Internationale Politik Krieg in Israel

"Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier nicht ausgewogen genug sei. "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen", teilte sie nach der Abstimmung mit."

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-sonntag-106.html

Zentralrat der Juden kritisiert Deutschlands Enthaltung

"Der Zentralrat der Juden hat die Enthaltung Deutschland bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt.
Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagte Schuster. Damit hätten "die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel" auch "im Gegenwind der UN-Vollversammlung" hochgehalten werden können."

 

Waffenruhe oder Waffenstillstand

Sind denn die aktuellen Verhältnisse in Gaza ruhig anzusehen? Nein. 
Was kann getan werden? Einiges. Bindend ist die Resolution der UNO nicht, aber sie setzt ein deutliches Zeichen, meine ich.

https://www.dw.com/de/waffenruhe-oder-waffenstillstand-was-ist-der-unterschied/a-67244943

Sehr gut finde ich die Rede von unserer Außenministerin vor der UNO (ab Minute 5:57 des Videos):
 

https://www.youtube.com/watch?v=XJCWnOGDGW8&t=357s
 

"Alle zivilen Leben zählen gleichermaßen!"

Das Video läuft nur auf Youtube, weshalb ich es hier nicht direkt eingebunden habe.

Karl

Bitte entschuldigt meinen nochmaligen Verweis auf den obigen Beitrag von Frau Baerbock vor der UNO.

Ich fühle mich sehr gut von ihr vertreten, wenn sie Menschlichkeit auch gegenüber palästinensischen Zivilisten einfordert, aber gleichzeitig keinen Zweifel an Deutschlands Solidarität mit Israel im Konflikt mit der Hamas zulässt.

Persönlich fühle ich, dass wir gerade aufgrund der Lehren aus unserer Geschichte verpflichtet sind zur Solidarität mit den Schwachen und Unterdrückten, mit den Ausgegrenzten und Benachteiligten und niemals können und dürfen die Gräuel der faschistischen Naziverbrecher zur Rechtfertigung von Sippenhaft verwendet werden. Man muss die barbarischen Massaker der Hamas ohne Wenn und Aber verurteilen. Man muss die israelische Führung ermahnen, Rücksicht auf die Zivilisten in Gaza zu nehmen.

Die Menschenrechte sind unteilbar! 

Karl

Ich finde die Rede von unserer Außenministerin vor der UNO, auch sehr gut.
Tina

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die gewalttätigen Übergriffe von Israelis im Westjordanland scharf kritisiert. Die „extremistischen Siedler“ würden durch ihre Angriffe auf Palästinenser „Öl ins Feuer gießen“, sagte er in einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister in Washington am Mittwochabend. „Das muss aufhören, jetzt“, sagte Biden. Die Siedler müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Offenbar mehr als 100 Attacken von Siedlern
Die Äußerungen werfen ein Licht darauf, dass im Schatten des Gazakriegs auch die Situation im Westjordanland eskaliert. Palästinenser und Menschenrechtsschützer beklagen, dass radikale Siedler seit den Massakern der Hamas an Zivilisten verstärkt Gewalt anwenden. Mindestens fünf Palästinenser sind ihren Angaben zufolge seit dem 7. Oktober von Siedlern getötet worden, mehrere weitere verwundet. Die Organisation Yesh Din geht von mehr als hundert Attacken aus. Zudem verstärken Siedler ihre Anstrengungen, Palästinenser, insbesondere Hirten, aus deren Siedlungs- und Weidegebieten zu vertreiben. Auch Gewaltandrohungen gegenüber israelischen Friedensaktivisten nehmen offenbar zu.
Berichten zufolge verschwimmt dabei zunehmend die Grenze zwischen Siedlern und Soldaten. In einem Vorfall wenige Tage nach dem Hamas-Angriff seien mehrere Palästinenser von einer Gruppe uniformierter Bewaffneter festgenommen und stundenlang misshandelt worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Täter, offenbar sowohl Soldaten als auch Siedler, schlugen die Opfer deren Angaben zufolge, drückten Zigaretten auf ihren Körpern aus und urinierten auf sie. Bilder der Misshandlung erschienen auf einer nationalistischen Website. Die Armee teilte mit, sie untersuche den Vorfall. Viele Siedler werden wegen des Krieges derzeit als Reservisten im Westjordanland eingesetzt.
Die Armee hat wiederum die Bewegungsfreiheit für Palästinenser weiter eingeschränkt. Seit dem Beginn des Krieges wurden laut Armeeangaben mehr als tausend Personen im Westjordanland festgenommen, etwa zwei Drittel gehörten der Hamas an. Die Armee spricht von vermehrten gewaltsamen Demonstrationen und Attacken durch Palästinenser. 105 Palästinenser wurden laut Angaben aus Ramallah seit dem 7. Oktober getötet.

