Internationale Politik Krieg in Israel
Deine Worte waren "Jetzt eine plötzliche (etwa echte ?) Kehrtwendung, weil die (wenigstens teilweise) Geiselbefreiung in fast trockenen Tüchern ist ? Warum aber dann noch die 'hohle' Forderung (!) nachschieben, dass "die ... Waffenruhe für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen" genutzt werden müsse ?
Diesen m.E. gravierenden Fehler muss sich die Außenministerin schon zurechnen lassen und kann sich nicht mit dem Verweis auf die angebliche Staatsräson Deutschlands herausreden."
Oberste "Staatsräson" sollte und ist nach meinem Verständnis Menschlichkeit, gegenüber allen Opfern des Terroranschlags , nicht aber die kollektive Bestrafung der Palästinenser mitsamt ihren Hamas Terroristen.
Aber Du hast sie ja nicht mies gemacht und schlecht über sie geredet. Dein Appell, allen Opfern des Terroranschlages Verständnis entgegenzubringen, war nicht nötig. Den haben wir hier schon seit Tagen gelesen und verinnerlicht, ist nicht neu. Aber "angebliche" Staatsräson war für mich neu.
Wer weiss, liebe Rispe.
Nur eines dürfte glasklar und sicher sein, dass nicht Herr Steinke von der SZ dies entscheiden wird.
Dafür gibt es das deutsche Parlament und u.a. die SZ darf dann über diese Ergebnisse berichten und diese auch kommentieren.
Wenn z.B. Israel aus dem Norden durch die Hisbollah und andere, unter iranischem Regiment stehende Terrorgruppen, ebenfalls attackiert wird, kann es sein, dass es ausser Waffensystemen auch soldatischer Hilfe bedarf.
Und dass sich Israel dann auf die Versprechen von Frau Merkel und Herrn Scholz beruft.
Wenn dieser Krieg in Nahost noch viele Jahre dauern wird, kann sich vieles darstellen, was wir heute nicht im Blickfeld haben. Hoffentlich kommt es nicht zum Einsatz der Atombombe durch Israel - das wäre dann sicherlich der worst case. Olga
Ich denke, Du beziehst Dich u.a. auf folgenden Satz der SZ (R.Steinke) vom 15 XI (ich kann es online lesen) :
" Der hochoffiziöse Eindruck täuscht natürlich ein wenig - verfassungsrechtlich verbindlich ist hier gar nichts. Denn eine außenpolitische Ansage einer Kanzlerin - selbst wenn man in ihr eine politische Doktrin erkennen möchte, also ein konkret handlungsleitendes Prinzip - ist nur so lange gültig, bis die Kanzlerin oder ihr Nachfolger eines Morgens aufwacht und einfach anderer Meinung ist. Das wäre jederzeit möglich. .... Genauso tut das auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 (was nicht unbedingt heißt, dass alle darunter dasselbe verstehen). Rechtlich gebunden ist aber: niemand." (fett/farbig von aixois)
Steinke zitiert auch Helmut Schmidt , der gesagt haben soll, dass diese Merkelsche Auffassung der Staatsräson eine "gefühlsmäßig verständliche, aber törichte" sei, weil sie später mal "sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte".
Ich sehe diese Konsequenzen nicht, da es sich ja nur um eine Art politische Verpflichtung handelt, nicht um etwas über den Wolken Schwebendes, das Ewigkeits-oder gar einen befehlhaften Automatismus zum Inhalt hat.
Ich erwarte aber schon und hoffe auch, dass sich alle deutschen Politiker der "historischen Verantwortung" bewusst sind und sich ihr stellen.
Merkel hat das getan, indem sie ihre aktive Hilfe angeboten hat, bei der Suche nach Kompromissen (ein Hilfsangebot, das sie m.E. nie eingelöst hat), dabei aber auch sehr eindeutig Verantwortung den Kontrahenten zugewiesen hat. Kompromissen, von denen sie erwartete, dass sie (auch für Israel !) schmerzhaft sein werden.
