Internationale Politik Krieg in Israel
Nur so. Die verbliebenen Hamas-Anführer haben die Sektkorken knallen lassen, als sie von den Haftbefehlen gegen die Israelis gehört haben. Allerdings nicht, über den Haftbefehl für ihren eigenen Mann.WEnn ich das richtig verstanden haben, erging ein Haftbefehl gegen einen Hamas-Terroristen,bei dem man sich nicht sicher ist, ob der schon tot oder noch lebendig ist?
Aber wenn so ein Terrorist, der sich jahrelang in irgendwelchen Schächten aufgehalten hat,beginnt zu reisen, wird der vermutlich nirgendwo erkannt, wenn er mit falschen Pässen unterwegs ist.
Das ist bei prominenten Delinquenten natürlich schon was anderes.
Wie man aus Israel hört, rückt jetzt das Volk wieder enger zusammen, weil die Mehrheit der Meinung ist, Israel kämpft in einer Verteidigungsposition und die Menschen empfinden die Haftbefehle gegen ihre Politiker als ungerecht. Olga
Ich denke nicht ,dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu und dem zurückgetretenen Gallant mit einschliesst, dass Deutschland (und andere Länder,die Mitglieder des IStGH sind) dass keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden dürfen.das Gegenteil ist der Fall @ Olga:
Diese wurden m.W. sowieso stark zurückgefahren,weil wir grossenteils weder über die gewünschten Typen noch Mengen verfügen, die Israel im Einsatz hat. Es soll teilweise bisher sogar umgekehrt gewesen sein, dass wir als Deutschland WAffensysteme aus Israel bezogen haben oder beziehen.
Ich finde es viel interessanter, wie z.B. unsere nächste Regierung - mutmasslich Herren Merz und Söder - darauf reagieren werden, wenn Herr Netanjahu einen Besuch in Deutschland ankündigt, bzw. androht. Insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte wird es spannend, wie unserer Land darauf reagieren wird. Olga
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ruestungsexporte-ausgeweitet-deutschland-israel-100.html
Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind zuletzt in die Höhe geschnellt - auf mehr als 90 Millionen Euro seit Ende August. Um Waffenlieferungen gibt es seit Monaten Streit.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Ja, für mich ist das auch "Beihilfe für Kriegsverbrechen"... !
Katja
Das kann sicher so sein, aber dafür ist es wichtig, die Details zu kennen: waren das evtl. ältere Lieferverträge mit Israel,die aufgrund unserer deutschen Verknappung jetzt nachgeliefert werden müssen?
Ja, für mich ist das auch "Beihilfe für Kriegsverbrechen"... !
Katja
Und so lapidar das auch klingen mag: was wir nicht liefern, liefern andere Staaten an Israel, die auch über höhere Waffenkontingente verfügen als wir.
ABer dies ist mW. nicht Bestandteil des nun erfolgten Haftbefehls gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister - dieser erfolgte aufgrund anderer Fakten z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw.
Bin aber immer noch gespannt ,wie Deutschland auf eine Besuchsankündigung des Herrn Netanjahu reagieren wird; vorläufig verhandelt man mit dem IStGH auf juristischer Basis. Und ob der dann mutmasslich regierende Herr Merz wirklich bereit wäre, den Haftbefehl zu vollstrecken - da bin ich mir nicht so sicher. Gerade Deutschland befindet sich hier in einem hohen Dilemma. Olga
Das ist ein hartes Urteil über heutige deutsche Politiker. Für mich ist es eher die Erfahrung und Einsicht, das man sich in der Politik eben auch manchmal die Finger schmutzig machen muss.
...Ja, für mich ist das auch "Beihilfe für Kriegsverbrechen"... !
Und dass 70 Jahre nach dem Ende der Nazigräuel deutsche Politiker immer noch dieses Erbe zu tragen haben.
Nick42
Mit Israels Vorgehen sind etliche Staaten und Organisationen nicht einverstanden.
Völkermordklage: Südafrika reicht Hauptvorwurf gegen Israel beim IGH ein | ZEIT ONLINE
Mit Israels Vorgehen sind etliche Staaten und Organisationen nicht einverstanden.
Der IGH und der IStGH (der jetzt den Haftbefehl gegen Netanjahu usw. erliess) sind unterschiedliche Institutionen. Beiden gleich ist jedoch, dass sie selbst Haftbefehle und Sanktionen nicht selbst und eigenständig vollziehen können. Deshalb bleibt es grossenteils immer eine Symbolhandlung, was dort erlassen wird. Olga
Völkermordklage: Südafrika reicht Hauptvorwurf gegen Israel beim IGH ein | ZEIT ONLINE
Das ist doch alles längst nicht unbekannt und war hier auch schon Gegenstand von Beiträgen und Kommentaren.Mit Israels Vorgehen sind etliche Staaten und Organisationen nicht einverstanden.Der IGH und der IStGH (der jetzt den Haftbefehl gegen Netanjahu usw. erliess) sind unterschiedliche Institutionen. Beiden gleich ist jedoch, dass sie selbst Haftbefehle und Sanktionen nicht selbst und eigenständig vollziehen können. Deshalb bleibt es grossenteils immer eine Symbolhandlung, was dort erlassen wird. Olga
Völkermordklage: Südafrika reicht Hauptvorwurf gegen Israel beim IGH ein | ZEIT ONLINE
Ich möchte einfach die Völkermordklage gegen Israel herausstellen.
