Internationale Politik Krieg in Israel

Markus, dieses in der Luft zerreißen, zeigt doch, dass man keine Veränderung will.
Wenn man etwas verändern möchte, muss man zuerst die regierende Partei in die Tonne treten. Sonst geht es nicht. Viel Spass.

LG Hubert
geschrieben von jeweller

Wie würdest Du Dir denn eine Veränderung in D vorstellen Hubert? Euer Präsident hat dieses Statement zum aktuellen Geschehen in NahOst abgegeben:

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa drückte am Samstag in einem auf X veröffentlichten Video seine Solidarität mit den Palästinensern aus. „Der wichtigste Weg, den palästinensisch-israelischen Konflikt anzugehen, besteht darin, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten“, sagte Ramaphosa in dem Clip, der die palästinensische Kufiyah trug – ein Symbol des palästinensischen Widerstands. „Wir sprechen den Familien der zivilen Opfer während der jüngsten Zusammenstöße auf beiden Seiten (Gazastreifen und Israel) unser Beileid aus“, sagte er. „Der israelische Befehl, mehr als eine Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden zu evakuieren, würde die Sache noch schlimmer machen“, sagte er. Er bekräftigte „Südafrikas Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seine Unterstützung für eine friedliche Lösung“ und betonte, dass „eine friedliche Lösung des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Palästina positive Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben wird.“ Der Gazastreifen, der seit 2006 belagert ist, war heftigen israelischen Luftangriffen ausgesetzt, die ganze Stadtteile zerstörten, als die israelische Armee letzte Woche ihre Militäroperation „Eiserne Schwerter“ startete.

Im Morgengrauen des 7. Oktober starteten die Hamas-Bewegung und andere palästinensische Fraktionen in Gaza die Operation Al-Aqsa Flood als Reaktion auf „die anhaltenden Angriffe israelischer Streitkräfte und Siedler auf das palästinensische Volk, sein Eigentum und seine Heiligtümer, insbesondere Al-Aqsa.“ Moschee im besetzten Ostjerusalem.“

Quelle, übersetzt von google .. South African president expresses solidarity with....
 

Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität? | maybrit illner

"Außenministerin Baerbock sichert Israel "uneingeschränkte Unterstützung" zu – "im Rahmen des internationalen Rechts".

Bei ihren Gesprächen am Freitag in Israel will sich die deutsche Außenministerin auch für die Schaffung sogenannter Safe Spaces für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen einsetzen. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Staatsbürger im Rahmen des internationalen Rechts zu schützen. Die Hamas habe mit jeder Menschlichkeit gebrochen und Zivilisten zum Ziel des Terrors gemacht. Auch in Gaza benutze Hamas Unschuldige als Schutzschilde. Deshalb sei es wichtig, gemeinsam mit Freunden und Verbündeten alles zu tun, „dass nicht noch weitere Zivilisten unter diesem Terror leiden“.
  Die Gäste:
Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen),
Bundesaußenministerin Omid Nouripour (B´90/Die Grünen),
Parteivorsitzender, in Teheran geboren
Armin Laschet (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ehemaliger CDU-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt,
Professor für transnationale soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences
Peter Neumann, Terrorismusforscher,
Professor für Sicherheitsstudien vom King's College in London Souad Mekhennet, Korrespondentin für internationale Sicherheit der „Washington Post“, Buchautorin
 

An Pro-palästinensische Demonstrantinnen/Demonstranten die Frage:Wann haben die denn das letzte Mal demonstriert – zum Beispiel für eine demokratische Entwicklung in den sogenannten palästinenschen Gebieten oder, nur so zum Beispiel – für die Gleichberechtigung von Frauen im Islam? Oder habe ich da was verpaßt? Im ach so bösen Israel kann ich Demonstrationen in diese Richtung beobachten. Noch eine Frage: Wie hat denn die EU reagiert als die Hamas ihr Video veröffentlichte, um zu zeigen, daß sie in der Lage ist Wasserleitungsrohre durchaus in Raketen umzubauen . Das wäre übrigens durchaus eine Erklärung warum die Hamas so viele Raketen besaß. Schließlich hat die EU Millionen Steuergelder ausgegeben um die Wasserversorgung von Gaza zu verbessern. Leider kann ich das Video nicht zeigen, da ich es nur im Fernsehen sah.
Werner
 

Randgeschehen ...

ein wunderbares Zeichen von Freundschaft, Verantwortungsbewusstsein und Fürsorge setzte der Bundesliga Fußballverein Werder  Bremen, als er davon hörte, dass einer seiner Fans von der Hamas verschleppt und als Geißel festgehalten wird. Hier mit Transparenten im Stadion beim letzten Spiel und 
bei X (twitter) und anderen Medien mit einem Aufruf - ich zitiere Nachrichten t-online::

