Internationale Politik Krieg in Israel

dann frage ich mich, worauf wartet er noch? Wie lange will er "ermitteln", was für jedermann sichtbar ist?

Ich verstehe die Frage nicht ganz .

Der Ankläger (Karim Khan und seine Leute) ermittelt doch bereits- gegen Israel und gegen Hamas - und zwar schon seit 2021.Die aktuellen, neuen  mutmaßlichen Straftaten fügen sich in diese Ermittlungen ein und sind  integraler Bestandteil dieser Ermittlungen. 


Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem Verfahren vor dem Strafgerichtshof und dem vorgeschalteten Ermittlungsverfahren, das der Ankläger (Khan) auch auf eigenen Initiative einleiten kann, dazu braucht er keinen Antrag eines Mitgliedsstaats oder des Sicherheitsrats. Das scheint nicht immer allen klar zu sein.

Auch die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft darf bei Verstößen gegen das Völkerrechtsstrafgesetzbuch ermitteln, wenn eine Verbindung zu DE besteht. Eine solche existiert z.B. wegen der Geiselnahme (Tötung?) deutscher Staatsangehöriger. Auch unser Generalbundesanwalt ist also schon dabei zu ermitteln (mit Hilfe der zuständigen Ermittlungsbehörden einschl. Geheimdienste).

Damit aber sauber nach den fairen Methoden, die denen eines Rechtsstaats bzw. den Anforderungen der UN (u.a.Völkerstrafrecht) entsprechen, ermittelt (und später verurteilt) werden kann, müssen gerichtsfeste Beweise erhoben werden. Dazu gehören u.a. auch Zeugenvernehmungen und Ortsbesichtigungen.

Man sollte aber von Khan (oder vom deutschen Generalanwalt ) jetzt nicht erwarten, dass sie sich - mit Helmen und Schutzwesten versehen - in diesen Tagen eiligst in die Kampfzonen begeben.

Ein bisschen Warten,  bis die 'Luft rein' ist, sollte man ihnen schon zugestehen,
Auch in Deutschland können staatsanwaltliche Ermittlungssverfahren leicht viele Monate, manchmal gfar Jahre dauern. Beim Anwalt des ISTGH ist das nicht anders zumal  die Zusammenhänge recht komplex sind.

Dann braucht es - sofern die Täterperson zweifelsfrei festgestellt ist  - auch noch seine physische Anwesenheit vor Gericht (in Den Haag oder in Deutschland) , um ihn/sie aburteilen und ggf. in Strafhaft nehmen  können.


"Ermitteln" in Anführungszeichen zu setzen lässt den Verdacht aufkommen, dass es darauf in erster Linie gar nicht ankommt, sondern eher auf eine schnelle Aburteilung nach Art eines Standgerichts, zuerst die Strafe, dann kann immer noch die Schuld ermittelt werden.

Aber so ticken unsere nach dem Wertekanons des Westens aufgestellten Strafverfolgungsverfahren nun mal nicht. Zum Glück nicht !
Auch der schlimmste Mörder hat ein Recht auf ein 'faires' Verfahren.


 

Ich muss, und will, auch nicht immer mehr Einzelheiten wissen, was da am 07.Oktober passiert ist: ich weiß es inzwischen!

Die Morde sind bestialisch gewesen, da ist es fast unerheblich, was da vorher alles noch passiert ist. Das sollen Gerichte  - ich hoffe so etwas gibt es irgendwann -  aufarbeiten. Ich lese mir solche Berichte auch nicht mehr durch. Ich kann es nicht ändern, es verändert auch meine Einstellung zur Hamas nicht.
MarkusXP

 

Noch schwieriger wird es, wenn der gesamte Prozess so wie in Israel geheim ist. Eine Beurteilung, ob eine Entscheidung ethisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist damit kaum möglich.

Das sollte nun aber nicht wirklich 'überraschen', wenn in bewaffneten Konflikten Militärs ihre 'Aktionen' durchführen. Natürlich ist das 'geheim' . Ob es später auch noch lange geheimgehalten werden kann ist eine andere Sache.

Ich bin kein Militär, denke aber, dass gemäss der Lehrbücher für das Militärhandwerk, eine bestimmte Abfolge vorgesehen ist : zuerst (Feind/Ziel-) Aufklärung (dabei kommt die KI zum Zuge), diese Ergebnisse werden analysiert, dann Ziele identifizi8ert, dann die technischen Mittel bestimmt und letztlich auch noch eine 'ethische' Folgeneinschätzung mit explizitem 'OK' vorgenommen, bevor der Befehl zum Losschlagen ergeht.