Blitzschnelle Antworten sind nicht immer von Vorteil.
Lenova
@ Olga,Das kann sicher so sein, aber dafür ist es wichtig, die Details zu kennen: waren das evtl. ältere Lieferverträge mit Israel,die aufgrund unserer deutschen Verknappung jetzt nachgeliefert werden müssen?
Ja, für mich ist das auch "Beihilfe für Kriegsverbrechen"... !
Katja
Und so lapidar das auch klingen mag: was wir nicht liefern, liefern andere Staaten an Israel, die auch über höhere Waffenkontingente verfügen als wir.
ABer dies ist mW. nicht Bestandteil des nun erfolgten Haftbefehls gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister - dieser erfolgte aufgrund anderer Fakten z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw.
Bin aber immer noch gespannt ,wie Deutschland auf eine Besuchsankündigung des Herrn Netanjahu reagieren wird; vorläufig verhandelt man mit dem IStGH auf juristischer Basis. Und ob der dann mutmasslich regierende Herr Merz wirklich bereit wäre, den Haftbefehl zu vollstrecken - da bin ich mir nicht so sicher. Gerade Deutschland befindet sich hier in einem hohen Dilemma. Olga
ich hatte mich vornehmlich auf Ihre Aussage bezogen, dass Waffenlieferungen nach Israel "sowieso" stark zurück gefahren wurden.
Ja, so hieß es mal, aber die Wahrheit sieht eben anders aus.
Das Argument "wenn wir nicht liefern, liefern Andere" wird ja bereits seit Jahren gern zur Rechtfertigung benutzt.
Für mich persönlich hat das mit angeblichen "Werten" und mit Wahrhaftigkeit zu tun - denn angeblich liefert Deutschland ja keine Waffen in Kriegsgebiete, lässt sich dann aber doch ganz gern mit dieser Ausrede die "guten Geschäfte" nicht entgehen.
Diese Aussage bezieht sich zunächst nicht auf Israel, denn hier stand ursprünglich Hilfe zur Selbstverteidigung im Vordergrund.
Wenn aber passiert, was gerade passiert und nichts mit "Selbstverteidigung" zu tun hat, dann finde ich das falsch. Da nützen auch keine halbherzigen "Forderungen (Baerbock) etwas, die von vornherein unbeachtet bleiben.
Katja
@ Nick42,Das ist ein hartes Urteil über heutige deutsche Politiker. Für mich ist es eher die Erfahrung und Einsicht, das man sich in der Politik eben auch manchmal die Finger schmutzig machen muss.
...Ja, für mich ist das auch "Beihilfe für Kriegsverbrechen"... !
Und dass 70 Jahre nach dem Ende der Nazigräuel deutsche Politiker immer noch dieses Erbe zu tragen haben.
Nick42
"muss" man sich mit Waffenlieferungen die Finger schmutzig machen??
Ich finde, gerade die Freunde Israels hätten die Pflicht, zu versuchen dieses Vorgehen Israels einzuhegen und sich nicht mit eigenen Waffen an dessen Kriegsverbrechen zu beteiligen..
Neben der Situation in Gaza wird z.Zt. gerade der Libanon zum zweiten Gazastreifen gemacht!
Auch hier hungern bereits die Menschen, medizinische Versorgung ist in vielen Gebieten kaum noch möglich. Es sind bereits 1700 Zivilisten gestorben, 1 Million Flüchtlinge. Kinder können nicht in die Schule gehen. Die Menschen leben auf der Straße oder am Strand.. Auch dieses Land wird in Grund und Boden gebombt. Letzte Nacht erst wieder im Zentrum Beiruts - ohne Warnung an die Zivil-Bevölkerung.
Angeblich ist eine Waffenruhe "zum Greifen nahe", dennoch eskaliert die Gewalt.
Auch die Bombenangriffe auf Syrien nehmen zu.
Nein, ich finde es grundfalsch, dieses Vorgehen mit Waffen zu unterstützen!
Katja
Wenn ich mir die Anschuldigungen des IStGH ansehe, dann
bestehen diese darin, dass die israelische Regierung, als auch
die israelische Armee gezielt der Zivilbevölkerung Nahrung entzogen
hat, um diese auszuhungern.
Etliche sind elendig verhungert, darunter sehr viele Kinder.
Wenn ich dem folge, dann haben diese Schilder, die hier bei
Protest-Demonstrationen hochgehalten worden sind, ihre
Berechtigung. Sie sind durch die Anklagepunkte des IStGH bestätigt
worden.
Darunter befand sich auch immer wieder das Schild :
" Kindermörder Israel ".
Diese Aussage ist teilweise untersagt worden, weil es alte
antijüdische Narrative bedient.
Und ich frage mich: Ja, was denn nun??
Anna
bestehen diese darin, dass die israelische Regierung, als auch
die israelische Armee gezielt der Zivilbevölkerung Nahrung entzogen
hat, um diese auszuhungern.
Etliche sind elendig verhungert, darunter sehr viele Kinder.
Wenn ich dem folge, dann haben diese Schilder, die hier bei
Protest-Demonstrationen hochgehalten worden sind, ihre
Berechtigung. Sie sind durch die Anklagepunkte des IStGH bestätigt
worden.
Darunter befand sich auch immer wieder das Schild :
" Kindermörder Israel ".
Diese Aussage ist teilweise untersagt worden, weil es alte
antijüdische Narrative bedient.
Und ich frage mich: Ja, was denn nun??
Anna