Internationale Politik Krieg in Israel
Von den geschätzt noch ca 150 in Geiselhaft befindlichen Israelis wurden nun vom israelischen Militär 35 für tot erklärt; die Angehörigen seien informiert wie ein Militärsprecher erklärt.
Die Verhandlungen über einen weiteren Geiselaustausch und Waffenpause sind noch im Gange. Aber die Forderungen der Terrorgruppe Hamas scheinen den Israelis nicht durchführbar zu sein: Entlassung von 1.500 Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind und ein Ende der Bebombung in Gaza durch die Israelis.
Dann würden auch die verbliebenen ca 100 noch in Geisehaft der Hamas befindlichen Menschen freikommen.Olga
Nach dem derzeitigen bekannten Sachverhalt ist eine Exmatrikulation des vermeintlichen Straftäters, auch wenn es der Zentralrat der Juden fordert, nicht möglich.
FU Berlin darf nicht exmatrikulieren
"Wie die FU Berlin am Montag mitteilte, will sie im vorliegenden Fall "die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen".
Eine Exmatrikulation hält sie dagegen für unzulässig, wie sie im Zusammenhang mit den Campus-Protesten auf ihrer Homepage mitteilt. Bis 2021 sei die Exmatrikulation noch als Mittel des "Ordnungsrechts" möglich gewesen, mit der Reform des Hochschulrechts in Berlin komme nur noch ein Hausverbot in Betracht."
Quelle: LTO
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/shapira-fu-berlin-antisemitismus-universitaet-uni-angriff-exmatrikulation-hausverbot/
Nur um des besseren Verständnisses der Schlagzeile willen :Der Zentralrat der Juden fordert die Exmatrikulation des Schlägers, die Berliner Wissenschaftssenatorin lehnt das ab.
- eine Exmatrikulation erfolgt durch die Universität, nicht durch die Senatorin; deshalb hat sie da auch nichts 'abzulehnen'
- die aktuelle Rechtslage gibt eine Zwangsexmatrikulation nicht her ; in der Regel dürfen auch Vorbestrafte studieren ;
- der studentische Schläger kann aber mit einem max.dreimonatigen Hausverbot belegt werden
- was die (SPD) Senatorin ablehnt, ist eine Änderung des noch frischen Gesetzes, das eine Exmatrikulation durch die Unis wegen politischer Meinungsäußerungen nicht erlaubt.
Dass die Wortwahl der Senatorin nicht gerade eine glückliche war, als die Körperverletzung als einen "Konflikt" bezeichnete, steht auf einem anderen Blatt.
Israel hat offensichtlich inzwischen die Frage beantwortet:
Ist es wichtiger den Krieg zu gewinnen oder die Geiseln freizubekommen.
Ausgehend davon, dass Israel den Forderungen der Hamas nachgibt: Welche Nachteile hat Israel dann?
Muss es damit rechnen vernichtet zu werden, für die Zukunft mit weiteren Geiseln belastet zu werden.
Geht es so weiter, wird es bald nichts mehr zu verhandeln geben.
Das Geisel-Drama wird in die Geschichte eingehen.
Ich bin seit den Vorfällen um Gil Ofarim etwas vorsichtig in meiner Beurteilung geworden ...Der Zentralrat der Juden fordert die Exmatrikulation des Schlägers, die Berliner Wissenschaftssenatorin lehnt das ab.Nur um des besseren Verständnisses der Schlagzeile willen :
- eine Exmatrikulation erfolgt durch die Universität, nicht durch die Senatorin; deshalb hat sie da auch nichts 'abzulehnen'
- die aktuelle Rechtslage gibt eine Zwangsexmatrikulation nicht her ; in der Regel dürfen auch Vorbestrafte studieren ;
- der studentische Schläger kann aber mit einem max. dreimonatigen Hausverbot belegt werden
- was die (SPD) Senatorin ablehnt, ist eine Änderung des noch frischen Gesetzes, das eine Exmatrikulation durch die Unis wegen politischer Meinungsäußerungen nicht erlaubt.
Dass die Wortwahl der Senatorin nicht gerade eine glückliche war, als die Körperverletzung als einen "Konflikt" bezeichnete, steht auf einem anderen Blatt.
