Internationale Politik Krieg in Israel

Was diese Versorgungsschiffe angeht: Nun hat Israel ja offiziell darum gebeten und heißt es nicht, dass wir alles liefern müssen, worum Israel uns bittet?

Gute Frage , Katja !
Herr Pistorius hätte ja schon mal was sagen können, wie "ich will nicht", "ich kann nicht" (weil alle drei Schiffe der Berlinklasse kaputt sind oder die Mannschaft auf Fortbildung oder Urlaub usw.).

Aber natürlich hast Du recht, es hätte zumindest zunächst eine auch 'symbolische' Bedeutung, Deutschland leistet humanitäre Hilfe, als einer der Ersten und muss sich nicht erst darum bitten lassen.

Macron ist halt doch eher ein Diplomat, Scholz eher der zögerliche "Schau'mer mal" Typ ?
Sicher kriegt er das zu hören : wenn es um Palästinenser geht dann ..., bei Israelis wäre es schneller gegangen oder so.

Mich ärgert nur, dass da halt mal wieder nicht kommuniziert wird, was die Regierung sich überlegt (man kann ja auch kein Hospitalschiff schicken, wenn man es begründen kann, oder nur, wenn eine kleine Armada aus EU - Hospitalbooten zusammengestellt sein wird, was erfahrugnsgemäß etwas länger dauert, weil die Ungarn und Österreicher da noch etwas Zeit brauchen dürften ...).

Die Franzosen haben ja inzwischen ihren zweiten Hubschrauberträger losgeschickt ,die Dixmude,die wohl diesmal mit voller Equipage kommen soll (medizinische Teams mit Ärzten) , was anscheinend beim ersten Schiff, dem amphibischen 'Angriffsschiff',  der  Tonnerre, nicht der Fall ist, was wohl auch daran liegt, dass Macron schneller war (aus politischen Gründen) als die Abklärungen/Vorbereitungen vor Ort, wo nicht klar war, welche Verletzten (Transportfähigkeit/per Schiff oder mit Hubschrauber, dann müsste die ägyptischen Luftwaffe eingebunden werden usw usw)  auf die Schiffe kommen können (und für wie lange bzw. was mit ihnen geschieht, wenn sie entlassen werden können  - wohin  ? Nach Frankreich, zuurück nach Ägypten oder gar Gaza  ??).
Helfen wollen ist eine Sache , helfen können eine andere, besonders wenn es dazu die Bürokratie braucht.

Aber vielleicht erlauben die Franzosen ja Teams von' Ärzte ohne Grenzen' auf ihrer Tonnerre zu operieren und zu pflegen ?

Du solltest in Deine Überlegungen aber auch mit einbeziehen, dass es weder eine AfD noch eine "Wagenknecht-Bewegung/Partei" geben würde, hätten die Regierungen der vergangen 2 Jahrzehnte ihre Aufgaben erfüllt, und ihre Politik zum Wohl der Bürger ausgerichtet.

Dabei sollte aber schon bekannt sein das die Politik sich eigentlich im 'Tagesgeschäft' an dem ausrichtet was anliegt. Und da ist es unsachlich und flasch alles pauschal zu verteufeln. Macht die Regierung etwas jammert die Oposition sowieso, ganz gleich um was es geht - nur sie kann es auf alle Fälle richtig. Dabei spielt es garkeine Rolle wer die Regierung stellt..!
Unsere jetzige Regierung ist nicht die "beliebsteste alles bisherigen" Regierungen. Soviel sei klar..!!! Der Vize-Kanzler hält ein politisches Statement das ich vom Kanzler erwartet hätte. Hat er sich nicht getraut - weil er fürchtete das sein Gedächtnis ihn wieder mal das falsche sagen läßt..? Oder schlicht nur feige..?
2015 Hat Frau Merkel den Schneid gehabt sich der Situation zu stellen.

Unsere jetzige Regierung verbreitet alles andere wie Zuversicht:
- Ständig öffentliche Diskussionen über Entscheidungsentwürfe,
- der Kanzler ist nicht 'der Chef der Regierung' - sondern nur Teilnehmer,
- die Politik hat keine eigene Führungsrichtung - Umfragewerte ersetzen diese.

