Internationale Politik Krieg in Israel

Und sie drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen, die über den Grenzübergang in Rafah kommen können, und die Öffnung weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten.

Da gilt:  besser spät als gar nicht. Nur, warum kamen solche  Äußerungen nicht schon viele Wochen früher, als andere sie zum Ausdruck brachten, insistierten, Frau Baerbock sich aber, zur Verärgerung vieler ihrer Ministerkollegen, verweigerte, Beschlüsse blockierte und stur eine ganz harte Linie fuhr, zuerst kommt das Schiessen, dann das Helfen und das dann auch möglichst kurz, denn Vorrang hat die 'Selbstverteidigung', im Verständnis Israels d.h.  die Vernichtung der Hamas.

Wenn ich richtig rechnen kann, dann sind wohl 7000  Terroristen inzwischen 'erledigt', unschädlich,  gemacht worden, zum Preis von mindestens ebensovielen,  wenn nicht der doppelte Anzahl an unschuldigen Zivilisten, davon knapp die Hälfte Kinder, besonders auch Mütter mit ihren kleinen Babies. 

Ein paar zig Millionen Euro zusätzlich für die humanitären Hilfen der UN als Ausdruck für  "Tatkräftigkeit" bringen da wenig 'Erleichterung' für die Notleidenden , besonders wenn die Hilfe gar nicht rechtzeitig zu den Bedürftigen durchkommt.

Das hat auch mit 'Verhältnismäßigkeit' nichts zu tun, auch  nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung, aber viel mit Vergeltung und rächender Bestrafung. 

Jetzt,  wo die humane Katastrophe auch vom Letzten verstanden wird, das 'Humanitäre' des Völkerrechts eher milde  anzumahnen, Mahnungen, die von anderen schon längst und viel vernehmbarer ausgedrückt worden waren,  ist wenig  'originär', eher wohlfeil und dazu angetan, die Glaubwürdigkeit erheblich zu beschädigen,  gerade was das erklärte Ziel der Außenministerin angeht,  während ihres Mandats den Menschenrechten einen besonderen Platz Rang einzuräumen :

" ... das Eintreten für die Menschenrechte ein wichtiges, in unserer Verfassung und ihrem Bekenntnis zur Würde des Menschen angelegtes Element deutscher Außenpolitik. Wichtig ist allein der notleidende Mensch." (Quelle: Aussenministerium)

 

Niemand wird auf absehbare Zeit" nix tun können", um die Geiseln frei zu kriegen. Die Hamas müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie alle Geiseln frei ließe. Nur mal eine "Hausnummer": Die Hamas wird, solange noch Mitglieder in israelischer Haft sind, mindesten noch 10 + Geiseln behalten. Und dann ist die Situation genauso, wie heute. Ob 10 oder 100, ist das Gleiche. Wir können noch so sehr über unsere Außenministerin, die Israelis über sonst jemanden meckern oder uns hier die Köpfe zerbrechen. Das ändert an der Lage überhaupt nichts.

Jetzt geht es vermutlich wieder von der Seite los, dass Attacken auf unsere Aussenministerin gefahren werden, so als sei sie persönlich für alle Abläufe auch im Nahost-Krieg verantwortlich und kompetent genug, diesen Krieg sofort abzustellen.
Unsere Aussenministerin hat uns allen voraus, dass sie nun weiss, wie sich Krieg anfühlt, wie er klingt und welche Angst er macht. Sie war immerhin einige Male in der Ukraine und nun auch in Nahost.Wir sollten versuchen, von ihren Erfahrungen zu lernen und uns möglichst nicht als Experten aufspielen, die wir auch auf diesem Gebiet nicht sind.

Was die Dramatik der von der Hamas festgehaltenen, israelischenGeiseln anbetrifft, so weiss keiner, wie viele von denen noch leben oder wo sie sind. Die israelische Armee dürfte auch gewaltige Probleme haben, mit Soldaten diese Tunnels zu erstürmen, wo vermutlich die Hamas ihre Geiseln immer tiefer nach unten schafft. Die Hamas muss natürlich befürchten, dass bisher die Israelis noch von einer Flutung der Tunnels abgesehen hat oder mit entsprechenden militärischen Möglichkeiten operiert, weil man unter hohem Druck der Angehörigen der Geiseln steht und deren lebende Rettung oberste Prämisse ist.

