Internationale Politik Krieg in Israel
Das muß man nicht, er weiß das bestimmt, die Deutsche Staatsraison bezieht sich auf das garantierte uneingeschränkte Existenzrecht Israels und nicht auf eventuelle Verbrechen, die es begeht!
Edita
Das muß man nicht, er weiß das bestimmt, die Deutsche Staatsraison bezieht sich auf das garantierte uneingeschränkte Existenzrecht Israels und nicht auf eventuelle Verbrechen, die es begeht!Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland, wie andere Verbündete auch, Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstützt.
Edita
aber Israel nach dem Völkerrecht richtig liegt,das ist eben die Frage @ Phil, ob das stimmt bzw. ob es mit dem Völkerrecht vereinbar ist, die Bevölkerung kollektiv mit in Täterhaftung zu nehmen und zu bestrafen, ohne Ansehen einer persönlichen Schuld, auch wenn man damit Unbeteiligte (wie die Kinder) oder gar Gegner des Regimes bzw. der Terroristen mit ums Leben bringt.
All das ist nicht richtig, sondern ein Verbrechen nach dem Völkerrecht und hat mit einer (gewollten) Alternativlosigkeit nichts zu tun. Bald wird es 15.000 Tote und das zig-fache an Verletzten verschiedener Schwere geben und immer noch ist die Hamas so aktiv, dass sie weiterhin Raketen auf Israel abfeuern kann. Das kommt doch zwangsläufig die Frage auf , ob die gewählten Mittel das erreichen können, was man will und völkerrechtlich gestattet ist, die Angreifer, die terroristischen Mörder ausser Gefecht zu setzen, um die Sicherheit Israels sicherer zu machen.
Wenn die vielen zivilen Opfer, der Preis dafür sein sollen, dann ist das ein "Wucherpreis" für einen zweifelhaften Gegenwert. Denn dauerhafter Friede oder gar ruhige, sichere Nächte, werden dadurch nicht geschaffen, es sei denn, man schafft es die Hamas, die iranischen Dschihad Kämpfer und die vielen anderen kampfbereiten Gruppen und Organisationen (wie die Hisbollah) mit Stumpf und Stiel , mit ihren Müttern und ihrem Nachwuchs, 'auszureissen'.
Ich wiederhole mich , wenn ich sage, dass sich das dumpfe Gefühl nicht loswerde, dass Letzteres das Ziel ist. Netanjahus Telefonanrufe waren deutlich genug.
Angekündigte Völkerrechtsverstöße, deren Berechtigung implizit gebilligt werden durch den täglich wiederholten Hinweis, dass Israel völlig im Recht ist, wenn es sein völkerrechtlich begründestes Verteidigungsrecht ausübt.
Macron (und andere) hat deutlich vernehmbar 'gemeckert', von deutscher Seite ist mir Gleiches nicht bekannt. Kein kritisches Wort (außer der Formel 'natürlich unter Beachtung seiner Verpflichtungen nach dem Völkerrecht ' im Wissen, dass Israel die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen, die sich auf die Schonung der Zivilbevölkerung bzw. die scharfe Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und zivilen Opfern, beziehen, gar nicht ratifiziert hat, allerdings gelten sie international für alle als eine Art 'Gewohnheitsrecht').
Ist das die Interpretation der "Staatsräson" ? Ich bin überzeugt, Merkel hätte da nicht nur geschwiegen - und es wäre schön, wenn sie jetzt auch den Mut aufbrächte, als elderly stateswoman, ein offenes , ehrliches Wort dazu zu sagen i.S. von "so habe ich das in meiner Knesset Rede damals aber nicht gemeint mit der deutschen 'historischen Verantwortung' als Teil der Staatsräson.
Zu dem, was ich kurz nach dem Terrorangriff hier schrieb , habe ich - auch 5 Wochen später - nichts hinzu zufügen. Leider:
Bedenklich macht mich auch ,was Rache anrichten wird, in nächster Zeit. Schreckliche Bilder, die die Welt nicht sehen will, weil auch die Zivilbevölkerung nicht ausgespart werden wird.
Deshalb die jüngste telefonische Rückversicherung Netanjahus bei den Staatschefs, Israel nicht zu ermahnen, Verhältnismäßigkeit walten zu lassen, Israel nicht wegen seines - diesmal keine Rücksicht nehmenden - Vorgehens, bei dem exzessive 'Kollateralschäden' von vornherein nicht ausgeschlossen werden. Was natürlich, bei allem Verständnis, das Risiko in sich birgt, dass die Stimmung in Teilen der Öffentlichkeit sich dreht, zumal die große Frage bleibt, was wird Israel tun, wenn die Hamas platt gemacht ist,
Auch in der USA melden sich kritische Stimmen: https://www.nzz.ch/international/usa-israel-treibt-risse-durch-das-aussenministerium-
«Die blinde Unterstützung für eine Seite ist langfristig destruktiv für die Interessen der Menschen auf beiden Seiten», kritisierte Paul die bedingungslose Solidarität der USA mit Israel. Auch mit Blick auf die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie meinte er: «Wir können nicht gleichzeitig für und gegen eine Besatzung sein. Wir können nicht gleichzeitig für und gegen Freiheit sein.»
