Internationale Politik Krieg in Israel
Man muss doch nicht gleich das GG ändern oder gar "aushöhlen", wenn man diese Demonstrationen untersagen möchte, auch wenn im Vorfeld keine 100%-ige Gewissheit darüber vorliegt, ob es zu Gewaltausbrüchen gegen unsere Staatsmacht kommt oder eben nicht.
Das, was er hier wieder abgelassen hat, ist rassistisch, indem er alle Demonstranten in einen Topf schmeißt mit Gewalttätern, das sind sie nicht alle.
Und was die ganze Diskussion hier um Verbote betrifft, so ist sie gefährlich, denn wenn man anfängt das Grundgesetz auszuhöhlen, ist das der erste Schritte weg von einer Demokratie.
Zu Coronazeiten ging das doch auch, auch da konnte der Staat Demonstrationen untersagen, konnte Ausgehverbote verhängen, konnte Familientreffen und sämtliche andere Zusammenkünfte untersagen, und das alles ohne am GG zu rütteln. Er zog eben die Karte "Infektionsschutzgesetz", und mit dem Mandat des Bundestages konnte er diese ungewöhnlichen Maßnahmen auch durchsetzen. Ich selbst hielt diese z.T. für überzogen und absurd in ihrer Begründung, aber das steht auf einem anderen Blatt. Der Fakt bleibt, dass diese Verbote möglich sind, und ein starker Rechtsstaat sollte davon auch Gebrauch machen, um damit für Frieden und Sicherheit im Land zu sorgen.
DOCH !Das Grundgesetz ist kein Dogma.
Wenn man unter Dogma eine Auffassung, Lehrmeinung, als unveränderlich, als absolute Wahrheit ansieht, wie dies z.B. besonders in der katholischen Kirche der Fall ist.
Die Artikel 1 -20 des Grundgesetzes (darunter die Meinungs-und Versammlungsfreiheit) fallen unter die sog. "Ewigkeitsklausel" und können selbst wenn 100 % der Parlamentarier dafür wären nicht, geändert werden. Gelten 'ewig', zumindest solange, wie das Grundgesetz gilt. Und dies abzuschaffen wäre eine Revolution und die Abschaffung unseres Rechtsstaates nötig.
Vor diesem Hintergrund sollte man anerkennen, dass unser GG schon ein bisschen "heilig" , i.S. von 'vollkommen' , absolut gültig, ist und absoluten Respekt verdient. Zu seinem Schutz darf im Krisenfall sogar die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden.
.............Statt von einem Selbstverteidigungsrecht würde ich lieber von einem Existenzrecht sprechen.
Wo ist aber das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser in Deutschland justiziabel? Sicher wird man nach der HAMAS-Attacke schwerlich darum diskutieren können.
Aber ein Ende der mörderischen Aktivitäten auf beiden Seiten wird man vielleicht einforden können.
Juro
Dieses Existenzrecht beruht auf den Begriff Menschenwürde.
Und dies gilt auch für die Palistinenser.
Aus dem Grund bin ich der Meinung, dass wir Deutschen - erst recht in offiziellen Statements - gut daran täten, diese Haltung zu thematisieren, als Lehre aus der Vergangenheit, wo dieses Recht millionenfach verletzt wurde.
Staatsraison gewährleistet keinesfalls die Menschenwürde.
Staatsraison bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln.
Mareike
Deine Argumente sind bereits sehr gut von aixois, mit dem ich bei weitem nicht immer übereinstimme, beantwortet worden (von gestern und von vorhin auch). Lies einfach nochmal, was er geschrieben hat.
Im Übrigen merkt man an all deinen Beiträgen, dass du die Demokratie nie verinnerlicht hast.
Wach auf, du lebst nicht mehr in der DDR, wo man Demonstrationen gar nicht erst zugelassen hat und störende Elemente gleich nach Bautzen verfrachten konnte.
Auch wenn Du im Verbund mit edita und pschroed die Ansicht zu vertreten scheinst, dass in der Bundesrepublik vor 2 Jahren noch DDR-Recht galt, kannst Du mir glauben, dass dem nicht so war, sondern dass die angegeben Demonstrationsverbote mit breiter Zustimmung des Bundestages auf der Grundlage unseres GG erfolgten. Und was vor 2 Jahren möglich war, sollte auch heute gehen. Stellvertreterkriege in unseren Städten jedenfalls sind nicht im Sinne unserer Bevölkerung, darüber sollte consensus herrschen.
Nochmal, damit kein falscher Zungenschlag hier rein kommt :Zu Coronazeiten ging das doch auch, auch da konnte der Staat Demonstrationen untersagen, konnte Ausgehverbote verhängen, konnte Familientreffen und sämtliche andere Zusammenkünfte untersagen, und das alles ohne am GG zu rütteln.
Das Infektionsschutzgesetz ist verfassungskonform, es erlaubt einschneidende Maßnahmen zu treffen, damit übertragbare Krankheiten bekämpft werden können einschließlich der damit einhergehenden Einschränkungen der Grundrechte.