Die Hamas hätten die grosse Chance, diesen Krieg auch für die eigene Bevölkerung ,die sie ja ebenfalls in Geiselhaft hält, umgehend zu beenden, in dem sie Geiseln freilässt,sich mit einem internationalen Gremium, auch mit arabischen Staaten, an einen Tisch setzt und eine Exit-Strategie bestimmt mit dem Ziel, allen Beteiligten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Aber glauben kann ich daran genau so wenig wie an die Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung - dafür ist der Hass auf allen Seiten viel zu gross und es dürfte Jahre dauern, bis man solche Projekte endlich mal sachlich und zielführend in Angriff nimmt. Olga

Und sie drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen, die über den Grenzübergang in Rafah kommen können, und die Öffnung weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten.

Da gilt:  besser spät als gar nicht. Nur, warum kamen solche  Äußerungen nicht schon viele Wochen früher, als andere sie zum Ausdruck brachten, insistierten, Frau Baerbock sich aber, zur Verärgerung vieler ihrer Ministerkollegen, verweigerte, Beschlüsse blockierte und stur eine ganz harte Linie fuhr, zuerst kommt das Schiessen, dann das Helfen und das dann auch möglichst kurz, denn Vorrang hat die 'Selbstverteidigung', im Verständnis Israels d.h.  die Vernichtung der Hamas.

Wenn ich richtig rechnen kann, dann sind wohl 7000  Terroristen inzwischen 'erledigt', unschädlich,  gemacht worden, zum Preis von mindestens ebensovielen,  wenn nicht der doppelte Anzahl an unschuldigen Zivilisten, davon knapp die Hälfte Kinder, besonders auch Mütter mit ihren kleinen Babies. 

Ein paar zig Millionen Euro zusätzlich für die humanitären Hilfen der UN als Ausdruck für  "Tatkräftigkeit" bringen da wenig 'Erleichterung' für die Notleidenden , besonders wenn die Hilfe gar nicht rechtzeitig zu den Bedürftigen durchkommt.

Das hat auch mit 'Verhältnismäßigkeit' nichts zu tun, auch  nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung, aber viel mit Vergeltung und rächender Bestrafung. 

Jetzt,  wo die humane Katastrophe auch vom Letzten verstanden wird, das 'Humanitäre' des Völkerrechts eher milde  anzumahnen, Mahnungen, die von anderen schon längst und viel vernehmbarer ausgedrückt worden waren,  ist wenig  'originär', eher wohlfeil und dazu angetan, die Glaubwürdigkeit erheblich zu beschädigen,  gerade was das erklärte Ziel der Außenministerin angeht,  während ihres Mandats den Menschenrechten einen besonderen Platz Rang einzuräumen :

" ... das Eintreten für die Menschenrechte ein wichtiges, in unserer Verfassung und ihrem Bekenntnis zur Würde des Menschen angelegtes Element deutscher Außenpolitik. Wichtig ist allein der notleidende Mensch." (Quelle: Aussenministerium)
geschrieben von aixois

Es ist wohl immer so, dass die einen immer das Negative und die Versäumnisse am Menschen sehen und die anderen das positive Reden und Handeln, auch wenn es wenig oder zu spät erscheint.

Alles, was eine Außenministerin äußert, ist vermutlich mit dem Bundeskanzler - der ja auch in Dubai weilt - be- und abgesprochen. Ist denn die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz auch erheblich beschädigt? Warum muss nun über Frau Baerbock in einer recht bissigen Art Unmut ausgegossen werden? Welcher Art Tatkräftigkeit lässt sie denn im Rahmen ihrer Möglichkeiten vermissen? Es sollte sich nur jeder von uns auf seinem Sofa mal vorstellen, mit ihr tauschen zu müssen. Kritik ist schnell vergeben, mit Anerkennung tun sich die meisten Menschen schwerer.

DAnke Michiko - so sehe ich das auch.
Es ist fast schon etwas armselig, wenn in diesen nicht friedlichen Zeiten es DisputantInnen gibt ,die anscheinend nun einige Wochen es schwer ertragen konnten,dass nicht kollektiv über unsere Aussenministerin die berühmten Kübel der Häme ausgegossen wurden.
Jetzt sehen sie wieder ihre Chance gekommen und erheben Frau Baerbock hierarchisch betrachtet zur alleinigen Bestimmerin über diese Kriege.
Ich bin froh, dass wir aktuell so eine engagierte Aussenministerin haben und mag mir gar nicht vorstellen, wie dies nun alles wäre z.B. mit einem Herrn Maas oder irgendjemandem, der auch schon mal in diesem Amt tätig war.
Und es ist diplomatisch immer der bessere Weg, wenn nach Absprache einer hochrangigen MinisterIn mit dem Kanzler diese dann das Wort ergreift und damit eine weitere Türe offenlässt für evtl. folgende Statements von noch höherer Seite. Olga

