Internationale Politik Krieg in Israel

Genau dasselbe wollte ich auch schreiben. Es wäre wirklich sehr nötig, dass bei der Polizei, die solche Demonstrationen begleiten muss, auch solche Leute sind, die die arabische Schrift lesen und die Sprache verstehen können, um eventuell einzuschreiten.
Volksverhetzung ist zudem ein Grund, der von Rechts wegen verboten ist und der zu einer Auflösung  der Demonstration führen müsste.
Aber es ist eben die Krux bei uns, dass Gesetze nicht sofort umgesetzt werden, sondern dass erst einmal "geprüft" werden muss, ob tatsächlich irgend etwas strafwürdig gewesen ist. Und das dauert!

Wie sagte heute ein/e Redner/in in der Bundestagsdebatte? Es wird mit Veranstaltern von solchen Demonstrationen auf Deutsch gesprochen, sie sichern Rechtmäßigkeit und Einhalten von Gesetzen zu, und dann schrei(b)en sie in ihren Demonstrationen auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil von dem, was sie vorher auf Deutsch zugesichert haben. Und die Polizei versteht kein Wort.
Ich weiß, dass ich hier sehr verallgemeinere, aber mich ärgert diese relative Ohnmacht der Polizei mehr und mehr. Da wird im Bundestag davon geredet, dass der Staat sich nicht länger auf der "Nase herumtanzen lässt", aber was passiert auf den Straßen?

Wir leben in einem Rechtsstaat, der jedem seine Pflichten und Rechte  zuordnet.
So kann m.E. die Polizei, die sowieso bei sehr vielen Anlässen ihren Kopf hinhält, auch nicht überbeansprucht werden, nur weil es die sich radikalisierende Gesellschaft es so fordern würde (es sind ja beileibe nicht nur arabische Männer, die sich gegen Staatsgewalt zu wehren versuchen).

Aber Leute, die juristisch auffällig sind, müssen natürlich auch identifiziert werden können, um sie später vor ein Gericht zu bringen. Auch das klappt meist nicht und letztendlich wird auch kein Richter auf lebenslänglich plädieren, wenn so ein Gerichtsprozess verhandelt wird, wo jemand ein Kalifat fordert.

Olga

Vermutlich waren es die USA, die Israel obersten Kriegsherrn, Herrn Netanjahu, nun zu einer täglichen Feuerpause von 4  Stunden im Gazastreifen überreden konnten, damit Menschen fliehen und Hilfstransporte angeliefert werden können.
Die Feuerpause wird 1 Stunde vorher angekünidgt und hoffentlich von beiden Seiten ordnungsgemäss eingehalten werden.
Vielleicht ist das auch ein Weg, um Geiseln zu befreien, wobei man auch befürchten muss,dass nach den Angriffen der letzten Zeit viele sicher nicht mehr leben dürften.
Olga

Aber du lebst schon im Hier und Heute? 😄

Wie Frauen behandelt werden, welche der zahlreichen Rechte die Männer für sich reklamieren, ihnen verwehrt werden und wie sie erniedrigt werden und auf Funktion reduziert werden.
Einfach widerlich nenne ich das.

Schauen wir doch mal auf viele Länder und letztlich Millionen oder Milliarden Fälle, wo Frauen weder gleichberechtigt sind, noch volle Souveränität ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit leben dürfen und erst recht die ihres Körpers oder des Aussehens, genießen.
Dazu muss man nur aktuelle Vorgänge in den USA betrachten.

Ist es kein Skandal, wenn selbst in Deutschland ein Gericht in Berlin Tiergarten Urteile gegen Frauen spricht, die politisch tätig sind und extrem vom rechten (bisweilen sogar von einem vorbestraften) Mob, beleidigt und herabgewürdigt werden können und diese Frauen sich mühsam über mehrere Instanzen hinweg, erst einmal wehren müssen, mit eigenem Geld, um ihre selbstverständlichsten Verfassungsrechte einzuklagen.

Wer also meint, nicht sogar in Deutschland anfangen zu müssen, bekommt recht wenig an tatsächlicher Realität mit.

Und wenn du dann von Ministerinnen sprichst, meinst du doch wohl hoffentlich nicht eine "Ministerin für Glück!" oder?
 
 

Olga, es war arabischsprachliche Polizei mit dabei.
Aber mit diesem Ausmaß´hatte niemand gerechnet.
DAS war der Punkt.
Eine angeblich harmlose Soli-Demo wurde ratz-fatz
zu etwas völlig anderem.
Die Polizei wurde hinters Licht geführt.
Sie waren darauf, was dort passierte, nicht vorbereitet.
Das muss man dann so stehen lassen, wie es nun mal war.

Anna

Ich bezog mich nicht auf den Spezialfall Essen, sondern auf den sich verbreitenden (falschen) Eindruck, dass auf Demonstrationen nicht nach einem  'Kalifat' gerufen werden dürfe, weil dies 'verboten' sei.

