Internationale Politik Krieg in Israel
Hier sollte man bei Interesse das persönliche Erinnerungsvermögen konsultieren:
Am 16.3.22 bestimmte dieses Gericht ,dass Russland umgehend seine Kampfhandlungen gegen die überfallene Ukraine einstellen muss. Das Gericht wurde aufgrund einer Dringlichkeitsklage der Ukraine eingeschaltet.
Russland ignorierte dieses Urteil vollständig und dies bis heute. Putin erkllärte,dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten, konnte aber keinerlei 'Beweise vorlegen,dass dieser droht.
Israel kann aber jederzeit belegen, dass die Terrororganisation Hamas Anfang Oktober das Land überfiel und Hunderte von Zivilisten massakrierte, vergewaltigte und ermordete.
Solche Urteile in Den Haag werden als "vorläufig"deklariert erlassen, d.h., dass in der Grundsache erst in einem Hauptverfahren entschieden wird, was allerdings viele Jahre dauern wird.
Israel hätte also ein gutes Beispiel in der Person Putins, wie auf solche Urteile und VErfügungen zu einem sofortigen Kriegsstopp zu reagieren ist. Olga
Meron Mendel, ein Historiker, Pädagoge und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank wird derzeit oft erwähnt und auch gelesen. Vor einigen Tagen war er im Münchner Literaturhaus (ausverkauft!) und erklärte u.a. zu seinem Buch "Über Israel reden",dass Deutschland eine Nation mit 80 Mio Nahost-Experten sei, aber 93% aller Deutschen noch nie einen Fuss auf israelischen Boden gesetzt haben.
Er selbst wuchs nahe Gaza in einem Kibbuz auf und kam vor 20 Jahren nach München, wo er bis heute zusammen mit seiner Frau, einer deutschen Muslima mit pakistanichen Eltern, lebt.
Herr Mendel beanstandet, dass grossenteils, wenn er als Berater zu spezifischen Diskussionen o.ä. herangezogen wird, dass ein Dialog nicht gewollt sei und mit ihr keine reflektierte, multiperspektivistische Auseinandersetzung. Herr Mendel ist der Meinung, dass - wenn in Deutschland über Israel geredet wird - die Menschen eigentlich über sich selbst reden.
ich denke, wenn jemand, der beide LÄnder/Welten kennt, solche Aussagen macht, müsste man darüber nachdenken.
Geleitet wurde die Diskussion von der sehr renommierten ZEIT- Journalistin, Miriam Lau. Olga
nun, man darf ja hoffen, oder - nichts anderes schrieb ich
und man sollte stets im Hinterkopf haben, dass es gegen den Staat Israel und seine wichtigsten Entscheidungsträger geht und nicht gegen "die Juden" oder die Zivilbevölkerung Israels -
@ Olga,
es ist bekannt, dass dieses Gericht zwar Urteile erlassen kann, die eigentlich bindend sind - aber keine Möglichkeit hat, seine Urteile auch tatsächlich durchzusetzen.
Ein Herr Netanjahu samt seiner Regierung brauchen keinen Putin, um ebenfalls ein evtl. Urteil unbeachtet zu lassen - das können die auch ganz allein..
Ansonsten haben Sie Recht. Ein evtl. Verfahren würde jahrelang dauern.
Gut würde ich auf Grund der zweiten Klage finden, wenn ebenfalls internationale Haftbefehle ausgesprochen würden. Kriegsverbrechen geschehen in Gaza ebenfalls täglich.
Aber auch hier mache ich mir keine Hoffnung.
Auch der Internationale Gerichtshof braucht Geld für seine Arbeit und das kommt hauptsächlich von den USA...
Katja
@ Olga,Herr Mendel beanstandet, dass grossenteils, wenn er als Berater zu spezifischen Diskussionen o.ä. herangezogen wird, dass ein Dialog nicht gewollt sei und mit ihr keine reflektierte, multiperspektivistische Auseinandersetzung. Herr Mendel ist der Meinung, dass - wenn in Deutschland über Israel geredet wird - die Menschen eigentlich über sich selbst reden.
ich denke, wenn jemand, der beide LÄnder/Welten kennt, solche Aussagen macht, müsste man darüber nachdenken.
ich habe das Buch von dem Herrn Mendel nicht gelesen.
Seine von Ihnen beschriebenen Aussagen bestätige ich nicht. Das sind mal wieder Allgemeinplätze über "die Deutschen"..
Und die Diskussion hier in diesem Thread ist keine Diskussion "über Israel", sondern über eine Regierung und deren entgrenzten Kriegsführung zur Selbstverteidigung.
Ich glaube, es gibt hier Niemanden, der Israel das Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Aber auch Selbstverteidigung hat Regeln und muss verhältnismäßig bleiben!
Vor der Art dieser Regierung fürchten wir uns gerade in Deutschland und wollen und müssen auch sie auch verhindern.
Ich möchte noch eine Aussage in meiner vorherigen Antwort berichtigen: Bzgl. der Finanzierung des IStGH sollte dort "EU" stehen und nicht "USA"... Konnte ich nicht mehr berichtigen.
Katja
nun, man darf ja hoffen, oder - nichts anderes schrieb ichJa na klar Malinka, die Hoffnung stirbt zuletzt... Meine ist nur leider tatsächlich nicht besonders groß. Gut finde ich trotzdem, dass es bereits die zweite Klage gibt!
und man sollte stets im Hinterkopf haben, dass es gegen den Staat Israel und seine wichtigsten Entscheidungsträger geht und nicht gegen "die Juden" oder die Zivilbevölkerung Israels -
Und natürlich weiß ich, gegen wen geklagt wird.
