Internationale Politik Krieg in Israel

Liebe Katja,

nicht immer kann man sofort auf einen Beitrag antworten, ich war heute auch unterwegs, denn 34 Jahre nach dem Tag des Mauerfalls gab es Veranstaltungen zum Gedenken an die mutigen Bürger, die damals auf die Straße gingen und sie waren es eigentlich, die die Mauer zu Fall brachten. Zum Gedenken an die Todesopfer an Mauer und Grenzstreifen gab es eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung. Der 9. November ist tatsächlich ein Schicksalstag für die Deutschen, 1918 wurde an diesem Tag die Republik ausgerufen und 20 Jahre später ereignete sich die "Reichspogromnacht".

Aber zum Thema Israel. Du schriebst: "Zu erst (!) sollten wir uns gerade jetzt fragen: was tun denn WIR dafür, jüdisches Leben in unserem Land zu schützen und Solidarität zu zeigen??"  Du und Deine Tochter, Ihr tragt eine Kette mit dem Davidsstern. Sehr mutig, denn gerade aktuell verzichten viele jüdische Menschen in der Öffentlichkeit auf Kippa u.a., weil sie befürchten, angegangen und beleidigt zu werden.

Vielfach wurde hier im thread bedauert, dass so wenig pro-jüdische Demos stattfinden, das finde ich auch sehr schade. Aber die Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor war für mich Pflicht, auch wenn es in den Augen mancher nur 10.000 Menschen waren.

Noch ein aktuelles Foto von mir, dieser Leuchter ist seit über 40 Jahren in meinem Besitz und in letzter Zeit ist der Verbrauch von Teelichten enorm gestiegen und das liegt nicht nur an der dunklen Jahreszeit.😐 Michiko

Liebe Tina,

ich brauche nicht Lanz zu sehen, ich weiß es über den WDR5 Radio.
Heute wurde im Landtag über die Ereignisse in Essen diskutiert.
Das Versammlungsrecht bleibt. Ist auch richtig so.
Aber die Polizei hätte einschreiten müssen, als zum Kalifat vehement
aufgerufen worden ist, als das Zeichen des IS von vielen gemacht wurde,
als verbotene Fahnen zu sehen waren usw.
Das Ergebnis war: Sofort bei einer entsprechenden verbotenen
Symbolik einzuschreiten, notfalls die Demo aufzulösen.
Essen beunruhigt weiterhin die Gemüter.

Anna

Das Versammlungsrecht ist Ländersache - das ist auch in Essen so (NRW). Mich wundert nur, dass der dortigen, sehr pragmatische Innenminister, Herr Reul,jetzt anscheinend keine weitergehenden Konsequenzen zieht, d.h., mit einer Verschärfung der Bedigungen bei Anmeldungen solcher Demos usw.

Ich bezweifle zutiefst, dass bei einer laufenden Demo von Tausenden von Teilnehmern - oft gewaltbereit - möglich sein sollte, diese von den Polizisten vor Ort aufzulösen.
Das ist alles Symbolik, die niemanden weiterbringt. Olga

Aber die Polizei hätte einschreiten müssen, als zum Kalifat vehement
aufgerufen worden ist,

Wo ich mir nicht so recht sicher bin, inwieweit der Ruf nach einem islamischen Religionsstaat mit einem Khalifen und vielen Muftis, ein wirklich ernstzunehmender Aufruf zum Sturz unseres Rechtsstaats ist.

Schlimmer als die AfD/Aiwangers, die ihr Deutschland zurückholen wollen oder die Reichsbürger ... ?

ich dachte, das Recht auf Versammlungsfreiheit steht im GrundGesetz.
Aber egal.
Sie können nur nach geltender Rechtlage einschreiten.
Das gilt auch für Bayern!
Wenn eine Demo angemeldet wird auf der Basis, dass man sich für
die Zivilisten in Gaza einsetzt, kann diese genehmigt werden.
Eine Soli-Demo .
Wenn dann etwas völlig anders passiert, als ursprünglich eingereicht
bzw. angegeben worden ist, kommt es auf die Polizei und auf die
vor Ort vorhandenen Kräfte an.
Die Polizei hat schon ganz andere Demos aufgelöst.
Die kann auch anders.
Naja, vielleicht ist das in Bayern nie nötig gewesen.
Aber hier, in NRW...
Und wie war das noch mal, bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg??
Tagelang ging das. Da hat auch die Polizei ordentlich zugelangt.


