Internationale Politik Krieg in Israel
Egal, was passiert, es muss auf jeden Fall im Einklang
mit unseren geltenden Gesetze sein.
Staatsangehörigkeit kann nicht mehr aberkannt werden.
Das finde ich auch richtig so.
Ich glaube, der Ruf nach einem Kalifat ist gar nicht strafbar.
Wir werden sehen.
Anna
Es wird wohl noch weiter Material ausgewertet.Das kann man schon Anna!
Egal, was passiert, es muss auf jeden Fall im Einklang
mit unseren geltenden Gesetze sein.
Staatsangehörigkeit kann nicht mehr aberkannt werden.
Das finde ich auch richtig so.
Ich glaube, der Ruf nach einem Kalifat ist gar nicht strafbar.
Wir werden sehen.
Anna
Es geht nicht bei Menschen die nur eine Staatsangehörigkeit haben, denn dann wären sie staatenlos, und das ist per Gesetz nicht zulässig.
Bei einer Doppelstaatsangehörigkeit kann man eine aberkennen ... dann ggf. ausweisen. Ich habe in meinem Text bewusst diese Unterscheidung gemacht.
Ich weiß allerdings nicht wie relevant dies in der ( Deutschen ) Praxis ist.
Parallelgesellschaften haben wir ja schon, viel zu viele jedenfalls.
MarkusXP
Ich glaube, der Ruf nach einem Kalifat ist gar nicht strafbar.Da möchte ich mal erinnern an GG Art 26'...(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen...'
Den 'ruf nach dem Kalifat sehe ich als direkten Angriff auf die demokratische Grundordnung.
Art 18 GG: '..Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen..'
Da sind die Gerichte gefordert - aber das dauert so lange bis sich die Sache von 'selbst erledigt hat....
Das bedeutet für mich: die Schreihälse namentlich zu ermitteln, prüfen, wie der Aufenthaltsstatus ist, wenn möglich kurzfristig ausweisen.
Nachfolgend sind die Gründe aufgeführt bei denen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte. Da sehe ich keine Gefahr für die Schreier. Sie können nur wie jeder andere deutsche Bürger belangt werden.
Sie besitzen neben der deutschen noch eine ausländische Staatsangehörigkeit und beteiligen sich konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Sie treten freiwillig und ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Militärdienst eines ausländischen Staates ein, dessen Staatsangehörigkeit Sie ebenfalls besitzen.
Sie haben die Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erworben.
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128
Ciao
Hobbyradler
Danke, lieber aixois für das kurze Zitieren. Ich denke, dass ist immer nochmal gut und wichtig, zu lesen, was denn wirklich Frau Merkel als "Staatsräson" formulierte. Man hat das ja nicht immer auf dem Schirm.
Das die Sicherheit Israels nach wie vor nicht verhandelbar ist, unterstreiche ich ausdrücklich.
Die Worte, wie "gemeinsam mit Partnern diplomatische Lösungen finden" sowie bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung bedarf es schmerzhafter Zugeständnisse" ..., zeigt zumindest für mich, dass es bis heute nicht mal ansatzweise zu irgendwelchen "Verhandlungen" gekommen ist.
Es wurde geduldet, alle haben zugesehen oder wahlweise weg geschaut, gehofft, dass es eben nicht eskaliert.
Das die Hamas derweile, angeblich vorbei an allen Geheimdiensten diesen schrecklichen Überfall vorbereiten konnten, und wohl über Jahre..., lässt einen fassungslos zurück.
Eine wirkliche Lösung, mit denen die Israelis und Palästinenser leben könnten, ist nicht in Sicht und wird es wohl auch erstmal bleiben.
Kristine
dies geht.
Persönlich betrachtet würde ich es nicht gut heißen, eine Staats-
bürgerschaft ab zu erkennen.
Gestern sprach der Innenminister H. Reul noch mal , besonders zu
den Vorfällen in Essen.
Er meinte, dass wir keine neuen Gesetze benötigen, die, die wir haben
reichen aus. Sie müssten nur angewendet werden.
Das finde ich auch.
Das, was in Essen passiert ist ( da soll es in NRW am schlimmsten gewesen
sein), das darf sich nicht wiederholen.