Bundesligist Werder Bremen hat sich mit einem Aufruf in den Sozialen Medien an die Öffentlichkeit gewandt. Ein junger Fan des Klubs wird in Israel vermisst.
Der SV Werder Bremen hat einen öffentlichen Aufruf zur Suche eines Fans des Klubs gestartet. Bei dem vermissten Fans handelt es sich um einen Israeli mit dem Namen Hersh Goldberg-Polin. Zu einem Foto des Mannes, das ihn mit einem Werder-T-Shirt zeigt, schreibt der Klub auf der Plattform X (ehemals Twitter): "Der junge Israeli und Werder-Fan wird vermisst. Er war beim Musikfestival im Süden Israels, das von Terroristen überfallen wurde, und wurde vermutlich nach Gaza verschleppt."

Hier der Aufruf bei X


Die Reaktion auf diese Geste aus Bremen sowie der Hilfeaufruf  in Israel ist überwältigend - meine Freundin schickte mir dazu einen Clip, den sie selbst vom TV abgefilmt hatte, als die Meldung in den Hauptnachrichten erwähnt wurde.

und ich glaube, solche Zeichen - gerade aus Deutschland, wo Palästina-Freunde und Antisemiten zurzeit eine gefährliche Allianz bilden, sind noch viel wichtiger als jede schön geschriebene Rede der Politiker. 

Danke Michiko - ich denke, auch hier erweist sich das korrupte Regime in Südafrika mal wieder als nicht relevant, wenn es um Lösungen geht.
Alles erinnert mich derzeit stark an den Ukraine-Krieg, über den allerdings das Mäntelchen des Stillschweigens gestülpt wurde, obwohl dort weiterhin gebombt, zerstört und getötet wird.

Und Aussenstehende, die alles von ihren sicheren Räumen aus beobachten, fordern jetzt wieder Verhandlungen, Waffenstillstand, die Zwei-Staaten-Lösung usw.
Aber wer soll eigentlich mit den Hamas und vermutlich Hisbollah verhandeln, wenn sich von diesen feigen Terroristen kein kompetentes Mitglied an die Oberfläche wagt und diese ihre Luxus-Villen in Katar nicht verlassen würden, sondern das eigene Volk und fremde Geiseln als menschliche Schuldschilde missbrauchen?
Und schon kommen sie wieder ins Gespräch als Verhandlungsführer und -partner mit unbekannten Gegenübern: China, evtl. Südafrika - alles Staaten,die man bisher bei der jahrzehntelangen Israel-Problematik nie laut sprechen hörte.
Vielleicht macht jemand Putin ein solches Angebot,d amit dieser jahrzehntelange Kriegsführer auf vielen Gebieten damit sein Image wieder aufpolieren könnte?
Wieviel Heuchelei doch in solchen Forderungen ist, die vermutlich nur eines gemeinsam haben: sie sind nicht zu realisieren. Olga

Der menschenverachtende brutale Weltneuordnungsprozeß zwischen korrupten, autokratisch regierten Ländern und demokratisch regierten Ländern ist voll im Gange! 



Edita

Wieviel Heuchelei doch in solchen Forderungen ist, die vermutlich nur eines gemeinsam haben: sie sind nicht zu realisieren. Olga

Liebe Olga,

solche Forderungen sind sicherlich nicht immer Heuchelei o.ä. (wobei ich nicht ausschließe, dass es solche gibt!) Ich habe sie auch schon in Bezug auf die Ukraine gestellt. Bei sicherlich nicht wenigen, auf jeden Fall aber bei mir, sind sie Ausdruck von Hilflosigkeit, ja, von Verzweiflung! Was soll man denn auch sagen? Klar, man kann schweigen, aber der innere Druck ist da und wächst. Wie soll man seiner inneren Aufgewühltheit sonst Ausdruck verleihen? Wie soll man mit der eigenen Verzweiflung darüber, dass es keine Lösungen gibt oder zu geben scheint, anders fertigwerden?

Ich weiß keine Antwort.

