Internationale Politik Krieg in Israel
Hallo Katja,
bei der letzten Wahl 2006 war es tatsächlich so, dass die Hamas die absolute Mehrheit erreichten, Seitdem hat es ja nun wirklich keine Wahlen mehr gegeben, Abbas sagte trotz weitreichender Vorbereitungen die Wahlen einfach ab. So weit - so gut, haben wir alles hier schon zigmal geschrieben. Ich weiß schon gar nicht mehr, was ich alles geschrieben habe und wozu. Alles ist richtig, was Du zu Abbas und Netanjahu schriebst, das sehe ich auch so.
Du schriebst: "Wir sind doch hier alle demokratisch eingestellt und in jedem anderen Land, in dem sich Irgendwer gewaltsam an die Macht bringt und danach nie wieder Wahlen erfolgen, sagen wir, dass solche Machthaber keine demokratische Legitimation haben. Nur "komischerweise" in Palästina gilt das nicht - warum nicht ???
Diese Frage beantwortet mir leider Niemand - Du leider auch nicht. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Du mir dazu Deine Gedanken schreibst. Denn ich schätze Deine überlegten Texte."
Danke für die Blumen Katja, aber ich fürchte, meine Meinung dazu wird Dir nicht ausreichen.
Abbas führt seit 2009 die Amtsgeschäfte des Staates Palästina ohne demokratische Legitimierung, weil viele westliche Staaten den "Staat Palästina" nicht anerkennen wie Du schon schriebst. Aber ist Abbas denn gewaltsam an die Macht gekommen? Abbas, der 2005 nach dem Tod Jassir Arafats zum PA-Präsidenten gewählt worden war, hat fast seine gesamte – nun schon 17 Jahre andauernde Amtszeit – ohne funktionierendes Parlament regiert, gestützt auf rund 400 präsidentielle Dekrete, die er im Laufe der Jahre erlassen hat. Einerseits sorgte Abbas mit Änderungen innerhalb der PLO dafür, dass er und seine engsten Mitstreiter dort das Sagen haben, andererseits übertrug er sukzessive Zuständigkeiten der PA auf die PLO. Die dahinterstehende Absicht nicht schwierig zu erkennen:
Bei mena watch kann man lesen: »Indem er die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durch die Institutionen der PLO ersetzt, versucht Abbas zu garantieren, dass nie wieder allgemeine palästinensische Wahlen stattfinden und dass die Fatah, die die PLO kontrolliert, auch weiterhin das regieren wird, was von der PA noch übrigbleibt.« Die Entwicklung sollte vor allem die Länder beunruhigen, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler maßgeblich die Autonomiebehörde finanzieren. »Die Geberländer mögen sich zwar einreden, dass sie [mit ihren Finanzhilfen] dem palästinensischen Volk helfen, in Wirklichkeit unterstützen sie aber die PLO und festigen die Hegemonie der Fatah.« .
Abbas ist ein alter schlauer und korrupter Mann, der jahrelang seine Fäden gezogen hat, um seine Position zu sichern, mehr aber auch nicht. Von Demokratie keine Spur, eher hat seine Herrschaft diktatorische Züge.
Die letzten Proteste in Gaza im August d.J. richteten sich gegen die ständigen Stromausfälle und steigenden Lebenshaltungskosten. Als Bewohner Gazas vor vier Jahren das letzte Mal gegen die Hamas protestierten, wurden die Demonstrationen schnell von den Sicherheitskräften der regierenden Terrorgruppe unterdrückt.
Michiko
Sind WIR wirklich alle demokratisch eingestellt? Wer ist WIR - ich bezweifle das manchmal schon deshalb, weil es manchen auch so schwer fällt, andere Meinungen gelten zu lassen.
Aber eine Einstellung zur Demokratie hilft dieser und ihrer Beibehaltung nicht viel: es muss täglich daran gearbeitet werden, damit sie erhalten bleibt. Denn wenn sie weg ist, wird man erst erkennen, wie kostbar sie war.
Wenn Sie Palästina in Israel verorten: dort wird demokratisch gewählt und es gibt sie ja, die arabischen Israelis mit palästinensischen Wurzeln, von denen übrigens aktuell 13 auch in der Knesset (mit 120 Mitgliedern) vertreten sind. Diese vertreten arabische Parteien. Olga
@ Granka,@Nordlicht55, ob deine Behauptungen, dass nur wenige Palästinenser die Hamas unterstützen, stimmen, wag ich mal zu bezweifeln, da müssten Journalisten alle Idioten sein, die das Gegenteil behaupten und die haben bekanntlich Kontakte, gerade die Kriegsberichtertstatter. Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch im verwüsteten Kibuz erschüttert gesagt, dass bei der Barbarei Palästinenser geholfen haben und ganze Familien lebendig verbrannt wurden.
