Internationale Politik Krieg in Israel
Sorry,
ich weiß nicht, es ist anscheinend in Augen einiger alles schlecht in Deutschland.
Nur, den Staat, den diese Menschen wollen, kann es und wird es nicht geben können.
Und im Moment ist eine Politikerin in Ungnade der allmächtig wissenden Presse, weil sie sich erdreistete, sich zu einer demokratischen Wahl zu stellen.
Gerade die Zeitung, die bekanntlich schon mit Toten sprach, macht sich zum Marktschreier der sehr einfachen Gemüter und minimal Denkenden.
So gab es keine Demonstrations-Verbote, bzw. diese Einzelfälle, wo es ausgesprochen wurde, wurde es gerichtlich zurückgenommen und gerügt.
Ich gebe dir Recht, wenn du sagst, dass hier in Deutschland nicht der Platz ist, "Stellvertreterkriege" zu führen. Auch ich möchte keine "französischen Verhältnisse" und für mich sind eine Polizei oder Ordnungsbehörden kein Feind.
Jedoch darf es auch nicht sein, dass ich so weit gehe, dass alles was mir unlieb erscheint, verboten wird.
Wie oft wurde in der relativ kurzen Zeit des Grundgesetzes in Deutschland, immer dann von den verschiedensten Seiten nach Verboten gerufen, wenn man seine Meinung nicht im Einklang der berechtigten oder je nach dem, sogar unberechtigten Forderungen der Demonstranten sah.
Man muss andere Meinung ertragen lernen!
Der Unterschied zu dem was man nicht ertragen muss, liegt darin, dass diese eben dann nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder gar Gewalt ausgeübt wird.
Dazu habe ich nicht das Recht, gegen andere Gesetze zu verstoßen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder eben Gewalt gegen wen auch immer, auszuüben.
Was Du also da schreibst, kann nicht richtig sein, weil ein Bundestag nicht mit Mehrheit über eine Demonstration entscheidet und nur allenfalls die Verfassung hätte ändern müssen.
Das wäre mir neu, wenn dies geschehen wäre.
So genannte „Stellvertreterkriege“, sehe ich in Wirklichkeit auch nicht, weil diese Begrifflichkeit nach meinem Dafürhalten im Moment etwas übertrieben und inflationär oft gebraucht wird.
Ich denke es verharmlost dann wirkliche Kriege und reale Vorgänge anderswo.
Zumal es in einer Zivilgesellschaft und erst recht in Deutschland, keine Kriege geben sollte.
Ich verstehe deinen Beitrag nicht. Das, was du hier angeblich vermisst, ist ausführlich im Text beachtet worden.
Aber niemand muss sich mir hier anschließen.
Ich gehöre zu den wenigen Leuten, die kollektive Bestrafungen und sog. "Kollateralschäden" ablehnen.
Ich weiß, das ist eine Minderheit, die das so sieht. Hat mit meiner Arbeit in einer Menschenrechtsgruppe zu tun.
Schönen Abend und Gruß
Rispe
Hallo @Rispe
"Wir fordern Sie als Bundesregierung daher auf, sich einzusetzen für:
- Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza,
- die Freilassung aller Geiseln,
- den Schutz von Zivilist*innen,
- die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
- die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
- unabhängige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen."
Aber glaubst Du ernsthaft, das es im nahen Osten irgendein Land gibt, das Aussagen unserer Bundesregierung überhaupt zur Kenntnis nimmt, geschweige denn für wichtig hält ?
Mir gefällt auch nicht der erste Satz dieses Appels, eigentlich auch nicht der 2. der 3 ...:
"Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza,"
Warum wird die Hamas, die u.A. aus dem Gaza agiert, nicht auch aufgefordert , ihre Luftangriffe auf Israel einzustellen ?
Zivilisten zu schonen ?
Warum sollten die Israelis Korridore zur Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza freimachen , solange die Hamas die Geiseln nicht freigeben ?
.......
Sorry, aber für mich das Pamphlet zu einseitig verfasst. Und zwar zu Gunsten des Aggressors.
Liest sich ein wenig so, als wenn der Täter der Gute ist und das Opfer jetzt zu Kreuze kriechen soll.
LG
@ Olga,
Und wenn hier das Grundgesetz massgeblich tangiert sein sollte,benötigt eine solche Änderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Ich bin aber wirklich derMeinung, dass diese quer durch alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Linken) schnell und effizient erreicht werden kann. Olga
wie bereits geschrieben:
Die Versammlungsfreiheit kann gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Das Grundgesetz ist also gar nicht betroffen, soll heißen, es muss in keiner Weise "angetastet" werden!