Mareike
„Die Anwendung der "Staatsräson" gibt einem staatlichen Interesse Vorrang – was wiederum mit dem Völkerrecht kollidieren könnte. "Im Völkerrecht gibt es keine Hierarchie", sagte Joost Hiltermann, der MENA-Programmdirektor der International Crisis Group, im Gespräch mit der DW. "Was auch immer Deutschland über sein intrinsisches Recht sagen mag, an der Seite Israels zu stehen, entbindet es nicht von seiner Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht, das die Mittel der Kriegsführung regelt, zu beachten und dafür einzutreten." Quelle
Edita
Auf dieser Seite von AI kann man eine Petition aller Konfliktparteien zum Waffenstillstand unterschreiben: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
Darunter sind auch Hintergrundberichte verlinkt.
Tunnelsystem und Kommandozentrale gesuchtIch knabbere immer noch an der Frage, wie es denn sein kann, dass bei Hunderten von Beschäftigten und vielen Tausend ständig wechselnden Patienten über viele Jahre hinweg keiner bemerkt haben will, dass in ihrem Krankenhaus eine Kommandozentrale sich befindet und Unmengen von Waffen und Munition gelagert wurden. Dass der weltweit als hocheffizient angesehen israelische Geheimdienst es nicht geschafft hat, wenigstens einen Informanten einzuschleusen.
Selbst den Hausmeistern, den Reinigungstrupps hätte doch auffallen müssen, dass da viele Zimmer oder gar ein ganzer Trakt 'tabu' waren, etwa weil sie von hochinfektiösen 'Patienten', die auch nie jemand rein- und rausgehen gesehen hat, selbst gereinigt wurden.
Und jetzt findet man diese Zimmer nicht einmal ... Was ist Wirklichkeit, was ist Phantom, was ist wahr und was falsch ? Objektiv lässt sich das nicht überprüfen, aber wie es halt so ist in jedem Krieg mit der 'Wahrheit' ...
Hallo @aixois
Israelische Soldaten haben nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu unter der größten Klinik des Gazastreifens eine unterirdische Hamas-Zentrale entdeckt.
Die Streitkräfte hätten im zweiten Untergeschoss des Schifa-Krankenhauses eine Kommando- und Kontrollzentrale gefunden, sagte er dem US-Radiosender NPR. Terroristen seien vor der Ankunft der Soldaten aus der Klinik geflüchtet. Die Armee habe dort auch Waffen und Bomben entdeckt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100284108/gaza-benjamin-netanjahu-hamas-zentrale-unter-schifa-krankenhaus-gefunden.html
Diese Nachricht von heute nehme ich im Augenblick, wenn auch für mich nicht nachprüfbar, als Tatsache hin.
Deine Hinweise sind Vermutungen, aus einfachen Gründen nicht beweisbar, man hätte ja sonst alle Beschäftigten des Krankenhauses und den Geheimdienst befragen müssen.
Bei allem Verständnis für die Palästinenser, jeder tote oder verletzte Mensch ist einer zu viel, fehlt mir die Antwort was Israel nach dem 7.10.2023 hätte tun sollen. Die andere Wange hinhalten? Warten bis die Hamas wieder mal auf Massakertour in Israel hätten empfangen werden können?
Ich bin und fühle nicht wie ein Israeli, wie es Frau Baerbock kund tat, doch kann ich mich in deren Position genauso hineinversetzen wie in die, der von 2 Seiten geschundenen Bevölkerung im Gazastreifen.
Ciao
Hobbyradler
Phil, was sollen sie auch weiter machen..? Den Fraktionsstatus sind sie schon los und wenn's dumm kommt schaffen sie bei der nächsten Wahl nicht mal mehr die 5% und dann Ade ihr liebgewordenen Dividenden.....
Man trnnt ssich so ungern.
(PS: Israel war schon zu DDR-Zeit komplet uninteressant. Nur Arafat und die PLO waren gern gesehene Gäste. Mache erhielten sogar eine Ausbildung bei der NVA in Prora und Eggesin. Insofern hat sich bei den Linken nichts geändert. Schlußfolgerungen über falsche Politik ist nur was für die 'Anderen', man selber ist darüber erhaben...)
@aixois, dann vergiss aber nicht vor lauter Ironie, ...wer auch Veranwortung für die Gründung des Staates Israel hat..."als die ausgemergelten Gestalten in Israel ankamen" sagte Historiker Michael Wofson, in Israel geborener Jude.,
Aber es gibt ja auch heute noch den Glauben an das Narrativ, dass die jüdischen (auch christliche) Einwanderer in ein Land kamen, das nur menschenleeres, oedes Wüstenland war, das sie dann mit nichts als mit ihrer tüchtigen Hände Arbeit in wenigen Jahren zu einem blühenden Oasenland umgeformt haben, und nur mit dem Verkaufserlös von Jaffa Orangen, Avocados und Oliven sich eine hoch bewaffnete Armee mit Atombewaffnung schufen, blühende Städte, Universitäten und Forschungsstrukturen aus dem Sandboden stampften usw.usw.
Recht hast du Hobbyradler „ was hätten sie tun sollen ?? Die Israelis mussten sich endlich wehren was auch dem Völkerrecht entspricht. Es sind ja demokratische Bürger wie wir.
Sämtliche Anschläge wo von den Terroristen ausgeführt im Westen bei uns, wurden die IS Täter entweder neutralisiert oder eingesperrt. Frankreich bombardierte diese Terroristen monatelang. Das trifft auch auf die Hamas zu. Natürlich ist es sehr traurig dass es wieder unschuldige trifft, schrecklich ist es dass diese Banditen die Zivilisten als Schutz-Schilder benutzen, ich verstehe die Israelis, einmal muss Schluss sein , wo jetzt versucht wird diese Terroristen auszurotten. Phil.