Internationale Politik Krieg in Israel

Ohne weitere Worte. Zwei Geiseln wurden mit militärischem Aufwand gerettet:

Dazu der israelische Verteidigungsminister Gallant: 
Er rechtfertigte den gewaltsamen Vorgang mit Opfern als beeindruckende Rettungsaktion. 

Dazu: "Wir werden weiterhin unsere Verpflichtung erfüllen, die Geiseln zurückzubringen, egal auf welche Weise."
 

Derzeit befindet sich Friedrich Merz, Jens Spahn und einige andere CDU-Leute in Israel, wo sie u.a. Herrn Netanjahu ihren Besuch abstatten. Im Gegensatz zu unserer Aussenministerin, die dringend Israel mahnt, bei der Kriegsführung die Humanität nicht völlig zu vernachlässigen, stimmt Herr Merz Netanjahu in vollem Umfange zu, weil dieser ihm erklärt habe, man würde bei diesem Krieg in Gaza die Menschenrechte berücksichtigen.
Selten dürfte  ein Politiker wie Herr Merz so dreist belogen worden sein und glaubt das alles auch noch. Olga

Derzeit befindet sich Friedrich Merz, Jens Spahn und einige andere CDU-Leute in Israel, wo sie u.a. Herrn Netanjahu ihren Besuch abstatten. Im Gegensatz zu unserer Aussenministerin, die dringend Israel mahnt, bei der Kriegsführung die Humanität nicht völlig zu vernachlässigen, stimmt Herr Merz Netanjahu in vollem Umfange zu, weil dieser ihm erklärt habe, man würde bei diesem Krieg in Gaza die Menschenrechte berücksichtigen.
Selten dürfte  ein Politiker wie Herr Merz so dreist belogen worden sein und glaubt das alles auch noch. Olga

Woher wollen Sie wissen, was Herr Merz glaubt? Glaskugel? Vielleicht ist er nur diplomatisch.

Simiya

Guter Witz! Herr Merz und diplomatisch? Wir werden doch oft Zeuge seiner verbalen Entgleisungen. Aber sicher gibt es Menschen, die das wirklich gut finden z.B. im Vergleich zu Herrn Scholz, der auch mal weiss, dass es besser ist,d ann zu schweigen.... Olga

Es ist doch jedem eine Meinung gestattet?
Ich freue mich aber, wenn ich Sie ein wenig beschäftigen konnte.

Simiya 

Guter Witz! Herr Merz und diplomatisch? Wir werden doch oft Zeuge seiner verbalen Entgleisungen. Aber sicher gibt es Menschen, die das wirklich gut finden z.B. im Vergleich zu Herrn Scholz, der auch mal weiss, dass es besser ist, dann zu schweigen.... Olga

Ja, das ist das Beste an Olaf Scholz ..... das Schweigen.😄

Manche wissen eben politisch zu schweigen, andere nicht. 

Manche wissen eben politisch zu schweigen, andere nicht. 

und manche verfahren grundsätzlich nach der Devise "ich bin dafür, dass ich dagegen bin". DAs erleben wir auch tagtäglich in diesem Diskussionsforum, wenn DisputantInnen grundsätzlich etwas anderes schreiben wollen, als sie vermutlich selbst denken.

Aber zurück zu dem ungleich tragischeren Thema in Gaza:

