Internationale Politik Krieg in Israel
Da braucht sich Israel in der Tat keine Sorgen machen. Das Prozedere kennen wir doch seit langem ...Aus einem Rechtsgutachten des IGH zu palästinensischen Gebieten:"..Hat Israel den Internationalen Gerichtshof anerkannt?
Anmerkung: Das Gutachten ist nicht rechtsverbindlich.
Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion
"Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und baut immer neue Siedlungen. Das sei eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH. Israel solle sich "so schnell wie möglich" zurückziehen – und Betroffene entschädigen."Damit braucht sich ja dann kein Israeli Sorgen zu machen - oder..?Warum ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig? Den Internationalen Strafgerichtshof gibt es seit 2002. 124 Staaten haben ihn anerkannt, darunter Deutschland. Nicht anerkannt haben ihn zum Beispiel die USA, China, Israel oder Syrien und Russland.20.05.2024.." (Quelle: Goggel)
Die Siedlungspolitik wird kritisiert, auch von den USA ... aber wenn es um eine Verurteilung Israels geht, dann wird ein Veto eingelegt, ebenfalls von den USA. Ich wäre sehr überrascht, wenn sich daran etwas ändern würde.
Die Siedlungspolitik, aber auch das Verhalten der Israelischen Siedler in der Westbank, hat ja einen Grund, nämlich den Palästinensern das Leben dort so schwer zu machen bis sie endlich verschwinden und das Land vollständig und für "immer" israelisch wird.
Wo die Palästinenser dann bleiben sollen ... da müssen sie sich halt was ausdenken!
MarkusXP
Unter Vermittlung Chinas haben sich die radikal-islamische Hamas un die säkulare Fatah auf ein Ende ihrer Feindseligkeien geeinigt; die beiden Palästinenser-Organisationen wollen nun bald eine "nationale Übergangsregierung de Versöhnung" gründen.
Das vonder Fatah regierte Westjordanland und der von de Hamas beherrschte Gaza-Streifen sollen damit erstmals eit 2006 wieder gemeinsam verwaltet werden.
Schon zu Friedenszeien hätte diese Nachricht wenig Anlass zu Hoffnung gegeben und das nicht nur, weil bislang unzählige ähnliche Verabredungen gescheitert sind.
Hier wollen zwei Akteure einen Pakt schliessen, denen es letztlich an Legitimität fehlt. Die Hamas herrscht diktatorisch über das Trümmerfeld,d as einmal Gaza war, eine direkte Folge ihres Terrors gegen Israel.
Und in Ramallah dämmert der 88-jährige Mahmud Abbas vor sich hin, der sich seit 2005 Präsident der Autonomiebehörde nennt, sich aber seitdem nie mehr dem Votum der Wähler gestellt hat. Ob ihm noch viele BürgerInnen folgen würden, ist mehr als ungewiss.
Beide Seiten wollen sich nun die Kontrolle über den Gazastreifen sichern. Ob eine solche Übergangsregierung auch wg. der mit Terror assoziierten Aber es ist generell von hoher Wichtigkeit, wie es in Gaza nach einem Schweigen der Waffen weitergehen wird - darüber muss auf realistischer Basis nachgedach und auch verhandelt werden (Textpassagen teilweise entnommen dem Bericht "Eine Koalition mit der Hamas" von Moritz Baumstieger in der heutigen SZ.) Olga
Hatte jemand erwartet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress neue Impulse setzt?
Gedacht wäre an eine Befreiung der noch vorhandenen Geiseln durch Verhandlungen und dass das Elend im Gazastreifen sofort beendet wird.
Wer Netanyahu kennt, wusste, was von ihm zu erwarten ist.
Untragbar finde ich:
«Unsere Feinde sind eure Feinde», sagt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor dem amerikanischen Kongress.
"Benjamin Netanyahus Botschaft an den amerikanischen Kongress und das Fernsehpublikum war vorhersehbar. In einer knapp einstündigen Rede zeichnete er den Krieg im Gazastreifen als einen Kampf zwischen Gut und Böse, Freiheit und Tyrannei, Leben und Tod. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen Zivilisationen, sondern zwischen der Barbarei und der Zivilisation, sagte er."
Quelle: NZZ
Es gibt einen ausgesprochen interessanten, neuen Artikel zu der Rechtslage der besetzten Gebiete, s. Link: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Menchenrechtsorganisationen wussten immer schon, dass die Besatzung rechtswidrig ist und die Siedlungen sogar als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssen, hier auch noch ein Link dazu: Türk: Israel begeht Kriegsverbrechen durch Siedlungsbau
Was jetzt in diesem neuen Artikel zu lesen ist, kann die israel. Regierung nicht so einfach ignorieren.
Zitat:
"Nach den viel beachteten Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über einstweilige Anordnungen im Gazakonflikt erweckte das Gutachten vom 19. Juli 2024 ein verhältnismäßig geringes Medienecho. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu seinem Inhalt. Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig. Dies dürfte erhebliche völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland."
