Internationale Politik Krieg in Israel

Natürlich ist die Verbindung mit Israel für Deutschland wie auch für Israel an ein sehr emotionales und nie dagewesenes Leid verbunden. Trotzdem war und ist es möglich gewesen, Brücken zu überwinden. Natürlich benötigte es einen Niedergang der Nazis .

Das diese Massaker die Israelisch an der Holocaust errinert ist gut nachvollziehbar. Etwas, was die Juden im tiefste kollektive Unterbewusstsein  eingeprägt haben. Aber man muss nicht Juden sein, um diese Tat als bastialisch zu empfinden.

Für Israel gilt im Moment nur eines, die Hamas zu vernichten. Dass dies mit allen Mitteln gemacht wird, wäre zu erwarten.

Auch die Hamas haben das gewusst  und sind mitschuldig an dem, was nun passieren wird. Über Jahrzehnten haben sie die Einwohner stranguliert  und jede Kritik als Verrat betrachtet. Nun aber verstecken sie sich hinter ihnen. Wie es ausgehen wird, ist vorhersehbar.

Nein , natürlich hat Margit dies nicht infrage gestellt. 

Ich wollte nur erwähnen, wie schwierig es ist ,das Versammlungs- und Demonstrationsrecht  zu gewährleisten, wenn es dermaßen missbraucht wird. 
Da kann der Staat ja nicht einfach nur zugucken.
Gerade wir in Hamburg können davon ein Lied singen. Wir haben hier schon extreme Eskalationen erlebt. Leider weiß man ja nicht vorher , ob es normal und friedlich bleibt oder ob es zu solchen widerlichen Ausschreitungen kommt. 

Ja, das ist richtig. Aber was schlägst Du vor, bzw. was, glaubst Du, dass Politiker tun könnten angesichts von Bundes- und Landesverfassungen??? Die Politiker haben sich auch an diese Gesetze zu halten. Ich finde, es sagt sich leicht, dass die Politiker nichts tun. Für Alternativvorschläge wäre ich wirklich dankbar, denn mir fällt jedenfalls nichts ein, das von der Verfassung gedeckt wäre.



 

Aufruf zu Mord und Unterstützung von verbrecherischen Vorhaben sind nicht vom Demonstrationsrecht geschützt. 
Das sagte gestern in den Öffentlich-Rechtlichen ein Fachmann. Ich bin mir nicht sicher, ob es der Innenminister von NRW war.

Ingrid60 

Edita...was Ulbricht 1952 oder Folgende "predigten" ist doch nur eine Seite der Medaille..., die andere ist doch, dass die meisten Menschen den Kapitalismus nicht gehasst haben, auch wenn der "Gegner" immer der Kapitalismus war (das aber war Staatsdoktrin)..., hat nicht bis zu den Bürgern durchgeschlagen.

Ganz sicher nicht !

Kristine

Aufruf zu Mord und Unterstützung von verbrecherischen Vorhaben sind nicht vom Demonstrationsrecht geschützt. 
Das sagte gestern in den Öffentlich-Rechtlichen ein Fachmann. Ich bin mir nicht sicher, ob es der Innenminister von NRW war.

Ingrid60 

Das ist ja richtig, aber das konnte man doch bei der Genehmigung der eskalierenden Demo nicht wissen. Und man zieht doch Konsequenzen, indem man mit Hinweis auf diese Mordaufrufe während der Demonstration bereits neue Demos verboten hat bzw. verbietet. Mehr kann man nicht tun, außer das GG ändern. Will man das wirklich? Wollen wir das wirklich?

DW

Guten Tag Rispe,
deinem Beitrag stimme ich in vollem Umfang zu. Wenn man sich wie du intensiv mit der Situation in Israel und in den Palästinensergebieten befasst, dann sind deine mahnenden Worte unerlässlich.

Palästina ist von über 140 Staaten der Welt als eigener Staat anerkannt, seine Symbole wie die Flagge sind auch in Deutschland als Zeichen dieses Volkes gesetzlich zugelassen. Das Zeigen in der Öffentlichkeit ist nicht verboten. Die Frage ist: Warum ist die Zweistaatlichkeit nicht schon längst vollzogen? Wenn Israel sich dem öffnen würde, und eine Zeit lang sah es ja danach aus, dann stehen aber neben dem Gaza-Streifen auch die besetzten syrischen Golan-Höhen und das ebenso besetzte West-Jordanland einschließlich eines Teils Jerusalems zur Debatte.
Das, was am Abbé-Gymnasium passiert ist, war ein Übergriff des Lehrers gegen einen Schüler, den er wohl aus eigenem Antrieb unternommen hat. Es wäre besser, wenn er sich mit seinen Schüler*innen zusammengesetzt hätte. Es war nach Berichten auch nicht sein erster Übergriff dieser Art.