Quelle: Biden fordert von Siedlern, Gewalt gegen Palästinenser zu beenden
 

Der Krieg werde "schwierig und langwierig".

Das verkündete Benjamin Netanjahu - angetan in einem schwarzen Hemd - auf der Pressekonferenz.
Ich bitte um Verzeihung wegen des Hinweises auf das schwarze Hemd. Seine Mitstreiter waren auch entsprechend ausgestattet.

Für die aktuelle militärische Strategie Israels habe ich kein Verständnis. Muss dieses Vorgehen - jetzt die 2. Phase - sein. 

Selbst die mit 2/3 Mehrheit erfolgte UNO-Resolution mit dem dringenden Ersuchen nach Menschlichkeit wurde sofort von Israel kritisiert, zurückgewiesen und mit Maßnahmen reagiert. 
 

Nachdem die beiden aktuellen Kriege auch Kriege der Bilder sind, scheint sich hier auch ein Outfit herauszukristallisieren: Herr Selensky trägt olivgrün; Herr Nethanjahu schwarz.
Warum das so ist oder sein muss, werden wir,d ie wir in unserem Leben noch nie unmittelbaren Krieg erlebt haben, nicht verstehen, was ich aber auch nicht so wichtig finde.

Israel wird selbst entscheiden, wie und wie lange es den Krieg führen wird und ob dieser evtl. noch ausgeweitet werden muss, wenn die Hisbollah erfolgreich vom Iran aufgehetzt werden, und der Flächenbrand in dieser Region Schlimmstes anrichten wird.

Und inwieweit Israel von uns als Deutschland dann welche militärische Hilfe fordern wird, wird man sehen - wir stehen allerdings im Wort, welches unverhandelbar ist.

Aber wie geht es nach einem Ende z.B. in Gaza weiter?
An wen wird der Schlüssel übergeben? Wieder an Israel?
Oder könnte sich ein zuverlässiges Konsortium arabischer Staaten bilden (z.B. Ägypten, Marokko, Katar u.ä.), die dort das Land verwalten und auch die Kosten für den Wiederaufbau übernehmen?
Oder bleibt alles genau so ungeklärt wie seit vielen Jahren? Und geht dann immer so weiter mit Kriegen und dazwischen Kriegspausen? Olga

Das Gerücht, Israel würde im Gegenzug zur Freilassung der Geiseln auch einem Austausch mit 6000 in Israel inhaftierten Palästinensern zustimmen, hält sich, zumal Herr Netanjahu bei einem Treffen mit den Angehörigen der Geiseln auch erwähnte, dass ein Austausch möglich sei.
Aber käme es wirklich dazu und würden einige Tausende Palästinenser freikommen - was macht man mit dienen? Würden die nach Gaza kommen oder gäbe es doch arabische Länder, die endlich Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen würden und sie bei sich aufnähmen?
Oder wäre auch dort die nicht abwegige Befürchtung gross,dass dann terroristische Aktionen in andere arabische LÄnder getragen würden - denn mutmasslich waren diese Menschen nicht alle unschuldig in israelischen Gefängnissen. Olga

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche Enthaltung bei Uno-Resolution zu Nahost
Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. Damit hätten »die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen« auch »im Gegenwind der Uno-Vollversammlung« hochgehalten werden können.


https://www.spiegel.de/panorama/zentralrat-der-juden-kritisiert-deutsche-enthaltung-bei-uno-resolution-zu-nahost-a-4f848c6a-ffe4-4ead-a3a6-7f1b9892795f

Ich halte die Entscheidung Deutschlands sich bei der Uno-Resolution, zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zu enthalten für sehr richtig.