Sie sprach von Kompromissen, also Verhandlungen, meinte damit aber nicht Flächenbombardierungen in Gaza zur Verteidigung oder Strafverfolgung, und schon gar nicht einen Kampf- Einsatz deutscher Soldaten z.B. in der Westbank !
Man könnte sie ja mal fragen, wie sie 'ihre Staatsräson" von damals heute versteht.
Das kann, muss aber nicht, ein simples Gutheissen der jeweiligen Politik Israels bedeuten.
Ansonsten hielte ich es ohnehin für besser, den Begriff nicht allzusehr salbungsvoll zu überstrapazieren , ihn quasi sakrosankt 'heiligzusprechen', um sich dann hinter seiner ihm innewohnenden Unbestimmtheit zu verstecken, wenn es darum geht, klar Position zu beziehen oder Kritik aus dem Wege zu gehen, z.B., wie geschehen, Veranstaltungen oder Teilnahmen an solchen zu verbieten "aus Gründen der Staatsräson".
Und da frage ich mich schon auch, ob in DE genug für die Sicherheit Israels (der Sicherheit der in DE lebenden Juden) getan wurde, auch was die Aktionen gegen die Latenz des Antisemitismus in allen seinen Formen angeht.
Dass Juden sich und ihre Familien nicht mehr offen auf der Straße zu zeigen wagen, angespukt werden, verfolgt werden ... und das in Deutschland, das entsetzt mich zutiefst, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können.
Eine Verachtung ohnegleichen, der vielen, die diesen Hass mit ihrem Leben bezahlen mussten !
Ja genau. Das ist der Artikel, von dem ich noch so einiges rudimentär im Kopf hatte.
Dein Fazit am Schluss kann man nur unterstreichen, auch ich bin entsetzt über den wachsenden Antisemitismus, gegen den man unbedingt mehr tun müsste.
Das heißt für mich aber nicht, dass ich Israel nicht kritisieren darf.
Ich habe heute eine interessante Aussage eines Palästinensers gehört. Er sagte, niemand kann sich vorstellen wie minderwertig wir uns fühlen, wir sind ein Niemand, wir sind staatenlos.Wenn dem so ist - warum ergreift man die Waffe und geht den Weg der Gewalt..? Warum ergreift man nicht die Chance diese Situation zu ändern und sich mit den Israeli's einen Staat für alle zu schaffen. Die Juden waren durch die Nazi's in Deutschland und auch durch die Komunisten im Ostblock doch auch verfolgte und 'rechtlose', sie waren nicht akzeptiert. Die Not zu einem Erfolgsmodel zu machen, in dem man gemeinsam die Not bezwingt. Abber das hat ja so "einigen Radikalen" auch nicht gefallen.
Und da habe ich mich an meine Kindheit erinnert. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft war eine Polensiedlung. Die Menschen haben sich ausgegrenzt und minderwertig gefühlt, weil sie staatenlos waren.
Ich glaube nicht, dass einer von uns weiß wie man damit umgehen kann. Schnell habe ich das Internet dazu befragt und folgendes Statement gefunden: „Einige Menschen aus den palästinensischen Gebieten haben keine geklärte Staatsbürgerschaft und gelten deshalb als staatenlos, andere werden unter "Sonstiges Asien" gezählt. Die Vereinten Nationen erkennen Palästina als Staat nicht an.“
Eigentlich ein weiterer Grund sich gegen alles Radikale zu stellen..!!!
Ansonsten hielte ich es ohnehin für besser, den Begriff nicht allzusehr salbungsvoll zu überstrapazieren , ihn quasi sakrosankt 'heiligzusprechen', um sich dann hinter seiner ihm innewohnenden Unbestimmtheit zu verstecken, wenn es darum geht, klar Position zu beziehen oder Kritik aus dem Wege zu gehen, z.B., wie geschehen, Veranstaltungen oder Teilnahmen an solchen zu verbieten "aus Gründen der Staatsräson".
Und da frage ich mich schon auch, ob in DE genug für die Sicherheit Israels (der Sicherheit der in DE lebenden Juden) getan wurde, auch was die Aktionen gegen die Latenz des Antisemitismus in allen seinen Formen angeht. Dass Juden sich und ihre Familien nicht mehr offen auf der Straße zu zeigen wagen, angespuckt werden, verfolgt werden ... und das in Deutschland, das entsetzt mich zutiefst, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können.
