Internationale Politik Krieg in Israel
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen wissen über die Zustände im Militärgefängnis Sde Teiman Bescheid.
Wer prangert nachhaltig diese Zustände an und unternimmt soweit möglich etwas dagegen?
Es ist eine Schande. Ermittlungen aus israelischer Sicht bleiben im Sande stecken.
"Nach den Berichten über Folter und Misshandlungen im israelischen Militärgefängnis Sde Teiman hat die Menschenrechtsorganisation B`Tselem Zeugenaussagen von Insassen veröffentlicht. Die Berichte der Häftlinge scheinen zu belegen, dass es in dem israelischen Gefängnis zu sexueller Misshandlung, Folter und anderen Formen der Gewalt und Erniedrigung gekommen ist.
In dem Bericht werden systematische und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen durch israelische Sicherheitskräfte beschrieben. Opfer der Gewalt waren in erster Linie Palästinenser. Wie die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet, waren zum 1. August 9881 Palästinenser in Israel inhaftiert, 3432 von ihnen ohne Verfahren und 1584 weiter unter Kriegsrecht."
Quelle: "Spiegel Ausland" v. 6.8.2024
Israel: Dutzende Opfer schildern systematische Folter in israelischem Gefängnis - DER SPIEGEL
Anderer Missstand:
Bei einer Razzia im Gefängnis kam es zu Konfrontationen zwischen Militärpolizei und dort stationierten Soldaten. Offensichtlich wehrten sich die Soldaten gegen Aufklärung. Nochmals: eine Schande. Siehe nachfolgenden Bericht:
"Konkret geht es bei den Festnahmen laut »Haaretz« um Vorwürfe eines Falls schwerer Misshandlung. Der palästinensische Gefangene soll mit schweren Verletzungen im Intimbereich in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein und nicht mehr gehen können, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine anonyme Quelle innerhalb des Militärs."
Danke, Lenova. Das ist furchtbar, aber leider alles nicht ganz neu.
Menschenrechtsorganisationen (und B'tselem ist ja eine solche) berichten schon seit Jahren über die Folter in israelischen Gefängnissen, sogar Kinder werden da misshandelt.
Neu ist nur, dass jetzt endlich auch mal andere Medien darüber berichten.
Aber du wirst sehen, auch das wird sicher von irgend jemandem wieder relativiert wie so vieles andere.
Ich persönlich finde: die öffentliche Forderung von Kiesewetter verträgt sich nicht mit der Forderung der Bundesregierung und der G7 Staaten, ALLES zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation dienen könnte.Herr Kiesewetter ist kein Regierungsmitglied (noch nicht) und hat - so wie Sie und ich auch - das volle Recht, seine Meinung zu dieser komplizierten Angelegenheit in Nahost auszusprechen, zumal er mit einer hohen militärischen Expertise ausgestattet ist (im Gegensatz zu Ihnen und mit).
Und selbstverständlich werden in Nahost auch die Stimmen gerade aus Deutschland vernommen.
Katja
Ich empfehle Ihnen,den heutigen Beitrag von Stefan Kornelius in der SZ zu lesen mit dem Titel "Wenig beizutragen" - aus dem ich nachstehend zitieren möchte, auch für diejenigen die den Artikel nicht zur Hand haben:
"Eine kodifizierte Beistandspflicht für Israel gibtes für die BRD nciht. Kein Vertrag, ekeine Bündnisklausel zwingen Deutschland zu einer Teilhabe an einem umfassenden Nahostkrieg.
Dennoch ist es ein Gebot des Realismus,d ass sich auch die deutsche Politik mit ihrer Rolle in einem grossen Nahostkrieg und vor allem bei der Verhinderung eines Waffenganges damit auseinandersetzt.
Die sog. Staatsräson zugunsten Israels begründet sich hinstorisch und moralisch. Die Nachfahren jender Deutschen, die das jüdische Leben in Europa weitgehend ausgelöscht und massgeblich zur Besiedlung des historischen Palästinas beigetragen haben, dürfen einer neuerlichen Vernichtung nicht tatenlos zusehen.