LG

DW

Natürlich sind auch wir Aussenstehende hochgradig belastet und aufgrund der jahrelangen Krisen und Kriege auch verzweifelt und hilflos.
Aber genau das nützen diktatorisch regierte Länder nun auch aus, um ihre Systeme anzupreisen und Demokratien auch als unfähig zu erklären, mit diesen weltumspannenden Probleme umzugehen, bzw zu lösen.
Das Land Israel hat seiner Gründung immer nur wenige Jahre in Frieden leben können, was kein Wunder ist: es ist von gewalttätigen Staaten umgeben,die seit Jahrzehnten für die Vernichtung dieses Landes beten.
Glaubt wirklich noch irgendjemand,dass nach diesen Vorfällen mit der Terror-Hamas sich in absehbarer Zeit noch jemand findet, der für ein Zweistaaten-System in Israel plädieren würde und glaubhaft könnte?
Dieses blutige Erlebnis wird auch die liberalsten Israelis auf viele Jahre zurückwerfen in ihrem Verhältnis zu den dort lebenden Palästinensers usw.
Das ist es, was mich verzweifelt.
Der Altersdurchschnitt in Israel liegt bei knapp 30 Jahren; es werden immer mehr das Land verlassen und anderswo versuchen, eine ruhigere und bessere Zukunft für sich aufzubauen.
WEnn solche Dinge in so einem kleinen Land geschehen, dürften tragischerweise die meisten davon persönlich betroffen sein und Verwandte und Freunde verloren haben, bzw. an eigenen Erlebnissen nun hohe Traumata entwickeln, die sie ihr ganzes Leben begleiten werden. Olga

Hallo Edita,

• Der menschenverachtende brutale Weltneuordnungsprozeß zwischen korrupten, autokratisch regierten Ländern und demokratisch regierten Ländern ist voll im Gange! 
  (geschrieben von Edita, #11655962)

der Prozess der Herausbildung einer neuen Weltordnung, ich verstehe ihn als Prozess der Ablösung der einzigen beherrschenden Macht der USA durch eine multipolare Machtverteilung oder besser Machtbeteiligung, als eine demokratische Entwicklung.
Wenn eine Macht das alleinige Recht zur Gestaltung der Weltordnung beansprucht, dann nennt man das schlicht Diktatur.
Wenn man einen Ausgleich zwischen an der Macht gleichrangig teilnehmenden Zentren gesucht werden muss, dann nennt man das Demokratie.

Nicht die Bemühungen um eine multipolare Weltordnung sind menschenverachtend, sondern die Bemühungen der USA und ihrer europäischen und weiteren Vasallen gegen diesen Prozess sind es. Denn durch diesen Abwehrkampf sollen Völker in Abhängigkeit vom Dollarsystem gehalten werden. 

So, und jetzt kannst du den Nahost-Konflikt und die jüngsten Entwicklungen in Israel versuchen hier einzuordnen. Dann brauchst du nämlich nicht allgemeine Tiraden loslassen, die niemandem nützen.

Juro

Hallo,

Neun Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet
Es handelt sich um Angestellte der Unterorganisation UNRWA
 11.10.2023 16:10 Uhr

Neun Mitarbeiter (Anmerkunng: inzwischen sind es 11) der Vereinten Nationen sind nach UN-Angaben seit Samstag im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe getötet worden. Das UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: »Neun UNRWA-Mitarbeiter wurden getötet, drei Lehrer wurden verletzt.« Außerdem seien bisher 30 UNRWA-Schülerinnen und Schüler ums Leben gekommen. Acht weitere wurden demnach verletzt.
Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist am Mittwoch auf mindestens 1050 gestiegen. Rund 5200 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das von der Terror-Organisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza mit. Der israelischen Armee zufolge soll es sich bei den Toten um Terroristen handeln. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.
Fest steht: Hamas-Terroristen hatten am Samstag ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte.
Die Zahl der Toten in Israel durch die Hamas-Großangriffe ist nach Armeeangaben auf mehr als 1200 gestiegen. Mindestens 3000 weitere seien verletzt worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Hamas-Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen, um seine Bürger zu schützen. dpa
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/neun-mitarbeiter-der-vereinten-nationen-getoetet/

Eine journalistische Suche nach Antworten:
Israel gegen die Hamas: Was ist völkerrechtlich erlaubt?