Dies nur mal zur Erinnerung, damit die Hamas vor lauter anzweifeln nicht noch als unschuldig erklärt wird.
Zum Einen: dass es nur "wenige" Unterstützer der Hamas gibt, habe ich an keiner Stelle behauptet.
Ich sage aber, dass die häufigen Darstellungen, dass die MEHRHEIT der Palästinenser den Terror der Hamas unterstützt, eben auch nur Behauptungen sind.
Von Journalisten hört oder liest man dazu unterschiedliche Aussagen - ähnlich wie auch hier bei uns im Forum...
Die Wahrheit ist doch aber, dass weder die Einen noch die Anderen, auch weder Du noch ich, ernsthafte und bewiesene Aussagen dazu treffen können.
Umfragen sind keine Wahlergebnisse - und Wahlen gab es nicht!
Deshalb irritieren mich ja die ständigen Hinweise auf eine Wahl von 2006!
In Vorbereitung der 2021 angesetzten Wahl waren insbesondere die jungen Menschen, die 2006 noch Kinder waren, sehr aktiv. Sie wollten wählen und hatten regelrecht gebettelt um internationale Beobachtung dieser potentiellen Wahl.
Die EU hatte diesbezügliche Vorbereitungen sehr schnell wieder abgebrochen - mit der Begründung, dass Israel den Zugang zu den palästinensischen Gebieten verweigern würde.
Als Abbas dann kurzerhand die geplante Wahl wieder "auf unbestimmte Zeit" abgesagt hatte, hatten "wir" ein Bedauern übrig - mehr aber auch nicht.
Die von mir eingestellte Studie bzgl. der politischen Einstellung der Palästinenser war sehr aktuell, sie wurde kurz vor dem Überfall auf Israel und dem jetzigen Krieg veröffentlicht. Auch die hatte bewiesen, dass die Hamas KEINE Mehrheit hinter sich hatte! Auch nicht in Gaza..
Ich schreibe das in der Vergangenheitsform, weil ich mir keine Aussage zutraue, wie ein Wahlergebnis nach diesem Krieg aussehen wird...
Sollte es danach noch palästinensische Gebiete geben, kann es sein, dass die Überlebenden endgültig die Nase voll von Hamas und all der Gewalt haben.
Es kann aber auch ebenfalls sein, dass der erzeugte Hass überwiegt und die Erkenntnis, dass ihnen Diplomatie für eine friedliche Lösung mit Israel versagt werden.
Es gibt diesbezüglich ja bereits auch zwischen den Herren Biden und Netanjahu gehörige Differenzen...
Zuletzt möchte ich Dich noch bitten, diese unterschwelligen Unterstellungen in diesem Thread zu unterlassen.
Wir alle wissen, was am 07.10. passiert ist und welche Auswirkungen das hat!
Es gibt hier Niemanden, der ausgerechnet die Hamas verteidigt, oder deren Terror verniedlicht!
Es gibt aber User, die die Bevölkerung von Gaza nicht mit der Hamas gleichsetzen.
Katja
Granka, hofentlich müsst ihr zu den Feiertagen nicht festellen, dass mit den vielen Flüchtlingen, die ihr so menschenfreundlich aufgenommend habt, auch ein paar Radikale dabei waren. Man sollte Nächstenliebe nicht zu weit treiben. Alles Gute.
LG Hubert
Dies nur mal zur Erinnerung, damit die Hamas vor lauter anzweifeln nicht noch als unschuldig erklärt wird.
Granka
Dieser Satz ist völlig daneben. Wer tut das hier? Wer hat hier auch nur ansatzweise die Schuld der Hamas in Zweifel gezogen oder gar für unschuldig erklärt?
@ aixois,besten Dank für die Verlinkung dieses zusammenfassenden DIE ZEIT-Artikles, der auch die - nach westlichen Wertestandards - Verletzung elementarer Rechtsstaatsprinzipen (willkürliche "Vorbeugehaft" ) durch Israel mit einbezieht wie auch die - wie ich schon gerüchteweise gehört habe - die Festnahme von Jugendlichen in diesen Tagen, nur mit der Absicht , sie auf die Liste der Austauschgefangenen zu bringen. Ich kann es immer noch nicht glauben.
ich hatte gestern ganz vergessen, Dir zu antworten...