Anna
Liebe Kristine,
ich ringe mit mir, um mir eine Meinung zu bilden, was die Option der "Umsiedlung" angeht.
Auch hier im Forum ist es - wie einige Kommentatoren bereits kritisch angemerkt haben - recht still, was die Option C des geheimen Konzeptpapiers des israelischen Geheimdienstministeriums angeht : Vertreibung der 2 Millionen Palästinenser .
Opfer ? Verrat ? Leiden ? Hoffnung ? Verantwortung ? Recht auf Leben ? Kampf um Gerechtigkeit und Sterben für eine gute Sache ? Land gegen ein friedliches Leben ? Aufgabe der Heimat gegen Duldung in der Fremde ?
Nur mal so ein paar Stichworte, die mir durch den Kopf gehen. Anderen vielleicht auch ?
Ich versuche mich in einen Palästinenser hineinzuversetzen, dessen Heim zerstört ist, der enge Familienangehörige verloren hat, dessen KInder traumatisiert sind oder für ihr Leben körperlich behindert, weil sie amputiert werden mussten.
Wie würde ich mich zu einem 'Angebot' verhalten, diesen lebenslangen Elendszuständen und der permanenten Angst zu entkommen ? Bleiben oder 'auswandern' ?
Wie würde ich mich entscheiden ?
Ohne einen eigenen, unabhängigen, freien Staat und ohne langfristige enorme Hilfen von aussen, wird die aktuelle 'Gefängnissituation' fortbestehen, wird es keine stabile Normalität, keinen akzeptablen minimalen Wohlstand mit friedlichen Zukunftsperspektiven für die Kinder geben ...
Ein schweres Dilemma, das jeder nur für sich bzw.im Familienkreis entscheiden kann.
Welches Ziel die verstärkten US Bemühungen der letzten Tage haben, kann ich auch nicht erkennen. Was mischt sich der CIA Boss in Bereiche ein, die nicht in seinen Verantwortungsbereich gehören (z. B.humanitäre Hilfe, Geiselfreilassung) zumal sein Aussenminister Blinken ja Stunden vorher fast die gleichen Länder besucht hat, die der CIA Diektor Burns jetzt nochmal besuchen will , um Geheimdienstangelegenheiten (?) bzw. "Fragen in beiderseitigen Interesse". Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Katar, mit Jordanien, Ägypten ... oder geht es am Ende doch um das Planspielpapier des israelischen Geheimdienstes vom 18. Oktober ?
Man sollte auch so eine Problematik vom Ende her denken:Das kann man schon Anna!
Es geht nicht bei Menschen die nur eine Staatsangehörigkeit haben, denn dann wären sie staatenlos, und das ist per Gesetz nicht zulässig.
Bei einer Doppelstaatsangehörigkeit kann man eine aberkennen ... dann ggf. ausweisen. Ich habe in meinem Text bewusst diese Unterscheidung gemacht.
Ich weiß allerdings nicht wie relevant dies in der ( Deutschen ) Praxis ist.
Parallelgesellschaften haben wir ja schon, viel zu viele jedenfalls.
MarkusXP
Viele der bei uns lebenden Palästinenser, die in den 80er Jahren aufgrund des Bürgerkrieges im Libanon über die damalige DDR zu uns kamen, sind staatenlos. D.h.,. sie können bei uns auch nicht arbeiten und mutmasslich befinden sich auch viele in den sog. Clans im kriminellen Milieu.
Die Kinder dieser Leute sind dann hier geboren und automatisch deutsche Staatsbürger. Will man diesen jungen Menschen diese Staatsbürgerschaft entziehen, landen sie genau dort wo ihre Eltern bereits sind: in der Staatenlosigkeit. Bekommen keine Jobs, keine Wohnungen und "der Staat" muss sich um sie kümmern.
Wohin will man Staatenlose ausliefern? Es dürfte der lebendigen Fantasie entspringen,dass es Staaten gibt, die "unsere Staatenlosen" aufnimmt. Warum sollten sie das auch tun?
Es ist unser deutsches Problem, wenn ein junger Mensch, der hier geboren und sozialisiert wurde, weiterhin indoktriniert durch Familie usw. bleibt, abstruse Vorstellungen wie die Bildung eines Kalifats in Deutschland hat und die Hamas als Befreiungs-Organisation ansieht - wir haben auch als Staat versäumt, diesen Menschen die liberale Demokratie eines Rechtsstaates näherzubringen.