An der Grenze von Rafah sollen mittlerweile ca 1.4 Mio Flüchtlinge aus dem Norden sein, ohne Verpflegung, Wasser, Medizin usw.
Und nun plant Israel einen Grossangriff in dieser Region, weil dort weitere Hamas-Drahtzieher vermutet werden, die man eliminieren möchte.
Aber vermutlich sind die längst wieder auf ihren Fluchtwegen durch die Tunnels und die Angriffe treffen dann wieder die Zivilbevölkerung. Die Terrororganisation Hamas droht auch, dass keine weiteren Geiseln freigelassen werden. Da es Israel nun gelungen ist, mit eigenen Soldaten zwei ihrer Geiseln in Gaza zu befreien, wird die Hamas auch daraus lernen und die verbliebenen Geiseln vermutlich noch besser verstecken oder sie evtl. sofort töten.
Ägypten befürchtet, dass viele dieser Palästinenser in Rafah nun versuchen werden ,die Grenze zu überwinden und droht bereits,dass dann der lange bestehende Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel beendet würde.
Da wird ein weiteres Pulverfass zur Explosion bereitgestellt.
Und dann hören wir von unserem evtl. Kanzlerkandidaten, Herrn Merz, dass doch alles irgendwie seine Richtigkeit und Ordnung hat.
Da imponierte mir unsere Aussenministerin schon mehr, die Israel warnte - für solche Aussagen braucht es Mut unter Freunden wie Israel-Deutschland, den ich aber für sehr nötig halte. Olga

Nie­der­lande muss Rüs­tungs­ex­porte nach Israel stoppen

Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza.

Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.

Zulässigkeit von Kriegswaffenexporten auch in Deutschland umstritten


"Gemetzel in Gaza" - Borrell fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Wohin sollen die Menschen evakuiert werden? Auf den Mond?


Baerbock zu Rafah

"Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet keine Vertreibung"


UN errichtet keine Zeltstädte nach Vorschlag Israels
Die Vereinten Nationen werden sich nicht an den von Israel angeblich vorgeschlagenen Zeltstädten und einer Evakuierung der Palästinenser beteiligen, sagt der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke der Deutschen Presse-Agentur. "Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen. Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen.“
62.500 Menschen auf einem Quadratkilometer!

Juristische Ausführungen zu den Rüstungsexporten nach Israel:

"Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.

Das Gericht gab damit einem Eilantrag dreier Menschenrechts- und Friedensorganisationen statt und hob die Entscheidung der Vorinstanz (Rechtbank Den Haag) auf. Es bestehe ein hohes Risiko, dass Israel mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung. Er sieht viele Hinweise darauf, dass Israel in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen habe. Seiner Entscheidung legte das Gericht eine Vielzahl von Presse- und NGO-Berichten über die humanitäre Lage in Gaza zugrunde.

Mit seiner Entscheidung gab der Gerichtshof den Nichtregierungsorganisationen Oxfam, Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum Recht. Diese hatten den niederländischen Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza.

Zulässigkeit von Kriegswaffenexporten auch in Deutschland umstritten

Die Rechtbank Den Haag entschied in der Vorinstanz Mitte Dezember noch umgekehrt und betonte, die Genehmigung von Rüstungsexporten stünde weitgehend im politischen Ermessen.
Die Frage, inwiefern es angesichts der Kriegsführung des israelischen Militärs im Gazastreifen zulässig ist, Israel mit Kriegswaffen zu beliefern bzw. derartige Exporte zu genehmigen, stellt sich auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Exporte von Kriegswaffen im Wert von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Pistolen und Gewehre. Die meisten Exporte entfallen auf die Zeit nach dem 7. Oktober.
An dieser Genehmigungspraxis gibt es insbesondere seit der Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in dem von Südafrika angestoßenen Völkermord-Verfahren Kritik. Am Montag nach der IGH-Entscheidung betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Bundespressekonferenz, es sei umstritten, inwiefern der Begründung der einstweiligen Anordnung durch den IGH überhaupt Aussagen zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der israelischen Kriegsführung zu entnehmen sind.


Das niederländische Verfahren ist bei der Rechtbank schon Anfang Dezember anhängig gewesen – bevor Südafrika seine Genozid-Klage beim IGH einreichte. Die niederländische Regierung hat nach dem Urteil sieben Tage Zeit, die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann allerdings noch in Revision gehen. Eine entsprechende Absicht gab das niederländische Außenministerium noch am Montag bekannt. Man respektiere aber das Urteil und werde die Lieferungen vorerst einstellen.*

Quelle: LTO v. 12.2.2024

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waffen-krieg-gaza-kriegswaffen-export-ruestungsexport-israel/

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