Internationale Politik Krieg in Israel

@ingo     sorry für die späte Nachricht. War keine böse Absicht. Ich habe die Frage einfach aus den Augen verloren. Ich mache auch noch für mich wichtige Sachen. Auf Grund der Erfahrungen in Berlin sowie anderer ähnlicher Demos wie Al-quds (Jerusalem) sollte man als Politiker wissen wer hinter der Demo steckt und was zu erwarten ist. Ich spekuliere er stellte sich dumm oder er war wirklich unwissend. Er hätte auf jeden Fall die Demo verbieten müssen oder die Polizei anweisen sofort einzugreifen, wenn Ungesetzlidhkeiten bei der Demo vorkommen, wie es bei der Polizei in München der Fall gewesen wäre. In der Zwischenzeit ist bereits viel Sinnvolles darüber geschrieben worden. Es darf doch nicht sein, daß Menschen in Deutschland auf den Strassen feiern, dass Menschen umgebracht wurden, nur weil sie Juden sind.
Werner
 

wie schwierig es ist ,das Versammlungs- und Demonstrationsrecht  zu gewährleisten, wenn es dermaßen missbraucht wird. 
Da kann der Staat ja nicht einfach nur zugucken.
Leider weiß man ja nicht vorher , ob es normal und friedlich bleibt oder ob es zu solchen widerlichen Ausschreitungen kommt. 

Ich denke, das vorhandene Instrumentarium des Versammlungs bzw. Polizeirechts ist völlig ausreichend, um die inkriminierten Demonstrationen/Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen.
Ganz einfach, weil eine strafbare Handlung (Volksverhetzung  § 130 StGB bzgl Völkerstrafgesetzbuch §§ 6 - 9) ) vorliegt.

Wenn eine Versammlung angemeldet wird, weiß man natürlich i.d.R. nicht im Voraus, ob sie friedlich bzw. ohne strafbare Handlung daherkommt.
Dafür beobachtet die Polizei solche Veranstaltungen ja und kann beschließen, sie zu verbieten(=aufzulösen) , wenn es zu offensichtlichem strafbarem Handeln kommt.

Ich denke, die Polizei hat inzwischen dazugelernt und wurde entsprechend geschult, wie mit solchen entgleisenden Palästinademonstrationen umzugehen ist. Die ersten 'Verbote' scheinen darauf hinzuweisen. Allerdings,  nur allgemein für die Palästinenser zu demonstrieren, reicht dazu nicht.

Es muss schon eine Leugnung, Billigung oder 'gröbliche' Verharmlosung von Verbrechen gegen  das humane Völkerrecht vorliegen, um dadurch zu Hass aufzustacheln.
Was m.E. aber so evident war, von den Bildern, die zu sehen waren, dass eine Entscheidung nicht hätte schwer fallen dürfen.

Was mir ganz gewaltig gegen den Strich geht ist die bekannte Aufgeregtheit - besonders bestimmter - der Medien und Politiker, die sofort wieder nach neuen, nach schärferen, Gesetzen rufen, so als ob alle Regierungen bisher , und auch die Innenminister der Länder, die Polizeibehörden jahrzehntelang geschlafen hätten.
Wer so etwas fordert sollte den Beweis antreten, dass  es tatsächlich an den nötigen Gesetzen fehlt (und ggf. was die Gründe für das Politikversagen waren,das solche Gesetze nicht zustande brachte), statt 'Stimmung' zu machen.
Da wird es dann aber emist sehr schnell sehr still.

Leider gibt es zu wenige Medienleute, die solche konkreten Fragen stellen und auf einer eindeutigen Antwort bestehen.

Ähnliches gilt dem Vorwurf, Gelder des deutschen Steuerzahlers oder der EU würden direkt die HAMAS finanzieren und damit indirekt das Töten von Babies, wie ein Kommentar es ausdrückte.
Gibt es dazu Beweise oder ist es nur 'Hörensagen' ?
Das gleiche gilt für die Arbeit der UNRWA, der unterstellt wird, die Konfrontation mit Israel zu fördern z.B. durch den viele Jahre alten Vorwurf, die Finanzierung von Schulbüchern, die das palästinensische "Erziehungsministerium" herausgibt.