Es ist auch schwierig, diesen Menschen den Holocaust und dieses grösste Verbrechen der Menschheit (ausgeübt durch Deutsche) näherzubringen, weil sie darauf erwidern, das sei doch unsere (deutsche) Sache und nicht die der sog. Parallelgesellschaften (was immer das sein mag).
Olga
Danke, lieber aixois für das kurze Zitieren. Ich denke, dass ist immer nochmal gut und wichtig, zu lesen, was denn wirklich Frau Merkel als "Staatsräson" formulierte. Man hat das ja nicht immer auf dem Schirm.Mir war der Text von Frau Merkel auch nicht präsent, man hört und liest ja immer nur die Kurzfassung!
Das die Sicherheit Israels nach wie vor nicht verhandelbar ist, unterstreiche ich ausdrücklich.
Kristine
Das Israel für uns Deutsche eine besondere Rolle hat, ist glaube ich unmittelbar einsehbar!
Für mich stellt sich aber dennoch die Frage, ob wir uns in einer "bedingungslosen Solidarität" mit Israel befinden bzw. befinden sollten!
Nahezu alle Institutionen, die Staaten der EU, USA und noch einige mehr reden von der "Zwei - Staaten - Lösung" als einzige Möglichkeit, den Nahen Osten - einigermaßen - zu befrieden, also ein Nebeneinander zu ermöglichen. Israel hört sich das an, konterkariert aber alles, was in diese Richtung gehen könnte, erhebt also Anspruch auf das ganze Land. Die Palästinenser sollen eben sehen wo sie bleiben ...
Ich bin der Auffassung, man darf durchaus hinterfragen, ob Deutschland, aber auch Europa, die EU und andere Staaten, alles mitmachen, was die Israelische Politik für gut und angemessen hält.
Diese grundsätzlichen Fragen passen - möglicherweise - nicht zu den aktuellen Ereignissen, das sehe ich ein.
MarkusXP
Markus, soweit ich informiert bin, haben die Palästinser immer die 2 Staatenlösung boykottiert, da sie Israel das Existensrecht absprechenDanke, lieber aixois für das kurze Zitieren. Ich denke, dass ist immer nochmal gut und wichtig, zu lesen, was denn wirklich Frau Merkel als "Staatsräson" formulierte. Man hat das ja nicht immer auf dem Schirm.Mir war der Text von Frau Merkel auch nicht präsent, man hört und liest ja immer nur die Kurzfassung!
Das die Sicherheit Israels nach wie vor nicht verhandelbar ist, unterstreiche ich ausdrücklich.
Kristine
Das Israel für uns Deutsche eine besondere Rolle hat, ist glaube ich unmittelbar einsehbar!
Für mich stellt sich aber dennoch die Frage, ob wir uns in einer "bedingungslosen Solidarität" mit Israel befinden bzw. befinden sollten!
Nahezu alle Institutionen, die Staaten der EU, USA und noch einige mehr reden von der "Zwei - Staaten - Lösung" als einzige Möglichkeit, den Nahen Osten - einigermaßen - zu befrieden, also ein Nebeneinander zu ermöglichen. Israel hört sich das an, konterkariert aber alles, was in diese Richtung gehen könnte, erhebt also Anspruch auf das ganze Land. Die Palästinenser sollen eben sehen wo sie bleiben ...
Ich bin der Auffassung, man darf durchaus hinterfragen, ob Deutschland, aber auch Europa, die EU und andere Staaten, alles mitmachen, was die Israelische Politik für gut und angemessen hält.
Diese grundsätzlichen Fragen passen - möglicherweise - nicht zu den aktuellen Ereignissen, das sehe ich ein.
MarkusXP
https://www.spiegel.de/politik/israel-und-gaza-spitzengespraech-mit-michael-wolffsohn-und-duezen-tekkal-manchmal-ist-es-notwendig-zu-toeten-um-das-morden-zu-verhindern-a-98f06125-2733-42c7-8ae1-98e23b8fd8ca
Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.
Empfehlenswert, da hier 2 in Israel geborene Juden sprechen und ihre Sicht der Dinge seit dem 7. Oktober schildern.