 

Gestern in Dubai hat Frau Baerbock zu mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. "Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus", Sie besuchte dort ein Warenlager, über das ein Großteil der Hilfen des Welternährungsprogramms (WFP) für den Gazastreifen läuft. Seit Beginn des Gaza-Kriegs habe die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser und vor allem die Menschen in Gaza noch einmal erhöht," sagte Baerbock. "Sie beläuft sich in diesem Jahr auf 179 Millionen Euro, und wir werden diese Hilfe weiter verstärken." Und sie drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen, die über den Grenzübergang in Rafah kommen können, und die Öffnung weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten.

@ Michiko,

von Bewunderung für Frau Baerbock will ich meinerseits nicht unbedingt "sprechen", aber so wie Du sehe ich auch, dass sie ganz offenkundig "kaputt" ist und ich glaube auch, dass sie sehr gern mehr erreichen würde und darunter leidet, dass das nicht möglich ist.
Mehr als an beide Seiten zu "appellieren" kann sie derzeit nicht und bleibt von beiden Seiten ungehört..
Auch der EU Außenbeauftragte Herr Borrell beklagt z.B., dass die Anrufe aus der EU in Israel ignoriert werden, keine Gespräche möglich sind.

Zu Deinem 2. Absatz:
Die humanitäre Hilfe durch Deutschland ist natürlich sehr wichtig und anzuerkennen!
Nur leider bleibt ja der Großteil der internationalen Hilfe an der Grenze zu Gaza "hängen". Ägypten hat sich sehr oft schon darüber beklagt, dass die Lieferungen nicht in dem nötigen Umfang möglich sind.
Israel entscheidet, was, wann und wieviel nach Gaza geliefert werden darf. Nun wird Rafah wieder bombardiert, so dass es wahrscheinlich überhaupt sehr schwierig sein wird, überhaupt LKW`s über die Grenze zu schicken.

Frau Lynn Hastings, Vertreterin des UN Nothilfebüros für die Palästinenser Gebiete, hat die Verstöße gegen die Menschenrechte von beiden Seiten scharf kritisiert!

Die Tötungen, sexuelle Gewalt und Entführungen durch Terroristen der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel hätten "eine gesamte Nation traumatisiert", so Hastings. Auch nichtstaatliche Akteure hätten Verpflichtungen nach internationalem Recht. Alle Geiseln in ihrer Gewalt müssten bedingungslos freigelassen werden.

Die Angriffe Israels im Gazastreifen als Reaktion bezeichnete Hastings als "unverhältnismäßig". Luftangriffe gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen seien nicht zu rechtfertigen, wie auch Israels "Belagerung" in Gaza und der Entzug von Essen, Wasser, Arzneimitteln und Hygiene.

Aber "dafür" wird ja auch ihr Visum von Israel nicht weiter verlängert...

Katja

Aber "dafür" wird ja auch ihr Visum von Israel nicht weiter verlängert...

Katja

Woher wissen Sie das? Deutsche Staatsbürger brauchen für die Einreise nach Israel überhaupt kein Visum,wenn sie nach 1928 geboren wurden und maximal drei Monate im Land bleiben.
WAs wurde also hier nicht verlängert bei einer Diplomatin mit deutschem Pass? Olga

Aber "dafür" wird ja auch ihr Visum von Israel nicht weiter verlängert...

Katja

Woher wissen Sie das? Deutsche Staatsbürger brauchen für die Einreise nach Israel überhaupt kein Visum,wenn sie nach 1928 geboren wurden und maximal drei Monate im Land bleiben.
WAs wurde also hier nicht verlängert bei einer Diplomatin mit deutschem Pass? Olga

Das ist richtig Olga. Israel will nach Angaben der Vereinten Nationen das Visum für die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Lynn Hastings, nicht verlängern. Die UNO sei von den israelischen Behörden darüber informiert worden, dass Hastings Visum nicht über das Ablaufdatum (im Dezember) hinaus verlängert werde, sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Israel wirft Hastings vor, im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas parteiisch zu sein.

Liebe Olga, es geht um das Visum von UN-Vertreterin Lynn Hastings! 



Edita

Vielen Dank, liebe Edita. Habe ich wohl überlesen - sorry. Olga

DAnke Michiko für Info. Olga