Militärisch könnte jede Form de Beistandszusage für Israel bedeutsam sein, weil sie zum jetzigen Zeitpunkg abschreckend wirken und deswegen verhindern kann,dass sich der Konflikt ausweitete. Wenn die Drohkulisse gegen Iran gross genug ist, wird auch Teheran zum Ergebnis kommen,dass eine Eskalation den gewünschten Erfolg nicht bringen wird.
Der massive US-Aufmarsch im östlichen Mittelmeer dient diesem Ziel, einen Krieg durch Abschreckung zu verhindern.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob eine deutsche Beteiligung mehr als symbolischen Wert hätte. Ein Tankflugzeug oder einige Eurofighter, um heranfliegende Raketen zu bekämpfen, würde der israelischen Luftverteidigung nicht wirklich helfen können.
Der deutsche Anteil in der Nahost-Politik, in der Vermittlung und im Einfluss auf die Kriegsparteien fallen sehr bescheiden aus. Weder wrtet die Regierung Netanjahu auf einen Beitrag aus Berlin, noch lässt er sich mit warmen oder bewegenden Worten von seinen Entschlüssen abbringen.
Was aus deutscher Sicht für den Bestand des Staates israel unternommen werden muss, findet nicht die Zustimmung der Regierung Netanjahu.
Schon die USA scheitern mit dem Versuch, ihre Hilfe für Netanjahu an Bedingungen zu knüpfen - wie sollte es dann erst dem nachrangingen Berlin ergehen? Olga
Herr Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, erklärt sehr offen ,dass die Drohungen über einen konzertierten Schlag auf Israel ohne nähere Zeitangaben usw. Teil der Bestrafung seien und so weitergeführt werden.
Das hat natürlich auch zur Folge,dass sich derzeit Tausende im Libanon lebende Deutsche bemühen, aus dem Land rauszukommen. Linienflieger gibt es nicht mehr,die haben vorläufig ihre Aktivitäten eingestellt.
Die Bundeswehr steht parat mit grossen Transportmaschinen und Soldaten.
Die zu evakuierenden Deutschen müssen sich registrieren - aktuell sollen dies 2000 schon getan haben.
Aber das Auswärtige Amt erklärt auch ,dass sich dieMenchen z.B. noch um Mitnahme auf Schiffen selbst bemühen sollen, da solche staatlichen Evakuierungsmassnahmen aus Krisengebieten keine Pauschalreise seien.
Das erste Ziel für diese Deutschen ist vermutlich die kleine Insel Zypern - auch sicher alles keine Vergnügungseise. Olga
@ Olga,Herr Kiesewetter ist kein Regierungsmitglied (noch nicht) und hat - so wie Sie und ich auch - das volle Recht, seine Meinung zu dieser komplizierten Angelegenheit in Nahost auszusprechen, zumal er mit einer hohen militärischen Expertise ausgestattet ist (im Gegensatz zu Ihnen und mit).
Schon die USA scheitern mit dem Versuch, ihre Hilfe für Netanjahu an Bedingungen zu knüpfen - wie sollte es dann erst dem nachrangingen Berlin ergehen? Olga
Jeder kann seine Meinung sagen und deshalb darf ich auch den Herrn Kiesewetter kritisieren.
Wenn er doch diese "hohe militärische Expertise" hat, sollte er auch wissen was Deeskalation bedeutet und vor allem auch die gegenwärtige Situation beurteilen können.
Es gibt ja längst eine Diskussion dazu in Deutschland.
Thorsten Frei (CDU) vertritt dabei die gleiche Meinung wie ich:
(Spiegel Newsletter)
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ist der gleichen Meinung.
»Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen«, sagte Frei im »Frühstart« bei RTL und n-tv. Es sei nicht hilfreich, sie in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren, das könne zu einer Eskalation beitragen."
Zu Ihrem letzten Punkt könnten Sie, wenn Sie wollen, mal das kurze Video vom Heute Journal ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=85W5O6WFB5I
Ist wirklich nicht lang, zeigt aber auf, wie es gerade wirklich läuft innerhalb Israels und im Verhältnis mit USA.
