Internationale Politik Krieg in Israel

Ich habe unserem BK auch zugehört. Klare Kante   -  Worthülse.
Ich habe jetzt auch alles hier nachgelesen und halte es auch bei @digi  entsprechend seiner
üblichen Ausdrucksweise  (  "derbe"..... die mich auch nicht anspricht) für eine seiner Worthülsen, waser so mit Deportation meint.

Damit will ich eigentlich zur ST-Abrüstung anregen und habe auch eine konkrete Frage an alle, die hier im ST etwas von unserem Rechtsstaat zu verstehen glauben.

(Vielleicht liege ich ja auch vollkommen falsch, weil ich "anders" sozialisiert bin .......?)

Frage:

Hätte sich bildlich unser Rechtsstaat ein Bein gestellt oder gebrochen, wenn gleich SOFORT nach demTerrorangriff der Hamas  unsere Innenministerin oder auch der BK verkündet hätte, daß ab
SOFORT aus Respekt und Trauer für die getöteten Israelis das so wertvolle Demonstrationsrecht
und Versammlungsrecht  als VORSORGE hinsichtlich Ausschreitungen VORÜBERGEHEND
verboten wird ?  Und dies über alle Medien und Informationskanäle bekanntgemacht hätte ?

Man muß doch kein Politiker sein, um von vornherein zu wissen, was da auf die Berliner Polizei
zukommt und welche BILDER dies für die Welt bedeuten würde. Die Staatsorgane müssen
dieses immer wieder zitierte "hohe Gut des Demonstrationsrechts" auch vor Mißbrauch
schützen und müssen auch unsere Polizistinnen und Polizisten schützen, von denen wieder
viele verletzt wurden.......

Für mich bedeutet "klare Kante" im Nachhinein nichts weiter als eine Worthülse.
"Klare Kante" wäre, bereits im Vorfeld  - aus den Erfahrungen der jüngsten Vorkommnisse -
die Eskalation auf den deutschen Straßen zu verhindern.

C.S.

OT

Was für ein beschämendes persönliches Geplänkel. Einfach unwürdig.

Karl

@CharlotteSusanne

das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und kann nicht / darf nicht auf Verdacht ausgesetzt werden.

Karl

"Telegram-Reichweite verfünffacht"
Wie Hamas in sozialen Medien um Anhänger wirbt.
Am 7. Oktober stürmen Hamas-Kämpfer über die Grenze zu Israel und richten dort ein Massaker an. Die Videos davon werden in den sozialen Medien millionenfach verbreitet. Seit der Attacke hätten sich die Telegram-Follower der Terrororganisation verfünffacht, sagt der irische Journalist Donie O'Sullivan.   Quelle  



​​​​​​​Edita

@CharlotteSusanne

das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und kann nicht / darf nicht auf Verdacht ausgesetzt werden.

Karl

So sollte es eigentlich auch sein, dass die Praxis anders aussehen kann, wissen wir ja.
Ein Verbot von Demonstrationen, ein Versammlungsverbot von mehr als 4 Personen, ein Ausgehverbot, ein Verbot des Betretens öffentlicher Einrichtungen usw, usf. kann recht schnell beschlossen und auch unter Androhung von Strafen bei Zuwiderhandlung umgesetzt werden. 2 Jahre lang war das gängige Praxis hierzulande. Geht alles.

Lieber Karl, ist das nicht eine dogmatische Denke ? Zumal es sich nicht um "Verdacht" handelt.



https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-n


In dem Link wird dargestellt, daß es durchaus Einschränkungen und Verbote des
Demonstrationsrechts gibt.

Und jetzt   -  hinterher, also nach den antisemitistischen  Demonstrationen  geht es ja auch.

C.S.

P.S.  ich habe den Link noch mal angeklickt. Scheint nicht zu funktionieren, obwohl ich den
ganzen Text dazu im www. gelesen habe.

Man kann bei Interesse nachlesen unter "BMI -Versammlungsrecht" beim Bundesministerium
des Innern  und für Heimat 

Ausschnitt :

@Leutnant

Du meinst jetzt nicht wirklich die Anti-Coronamaßnahmen?

Karl

Ja klar. Da ging's doch auch, weshalb nicht heute?

So sollte es eigentlich auch sein, dass die Praxis anders aussehen kann, wissen wir ja.

Die angerufenen Gerichte haben bei denCorona-Einschränkungen - und darauf bezieht sich ja der Beitrag - bis auf wenige Ausnahmen, keine Rechtsverstöße (z.B.Unverhältnismäßigkeit) festgestellt.

Klimaleugner, Coronaleugner, Verschwörungstheoretikerusw.  können sich  nicht ihr eigenes Recht schaffen,  indem sie einfach mal so daher gehen und behaupten, Covid gäbe es nicht bzw.stelle keinerlei Gefährung der  menschlichen Gesundheit dar. Dessen Schutz ist nämlich  ein hohes GG Rechtsgut, dessen Schutz eine der vornhemsten Aufgaben des Staatres (Seuchenschutzgesetze sieht ausdrücklich GG Rechtseinschränkungen vor nennt man kollidierende Verfassungsrechte  wenn abzuwägen ist wo die  „Freiheit des Einzelnen endet, und  die Freiheit des Anderen beginnt“. )

Das ist auch der Fall beim Versammlungsrecht, wo in einem Rechtsstaat, in dem wir nun einmal leben, der Bundesinnenminister nicht einfach  mal so präventiv verfassungsrechtliche Prinzipien je nach gusto ausheblen und alle 'missliebigen' Versammlungen per ordre de mufti unter Generalverdacht stellen und als solche grundsätzlich verbieten kann.

Bei einem begründeten Verdacht kann und wird ja auch verboten, sogar im Voraus, aber eben nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls, die grichtsfest sein sollte. 

Mir missfällt die Tendenz hier wieder mal das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen, d.h. mit dem Knüppel dreinschlagen zu wollen - was ja in der Erregung durchaus  verständlich sein kann - dabei aber auf  unsere rechststaatlichen Grundsätze  pfeifen oder sie gar mit Füßen  zu wollen.
Es besteht ein ständiges wechsel-seitiges Konfliktverhältnis zwischen Verfassungsrechten, die müssen aber ausgehalten und im Kollisionsfalle sorgfältig nach bestem Wissen und Gewissen gegeneinander abgewogen werden.

So , und nicht anders  sieht es in der Regel in der Praxis aus.
Dass es Ausnahmen von der Regel geben kann,  ist normal, solange Regelverstöße geahndet und korrigiert werden.

So werden auch jetzt etliche Hundert Strafverfahren gegen 'unfriedliche Demonstranten' eingleitet werden gegen die, die gegen die Auflagen des Versammlungsrechts und die Anordnungen der Polizei verstoßen haben, mit Geld-Strafen, die im vierstelligen Bereich liegen können.
 

Niemand, niemand! ...
hat meine Apostrophe zum Wort 'Deportation' gelesen, übrigens zu jedem mal.
Es wurde nur darauf gegeiert, wie mir wieder ein vollkommen unsinniger, hetzender Knüppel gezeígt werden. Welchen Sinn hat dann jeder Beitrag hier? Regt nur zum Stänkern an - nicht mein Bier.
Und ist damit eine derbe Beleidung für mich.