Der Artikel ist lang und äußest interessant, es lohnt sich unbedingt, ihn ganz zu lesen, denn er enthält auch eine Menge Schuldzuweisungen an Deutschland.
Noch ein Zitat:
"Spätestens das Gutachten des IGH verdeutlicht, dass man insbesondere in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt. Das tritt nun an einigen Stellen deutlich zutage. Den Vorwurf der Apartheid an die Adresse Israels zu richten, stufte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, vor Kurzem noch als antisemitisch ein. Wenngleich das IGH-Gutachten diesen Punkt offenlässt, erlaubt es jedoch eine Lesart, nach der Apartheid vorliegt – so zumindest der südafrikanische Richter Dire Tladi, der in diesem Punkt heftigen Widerspruch vom deutschen Richter Nolte erntet.Ein anderes Beispiel ist der Verweis auf demokratische, rechtsstaatliche Institutionen in Israel. Er dient großen Teilen des bundesdeutschen Diskurses zur Beschwichtigung bei Völkerrechtsverstößen. Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.
Um der Ankündigung der Zeitenwende Taten folgen zu lassen, ist hier ein Umdenken notwendig. Damit Deutschland nicht am Ende von drei Blöcken umgeben ist: neben den USA und China/Russland auch noch vom globalen Süden – womöglich gar im Verein mit einigen europäischen Staaten wie Irland, deren spezifische Geschichte diese anders auf den Nahen Osten blicken lässt. Neben dem Verlust an soft power wäre eine solche Konstellation nicht zuletzt für europäische Rohstoffdeals oder Migrationsfragen keine guten Nachrichten.
Dies bedeutet, dass Deutschland an der Umsetzung der IGH-Entscheidung eine konstruktive Rolle spielen sollte. Das betrifft nicht nur die bereits jetzt beträchtliche finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomieregierung. Deutschland sollte multilateralen Lösungen hier den Vorrang einräumen und sie schützen – notfalls und in letzter Instanz auch mit Sanktionen, wie bei anderen gravierenden Völkerrechtsverstößen auch.
Ein weiterer, symbolisch wichtiger Schritt wäre die Anerkennung von Palästina als Staat. Wenngleich man an der Effektivität der palästinensischen Staatsgewalt zweifeln kann, nicht zuletzt wegen der Terrorherrschaft der Hamas, hat Deutschland in der Vergangenheit nicht immer der Effektivität den höchsten Rang eingeräumt. Die Anerkennung Palästinas würde für die nun unausweichlichen Verhandlungen über das Ende der Besatzung die Augenhöhe der beiden zentralen Verhandlungspartner herstellen." (Fettdruck von mir)
Quelle: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Danke, liebe @Rispe, Deine Beiträge zu diesem Thema halte ich für äußerst wichtig, sie machen sehr nachdenklich und sie liefern gute, seriöse Quellen. So kann das Forum bei der Meinungsbildung helfen.
LG
DW
Na, das ist ja mal ein Kompliment, danke! 😉 Erzähl das mal denen, die mich hier vor nicht allzulanger Zeit mit Dreck beworfen und als Antisemitin beschimpft haben (Alkmar und seine Herzchenspender*innen an erster Stelle!).
Na, das ist ja mal ein Kompliment, danke! 😉 Erzähl das mal denen, die mich hier vor nicht allzulanger Zeit mit Dreck beworfen und als Antisemitin beschimpft haben (Alkmar und seine Herzchenspender*innen an erster Stelle!).
Aber ich habe es DIR doch erzählt, DAS war mir wichtig. Und es sehen garantiert auch noch andere so.
Aber das ist OT, ich weiß, sorry.
LG
DW
Hallo Rispe,
ich gratuliere dir zu diesem Beitrag und dazu, dass du dieses Thema in der Wirkung für Deutschland angepackt hast. Die Bundesrepublik Deutschlands ist Teil der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und sollte sich schnell neu orientieren.
Was sich noch gezeigt hat, das hast du deutlich gemacht, dass man sich mit dem Begriff "antisemitisch" auseinandersetzen muss. Wenn die Verurteilung der gegenwärtigen israelischen Politik durch anerkannte Institutionen der UNO (IGH) als antisemitisch bezeichnet wird, sogar von einem deutschen Bundestagsorgan (Antisemitismusbeauftragter), dann sollt dieses zuerst dafür sorgen, eine klare Definition herzustellen.
Antisemitismus ist eine Kampfrichtung gegen ein Volk und gegen Anhänger einer Religion. Der steht in der historischen Linie der Judenverfolgung seit durch christliche Herrscher im römischen Reich und im gesamten Mittelalter mit den Pogromen und Ausgrenzungen bis hin zur Ausrottung während der Zeit des Nationalsozialismus. Das ist Völker- und Menschrechtsverbrechen.