Katja
Die sog. Staatsräson zugunsten Israels begründet sich hinstorisch und moralisch. Die Nachfahren jender Deutschen, die das jüdische Leben in Europa weitgehend ausgelöscht und massgeblich zur Besiedlung des historischen Palästinas beigetragen haben, dürfen einer neuerlichen Vernichtung nicht tatenlos zusehen.
Olga64
Inwiefern Nachfahren zur Wiedergutmachung (die ohnehin nicht möglich ist) verpflichtet werden können oder sollten, ist die Frage.
Was keineswegs dagegen spricht, dass sich Nachfahren zu einer Wiedergutmachung bereit erklären können, wenn sie es wollen oder sich dazu verpflichtet fühlen. Das ist aber ein Unterschied zu dem Sollen.
Und es ist die Frage, die ebenfalls jeder anders sehen kann, wie lange und wie viel dieser Wiedergutmachung und unter welchen Bedingungen, für nötig gehalten wird.
Militärisch könnte jede Form de Beistandszusage für Israel bedeutsam sein, weil sie zum jetzigen Zeitpunkg abschreckend wirken und deswegen verhindern kann,dass sich der Konflikt ausweitete.
Olga64
Salopp gesagt: Wenn jemand nur noch um sich schießt und alles platt macht und machen will, weil er sich eines starken Rückhalts sicher ist, ist es (wie sonst auch) sinnvoll, derlei zu hinterfragen.
Der massive US-Aufmarsch im östlichen Mittelmeer dient diesem Ziel, einen Krieg durch Abschreckung zu verhindern.
Olga64
dass die Drohungen über einen konzertierten Schlag auf Israel ohne nähere Zeitangaben usw. Teil der Bestrafung seien und so weitergeführt werden
Olga64
Wenn man anderen auf den Kopf schlägt, sollte man sich wenigstens der Möglichkeit bewusst sein, welche Reaktionen das beim Anderen auslösen kann.
Die Nachfahren jender Deutschen, die das jüdische Leben in Europa weitgehend ausgelöscht und massgeblich zur Besiedlung des historischen Palästinas beigetragen haben, dürfen einer neuerlichen Vernichtung nicht tatenlos zusehen.Die geplante Ausrottung einer Rasse, wie das in der Endlösung der Judenfrage zum Gegenstand gemacht wurde, die in der industriell organisierten Vergasung von 6 Millionen Menschen ihren Ausdruck fand, ist nach meinem Empfinden eine so große - sowohl historisch als auch moralisch - Einmaligkeit, dass man sie nicht 'entwerten' sollte indem man sie relativiert und dadurch banalisiert.
Die rechtsextreme Siedlerregierung Israels tut gerade alles, um Kriege zu befördern.
Was in Gaza passiert, sind massive Kriegsverbrechen, die in keinem Verhältnis mehr stehen zu dem Massaker, mit dessen Begründung der Krieg eingeleitet wurde.
Und die gezielten Tötungen gegenüber gegenüber den obersten Hamas- oder Hisbollah-Führern sind gezielte Provokationen, von denen man weiß, dass sie zu Vergeltungsschlägen führen müssen.
Ich habe vor einigen Tagen in der SZ gelesen, dass Israel den Krieg mit dem Iran mit Absicht provozieren könnte, weil der Iran kurz vor der Fertigstellung von Atomwaffen steht und man ihn daran hindern will, das zu vollenden. Also daher weht dann wohl der Wind. Und die Angriffe auf Beirut können auch nur dazu dienen, einen Krieg zu provozieren.
Und das alles sollen wir nun unterstützen? Ich glaub, ich lese nicht recht.
Ich habe bisher an keinen Demonstrationen bzgl. des Gaza-Kriegs teilgenommen, weil sich dann doch so einige Antisemiten darunter mischen, mit denen ich nichts zu tun haben will. Sollte es aber zu anderen Kriegen in der Region kommen, die Deutschland ernsthaft daran denkt zu unterstützen, dann werde ich mit auf die Straße gehen und demonstrieren. In meinem Namen geschieht so etwas nicht.
- Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
Am Montag wurden über 80 Leichen nicht identifizierter Palästinenser in einem Massengrab in Khan Younis verscharrt, nachdem sie von Israel auf einem Lastwagen in den Gazastreifen gebracht worden waren. Yamen Abu Suleiman, der Direktor des palästinensischen zivilen Notfalldienstes in Khan Younis, sagte gegenüber Reuters, es sei unklar, ob die toten Palästinenser von israelischen Streitkräften von Friedhöfen in Gaza exhumiert oder in israelischen Haftanstalten gefoltert und getötet worden seien.
“Die Besatzung hat uns keine Informationen über die Namen, das Alter oder sonst etwas gegeben. Das ist ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte Abu Suleiman.
Quelle: Antikrieg
Update vom 7. August, 6.18 Uhr: Kurz nach der Ernennung von Jihia al-Sinwar zum neuen Hamas-Chef hat Israel angekündigt, diesen „schnell eliminieren“ zu wollen. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete al-Sinwar als „Erzterroristen“. Seine Ernennung sei ein „weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu beseitigen und diese abscheuliche Organisation vom Antlitz der Erde zu tilgen“, schrieb Katz auf der Plattform X."
Quelle: "Frankfurter Rundschau"
"US-Außenminister Antony Blinken forderte Sinwar indes auf, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Sinwar »war und bleibt der Hauptentscheider, wenn es darum geht, den Waffenstillstand zu schließen«, so Blinken. Er betonte, dass die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln an einem »entscheidenden Moment« angelangt seien. »Wir sind der festen Überzeugung, dass sie sehr, sehr bald zum Abschluss kommen sollten«, sagte Blinken. Sinwar habe wie bisher schon die Macht, darüber zu entscheiden, ob die Hamas einwilligt."
Quelle: "Spiegel" v. 7.8.2024
Die Nachfahren jener Deutschen, die das jüdische Leben in Europa weitgehend ausgelöscht und massgeblich zur Besiedlung des historischen Palästinas beigetragen haben, dürfen einer neuerlichen Vernichtung nicht tatenlos zusehen. (Olga)Die geplante Ausrottung einer Rasse, wie das in der Endlösung der Judenfrage zum Gegenstand gemacht wurde, die in der industriell organisierten Vergasung von 6 Millionen Menschen ihren Ausdruck fand, ist nach meinem Empfinden eine so große - sowohl historisch als auch moralisch - Einmaligkeit, dass man sie nicht 'entwerten' sollte indem man sie relativiert und dadurch banalisiert.
Die Gräueltaten der Hamas mögen noch so erschütternd sein, sie stehen aber nicht auf einer Stufe mit dem Massenmord des Holocaust Hitlerdeutschlands. Das Morden der Hamas stellt keine "neuerliche Vernichtung" der Existenz des jüdischen Volkes dar, ein Vergleich verbietet sich m.E. daher.
Das hat überhaupt niemand - auch Olga nicht - behauptet. Schon oft wurde hier geschrieben, dass es sich einfach verbietet den Holocaust im WK II, also die akribisch geplante und industriell durchgeführte Tötung aller Juden, denen man habhaft werden konnte, mit irgendeinem anderen Massenmord - Genozid - Massaker etc. zu vergleichen. Da gibt es übergreifend Konsens.
Was seit Gründung des Staates Israel 1948 - also seit 76 Jahren - stattfindet, ist eine fortlaufende und sukzessive Vernichtung jüdischen Lebens. Das ist eine Tatsache. In vielen Fällen handelt es sich um Überlebende des Holocaust oder ihren Nachfahren, wie perfide ist das denn? Nach dem Massaker am 7. Oktober wurde in Berlin-Neukölln auf den Straßen gefeiert, Süßigkeiten verteilt und Allah gepriesen. Der Schoß ist fruchtbar noch, das darf man wohl sagen.