Da wird nichts  dem Zufall überlassen. Auch nicht die Hilfsleistungen durch KI Maschinen(programmen) , die nicht autonom befehlen können, sondern gemäß den strategischen Vorgaben mit entsprechenden Algorithmen erstellt werden, um dann das geliefert zu bekommen , was gewollt ist.

Und wenn das (geheime ?) Ziel ist -  ich zitiere aus dem verlinkten ZEIT-online Artikel ": Israel macht keinen Hehl daraus, dass man versucht, die Hamas vollständig zu zerstören. Raketenstellungen, Bunker, Tunnel und Kommandozentralen werden ebenso angegriffen wie die Wohnhäuser einzelner Hamas-Mitglieder. Letztere werden von der israelischen Luftwaffe auch dann beschossen, wenn sich darin unbeteiligte Zivilisten befinden. "

... dann bekommt man eben die für alle sichtbaren "Resultate", mit denen der oder die PoilitikerIN so nicht gerechnet  haben mögen.

Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Netanjahu vor dem Beginn der Operationen die wichtigsten (befreundeten) Staats-/Regierungschefs angerufen hatte mit dem Hinweis, dass die IDF Aktionen nicht gerade im Einklang mit den Menschenrechten stehen würden,  und erdeshalb die Bitte äußerte, zurückhaltend zu sein, was die öffentliche Kritik und Anklage Israels angehen. Israel verteidige sich nur.

Wenn man in der Folge dann die Äußerungen aus den Hauptstädten in der ersten Zeit vernommen hat, so haben sie fast alle sich daran gehalten (nur Macron hat etwas rumgezickt) .
Das hat sich im Grundsatz bis heute nicht geändert, allerdings haben die USA begonnen, den Zeigefinger mahnend zu erheben (was Netanjahu nicht besonders beeindrucken dürfte, er ist sich bewusst, wie wichtig Israel für die USA ist)  was daraufhin auch unsere Politiker etwas umschwenken liess, ohne allerdings Israels umfassendes Zuschlagen offen zu kritisieren oder gar als Kriegsverbrechen anzuklagen.

Aber Michiko - wollen wir DisputantInnen in diesem Forum nun auch noch einem Ankläger eines internationalen Gerichtshofes Vorschriften machen, wie er seinen Job zu erledigen hat?  Und dabei die uns gut bekannten Regularien eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausser Acht lassen?
Auch dieser Mann könnte bedauerlicherweise die vielen Geiseln, die in den Händen er Hamas in einem der Hunderte von Tunnels sind, nicht befreien. Wer weiss, wie viele von denen noch leben und welche Chance sie noch haben, frei zu kommen? Es ist ein Drama und eine Tragödie, aber Sachlichkeit in der Betrachtungsweise gerade von Aussenstehenden sollte nicht aufgegeben werden. Olga

Aber Michiko - wollen wir DisputantInnen in diesem Forum nun auch noch einem Ankläger eines internationalen Gerichtshofes Vorschriften machen, wie er seinen Job zu erledigen hat?  Und dabei die uns gut bekannten Regularien eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausser Acht lassen?
Auch dieser Mann könnte bedauerlicherweise die vielen Geiseln, die in den Händen er Hamas in einem der Hunderte von Tunnels sind, nicht befreien. Wer weiss, wie viele von denen noch leben und welche Chance sie noch haben, frei zu kommen? Es ist ein Drama und eine Tragödie, aber Sachlichkeit in der Betrachtungsweise gerade von Aussenstehenden sollte nicht aufgegeben werden. Olga

Es waren seine eigenen Worte, die ich zitiert habe, aber es klang ohnehin schon so abwartend, dieses "sind wir gezwungen zu handeln". Und wenn ich dann noch lese, man solle ihm doch Zeit geben "bis die Luft rein ist", dann lag ich mit dem Sankt-Nimmerleinstag nicht ganz falsch.
Es ist eine Tragödie ohne Ende mit den Geiseln, langsam kann es einem vergehen, hier noch Sachlichkeit in den Überlegungen walten zu lassen. Die uns bekannten Regularien eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wenn ich das höre und die Bilder von Gaza vor Augen habe, das passt nicht zusammen.

Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, muss niemanden gefallen.


Michiko

Ja, Michiko-Krieg ist eine Tragödie, vor allem wenn sich kein vernünftiges Ende abzeichnet.
Und die Geiselnahme ist es ebenso.
Aber trotz allem sollten wir Aussenstehende schon die Nerven behalten und nicht versuchen und hier mit irgendwelchen Forderungen einzumischen, die sowieso keiner registrieren oder durchführen wird.