Daran waren auch Vasallen Hitlers aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern beteiligt, die heute Heldenstatus genießen. Antisemitismus ist also eine zu recht geächtete Geisteshaltung. Auf gleicher Ebene sehe ich aber auch den Hass der Albaner gegen Serben und umgekehrt als ein Beispiel, sowie jeglichen am Köcheln gehaltenen Völkerhass, ob im Kaukasus oder in Westeuropa gegen "Russen".
Israel ist ein Staat, der nach völkerrechtlichen Maßstäben zu betrachten wäre. Hält der sich nicht daran, sollte Kritik erlaubt sein, wie gegen jeden anderen Staat auch. Dass sich dabei gerade bei Palästinensern, denen ein Staat und damit die Rechte von Staatsbürgern verweigert werden, eine kritische "antiisraelische" Haltung herausbildet, ist eine Folge der "antipalästinensischen" Haltung in der gegenwärtigen israelischen Regierungspolitik. Leider ist es so, dass sich Deutschland nur sehr zögerlich zu einer helfenden Haltung durchringt, die Konflikte zu lösen. Es werden dagegen sogar noch Waffen an den Völkerrechtsbrecher geliefert.
Deinen warnenden Schlussfolgerungen kann ich daher nur zustimmen.
Juro
@Juro,
ich würde deinem Beitrag zustimmen, wenn du nicht geschrieben hättest: „Daran waren auch Vasallen Hitlers aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern beteiligt, die heute Heldenstatus genießen.“ Sicher stimmt das, aber du wirst mich nicht überzeugen können, dass es in Russland weniger Antisemiten gab und gibt als in der Ukraine, denn gerade da leben viele Juden incl. des Staatsführers.
Damit betreibst du wieder die typische Putin-Propaganda vom Feinsten.
Schade, sonst kann ich deinem Beitrag nämlich weitgehend zustimmen. Herr Klein, für den grundsätzlich jede Israel-Kritik antisemitisch ist , wird von Menschenrechtsorganisationen, die Israels MR-Verstöße dokumentieren, schon lange nicht mehr ernst genommen. Er hat diesbezüglich leider keinerlei Unterscheidungsvermögen.
Und unsere Regierung lässt sich von ihm instrumentalisieren, der Artikel benennt ja deutlich alle diese Punkte sehr kompetent. Dieser Artikel bringt die Dinge endlich mal auf den Punkt. Viele Journalisten trauen sich das nämlich auch nicht, weil auch sie immer wieder mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert werden, wenn sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen.
Was bspw. gerade außer in Gaza noch im Westjordanland passiert, spottet jeder Beschreibung, hier wurde auch viel zu lange viel zu wenig berichtet. Es ist haarsträubend, wie die Pal. behandelt werden, nun werden auch deutsche Aktivisten, die ihnen helfen wollen, von den Siedlern attackiert (was allerdings auch nicht neu ist). Endlich wird hier mal mehr berichtet als in der Vergangenheit: Israelische Siedler im Westjordanland sollen deutschen Aktivisten verletzt haben
Hatte jemand erwartet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress neue Impulse setzt?
Natürlich erwartete dies niemand, da es hinlänglich bekannt ist, dass Netanjahu versucht, sein Amt für sich zu bewahren.Hätte er es nicht mehr, würde der Prozess wg. Korruption für ihn und seine Frau weitergehen.
Quelle: NZZ
Aber es gibt natürlich einen grossen Unterschied zum Ukraine-Krieg. Israel hat nicht die Hamas im Gaza angegriffen - es war umgekehrt und Israel wehrt sich, was legitim ist, zumal weitere Eskalationen drohen von den Huthis, Hisbollah und dem Iran.
Es gehört auch zu den Aufgaben von Netanjahu und den israelischen Politikern, die eigene Bevölkerung zu schützen.
Hier kommt aber auch noch hinzu,dass sich Netanjahu und Biden, die sich seit Jahrzehnten kennen, in herzlicher Abneigung verbunden ist.
Und Netanjahu wartet dringend auf die Rückkehr von Trump als Präsident (wie dies auch Putin u.a. machen). Er lässt ja durchblicken, dass er dann gegen die Hamas "gezielter" vorgehen könne, was vermutlich mit noch brutaler übersetzt werden kann.
Und so wird es auch kommen - denn Trump mit seiner Familie, die zum Teil der jüdischen Religion angehört, wird Netanjahu entsprechend unterstützen - evtl. sogar mit Soldaten und noch todbringender Waffen.
Die noch neutralere Art des Mr Biden käme von Trump nach meiner Einschätzung nie.
Wie eine Präsidentin Harris reagieren würde, kann ich überhaupt nicht einschätzen, insbesondere dann nicht,die wenn die Lage in Nahost stark eskalieren sollte. Olga