Aber was ist das für ein diplomatischer Flop - „wir sind im Augenblick Israelis“ - noch vor Tagen behauptet zu haben.

Den Zentralrat der Juden kann ich gut verstehen. An Glaubwürdigkeit gegenüber Israel hat Deutschland versagt. Nicht wegen der jetzigen Uno-Resolution, sondern wegen den undifferenzierten Solidaritätsbekundungen im Vorfeld.

Ciao
Hobbyradler
 

Video;

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Iran-waegte-ab-ob-Hamas-Gazastreifen-verlaesst-article24496177.html

"Jäger zur Zukunft der Terrorgruppe- Iran wägte ab "ob Hamas Gazastreifen verlässt"
 

Gestern auf einer "Free Palestine"-Demo in Erfurt, die sehr friedlich verlief:


Der Spruch entstammt dem "Soliddaritätslied" von Brecht/Busch aus dem Jahr 1948. Er schien ein Wunsch der Demonstranten zu sein, ich selber aber bin hinsichtlich dessen Aussage auf den arabisch-jüdischen Hass sehr skeptisch.
 

An Glaubwürdigkeit gegenüber Israel hat Deutschland versagt. Nicht wegen der jetzigen Uno-Resolution, sondern wegen den undifferenzierten Solidaritätsbekundungen im Vorfeld. #11665847

Worin das "Versagen" Deutschlands liegen sollte, verstehe ich jetzt nicht, auch nicht den Verlust an Glaubwürdigkeit.

Ich stelle im Gegenteil einen Glaubwürdigkeitsverlust fest, was die Unteilbarkeit der Menschenrechte bzw. der Durchsetzung des Kriegsvölkerrechts angeht.

Solidarität mit den Palästinensern darf man öffentlich ausdrücken, nicht aber für die Verbrechen von Hamas oder die Terrororganistion selbst. Diese  werden rechtskonform verboten und als Straftaten verfolgt.
Was sollte Israel  dagegen auszusetzen haben ? Höchstens vielleicht Netanjahu, aber gerade der dürfte ja für Deutschland kein Taktgeber seiner politischen Haltung sein.

Ich sehe N. eher in einer Reihe mit dem 'Demokraten' gleichen Kalibers, Erdogan, dem Nachfolger der Osmanen und 'Möchte Gern' Kalifen des Mittelmeerraums.

Was seine jüngsten Äußerungen angeht (Israel-begeht Kriegsverbrechen, Israel eine bald fallende schach Figur des Westens, Hamas eine Befreiungsorganisation usw .,.), gibt es ein neues Dilemma  für DE : im Interesse Israel deutliche Kritik üben oder den NATO Partner als Freund mit Nachsicht schonend behandeln.

Auch da kann man Glaubwürdigkeit verlieren, zumindest, wenn man immer Ross und Reiter nennen und 'Klartext' reden will - und es dann doch nicht tut.

Man könnte ja mal daran erinnern, was man von NATO Mitgliedern erwartet : z.B. das Teilen der Ziele der westlichen Wertegemeinschaft, die für freie, demokratische Staaten gelten und den Respekt des Bekenntnisses zu "Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts ".
Der erpresserische Eiertanz um den Beitritt Schwedens zeigt ja,  was glaubwürdige 'Zuverlässigkeit' ist.

Wir werden ja sehen, ob das öffentliche Eintreten für dieses Werte-Versprechen auch zur 'Staatsraison' gehört, oder ob sie (im höheren Staatsinteresse: man will keinen NATO Freund verärgern) ) sich eher durch Schweigen darstellt.