Eine Verachtung ohnegleichen, der vielen, die diesen Hass mit ihrem Leben bezahlen mussten !
Ich gehe z.B. keiner Kritik aus dem Wege und habe seit Jahren eine klare Position zu Juden und Israel, muss mich nicht verbiegen oder jemandem beipflichten gegen meine innere Überzeugung. Das war schon immer so, man lernt, mit Gegenwind zu leben.
Ihr Anteil an dem "Durchbruch" dürfte allerdings minimal sein, zumindest ist nicht bekannt, dass Deutsche an den Vorbereitungen mit den Kataris überhaupt beteiligt gewesen wären (wollte man sie überhaupt dabei haben, da sie ja als nicht unparteiisch gelten ?). Kann Deutschland bei der Konfliktregelung in Zukunft überhaupt eine von finanziellen Zuwendungen mal abgesehen, wesentliche Rolle spielen ?@ aixois,
natürlich hatte weder Frau Baerbock, noch die EU insgesamt einen Anteil an diesem "Durchbruch" !
Sie werden auch weiterhin in diesem Bereich politisch kaum noch Einflussmöglichkeiten haben.
Die EU hat sich selbst ein weltweites gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen!
Zuletzt durch die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten!
Die Einen setzen sich für das humanitäre Völkerrecht ein, die Anderen für das Recht auf Selbstverteidigung Israels - geradeso, als ob nicht BEIDES zwingend zusammengehören!
Nach 2 Wochen öffentlicher Dauerstreit blieb nur noch ein diplomatischer Scherbenhaufen zurück!
Es sei schwer zu vermitteln, dass die EU die russischen Bombardements und Blockaden in der Ukraine regelmäßig verurteilt, die israelischen Militäraktionen und die „totale Blockade“ in Gaza jedoch nicht einmal erwähnt, sagte ein Diplomat.
Deine Kritik an Frau Baerbock finde ich vollkommen berechtigt! Neben Frau von der Leyen hat sie für sehr viel Unmut innerhalb der EU gesorgt!
Denn sie hat sich gegen eine „humanitäre Waffenpause“ ausgesprochen, wie sie sogar die UN fordern. Zudem soll sie eine gemeinsame Erklärung beim Friedensgipfel in Kairo verhindert haben.
Bitteres Fazit von Jean Asselborn, dem dienstältesten Außenminister der EU: „Wir sind kein Player, sondern nur noch Payer“, so der Luxemburger beim letzten – ergebnislosen – Treffen mit Baerbock. Europa habe keinen Einfluss mehr auf die Nahostpolitik, müsse aber für den Schaden zahlen. Eine gesalzene Rechnung.
https://taz.de/Die-EU-und-der-Nahost-Konflikt/!5968895/
Katja
Ach..und der Terror der Hamas spielt natürlich keine Rolle, weder dieser vom 7.10 mit 1000 niedergemetzelten Israels, noch der, mit dem Israel schon immer leben musste. Bei den ewigen Schuldzuweisungen an Israel wird aber weder berücksichtigt, dass die Terrorgruppe Hamas von einem, wenn es stimmt, sogar dem grössten Teil der Paläsinenser unterstützt wird, auch nicht, dass Hilfsgelder ubd sonstige Leistungen wie das bauen von Wasserleitungen/Rohren von der Hamas zweckentfremdet wurde, dafür lebt der Hamas Führer mit Luxus und Privatjet und die Palästinser in Armut und Gewalt.Ihr Anteil an dem "Durchbruch" dürfte allerdings minimal sein, zumindest ist nicht bekannt, dass Deutsche an den Vorbereitungen mit den Kataris überhaupt beteiligt gewesen wären (wollte man sie überhaupt dabei haben, da sie ja als nicht unparteiisch gelten ?). Kann Deutschland bei der Konfliktregelung in Zukunft überhaupt eine von finanziellen Zuwendungen mal abgesehen, wesentliche Rolle spielen ?@ aixois,
natürlich hatte weder Frau Baerbock, noch die EU insgesamt einen Anteil an diesem "Durchbruch" !
