Internationale Politik Krieg in Israel
Du gehst davon aus, daß eine dogmatische Einhaltung der gängigen Rechtslage im Hinblick
auf eine "rechtsextreme" Regierung ein Schutz vor deren Aushebelung wäre ?
Da entgegne ich Dir : Wenn es so weit käme, was auf jeden Fall mit demokratischen Mitteln
verhindert werden muß, dann würden DIE sich sowieso nicht ans Grundgesetz halten.
C.S.
Das ist richtig, liebe CS, aber man muss es diesen möglichen Regierungen ja nicht noch einfacher machen. Wenn ich mir vorstelle, Hitler hätte all die Möglichkeiten gehabt (Medien usw.), die es heute gibt, läuft es mir kalt den Rücken runter. Diese Zivilisation, wie wir sie kennen, gäbe es nicht mehr. Wir wären wieder in der Steinzeit.
LG
DW
Die Gefahr ist an jedem der heutigen Tage wirklich bedrohlich !
Aber diesmal geht es nicht von D aus, sondern von anderen höchst
verantwortungslosen Idi..... (Menschen ????), was sie der Menschheit
und diesem Planeten antun.......
C.S.
Wie begründet man, was an aktuellem Geschehen so wichtig, so respektgebietend, so betrauernswert ist, dass man dafür Rechte des GG zeitweise außer Kraft setzt?
Puhhhh.....
Das fragst Du noch Waldler?
Die Begründungen sehen die Berliner tagtäglich in ihrer Stadt. Müssen erst in anderen Städten die Wogen des antisemitischen Hasses so hoch schlagen wie hier? Die Gewerkschaft der Polizei schlägt schon Alarm, Polizisten werden tätlich angegriffen, Autos angezündet u.a.m.
Christin Dürr, der Fraktionschef der FDP im Bundestag, erklärte letzten Sonntag im ZDF, wer „eine antisemitische Vergangenheit“ habe oder „in Deutschland schon antisemitisch aufgefallen“ sei, der dürfe nicht eingebürgert werden.
Das klingt gut, doch auf diese Weise wäre das Problem nicht gelöst. Denn dann würden zwar sehr viele Migranten aus dem arabischen Raum keinen deutschen Pass bekommen, sie würden aber dennoch hier leben und ihren Hass auf Israel und die Juden hier ausleben.
Frau Kiziltepe (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration) erinnert daran, dass die Bekämpfung des Antisemitismus ja ohnehin Konsens und politisches Ziel in Deutschland ist. Der Erfolg dieses Kampfes bleibt offensichtlich aus. Sie setzte sich am Mittwoch dafür ein, „die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern“. „Es ist eine bittere Erkenntnis“, sagte sie: „Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins.“
Michiko
Michiko,
das streite ich auch nicht ab. Aber das GG setzt nun einmal Hürden, und gesetzt den Fall, es gäbe so ein Ergänzungsgesetz: Wer setzt dann fest, wann etwas so schrecklich ist, dass dieser Fall eintritt. So eine Entscheidung wäre doch extrem subjektiv.
Und MIR musst Du das alles nicht aufzählen. Diese Gefahr und Bedrohung ist mir bewusster und näher als mir lieb ist.
DW
Hallo CharlotteSusanne,
den Hinweis auf eine sich wandelnde Regierung halte ich nicht für abwegig, siehe Italien, Ungarn, Polen, Slowakei. Da sollte die Hürde, die Grundrechte einzuschränken schon sehr hoch sein. Doch Deutschland hat diese Möglichkeit ja durch Erklärung eines Notstandes.
Außerdem bietet das Grundgesetz die Möglichkeit bei "nicht friedlichen Versammlungen unter freiem Himmel" einzuschreiten.
Die Einschränkung bedarf eines Gesetzes! Also auch hier wieder die hohe Hürde.Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Woran sich die Behörden orientieren können, ist eine eindeutige Definition, bei welcher Grundrichtung einer Versammlung / Demonstration ein Verbot ausgesprochen werden kann.
Dort sehe ich eine Schwachstelle.
Nimmt man den Begriff "Antisemitismus", so wird der in Deutschland sehr weit ausgelegt. Praktisch jede Kritik am israelischen Staat kann das sein. Und man kann es sehen, wenn vom Selbstverteidigungsrecht Israels die Rede ist oder von den politischen Entwicklungen um die Justizreform.
Wo ist aber das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser in Deutschland justiziabel? Sicher wird man nach der HAMAS-Attacke schwerlich darum diskutieren können.
Aber ein Ende der mörderischen Aktivitäten auf beiden Seiten wird man vielleicht einforden können.
Juro
Die Polizei wird nahezu bei jedem Einsatz, sogar bei Unfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten angegriffen!
Und ……. die Radikalisierung gegen Juden junger islamischer Migranten findet nach Aussagen von Achmad Mansour gestern bei Illner, hauptsächlich im Internet statt, das sei die Giftmaschinerie, so nannte er es!
Und hier muß wieder angesetzt werden, auch bei unseren Jugendlichen, man muß ihnen kulturelle und gesellschaftliche Alternativen zum Internet bieten!