Ebling, nun bin ich doch etwas erstaunt, wo bitte hat sich Frau Merkel der Situation gestellt? Der Krieg in Syrien lief schon 3 Jahre, als sie ohne Konzept beschloss, die in Ungarn gestrandeten  Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber dann  die Grenzen für alle Flüchtlinge offen zu halten "wir haben es nicht in der Hand wer zu uns komnt" und dann "deutsche Grenzen kann man nicht schließen", was aber jetzt geht, was bei Coronna ging. Dann aber ging ihr Plan schief, die Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen und es blieb ziemlich konzeptlos bis heute. Jetzt muss auch dieses verschleppte und ausgesessene Problem von der Ampel gelöst werden.  
​​​​​Nicht Fr. Merkel, die Ampel hat sich dem Problem der unkontrollierten Einreise gestellt zusammen mit vielen anderen Krisen und Problemen die rs seit 2022 gibt. 
Granka

Du solltest in Deine Überlegungen aber auch mit einbeziehen, dass es weder eine AfD noch eine "Wagenknecht-Bewegung/Partei" geben würde, hätten die Regierungen der vergangen 2 Jahrzehnte ihre Aufgaben erfüllt, und ihre Politik zum Wohl der Bürger ausgerichtet. Statt dessen betonierten sie eine Parteiendemokratie, die zu Stillstand und Rückgang in einer Reihe von Bereichen führte. Das sture Festhalten an dieser Demokratievariante wird die Lösung nicht sein,

Das,was Sie hier schreiben, ist schon stark an den Haaren herbeigezogen:

Die Regierungen haben in den vergangenen 2 Jahrzehnten ihre Aufgaben nicht erfüllt und Politik nicht zum Wohle der Bürger ausgerichtet.
Wäre eine Politik eines 84 Mio Volkes, das vorwiegend jammert, kritisiert und PolitikerInnen als eine Art Sklaven sieht,d ie man beschimpfen und bedrohen kann - jemals in der Lage, allle diese Menschen vom Säugling bis zum Greis zufriedenzustellen?
Und ist das irgendwo z.B. in unserem Grundgesetz verankert, dass dies die vordringliche Aufgabe demokratisch gewählter PolitikerInnen im Bund und in den Ländern sein muss? Und was versteht man darunter eigentlich: Reichtum für alle!
Wo führte die "Parteiendemokratie" in unserem Land zu Stillstand und Rückgang? Sind wir nicht nach wie vor eines der reichsten Länder dieserErde mit einer der stabilsten Demokratien? Dazu ausgestattet mit einem ambitionierten und grosszügigen Sozialstaat, den die deutschen SteuerzahlerInnen entsprechend finanzieren.

Wollen Sie wirklich "das Demokratieverhalten" abschaffen und was wäre Ihre Alternative? Eine Diktatur wie in der früheren DDR und an der Spitze machtgierige, alte Männer? Oder doch eher unter der Fuchtel einer AFD mit einem Führer wie Herrn Höcke?

Übrigens gibt es bisher keine Wagenknecht-Bewegung/Partei, nur einen Verein. Der hat nun die Aufgabe, sich entsprechend zu organisieren, um dann evtl. als neue Partei im nächsten Jahr ins Rennen zu gehen und könnte u.U. die Partei, die Linke, ersetzen, bzw. (hoffentlich) der AFD massiv schaden.
Aber ob es wirklich dazu kommt - wer weiss das schon?Bei der letzten von Frau Wagenknecht gegründeten Bewegung krachte diese nach kurzer Zeit zusammen und Frau Wagenknecht nahm einen Burn-Out, den sie medienwirksam überall in seiner gesamten Dramatik verbreitete.
Sie sollten sich schon klarer ausdrücken, Leutnant, wenn Sie solche Nebelkerzen bzw. Stinkbomben plazieren. Olga

 