Ich befürchte, Michiko,dass noch viel Schlimmes auf uns zukommen wird - und zwar sowohl in Nahost als auch in der Ukraine. Für mich ist der einzig gangbare Weg, mich auch mal "rauszunehmen", um meine persönliche Hilflosigkeit nicht so stark zu strapazieren.
Aber eine Aufgabe unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten würde niemanden helfen und der künftigen Weltordnung sicher noch mehr entgegenkommen, als es jetzt schon der Fall ist. Olga

@ Rispe,

ich habe Deinem Text gar nichts weiter hinzu zu fügen... und es geht mir ähnlich wie Dir. Ich versuche mitunter, mich zur Nachrichtensperre zu zwingen - aber das gelingt mir nur schlecht.

Wie man lesen kann, geht alles so weiter wie gehabt! Die nun auf Anweisung im ohnehin winzigen Süden Gazas konzentrierten Menschen werden täglich auch dort von einer Stelle zur anderen gehetzt. Es herrschen Panik, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit...
Bomben, Panzer, Planierraupen - alles vorhanden!
Nur kein sicheres Fleckchen für die betroffenen Menschen!

Der Evakuierungsbefehl dränge die Menschen auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zusammen. „Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft“, hieß es. Behauptungen, die Vereinten Nationen verfügten über Tausende Zelte und planten die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, seien falsch, erklärte der UN-Vertreter. Kein Ort in Gaza sei sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner ausgewiesenen „sicheren Zone“.

Unser Bundeskanzler sagt dazu: dass man sich zwar für kurze humanitäre Pausen einsetze, aber nicht dafür "dass das jetzt endet "...

Katja
 

Aber die Hamast, die doch verantwortlich für diese Menschen sind, bräuchten primär nur die Geiseln an Israel auszuliefern und zwar lebend und zügig, dann hätte Israel keine grossen Argumente mehr, diesen Krieg weiterzuführen, sondern könnte sich mit den Unterhändlern der Israelis, Hamas, Katarern, Amerikanerns, Ägyptern und evtl. Saudi-Arabern an den Verhandlungstisch setzen und über gangbare Modelle für eine Zukunft ernsthaft sprechen.
 

@ Olga,

selbst wenn die Hamas die Geiseln endlich frei geben würde (was wahrscheinlich Jeder hier begrüßen würde), wäre dieser Krieg noch lange nicht zu Ende.

Gestern war zu lesen, dass Herr Netanjahu kämpfen wird bis zum Totalen Sieg über die Hamas...

Mir fielen bei diesen Worten augenblicklich 20 Jahre Nato-Einsatz in Afghanistan ein - mit dem bekannten Ende... 

Katja

Meine Meinung:
Hier und überhaupt wird ja zunehmend Israel kritisiert und verurteilt. Aber mal von Anfang an:
-Nach dem Hamas-Angriff hat Israel die Palästinenser aufgefordert, in den Süden zu gehen. Als dieser Aufruf kam, war mir sofort klar, dass die Hamas-Leute ebenfalls großenteils gen Süden gehen würden, weil sie den Teufel tun würden und ihre menschlichen Schutzschilde "aufgeben würden. Ich denke, dass die Israelis das auch wussten, denn dumm sind sie ja nicht. Nun steht Israel aber vor dem gleichen Problem, wie am Anfang.Wenn sie die Hamas vernichten wollen, müssen sie jetzt im Süden kriegen. An diesem Punkt sind wir jetzt. Etwas ist allerdings anders: Die Israelis müssen im Süden nicht mehr befürchten, dass dort auch israelische Geiseln sind. Die sind weiterhin im Norden. Deshalb hat Israel auch das Problem, dass es die Bunker nicht fluten kann, obwohl die (Salzwasser-) Pumpen bereits aufgebaut sind. Man befürchtet aber berechtigt, dass in den Tunneln noch Geiseln sind.
Die Einzigen, die für diesen Teufelskreis verantwortlich sind, ist die Hamas (deren Führer ja feige im Ausland sitzen!). Für mich reagiert Israel immer nur, und dafür habe ich Verständnis.
Die Hamas hat ja nur tröpfchenweise Geiseln freigelassen. Mehr werden die auch nicht tun. Denen reichen doch schon 10 Geiseln, um Israel unter Druck zu halten. Eine Lösung weiß auch ich nicht. Aber ich stelle weiterhin die Hamas an den Pranger und nicht Israel.