darüber, dass Netanjahu hofft, den Krieg zu nutzen, um bis zu den US-Präsidentschaftswahlen an der Macht zu bleiben, bei denen der frühere Präsident Donald Trump, ein engerer Freund als Präsident Biden, ins Amt zurückkehren könnte. Innerhalb Israels mehren sich jedoch die Rufe nach seinem Sturz und Neuwahlen.
„Netanjahu liest die Umfragen. Er weiß, dass eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit immer noch an einen totalen Sieg über die Hamas glaubt. Er bleibt dabei treu der Meinung der Öffentlichkeit“, sagte ein Minister der israelischen Regierung gegenüber Haaret z-Journalist Anshel Pfeffer diese Woche. „Sein Problem ist, dass er sich weigert, etwas anderes zu lesen, was aus den Umfragen klar hervorgeht: dass die Öffentlichkeit nichts mehr von ihm hören will. Auch wenn er die Dinge sagt, die sie hören wollen.“
Es gibt härtere Gespräche, die viele Israelis, Netanyahus Anhänger und Gegner gleichermaßen, nicht hören wollen.
In den Trümmern von Gaza sehen US-amerikanische, europäische und arabische Beamte alle die Notwendigkeit der Wiederherstellung eines politischen Prozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Netanjahu verbrachte einen Großteil seiner Karriere damit, bewusst gegen die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, Spaltungen innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung zu fördern und gleichzeitig die israelische Öffentlichkeit und Gesprächspartner anderswo davon zu überzeugen, dass der Konflikt auf unbestimmte Zeit „bewältigt“ werden könne.
Das hat lange funktioniert: Jahrelang rührten die USA und andere europäische Länder kaum einen Finger, um die stetige Ausbreitung illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einzudämmen. Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten palästinensischen Fraktionen und Israel führten zu regelmäßigen „Mähübungen“ – unverhältnismäßige israelische Kampagnen gegen Gruppen wie die Hamas, die erheblichen Schaden für die Zivilbevölkerung anrichteten, die militante Bedrohung kurzzeitig einschränkten und kaum etwas anderes erreichten. Das Fehlen gleicher Rechte für Millionen Palästinenser war kein Hindernis für die Normalisierungsabkommen, die die Trump-Regierung zwischen Israel und einer Gruppe arabischer Monarchien ausgehandelt hatte. Im September verkündete Netanjahu lautstark die Entstehung eines „neuen“ Nahen Ostens und schwenkte auf dem Podium der UN-Generalversammlung eine Karte einer stärker integrierten Region, in der Palästina einfach nicht existierte.
Doch nach dem 7. Oktober und dem ruinösen Krieg zwischen Israel und der Hamas steht die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung im Vordergrund. Arabische Führer, darunter die einflussreichen Saudis, sagen jetzt, dass der Weg zur palästinensischen Staatlichkeit eine Voraussetzung für jedes Engagement in einem Nachkriegsszenario in Gaza sei. Einige US-Gesetzgeber stimmen dem zu. Es gibt Hinweise darauf, dass eine frustrierte Biden-Regierung einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen könnte, auch wenn dieser als Ganzes eher theoretisch als real bleibt.
Das ist für die heutigen Israelis schwer zu verkaufen, denn die meisten von ihnen würden den Status quo allen weiteren Zugeständnissen an die Palästinenser vorziehen. Doch der Status quo sei unhaltbar, warnen einige israelische Analysten. „Mit oder ohne Netanyahu bleiben ‚Konfliktmanagement‘ und ‚Grasmähen‘ staatliche Politik – was mehr Besetzung, Siedlungen und Vertreibung bedeutet“, schrieb Aluf Benn in „Foreign Affairs“. „Diese Strategie scheint die am wenigsten riskante Option zu sein, zumindest für eine israelische Öffentlichkeit, die von den Schrecken des 7. Oktober gezeichnet und gegenüber neuen Friedensvorschlägen taub ist. Aber es wird nur zu noch mehr Katastrophen führen.“
Karl
Ja, Olga, die Berliner SPD ist 'traditonell', zumindest seit den frühen 2tausender Jahren, links vom Grundsatzprogramm der SPD angesiedelt. Falls faktengestützte Beweise erwünscht sind, bitte selbst recherchieren. Du wirst fündig, garantiert.Sehen Sie wirklich Berlin als "extrem linkslastig"? Dort regieren die Linken und die Grünen doch schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern ein Bürgermeister der CDU zusammen mit der SPD, zu welcher auch diese Wissenschafts-Senatorin gehört.Dass im (extrem) linkslastigen Berlin eine Senatorin
Ist für Sie wirklich die gute,alte SPD "extrem linkslastig"? Olga
Und ja doch, die CDU hat 4/2023 den links/links/grünen Senat abgelöst, Gott sei Dank, möchte ich hinzufügen. Geblieben ist bekanntlich die SPD in Mitverantwortung, somit auch besagte Dame, die, nebst anderer Damen und Herren der Berliner SPD, so meine bescheidene Meinung, mit subtiler Affinität zu Palästina auffällt, ganz im Sinne der Linkspartei...und, nicht zu vergessen, den Grünen.