Anna
 

Aixois, bitte, man muss hier jede Kleinlichkeit durchdeklinieren.
Also, es war so: Die haben das Zeichen des IS gemacht und gleichzeitig
erschall der Ruf nach einem Kalifat.
Das ist verboten. Die öffentliche Verherrlichung des IS ist hier
strafbar. Es wurden auch Fahnen des IS in Essen mitgeführt.
Habe ich hier nicht geschrieben, dass der IS in seinem Kalifat
einen Genozid begangen hat, der auch von allen Parteien im
Bundestag anerkannt worden ist.
Der Landtag tagt und berät sich doch nicht stundenlang über 
Konsequenzen, wenn es nur um Larifari geht.
Essen war schlimm, richtig , richtig schlimm.

Anna
 

Sie sollten jetzt nicht alles durcheinanderbringen:
Die Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz; die rechtliche Ausgestaltung (Versammlungsrecht) regeln die einzelnen Bundesländer selbst.
Ich verstehe auch nicht ganz,weshalb Sie nun mehrfach zum Beispiel Bayern greifen wollen - sind Sie so oft hier, dass Sie das gut beurteilen können?
Olga

Ein grosses Problem ist sicher auch ,dass viele nicht-arabische Menschen die Aufschriften auf den mitgeführten Fahnen der Demonstranten nicht lesen oder entziffern können.
Das betrifft übrigens auch die Polizisten und wenn auch das Rumgebrülle nach einem zu errichtenden Kalifat dann in einer anderen Sprache stattfindet, wird es schwierig für die polizeilichen Einsätze, die dann zu schnell in Gewaltexzessen von beiden Seiten münden können. Olga

Nein, aber Sie sind in NRW aufgewachsen....
Ist eine blöde Antwort, ich weiß.
Aber: Passt schon.

Anna

WErderanerin - genau diese jahrzehntelangen Wünsche sind es ja, die solche wichtigen Projekte nie zum Erfolg führen können, weil sie grossenteils Utopien und Illusionen sind.
 

Olga, so manches Projekt war am Anfang eine utopische Illusion und wurde doch durch Beharlichkeit Wirklichkeit. Man muß sich schon Ziele stecken um sie verfolgen zu können, auch wenn sie erstmal so abwegig erscheinen. Ohen den Wunsch es zu schaffen wäre der Mensch nie in das Weltall vorgestoßen und er wäre nie auf dem Mond gelandet.

Daher halte ich die 'Illusion vom Frieden' auch für machbar. Sonst hätte die Menschheit auch keine Zukunft mehr. Die Illusion muß bleiben...

vehementKalifatAber die Polizei hätte einschreiten müssen, als zum

aufgerufen worden ist,

Wo ich mir nicht so recht sicher bin, inwieweit der Ruf nach einem islamischen Religionsstaat mit einem Khalifen und vielen Muftis, ein wirklich ernstzunehmender Aufruf zum Sturz unseres Rechtsstaats ist.

Schlimmer als die AfD/Aiwangers, die ihr Deutschland zurückholen wollen oder die Reichsbürger ... ?

Ich könnte mir vorstellen ,dass es deutsche Menschen gibt, die spontan gar nicht wissen, was ein Kalifat eigentlich sein soll.
Aber es ist richtig, wir haben in Deutschland indigene Demokratieverächter in allen Schattierungen.
Obwohl ich den SChreiwanger nicht einer AFD zuordnen möchte und keinem Reichsbürger.

Da reicht schon die bürgerliche Partei FW, die er vertritt - wenn so das Bürgertum in Deutschland aussehen soll, wird das auch gefährlich.
Habe mit grossem Vergnügen gestern Abend bei Maischberger dem Streitgespräch zwischen Frau Land von den Grünen und Herrn Schreiwanger von der FW zugehört. Letzterer wurde immer wütender und konnte es doch nicht so zeigen, wie er es vermutlich gerne getan hätte. Und die junge Frau Lang war souverän und argumentativ sehr stark. Gefiel mir sehr, sehr gut. Olga