Ebling, nun bin ich doch etwas erstaunt, wo bitte hat sich Frau Merkel der Situation gestellt? Der Krieg in Syrien lief schon 3 Jahre, als sie ohne Konzept beschloss, die in Ungarn gestrandeten  Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber dann  die Grenzen für alle Flüchtlinge offen zu halten "wir haben es nicht in der Hand wer zu uns komnt" und dann "deutsche Grenzen kann man nicht schließen", was aber jetzt geht, was bei Coronna ging. Dann aber ging ihr Plan schief, die Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen und es blieb ziemlich konzeptlos bis heute. Jetzt muss auch dieses verschleppte und ausgesessene Problem von der Ampel gelöst werden.  
​​​​​Nicht Fr. Merkel, die Ampel hat sich dem Problem der unkontrollierten Einreise gestellt zusammen mit vielen anderen Krisen und Problemen die rs seit 2022 gibt. 
Granka

Da erinnere ich mich aber völlig anders!
Als grosse Flüchtlingsansammlungen in Budapest (Ungarn) am Bahnhof gestrandet werden, unversorgt, und ihre Drohung wahrmachten, weiterzuziehen nach Deutschland, schaltete sich Frau Merkel ein.
Zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler vereinbarte sie, dass sich beide LÄnder um diese Flüchtlinge kümmern würde.
Ich erinnere mich noch gut, wie sie am MünchnerHauptbahnhof ankamen und von den Menschen begeistert begrüsst wurden.
ABer meist hält deutsche Begeisterung nicht lange an.
Da Österreich nur wenige Fliüchtlinge übernehmen wollte, öffnete das Land die Grenzen zu Bayern und liess sie teilweise mit Bussen oder zu Fuss mit Hinweisschildern weiterziehen nach Deutschland.
Das sprach sich natürlich rum und es kamen immer mehr, bis z.B. Bayern frühzeitig seine Grenzen zu Österreich schloss.
Frau Merkel war nie zuständig für die Regularien in der EU, d.h., wie Füchtlinge auf 28 Länder verteilt werden. Diese Länder waren und sich unsolidarisch und Deutschland als Binnenland hat Probleme, wenn die Dublin-Regeln nicht eingehalten werden, was seit vielen Jahren der Fall ist.

Die EU schloss dann den sog. Türkei_Deal, der uns lange half, dass Millionen Füchtlinge aus Syrien und anderen LÄndern dort festgehalten wurden, sich auch eine Existenz aufbauten und dort blieben.
ABer der Deal muss verlängert werden (von der EU),bzw. muss auch die EU ihren Verpflichtungen nachkommen und ihrerseits der Türkei Flüchtlinge abnehmen (was nicht geschah und geschieht).
Lieber schliesst man seltsame Verträge mit Tunesien, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.
Daran arbeiteten übrigens u.a. auch Frau Faeser, Mitglied der Ampel-Regierung mit - wenn diese Ampel-Regierung mal abgewählt wird, werden die Nachfolger die gleiche Legende  aufbauen und erklären, sie müssten sich um Altlasten derselben kümmern, denn das Füchtlingsproblem wird nicht abnehmen in der Zukunft, sondern sich weiter verschärfen. Olga

Lieber Phil,

vom Grundsatz her fand ich auch die gestrige Illner-Talkshow interessant.

Da war ja auch Daniel Cohn-Bendit,der eigentlich klassische Linke längst vergangener Zeiten, der damals in Frankfurt zusammen mit dem späteren Aussenminister, Joschka Fischer, wirklich auch sein radikales Unwesen trieb, nachdem er aus Frankreich, wo er geboren wurde, ausgewiesen wurde.
Aber er kann nun nicht, wie es weltweit viele dieser klassischen Linken nun versuchen, Israel als Kolonialmacht hinstellen und eine Hamas bejubeln - denn er ist selbst Jude und muss sich natürlich für Israel, die Schutzmacht für alle Juden weltweit einsetzen.

Und dann war auch noch Amira Mohamed Ali, früher Fraktionsvorsitzende der Linken und jetzt - ganz frisch - parteilos, aber  im Vorstand des Vereins von Sarah Wagenknecht, die allerdings nicht oft zu Wort kam, weil die teilweise doch etwas geschwätzigeren, alten Männer sich dieses nicht nehmen liessen.