Die Sache muss untersucht werden und dann ist es Aufgabe der Gerichte. War es so wie in der Presse dargestellt, handelt es sich um eine vorsätzliche, schwere Körperverletzung, die juristisch zu ahnden ist. Da haben wir genügend Gesetze ... auch vor dem Hintergrund von antisemitistischen Straftaten.
MarkusXP
- die aktuelle Rechtslage gibt eine Zwangsexmatrikulation nicht her ; in der Regel dürfen auch Vorbestrafte studieren ;
- der studentische Schläger kann aber mit einem max.dreimonatigen Hausverbot belegt werden
- was die (SPD) Senatorin ablehnt, ist eine Änderung des noch frischen Gesetzes, das eine Exmatrikulation durch die Unis wegen politischer Meinungsäußerungen nicht erlaubt.Unabhängig davon, dass der Begriff 'politische Meinungsäußerung' dehnbar wie ein Kaugummi ist (und in der Folge beliebig, je nach politischer Richtung der zuständigen Entscheider, ausgelegt werden kann), der 'Schläger' hat seine anti-jüdische, (Hamas freundliche(?) Gesinnung mittels Gewaltanwendung zum Ausdruck gebracht. Das dürfte nicht mit politischer Meinungsäußerung im Einklang stehen. Suggerieren Senatorin und Uni im Nachgang, Körperverletzung sei ein politisches Statement (und zieht keine Konsequenzen für den Täter nach sich)?
Ausgerechnet in Deutschland, wo uns Politik und Medien täglich an die Schandtaten der Nazis erinnern und beschwören, man stehe an der Seite Israels, ja, die Verteidigung Israels zur Staatsräson erklärt, muss der Student, nach jetzigem Stand der Sachlage, keine Exmatrikulation fürchten. Ein Widerspruch, der aufhorchen lässt. Sollte die aktuelle Rechtslage die Exmatrikulation nicht ermöglichen, sollte über eine entsprechende Gesetzesänderung zumindest nachgedacht werden.
Dass im (extrem) linkslastigen Berlin eine Senatorin ihrer tatsächlichen Einstellung zum Israel-Konflikt freien Lauf lässt, verwundert nicht. Als unglückliche Wortwahl würde ich ihren Kommentar nicht stehen lassen, allerdings als Anti-israelisch, wenn nicht gar antisemitisch, einordnen.
Dass die Wortwahl der Senatorin nicht gerade eine glückliche war, als die Körperverletzung als einen "Konflikt" bezeichnete, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist ein Rechtsgrundsatz - kein Meinungs-Konflikt berechtigt eine Person diese mit Körperverletzung zu 'regeln'.
Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die FU sollte mal ihre Jura-Professoren mal befragen. Einer von den Beiden Kontrahenten hat klar einen Rechtsbruch begangen.
ES ist viel komplizierter ,wie man nun erfährt.
Diese Schlägerei fand nicht auf dem Gelände der Universität statt, sondern in einer BAr in Berlin-Mitte.
Ob der Angreifer überhaupt an dieser Uni immatrikuliert ist, weiss anscheinend noch keiner.
Aber die Uni hat Hausrecht - nützt aber nicht viel, wenn anderswo in einer Kneipe Prügeleien stattfinden. Juristisch dürfte das dann als Körperverletzung gewertet werden. Aber dieses Delikt wird normalerweise nicht mit einem Ausschluss an einer Universität bestraft.
Olga
Sehen Sie wirklich Berlin als "extrem linkslastig"? Dort regieren die Linken und die Grünen doch schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern ein Bürgermeister der CDU zusammen mit der SPD, zu welcher auch diese Wissenschafts-Senatorin gehört.Dass im (extrem) linkslastigen Berlin eine Senatorin
Ist für Sie wirklich die gute,alte SPD "extrem linkslastig"? Olga
"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten konsequentes Einschreiten der Hochschulen. „Man hat es zu sehr schleifen lassen“, sagt Volker Beck, der Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft. "
"Seit der pro-palästinensischen Hörsaal-Besetzung ist die Stimmung an der Freien Universität Berlin aufgeheizt. Noam Petri, Student und Mitglied der Jüdischen Studierendenunion, wirft dem Präsidenten der FU in einem offenen Brief vor, nicht entschlossen genug gegen die antisemitischen Vorfälle an seiner Hochschule vorzugehen. "