Mein Hinweis betraf ja die offen bekundete Zielsetzung der Hamas, auf die die israelische Regierung vor Gericht (zurecht) verweisen wird..
Katja
Bzgl. der Finanzierung des IStGH sollte dort "EU" stehen und nicht "USA"..Es geht ja bei der Klage Südafrikas auch nicht um den IStGH, sondern um den IGH (UN Institution) .
Der ICC/IStGH wird von der Staatengemeinschaft (123 derzeit) des Rom Statuts finanziert, nicht von der EU oder der UNO zu der er nicht gehört.
Ah ok, dann war ich die ganze Zeit gedanklich beim falschen Gerichtshof... 😌 Danke für den Hinweis, aixois!Bzgl. der Finanzierung des IStGH sollte dort "EU" stehen und nicht "USA"..Es geht ja bei der Klage Südafrikas auch nicht um den IStGH, sondern um den IGH (UN Institution) .
Der ICC/IStGH wird von der Staatengemeinschaft (123 derzeit) des Rom Statuts finanziert, nicht von der EU oder der UNO zu der er nicht gehört.
Allerdings die chilenischen Anwälte haben wohl doch beim IStGH geklagt.
Auch interessant..
Danke nochmal, da habe ich echt nicht durchgeblickt!
Katja
@ Olga,
Dieses UN-Weltgericht sollte man nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof verwechseln, da die jeweiligen Kompetenzen völlig unterschiedlich sind.
es ist bekannt, dass dieses Gericht zwar Urteile erlassen kann, die eigentlich bindend sind - aber keine Möglichkeit hat, seine Urteile auch tatsächlich durchzusetzen.
Ein Herr Netanjahu samt seiner Regierung brauchen keinen Putin, um ebenfalls ein evtl. Urteil unbeachtet zu lassen - das können die auch ganz allein..
Ansonsten haben Sie Recht. Ein evtl. Verfahren würde jahrelang dauern.
Gut würde ich auf Grund der zweiten Klage finden, wenn ebenfalls internationale Haftbefehle ausgesprochen würden. Kriegsverbrechen geschehen in Gaza ebenfalls täglich.
Aber auch hier mache ich mir keine Hoffnung.
Auch der Internationale Gerichtshof braucht Geld für seine Arbeit und das kommt hauptsächlich von den USA...
Katja
Das "Weltgericht" urteilt über Staaten und personell nur auf höchster hierarchischer 'Stufe. Vermutlich auch deshalb, weil eine Verfahrensdauer viele Jahre dauert und dann aktuelle Regierungschef oft längst nicht mehr im Amt oder am Leben sind.
Der Internationel Strafgerichtshof kann Haftbefehle erlassen (wie man bei Putin sah). 'Aber ebenfalls, ohne diese in den jeweiligen Ländern vollstrecken zu lassen ,weil die 'Exekutiv-System fehlen, wie z.B. Polizei.
Was Ihr letzter Satz mit dem Focus auf Geld bedeutet,verstehe ich nicht und will es auch gar nicht; vermutlich mal wieder eine der üblichen, verdeckten Negativ-Bekundungen "zum Amerikaner". Olga
@ Olga,Dieses UN-Weltgericht sollte man nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof verwechseln, da die jeweiligen Kompetenzen völlig unterschiedlich sind.
Das "Weltgericht" urteilt über Staaten und personell nur auf höchster hierarchischer 'Stufe. Vermutlich auch deshalb, weil eine Verfahrensdauer viele Jahre dauert und dann aktuelle Regierungschef oft längst nicht mehr im Amt oder am Leben sind.
Der Internationel Strafgerichtshof kann Haftbefehle erlassen (wie man bei Putin sah). 'Aber ebenfalls, ohne diese in den jeweiligen Ländern vollstrecken zu lassen ,weil die 'Exekutiv-System fehlen, wie z.B. Polizei.
Was Ihr letzter Satz mit dem Focus auf Geld bedeutet,verstehe ich nicht und will es auch gar nicht; vermutlich mal wieder eine der üblichen, verdeckten Negativ-Bekundungen "zum Amerikaner". Olga
vielen Dank für Ihre zusätzliche Belehrung, die allerdings gar nicht mehr nötig war.
Der User aixois hatte mich ja bereits auf meinen Irrtum hingewiesen .. und ich mich daraufhin selbst zu mangelndem Durchblick bekannt.
Was wollen Sie mehr ? 😉☝️
Allerdings: die Anwälte aus Chile haben durchaus Klage beim IStGH eingereicht! Eben deshalb, um internationale Haftbefehle
gegen den israelischen Regierungschef, den Generalstabschef der Streitkräfte, Herzi Halevi, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie weitere führende Militärs und Politiker.
zu fordern.
Zu Ihrem letzten Satz:
"übliche" Negativbekundungen "zum Amerikaner" (welchen genau meinen Sie denn damit?) können Sie mir nicht unterstellen, denn die schreibe ich nicht.
Aber doch sollte es ein Hinweis auf die "westliche Staatengemeinschaft" sein, die ihre "Werte" seit jeher sehr unterschiedlich anwendet - und damit weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert..
Katja