Ja, über diese "Administrativhaft" wurden hier ja auch bereits weiter vorn Beiträge geschrieben.
Verhaftung nur auf Verdacht, danach jahrelange Haft ohne Anklage, Prozess und Schuldspruch... Völlige Intransparenz, nicht einmal Anwälte erhalten Einsicht in die "Prozessakten".
In einem Bericht von der ersten Freilassung palästinensischer Häftlinge ging es auch um eine junge Frau, die unter solchen Umständen 10 Jahre im Gefängnis war. Als Jugendliche verhaftet, kam sie nun immerhin als noch junge Frau nach Hause.
Das sollte es eigentlich in einem Rechtsstaat nicht geben...
Katka
Granka, hofentlich müsst ihr zu den Feiertagen nicht festellen, dass mit den vielen Flüchtlingen, die ihr so menschenfreundlich aufgenommend habt, auch ein paar Radikale dabei waren. Man sollte Nächstenliebe nicht zu weit treiben. Alles Gute.Also in meiner Region sind ausschließlich Flugzeugkonstrukteure, Fachärzte, Wissenschaftler und auch Billanzbuchhalter auf diesem Wege angekommen. Vorwiegend aus Syrien und Afghanistan. Genauso wie es Migrationshelferin Merkel einst prophezeite. Radikale? Judenhasser? Ach geh, sowas erzählen doch nur die Märchenonkelz und -Tanten der AfD.
LG Hubert
Leutnant, ihr braucht ja auch dringend Fachkräfte. Dann geht es ja wieder voran. So weit sind wir noch lange nicht. Weit und breit kein E-Auto, dazu noch Stromausfall. Wir sind nicht klimafreundlich. Viele wissen garnicht was das Ist. 😅
Dieses Jahr kam der Sommer 2 Monate später, ich schieb das auf die, bei uns, nicht vorhandene "Global Warming". Natürlich grillen wir jetzt wieder Fleissig. Das soll ja helfen. Schenke uns zu Weihnachten einen 8 Zyl. SUV.
Schaun mir mal, sagt der Bayer. 😂 Erfrier nicht.😇
LG Hubert
Hallo Michiko,
bei der letzten Wahl 2006 war es tatsächlich so, dass die Hamas die absolute Mehrheit erreichten,
Deine o.g. Aussage stimmt in Bezug auf Gaza. Dort hatten sie die absolute Mehrheit erhalten. In der Gesamt palästinensischen Wahl hatte sie aber keine Mehrheit erhalten.
Deshalb wollte die Fatah auch Gaza verwalten, wurde von dort aber mit Gewalt vertrieben.
Deshalb meinte ich natürlich nicht den Abbas, sondern die Hamas, die sich mit Gewalt die Macht in Gaza gesichert hat.
In Bezug auf Abbas stimme ich Dir absolut zu!
Ich nehme es der EU auch tatsächlich übel, dass sie seine korrupte Regierungszeit immer weiter unterstützt hat, obwohl die Durchführung regelmäßiger Wahlen eine Bedingung für diese Unterstützung waren.
Der größte Teil dieser Fördermittel aus Brüssel geht in die Bezahlung von Gehältern und Pensionen der Autonomiebehörde in Ramallah. Allein im Jahr 2022 wurden dafür 55 Millionen Euro verwendet.
Durch Leistungskürzungen in diesem Bereich hätten sie erreichen können, dass Wahlen durchgeführt werden! Dann hätten wir heute eine Wahlaussage, auf die wir uns ernsthaft beziehen könnten.
Katja
@ Olga,
Wenn Sie Palästina in Israel verorten: dort wird demokratisch gewählt und es gibt sie ja, die arabischen Israelis mit palästinensischen Wurzeln, von denen übrigens aktuell 13 auch in der Knesset (mit 120 Mitgliedern) vertreten sind. Diese vertreten arabische Parteien. Olga
wie kommen Sie denn aber darauf, Palästina in Israel zu verorten?
Es gibt noch(?) palästinensische Gebiete und die gehören noch(?) nicht zu Israel... Auch wenn Israel diese Gebiete besetzt hält, sind sie trotzdem "Palästina" und nicht "Israel".
Deshalb haben die Palästinenser von den Wahlen in Israel gar nichts!
Zu Ihrem ersten Absatz: Ich denke schon, dass ich hier mit demokratisch denkenden Menschen schreibe. Es gibt hier bisher auch Niemanden, dem ich das absprechen würde.
Katja