Edita
ich stimme DW auch weitgehend zu, gebe aber zu bedenken, dass man nicht jegliche Idee, jegliches vermeintliche Wohl- oder Missverhalten NUR oder zuvorderst an der Sprache festmachen kann.ich stimme Dir zu, erwarte aber bereits den Protest anderer, die eben auf ihre Sprache nicht achten wollen.
Jeder wird in seinem Leben schon die Erfahrung gemacht haben, dass Worte eben nichts anderes sind als Worte - so geschliffen, so süß, so unwiderlegbar sie auch gewählt werden.
Viele schöne Worte werden gesprochen, GETAN wird das Gegenteil. Jeder von uns kennt dieses Phänomen.
Gerade hier, in einem Forum, dessen User auf viel Lebenserfahrung zurückblicken, sollte es uns wohl anstehen, auch einen Blick auf den Sender von Worten zu werfen, auf das Gesamtbild das man sich in langen Jahren von ihm machen konnte.
Und da stellt man ganz schnell fest, dass es DEN Idealuser nicht gibt, der sich zu jeder Gelegenheit so wohlgefällig einlässt, dass NIEMAND ihm einen Vorwurf machen kann.
Was ich im Übrigen als überhaupt nicht statthaft betrachte, ist die Einordnung potenziell Widersprechender in "unwillige Störer".
Und genau das geschieht, @Karl, wenn du diese doch sehr simple Kategorisierung vornimmst.
Sprachst du nicht vor ein paar Postings von Würde?
@ CharlotteSusanne,Das Grundgesetz ist kein Dogma. Es gibt bereits die Möglichkeiten, das Demonstrationsrecht
auszusetzen, und deshalb finde ich auch den Verweis auf die Coronazeit nicht total verkehrt
in der Argumentation.
danke für Deinen Beitrag insgesamt! Auch mir wäre es wichtig, wenn Politik rechtzeitig handelt und nicht immer erst abwartet, ob es etwas passiert, dann erst anfängt darüber zu reden und ehe man anfängt zu handeln, sind schon wieder die nächsten Vorkommnisse passiert...
Der oben kopierten Textteil hat mir eigene Worte vorweg genommen... 😃
Auch ich fand den Hinweis vom "Leutnant" nicht wirklich falsch!
Das Versammlungsrecht unter freiem Himmel kann unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür gilt das Versammlungsgesetz des Bundes und z.b. in Berlin das "Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin"...
Es braucht also weder neue Gesetze, noch eine Änderung des Grundgesetzes!
LG Katja
Hallo, @Enya,
ich sprach ja nicht von "NUR" an der Sprache festmachen, und ich sprach auch nicht vom Idealuser. Die gibt es nicht.
Aber es wäre ein großer Schritt für das Forum, wenn jeder mal bei sich selbst anfinge und zwar OHNE gleichzeitig auf andere zu verweisen, die "es" ja auch (nicht) tun...
Ein alter Zen-Spruch sagt: "Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit dreien auf sich selbst". Wenn man das ein wenig beachten würde, könnte was draus werden.
Schönen Gruss
DW
Gerade hier, in einem Forum, dessen User auf viel Lebenserfahrung zurückblicken, sollte es uns wohl anstehen, auch einen Blick auf den Sender von Worten zu werfen, auf das Gesamtbild das man sich in langen Jahren von ihm machen konnte.
Eben!
Ich habe gestern aus dem Satz von Markus „Ich habe deinen Beitrag gemeldet“ versehentlich „seinen“ gelesen und ihn auf Digi bezogen, deshalb haben Michiko und ich teilweise aneinander vorbeigeredet, das tut mir leid.
Aber was meine Kritik an seinen Beiträgen betrifft, so nehme ich gar nichts davon zurück.
Genau deshalb, weil ich mir über viele Jahre ein „Gesamtbild“ von ihm machen konnte.
Ich habe genug pauschale Hetze von ihm gelesen gegen Migranten oder Geflüchtete, Minderheiten, die alle in ein Topf mit Chaoten oder Gewalttätern geschmissen werden, auch gegen Andersdenkende oder PolitikerInnen wie gegen Linke und Grüne, hier vor allem gegen Ricarda Lang, nur weil sie dick ist.
Das, was er hier wieder abgelassen hat, ist rassistisch, indem er alle Demonstranten in einen Topf schmeißt mit Gewalttätern, das sind sie nicht alle.
Und was die ganze Diskussion hier um Verbote betrifft, so ist sie gefährlich, denn wenn man anfängt das Grundgesetz auszuhöhlen, ist das der erste Schritte weg von einer Demokratie.
Man kann Demos mit Auflagen versehen, man kann die Hetzer aus den Demos herausnehmen und festnehmen, aber man sollte sich hüten, die Axt an das Grundgesetz zu legen.
Die Mütter und Väter die es ersonnen haben, haben sich etwas dabei gedacht, als sie ein Versammlungsrecht für alle, auch für Leute, die uns nicht passen, ersonnen haben.
Wenn so eine Demo vollkommen aus dem Ruder läuft, dann kann die Polizei einschreiten und sie auflösen, das ist legitim. Aber nicht ein Verbot schon bevor man weiß, wie sie verlaufen wird.
Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in der DDR oder in einer faschistischen Diktatur.
Ich hoffe sehr, dass der uns erhalten bleibt und wir nicht eines Tages in einer anderen Republik aufwachen, die AFD sägt schon genug am Ast.