Sie werden auch weiterhin in diesem Bereich politisch kaum noch Einflussmöglichkeiten haben.
Die EU hat sich selbst ein weltweites gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen!
Zuletzt durch die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten!
Die Einen setzen sich für das humanitäre Völkerrecht ein, die Anderen für das Recht auf Selbstverteidigung Israels - geradeso, als ob nicht BEIDES zwingend zusammengehören!
Nach 2 Wochen öffentlicher Dauerstreit blieb nur noch ein diplomatischer Scherbenhaufen zurück!
Es sei schwer zu vermitteln, dass die EU die russischen Bombardements und Blockaden in der Ukraine regelmäßig verurteilt, die israelischen Militäraktionen und die „totale Blockade“ in Gaza jedoch nicht einmal erwähnt, sagte ein Diplomat.
Deine Kritik an Frau Baerbock finde ich vollkommen berechtigt! Neben Frau von der Leyen hat sie für sehr viel Unmut innerhalb der EU gesorgt!
Denn sie hat sich gegen eine „humanitäre Waffenpause“ ausgesprochen, wie sie sogar die UN fordern. Zudem soll sie eine gemeinsame Erklärung beim Friedensgipfel in Kairo verhindert haben.
Bitteres Fazit von Jean Asselborn, dem dienstältesten Außenminister der EU: „Wir sind kein Player, sondern nur noch Payer“, so der Luxemburger beim letzten – ergebnislosen – Treffen mit Baerbock. Europa habe keinen Einfluss mehr auf die Nahostpolitik, müsse aber für den Schaden zahlen. Eine gesalzene Rechnung.
https://taz.de/Die-EU-und-der-Nahost-Konflikt/!5968895/
Katja
Granka
Ich mache mir gerade große Sorgen um diesen "Durchbruch" !!
Plötzlich heißt es, dass nicht wie erwartet heute die ersten Geiseln frei kommen werden, sondern "frühestens am Freitag"!
Es ist von "Komplikationen in letzter Minute" die Rede...
Ein israelischer Beamter erklärte die Verzögerung laut "Times of Israel" zufolge damit, dass entgegen der bisherigen Auffassung der israelischen Seite sowohl Israel als auch die islamistische Hamas zunächst ein Dokument zur Ratifizierung des Abkommens unterzeichnen müssten, damit es in Kraft treten könne.
Ich habe den Eindruck, es wird so lange hinaus gezögert, bis es einen Grund gibt, die gesamte Vereinbarung wieder zu kippen..
Mich erfasst regelrechte Panik, wenn ich an die Geiseln selbst und deren Angehörige denke - die müssen doch gerade wahnsinnig werden vor Angst!!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geisel-freilassung-verzoegerung-israel-100.html
Katja
Ich mache mir gerade große Sorgen um diesen "Durchbruch" !!Stimmt, die Abgehörigen der Geiseln müssen in furchtbarer Angst leben. Meine Angst bezieht sich eher auf die unberechenbare Hamas, Israel muss den Geisel Austausch vorantreiben und wird schon auf Druck der Angehörigen, Vereinbarungen einhalten.
Plötzlich heißt es, dass nicht wie erwartet heute die ersten Geiseln frei kommen werden, sondern "frühestens am Freitag"!
Es ist von "Komplikationen in letzter Minute" die Rede...
Ein israelischer Beamter erklärte die Verzögerung laut "Times of Israel" zufolge damit, dass entgegen der bisherigen Auffassung der israelischen Seite sowohl Israel als auch die islamistische Hamas zunächst ein Dokument zur Ratifizierung des Abkommens unterzeichnen müssten, damit es in Kraft treten könne.
Ich habe den Eindruck, es wird so lange hinaus gezögert, bis es einen Grund gibt, die gesamte Vereinbarung wieder zu kippen..
Mich erfasst regelrechte Panik, wenn ich an die Geiseln selbst und deren Angehörige denke - die müssen doch gerade wahnsinnig werden vor Angst!!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/geisel-freilassung-verzoegerung-israel-100.html
Katja
Granka