Hat es jemals gute Aussichten auf eine Lösung dieses Dauerkonflikts gegeben? In der Vergangenheit gab es ein paar Hoffnungsschimmer, allerdings ohne Aussicht auf bestandsfähige Lösungen, da Hardliner auf beiden Seiten die Akzeptanz verweigerten und jeweils die 'All-in' Variante (Unterdrückung der, und keine Rechte für Palästinenser versus die totale Vernichtung Israels) für sich in Anspruch nahmen...und nach wie vor dieser Linie 'treu' bleiben.
Das sind keine guten Aussichten.
Karl
Die über viele Jahre zu beobachtende illegale Landnahme palästinensischen Eigentums hat die Konfliktbereitschaft auf beiden Seiten befeuert, ein Ende ist (trotz wiederholter Verurteilung Israels durch den UN Sicherheitsrat) nicht abzusehen. Der von Wut getriebene und von Gewalt geprägte Aktionismus der Palästinenser ist nachvollziehbar, aber letztlich nicht zielführend, wie im aktuellen Fall zu sehen ist.
Auf Netanjahu wird irgendwann, irgendjemand folgen. Hat eine zukünftige Regierung reale Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden? Ich fürchte nein, zu tief sitzt der gegenseitige Hass in den Köpfen fest. Wäre die viel diskutierte Zwei-Staaten Regelung eine Lösung? Hierzu stellt sich vorrangig die Frage, wie und in welcher Form der Fortbestand des Staates Israel garantiert werden könnte. Ich denke, ohne Einbezug der finanzstarken arabischen Staaten, wird es keine dauerhafte Lösung geben. Auch die USA müssen ihre Nah-Ost Politik überdenken und die scheinbar bedingungslose Unterstützung Israels lösungsorientierend hinterfragen. Das wären mögliche Ansätze, dem humanen Leid in der Region endlich ein Ende zu setzen.
[Admin: persönliche Beleidigung und Unterstellung gelöscht]
Und ja doch, die CDU hat 4/2023 den links/links/grünen Senat abgelöst, Gott sei Dank, möchte ich hinzufügen. Geblieben ist bekanntlich die SPD in Mitverantwortung, somit auch besagte Dame, die, nebst anderer Damen und Herren der Berliner SPD, so meine bescheidene Meinung, mit subtiler Affinität zu Palästina auffällt, ganz im Sinne der Linkspartei...und, nicht zu vergessen, den Grünen.
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Was Sie mit Palästina meinen, ist mir nicht klar, weil ich nicht weiss, wo ich dieses Land, dessen Bürger staatenlos sind, zu verorten habe.
Aber mir ist bekannt ,dass im Berliner Senat nach demokratischen Wahlen weder die Grünen noch die Linke mitregieren.
Aber bekannt ist mir auch ,dass in einigen Berliner Stadtteilen am kommenden Sonntag eine Wahlwiederholung zur letzten Bundestagswahl stattfindet, weil die vorherige nach Berliner Art ("dit is Berlin") leider so stark vergeigt wurde. Olga
Das israelische Militär hat neue schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben: Unter dessen Hauptquartier in Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte ein Sprecher am Samstagabend mit. Zuvor waren internationale Journalisten durch die Anlage geführt worden, als einzige deutsche Medienvertreter auch ein Team der ARD.
Seit Langem ist das Tunnel-System im Gazastreifen nicht unbekannt.
Trotzdem sollen nicht Hilfen und Unterstützungen eingestellt werden.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide erklärte, dass er dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) finanziell weiterhin unter die Arme greift.
Das Hilfswerk ist nach wie vor das Rückgrat aller humanitären Hilfen. Ersatz gibt es bisher dafür nicht.
Textauszüge aus dem "Kurier":
"Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen (24,17 Euro) für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge.
Spanien hatte Anfang der Woche angekündigt, das Hilfswerk mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen. Der norwegische Beitrag soll nach Regierungsangaben der UNRWA-Arbeit für 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie im Libanon, in Syrien und Jordanien zugutekommen.
Gleichzeitig machte Eide am Mittwochabend in einer Mitteilung seines Ministeriums klar, dass man schockiert sei über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter und volle Transparenz in der Hinsicht erwarte. Es sei aber vollkommen falsch, Millionen Menschen im Kollektiv für mutmaßliche Taten von zwölf Mitarbeitern zu bestrafen.
Warnung vor humanitärer Katastrophe
Das UNRWA hatte jüngst gewarnt, man werde die gesamte Arbeit womöglich schon in vier Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die größten Geber USA und Deutschland gehören, haben insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Zahlungen ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, zwölf der rund 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks im Gazastreifen seien an den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen."
Quelle: "Kurier" v. 08.02.2024