ABer Frau Ali schlug wieder vor (wie sie es auch beim Ukraine-Krieg macht), man müsse verhandeln. Aber wer hielte sich bei der Terrororganisation Hamas oder gar der Hisbollah dafür zuständig, um mit wem worüber zu verhandeln? Olga

Auch Anthony Blinken (US-Aussenminister) bemüht sich bei seinem weiteren Besuch in Israel um eine Feuerpause im Gaza.
Herr Netanjahu hat nun als Bedingungen hierfür die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln genannt.
M.E. könnte dies der Hamas sogar entgegenkommen, wenn man sich vorstellt, dass diese ausser Kriegshandlungen im Gaza auch noch um geschätzt fast 250 Geiseln kümmern müssen. Ob so viele allerdings noch leben, ist natürlich unklar und auch ob dieHamas für eine Feuerpause im Gaza dann evtl. sogar Leichen an Israel weitergeben würden. Olga

Granka, das sehe ich etwas anders. Sie hat sich von dem leiten lassen was in der Politik ansonsten fast ein Unding ist - einfach von Menschlichkeit. Hast Du nicht mehr das Elend der Geflüchteten auf dem Balkan vor Augen..? Die Staaten dort waren einfach überfordert und sie hat die Entscheidung getroffen.

Es gab mehr wie genug Regierungen mit SPD und FDP Beteidigung. Alle hätten das Asylrecht regeln können. Keiner hat es gemacht.
Ich bin durchaus dafür das für ein 'Bekenntnis zur demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung' von jedem Asylsuchenden für Bleiberecht als absolute Grundlage eingefordert werden muß. Wer dazu nicht bereit ist muß sich wo anders bewerben um ein Bleiberecht. Wir leben hier nun mal nach diesen Grundsätzen und müssen es nicht dulden das "Kämpfe aus ihrer Heimat" auch hier ausgefochten werden. Ebendso die Freiheit aller Menschen und ihrer Würde (kein Rassismus jeglicher Art, keine Unterdrückung von Mädchen/Frauen nur weil sie Mädchen/Frauen sind, Respekt vor dem Gesetz und ihren Organen.)
Die Deutsche Staatsbürgerschaft sollte für Migranten bei besonders schweren Verstößen gegen unsere Grundordnung auch wieder entzogen werden können.

Warum haben SPD geführte Regierungen nie das Asylrecht reformiert..? Warum..?

DAnke Elbing - so sehe ich das auch, zumal die SPD auch die lange Zeit, in welcher Frau Merkel KanzlerIn war, mitregierte.
Aber so einfach ist das nicht, jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen (und dies aus gutem Grund!). Dieser Passus steht im Grundgesetz und würde einer 2/3 Mehrheit im Parlament benötigen, um ihn zu ändern.

Und dann haben wir noch mehr Staatenlose wie dies auch bei vielen der bei uns lebenden Palästinensern der Fall ist. Eine schnellere Abschiebemöglichkeit gibt es dadurch auch nicht - denn wohnin sollte man staatenlose Menschen abschieben können?
Als der Kanzler Scholz kürzlich in Nigeria war und dort auch verhandeln wollte,dass das Land zuverlässiger Nigerianer wieder aufnimmt, die wir loshaben wollen, sagte man ihm klipp und klar, man sei nicht daran interessiert, in Deutschland straffällig gewordene nigerianische Bürger wieder aufzunehmen, die wir nicht mehr wollen.
Ich verstehe das sehr gut und wenn das schon bei so wenigen nicht klappt, die abgeschoben werden sollen: ganz unmöglich ist  es bei Syrern, Afghanen, Iranern usw. -und das sind ja die meisten, die zu uns wollen oder schon hier sind. Olga

Reichtum für alle ist der typische Quark, den Diejenigen in die Debatte werfen, die es einfach nicht fassen können, dass es Mitbürger gibt, die einfach nur eine gerechte Gesellschaft möchten, in der Jeder von seiner Hände Arbeit leben kann. Dazu gehört ebenso, dass asoziale, immer größer werdende Differenz des Lebensniveaus zwischen Oben und Unten, die durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt ist, beendet wird. Ich rede jetzt nicht davon, dass das Leistungsprinzip damit ausgehebelt werden oll, sondern davon, dass gerecht verteilt werden muss. Dage mir keiner, dass das nicht funktionieren kann.