Israel gegen die Hamas: Was ist völkerrechtlich erlaubt?
Heute, 12:42 · Lesedauer 4 min
Der äußerst blutige Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel wirft viele Fragen auf. Neben Soldaten und Kämpfern werden auch viele Zivilisten auf beiden Seiten verwundet, getötet oder entführt. Was sagt das humanitäre Völkerrecht, und wo ist die Grenze zu Kriegsverbrechen?
Gilt bei diesem Konflikt das humanitäre Völkerrecht?
Ja. Es ist unerheblich, ob es sich um einen erklärten Krieg, einen internationalen bewaffneten Konflikt oder einen internen bewaffneten Konflikt handelt. Das Grundprinzip des sogenannten humanitären Völkerrechts - der internationalen Regeln zur Kriegsführung - ist in allen Fällen, dass Zivilisten so weit wie möglich geschützt werden müssen.
Angriffe dürfen immer nur auf militärische Ziele erfolgen. Aus Sicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), das weltweit die Einhaltung des Kriegsrechts überwacht, besteht ein "bewaffneter Konflikt" zwischen Israel und einer nicht staatlichen bewaffneten Gruppierung - dem militärischen Arm der Hamas. Laut Rotem Kreuz gilt auch in diesem Fall das humanitäre Völkerrecht.
Wie ist der Einsatz menschlicher Schutzschilder zu beurteilen?
Wer Zivilpersonen benutzt, um militärische Ziele zu schützen, begeht nach den Worten der Völkerrechtsexpertin der Universität Basel, Anna Petrig, eindeutig ein Kriegsverbrechen. "Das ist nie erlaubt." Vor diesem Hintergrund scheint auch die Aufforderung der Hamas an die Bevölkerung des Gazastreifens, dessen Nordhälfte trotz israelischer Warnungen nicht zu verlassen, problematisch.
Darf Israel Ziele angreifen, auch wenn Zivilisten gefährdet sind?
Im Prinzip ja, sagt Völkerrechtsexpertin Petrig. Solange es sich um ein militärisches Ziel handle, sei das rechtlich zunächst nicht zu beanstanden. Zivile Kollateralschäden müssten aber verhältnismäßig zum erzielten militärischen Vorteil sein. Die Zerstörung eines großen Militärflughafens rechtfertigt demnach mehr zivile Opfer als der Angriff auf eine kleine militärische Stellung.
Darf Israel den Bewohnern im Gazastreifen Gas und Wasser abdrehen?
Solch eine Belagerung sei eine "kollektive Bestrafung" der Zivilbevölkerung, die nach internationalem Recht strikt verboten sei, sagte die Sprecherin des UNO-Büros für Menschenrechte, Ravina Shamdasani. Petrig sagt hingegen: "Belagerung ist grundsätzlich keine verbotene Kriegsmethode."
Sollte das Ziel aber sein, die Bevölkerung auszuhungern, wäre es verboten und sogar ein Kriegsverbrechen. "Es gibt aber Grauzonen", so die Expertin. Unklar ist im Völkerrecht, ob es bereits reicht, wenn das Aushungern ein Nebeneffekt der Belagerung ist - oder ob das Aushungern das Ziel selbst sein muss.
Wie ist der Aufruf zur Massenevakuierung in Nord-Gaza einzuordnen?
Die Anweisung aus Israel zur Räumung des nördlichen Gazastreifens widerspräche zusammen mit der Belagerung internationalem Recht, stellte das ICRC fest. In dem dicht besiedelten Küstenstreifen habe die Bevölkerung keine Chance, sich woanders in Sicherheit zu bringen, argumentierte das Rote Kreuz.
Wie ist eine israelische Bodenoffensive in Gaza zu beurteilen?
Auch hier gilt: Solange militärische Ziele im Visier sind und die Zahl der zivilen Opfer nicht unverhältnismäßig ist, darf ein Staat auch in einem sehr dicht besiedelten Gebiet vorgehen. Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist laut Petrig an keine definierte Obergrenze bei den zivilen Opfern gebunden.
Wie argumentiert Israel?
Präsident Izchak Herzog hat betont, dass sich das israelische Militär unbedingt an internationales Recht halte. "Aber wir sind im Krieg", fügte er hinzu. "Und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen", sagte er über die islamistische Hamas. Die israelische Armee betont, dass es kein "Flächenbombardement" im Gazastreifen gebe.
Jedes Ziel stehe in Verbindung mit der Hamas, heißt es. Wenn Zivilisten sterben, sei dies unbeabsichtigt. Der Aufruf zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens wird in Israel als Schutzmaßnahme für die Zivilbevölkerung gerechtfertigt.
Wer soll die Frage von Kriegsverbrechen beurteilen?
Dafür käme - wie zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Gräuel der Jugoslawienkriege - der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag infrage.
Schützt das humanitäre Völkerrecht die Zivilisten wirksam?
Das humanitäre Völkerrecht versucht einen Ausgleich zwischen militärischen Interessen und der Menschlichkeit. Bei zu strikten Regeln würden sich die Militärs von vornherein nicht daran halten, meint Petrig. Aufschlussreich sei das fachliche Synonym für humanitäres Völkerrecht: "Das Recht des bewaffneten Konflikts."
https://www.puls24.at/news/politik/israel-gegen-die-hamas-was-ist-voelkerrechtlich-erlaubt/310568

Das wollte ich für die Diskussion nicht vorenthalten. Der Angriff der HAMAS war eine verbrecherische terroristische Aktion.
Die gewählte Antwort des Staates Israel birgt jedoch auch große Gefahren.

Juro