Das entsprechende Gesetz ist das Versammlungsgesetz. Dort steht drin, unter welchen konkreten Bedingungen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf.
Katja
Ich verstehe deinen Beitrag nicht. Das, was du hier angeblich vermisst, ist ausführlich im Text beachtet worden.@ Rispe,
Aber niemand muss sich mir hier anschließen.
Ich gehöre zu den wenigen Leuten, die kollektive Bestrafungen und sog. "Kollateralschäden" ablehnen.
Ich weiß, das ist eine Minderheit, die das so sieht. Hat mit meiner Arbeit in einer Menschenrechtsgruppe zu tun.
Schönen Abend und Gruß
Rispe
also, ich danke Dir für den Link und ich habe bereits auch unterschrieben!
Katja
Liebe Novella, ich bin oft nicht Deiner Meinung, aber in diesem Falle schon !
Auch ich kann diesen Appell nicht unterschreiben.
Wenn man sieht, welch ein Arsenal der isrealischen Armee an der Grenze zu Gaza
aufgestellt ist und trotzdem nicht "losschlägt", nehme ich an, daß man nicht die Geiseln opfern
und auch Zivilisten schonen will, aber auch die Soldatinnen und Soldaten nicht in die Falle
der Untertunnelung in Gaza schicken will. Eine ganz schwierige militärische und politische
Entscheidung.
Und dennoch denke ich auch, daß die Angegriffenen dieses Terroraktes eine militärische
Antwort finden müssen, daß so ein Massaker nicht wieder passiert.
Ich habe heute von meiner Schwester den Tipp bekommen, mir noch mal das Video anzusehen,
wie der Violinist Daniel Hope im deutschen Bundestag anläßlich der Gedenkstunde der
Befreiung von Auschwitz am 27.1.1945 zum 65. Jahrestag das Kaddish von Ravel gespielt hat.
So viele Tote jetzt wieder !
C.S.
Ich verstehe deinen Beitrag nicht. Das, was du hier angeblich vermisst, ist ausführlich im Text beachtet worden.@ Rispe,
Aber niemand muss sich mir hier anschließen.
Ich gehöre zu den wenigen Leuten, die kollektive Bestrafungen und sog. "Kollateralschäden" ablehnen.
Ich weiß, das ist eine Minderheit, die das so sieht. Hat mit meiner Arbeit in einer Menschenrechtsgruppe zu tun.
Schönen Abend und Gruß
Rispe
also, ich danke Dir für den Link und ich habe bereits auch unterschrieben!
Katja
Hallo @Katja
Hast Du eigentlich die Bilder gesehen, als die Hamas ein Musik-Festival auf israelischem Boden überfallen
haben und über die jungen Menschen hergefallen sind und sie schlichtweg wie Tiere abgeschlachtet haben ?
Natürlich sollten nicht die palästinensischen Frauen und Kinder unter den grausamen Taten ihrer hintertückisch mordenden Männer und Väter leiden.
Aber warum dann so ein dämliches Pamphlet an Israel ?
Warum nicht an den Iran, an Katar, an Syrien.
Da sitzen die Missgeburten, die durch und auf dem Rücken der Palästinenser ihren Stellvertreterkrieg gegen Israel führen lassen.
Habt ihr denen auch eine Petition zukommen lassen ?
Das sollte Eure Anschrift sein !
Und nicht die des geprügelten Opfers.
LG
Mir geht es ähnlich wie dir CS!
So viele Tote jetzt wieder !
Nach einem Waffenstillstand ( so er denn eingehalten wird natürlich! ) kommen nach den Gesetzen der Logik Verhandlungen ... so sehe ich es zumindest. Ansonsten bleibt es ein Pulverfass.
Aber wer soll verhandeln? Wo soll der Ausgangspunkt sein, also der absolute Minimalkonsens? Nicht einmal auf das Existenzrecht Israels würde man sich einigen können, geschweige denn auf Modalitäten wie ein "Zusammenleben" aussehen könnte.
Das macht jede Art von Gespräch nahezu unmöglich ... und in der Folge ist auch die Bereitschaft, die Waffen ruhen zu lassen, derzeit nicht / kaum vorhanden.
Was am 07.10. passiert ist, hätte wahrscheinlich kaum ein Israeli für möglich gehalten ... dies war ein Irrtum, wie man schmerzlich gesehen hat, einer, der sich "niemals wiederholen darf" ( so Bevölkerung und Politiker ).