Der Hintergrund in Essen ist - soweit ich das mitbekommen habe - etwas komplizierter.

Hinter den Anmeldern der Demo standen wohl Nachfolgegruppen der HuT (Partei der Befreiung), gegen die vor vielen Jahren schon ein "Betätigungsverbot" verhängt wurde, die aber die falsch deklarierte Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte bzw. ja auch hat.

Der Ruf nach einem Kalifat bezieht sich ursprünglich nur auf Israel und ist gleichbedeutend mit der Verneinung des Existenzrechts Israels, meint dessen gewaltsame Befreiung von den Besatzern und darüber hinaus auch die gewaltsame Befreiung aller Muslime weltweit von der Unterdrückung durch den Kapitalismus und nach erfolgter 'Tat', die Herrstellung eines globalen  Kalifats.

Die Ziele der HuT wurden damals als verfassungsfeindlich eingestuft und folglich gilt dies auch für ihre mannigfachen oft als Splittergruppen im akademischen Umfeld operierenden HuT 'Ableger' von heute.
Die Polizei wird wohl einige Nachschulungen brauchen, um erkennen zu können, wer in der zweiten oder dritten Reihe hinter den vorgeschobenen Palästinensern steht, die eine Demo anmelden.

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer eine rDemo in der Lage sind genau hinzuschauen, in welcher Demo sie mitlaufen.
Für die Sache der Palästinenser eintreten  ist eine Sache, eine andere, sich vor den Karren anderer spannen zu lassen (und es nicht einmal zu merken).

Guten Morgen lieber Aixois, vielen Dank für die vielen Infos.
Nach diesem Debakel in Essen will die Polizei diesbezüglich
auch nachbessern.
Wer alles bei der Demo mitläuft, kann niemand sagen.
Es waren bestimmt auch friedliebende dabei, die lediglich ihre
Solidarität mit den Zivilisten in Gaza zum Ausdruck bringen wollten.
Die gehen bei so etwas dann völlig unter. Die gesamte Demo ist
diskreditiert worden.

Ich war vor Jahren mal auf einer Demo in Köln.
Da ging es gegen ein Handelsabkommen.
Es war ein sehr große Demo.
Dort habe ich auch viele Fahnen der Identitären gesehen.
So kann das gehen.

Anna

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer eine rDemo in der Lage sind genau hinzuschauen, in welcher Demo sie mitlaufen.
Für die Sache der Palästinenser eintreten  ist eine Sache, eine andere, sich vor den Karren anderer spannen zu lassen (und es nicht einmal zu merken).

Aixos, gleiches hatten wir doch schon mal mit 'nur Deutschen', von denen man erwarten können, müßte, das sie der deutschen Sprache wirklich auch mächtig genauer hinschauen - bei Aufmärschen der PEGIDA, AfD und ihrer Ableger. Auch da 'rennen' Menschen mit die nur gegen etwas protestieren wollen - sich aber von den "Kernaussagen der Organisatoren" sich nicht vereinnahmen lassen wollen.

Das ist doch das eigentliche Problem - in Deutschland sind die 'etablierten Parteien' zur wirklich kritischen Meinungsdiskusion nicht mehr in der Lage. Sie "verteidigen mit Zähnen und Klauen" ihre Pfründe - den Zugriff auf die Staatsfinanzen zum Eigenwohl. Die Menschen im Land interessieren schon lange nicht mehr. Was an Äußerungen aus Berlin kommt ist nur "Schein-Theater". Ganz genau deswegen sind die Menschen im Land so von der Politik frustriert. Allein der 'Nicht-Gang' an die Wahlurne wird bereits als politische Meinungsäußerung gesehen - alle wissen es, nur die Politiker wollen es nicht wissen.

Übrigens hat Essen eine sehr große Anzahl 'arabisch' Sprechender Menschen, auch Polizisten.....

Übrigens hat Essen eine sehr große Anzahl 'arabisch' Sprechender Menschen, auch Polizisten.....

Das stimmt natürlich.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Polizisten grundsätzlich über radikalen, islamistischen Bewegungen Bescheid wissen ...

Wer von uns hat sich dazu informiert?
Aixois! 😉

https://de.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir
Die Hizb ut-Tahrir (arabisch حِزْبُ التَحْرِير, DMG Ḥizb at-taḥrīr ‚Partei der Befreiung‘, gemeinhin abgekürzt als HT, in Deutschland zumeist als HuT) ist eine 1953 gegründete transnationale islamistische Bewegung, die die Errichtung eines globalen Kalifatstaates anstrebt. Sie ist in über 40 Ländern aktiv und wegen ihrer radikalen Ablehnung sowohl demokratischer wie nicht-demokratischer Staatssysteme in vielen Staaten Repression ausgesetzt und verboten. In Deutschland gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot.

Mareike