Der Staat - in unserem Interesse, d.h. dem Interesse jedes Einzelnen handelnd - muss eine nicht einfache Entscheidung treffen , weil er nämlich abwägen muss zwischen dem Schutz der Gesundheit und des Lebens vieler (= Bevölkerung) einerseits und den Grundrechten Einzelner andererseits vorzunehmen.
Bis auf eine kleine Minderheit, die besser wissen wollen, wie man Seuchen effektiv bekämpft, wurde dies auch vom Wahlvolk akzeptiert im Interesse des höheren Wertes des Gesundheitschutzes.
Vergleiche von 'palästinafreundlichen' Demonstranten, selbst wenn sie gegen Recht und Ordnung verstoßen (und dafür belangt werden) mit tödlichen Viren, um Grundrechte aushebeln zu wollen (wäre der Rechtsstaat ein starker, würde er sowas machen ! - ?) widerstrebt mir zutiefst.
Auch das noch , Thunberg liegt komplett neben der Realität.
Meine Achtung gegenüber dieser Aktivistin ist dahin.
Ihre Dummheiten werden weltweit besonders bei der Jugend verbreitet. Phil.
Darin wird zu einem globalen Streik am Freitag aufgerufen – um ein Zeichen »gegen den Genozid in Gaza und den repressiven Terror vieler westlicher Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln«.
QUELLE SPON
Greta Thunberg teilt Aufruf zu globalem Streik von propalästinensischer Organisation
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram einen Beitrag geteilt. Die Organisation, die hinter dem Posting steckt, veröffentlichte zuvor bereits einen Spruch, der als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.
20.10.2023, 11.16 Uhr
Die Klimaaktivistin ist bereits 2021 mit einem Post zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas aufgefallen. Zu einem Beitrag der Autorin Naomi Klein, die Israel »ein Kriegsverbrechen nach dem anderen« vorwarf, schrieb Thunberg: »Niederschmetternd, den Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu folgen. #SaveSheikhJarrah«. Dass Raketen der Hamas auch damals auf Israel gefeuert wurden, kommt dabei nicht vor.
Tina
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/hamas-zerstoeren-zivilisten-schuetzen-flaechenbrand-vermeidbar-maybrit-illner-vom-19-oktober-2023-100.html
"maybrit illner“ mit dem Thema "Hamas zerstören, Zivilisten schützen – Flächenbrand vermeidbar?"
"Bei Maybrit Illner diskutieren:
der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil,
Militärexperte Prof. Carlo Masala,
die deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie, Melody Sucharewicz,
sowie Psychologe und Autor Ahmad Mansour
und die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer."
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-oktober-2023-100.html
Über die Stimmungslage in Israel u. über den Umgang der Bevölkerung mit der Sorge um die Geiseln der Hamas, über die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten sowie zum Fortlauf des Russland-Ukraine-Krieges
Zu Gast:
Gili Roman (Geiselangehöriger),
Journalistin Katrin Eigendorf,
Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
Militärhistoriker Sönke Neitzel
und Ex-Diplomat Andreas Reinicke
Wenn ich mich auf die Knesset Rede von BKin Merkel beziehe, dann habe ich verstanden, dass es eine besondere, uns von anderen Ländern unterscheidende, 'historisch' bedingte Verantwortung gibt, dafür, dass Juden nicht mehr Angst um ihre Existenz haben müssen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie nannte das Staatsräson.
Es bedeutet aber nicht, dass DE dadurch den Einsatz 'beliebiger Mittel', oder gar Verletzungen der Menschenwürde bzw. von Menschenrechten gutheißen oder gar aktiv unterstützen muss.
Meines Erachtens ist es Aufgabe der deutschen Regierung, das zu tun, was sie - nach reiflicher Überlegung und im Einklang mit den Zielen ihres durch Wahlen erteilten Regierungsauftrags, meint, dass es im besten Interesse Israels ist , um jetzt und aquch in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben zu können.
Wenn ich das als nur am Rande Beobachtender richtig mitbekomme, ist es selbst in der Bevölkerung Israels durchaus nicht unstrittig, was in ihrem "besten Interesse" ist.
Jedenfalls ist es meiner Ansicht nach nicht Ausdruck dieser Staatsräson, alle Massnahmen, die eine Regierung Israels beschlossen hat, für richtig zu halten und sich daran aktiv zu beteiligen.
Das ist - keine Frage - ein schwieriges Dilemma, denn jeder Beschluß kann falsch oder richtig sein. Das weiss man leider erst später. Aber es muss entschieden werden, und die Abwägung der Entscheidungsgründe, das pro und contra, muss offen gelegt werden., allein schon , weil sie für künftige Fälle präjudizierend sein könnte. Das darf keine Geheimsache sein.
Na zum Glück kommt hier so gar kein falscher Zungenschlag rein.
Vergleiche von 'palästinafreundlichen' Demonstranten, selbst wenn sie gegen Recht und Ordnung verstoßen (und dafür belangt werden) mit tödlichen Viren, um Grundrechte aushebeln zu wollen (wäre der Rechtsstaat ein starker, würde er sowas machen ! - ?) widerstrebt mir zutiefst.
Ich gehe mal davon aus, dass von einigen wenigen hier dieser "Vergleich" sehr dankbar aufgenommen werden wird.