Ich sehe nicht, wie man diesen Zug noch aufhalten kann ... selbst wenn Israel tatsächlich auf Gegenmaßnahmen verzichten sollte. Wird eine weiche Stelle gefunden, wird der Konflikt wieder aufbrechen.
Ein wichtiger Baustein wäre endlich, nach fast 80 Jahren, Israel als politische Realität anzuerkennen. Damit wäre noch keine Lösung gefunden, aber so lange unmittelbare Nachbarstaaten dies nicht tun, wird man erst recht keinen Schritt weiter kommen.
Erst als Deutschland in den 70ger Jahren die politischen Realitäten anerkannt und völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Landabtretungen gemacht hat, ging es in ganz Europa ( EU ) aufwärts.
Was sich da in Nahost entwickelt, wie es weiter geht, ist nicht absehbar ...
MarkusXP
@ novella
keiner muss ja unterschreiben, das ist so bei offenen Briefen, Appellen ,Petitonen.
Keiner muss sich auch rechtfertigen ,warum er nicht unterschreiben will.
Damit könnte man es ja auf sich beruhen und den Text einfach so stehen lassen. Rispe's Eintstellung war - nach meinem Verständnis- einfach eine informative Einladung, aber keine Aufforderung zu Kritik/Lob oder Stellungnahmen.
Solche Petitionen können natürlich nichts ändern, aber sie sind eine Form der engangierten Beteiligung beider Formulierung öffentlichr Meinung, und damit m.E. ein wichtiges Instrument praktizierter Mitmach-Demokratie.
Wenn nur eine Handvoll unterschreibt, dann wird keiner dem viel Bedeutung beimessen.
Wenn es aber mehrere Hunderttausend sind, wie z.B. bei der - allerdings globalen - Petition vom 10/10, die von AVAAZ ( petition avaaz ) gestartet wurde, oder viele Petitionen von verschiedenen Aktionsgruppen, dann fällt das schon auf und findet auch Beachtung und sei es nur in einer betroffen-interessierten Leserschaft.
Der Text (der sicher auch nicht völlig ausgewogen ist und an dem sicher der eine oder andere etwas zu kritisieren hat - übrigens steht es jedem ja frei, eigene Appelle zu formulieren) , der sich nicht nur , aber auch an die Bundesregierung (BK Scholz) richtet war bzw. ist (627 000 von angepeilten 750 000 Unterschriften sind nach 10 Tagen erreicht) noch folgender:
" An US-Präsident Biden, Katars Scheich Tamim Bin Hamad, den türkischen Präsidenten Erdogan, Bundeskanzler Scholz und führende Politiker*innen weltweit:
Dieser Krieg gegen Kinder ist ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt. Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, um ein Abkommen zu erreichen, das Israels Bombardierung von Gebieten, in denen Kinder sich aufhalten, stoppt und das sowohl die Freilassung israelischer Kinder und Familien aus der Geiselhaft der Hamas, als auch die Freilassung palästinensischer Kinder aus israelischen Militärgefängnissen sicherstellt. Sie haben die Macht, diese Kinder zu schützen und diesen Krieg zu beenden. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist."
@ EddyPur,
Ja, ich habe diese Bilder gesehen und sie schockieren und bewegen mich wie jeden Anderen auch! Diese Verbrechen sind unmenschlich, scheußlich und sie machen auch mich sehr wütend und verzweifelt! Ich habe sehr großes Mitgefühl mit der israelischen Bevölkerung, den Opfern, betroffenen Angehörigen und mit den entführten Geiseln!
Insbesondere beschäftigt mich auch der durch den Schock des Überfalls ausgelöste fast vollständige Verlust jeglichen Sicherheitsgefühls jüdischer Menschen weltweit!
Es ist aber ein Konflikt, der mich innerlich zerreißt!
Denn ja: ich habe ebenso großes Mitgefühl mit der palästinensischen Zivilbevölkerung insbesondere im Gazastreifen!
Auch diese Kollektivbestrafung ebenfalls unschuldiger Menschen ist unmenschlich! Schon allein, wenn ich an die sehr junge Bevölkerung denke... Die Hälfte davon sind Kinder!
Aber mehr möchte ich dazu jetzt auch nicht schreiben!
Du scheinst sie alle in einen Topf mit der Hamas zu werfen - und das entspricht eben nicht der Wahrheit!
Ich wüsste nicht, was an den Aufforderungen an die Bundesregierung (nicht an Israel) falsch sein sollte!
Lies nochmal genau, dann erkennst Du auch, dass es dabei um den Schutz der Zivilbevölkerung beider Seiten geht!
Katja