Ich denke man muss diese gegenwärtige Situation in einem breiten Kontext sehen. Natürlich kann eine solche ausufernde Terrorgewalt wie die der Hamas nicht gutgeheißen werden. Doch Terror bekämpft man langfristig nur, indem man ihm den Nährboden entzieht. Das wiederum würde bessere Chancen für die Menschen in den Autonomiegebieten erfordern.
Der anfängliche Ruf, jegliche Zahlung von Hilfsgelder an die Autonomiegebiete ist sehr schnell leise geworden. Herr Dobrindt (CSU, MdB), Frau Agnes Strack-Zimmermann u.a. Vertreter der Bundesebene hatten sofortige Einstellung von Zahlungen gefordert und eine Terrorfinanzierung durch Deutschland unterstellt. Frau Baerbock hat klargestellt, dass Deutschland mit seinen projektbezogenen Förderung in keiner Weise den Terror finanziert. Dazu muss man sich diese Projekte ansehen.  Ähnlich verhält es sich mit der Masse der EU-Länder, so dass die EU gegen eine Zahlungseinstellung gestimmt hat. Doch was soll Diese Haltung, wenn Israel die Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung für die Menschen in Gaza unterbricht, sie einfach abschaltet. Ist das kein Terror? Terror mit Gegenterror zu beantworten hat in der Geschichte Israels bisher nicht funktioniert.
Ich denke gegenwärtig an die Zivilbevölkerung  in Gaza, an Kinder vor allem. Wenn man Bilder sieht, in denen ganze Häuserblocks in sich zusammenfallen, weil dort vielleicht ein Hamas-Funktionär wohnt, dann war dieser Häuserkomplex doch sicher nicht menschenleer.

Ich schließe mich der Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas an, kann aber die Gegenreaktion Israels als einziger Alternative nicht gut finden. 

Juro

Dann habe ich hier etwas missverstanden.

Nein, das GG ändern will niemand (ich gehe von mir aus).

Hauptsache, weitere derartige Demos werden verboten.

Ingrid60 

Nun Kristine, was ist es anderes was Walter Ulbricht auf der 2. SED - Parteikonferenz 1952 „predigte“? 

„Die Welt ist in zwei Lager gespalten: in das Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus und in das Lager des Imperialismus. Dementsprechend haben sich in der Welt zwei Hauptanziehungszentren entwickelt.
Einerseits die Sowjetunion als das Zentrum der Länder des Frieden, der Demokratie und des Sozialismus sowie aller um ihre Befreiung Kämpfenden, Ausgebeuteten und Unterdrückten und andererandererseits die USA als das Zentrum der kapitalistischen Regierungen, der Kriegshetze, der reaktionären und ausbeuterischen Elemente in der Welt.“




Edita

Auch wenn Du noch so beflissen nach einem Argument gesucht hast, um meinen Beitrag  und
den von werderanerin zu widerlegen, so besteht doch der Unterschied darin, ob  HASS im
DDR-Bildungssystem ge"predigt" wurde oder nicht. Und selbst was dieser Ulbricht  hier
in Deinem Beitrag geäußert haben soll oder geäußert hat, sind seine üblichen Worthülsen,
aber kein  HASS.

C.S.

Aufruf zu Mord und Unterstützung von verbrecherischen Vorhaben sind nicht vom Demonstrationsrecht geschützt. 
Das sagte gestern in den Öffentlich-Rechtlichen ein Fachmann. Ich bin mir nicht sicher, ob es der Innenminister von NRW war.

Ingrid60 

Dann schau mal hier:  Gewaltverherrlichung    Es ist strafbar..! Nur kaum ein Polizist hat damit groß zu tun, deshalb hat er auch nicht alle Gesetze und Vorschrifften im 'Kopf zur ständigen Verfügung'. Aber seine 'Rechtsberatung' in der Staatsanwaltschaft muß es alles wissen.

Auch wenn es den meisten setsam anmutet, Befürchtungen in dieser Richtung sowie die Forderung danach, keine Glaubens- und Stellvertreterkriege hier in Deutschland zuzulassen, wie gelegentlich der Eritrea-Festivals oder eben jetzt die öffentlichen Sympathiebekundungen für Terroristen, gab es bereits vor Jahren, allerdings wohl von der "falschen" Seite.