Ich glaube mich an eine ältere Diskussion zu erinnern, auch dass damals inkriminierte Stellen umgeschrieben  bzw ganz gestrichen worden sind. Aber eben schön länger, nicht erst jetzt.
Wenn ich mich nicht täusche hat vor einiger Zeit sogar eine detaillierte Studie eines  Helmholtz Instituts , festgestellt, dass die Schulbücher weitestgehend OK sind und im Einklang mit internationalen Lehrstandards (UNESCO) stehen, nur bei ca. 5 % der Texte bestanden Zweifel, die aber nicht als schwerwiegend eingestuft worden waren. 

Wenn Volker Beck jetzt wieder den Eindruck erweckt, dass auch die Neuauflagen der Bücher jeden Tag palästinensiche Schüler zu Hass, Gewalt und Antisemitismus  erziehen, dann sollte auch er Beweise für seine Anschuldigungen auf den Tisch legen.

Wobei,  ganz nebenbei, ich den jetzigen Zeitpunkt für solche Diskussionen für denkbar schlecht, weil eskalierend,  halte und überhaupt bezweifle, dass die palästinensischen Schüler  noch regulären Unterricht haben. Die sorgen sich eher, wie sie die nächste Zeit ihr Leben retten können.

 

Wir benötigen kein neues Demonstrationsrecht aber die Polizei muss das bestehende Recht durchsetzen, denn wenn sie das nicht macht, schafft sie Nährboden für Foderungen dieses edle Recht aufzuweichen. Was mir fehlt, ist die Verfolgung der Organisationen die derartige ungesetzliche Demos organisieren.
Warum kommen jetzt führende Politiker mit der Forderung die Vergabe von Fördergeldern
noch einmal zu überprüfen. Die EU Politikerin Frau Hohlmeier sagte selbst, daß nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hamas Gelder nach Gaza abzweigen konnte. Da hat man wohl Gelder nach dem Gießkannenprinzip vergeben.
Welche Vorschriften gelten wohl für Schulbücher um sicherzustellen, dass Hetze gegen verhindert wird?
Wir benötigen auch keine neuen Immigrationsgesetze. Die bestehenden Gesetze müssen nur durchgesetzt werden. Die Behörden müssen doch wissen, wer bei uns rumläuft.
 

Also, welche Lösung  ???

Die Frage stellt sich ja jetzt nicht mehr. Ob ein Staat oder zwei - alles Makulatur.

Man wird sehen müssen,  was aus Gaza übrig bleiben wird, das ja so kaputt gemacht werden soll, dass man sich noch in 50 Jahren schmerzhaft daran erinnern wird.
Es wird dann keine Hamas, keine IS in Gaza mehr geben, keine handlungsfähige Strukturen, aber: auch keine Grenzzäune mehr.

Dann geht es irgendwie an den nötigsten Aufbau (wo kommen die Mittel und die Leute her ?) und dabei werden dann auch Konditionen auferlegt werden können, die einen 'dauerhaften' Regime Change hervorbringen müssten.
Aber aus einem Scherbenhaufen kann man auf lange Sicht, keinen funktionierenden, unabhängig von Israel agierenden (Teil-) Staat schaffen.

Hätten in Israel andere, jüngere, vernünftigere Leute (die gibt es  und gar nicht so wenige) das Sagen, dann gäbe ich  einem autonomen Teilstaat (z.B. anlehnend an das belgische Beispiel mit Flandern - Wallonien) mit allen Rechten und Pflichten, eine reelle Chance,  innerhalb Israels, mit dem  Ziel, mittel- bis langfristig vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen, damit ganz langsam zusammenwachsen kann, was jahrhundertelang  vorher im historischen Palästina auch schon  möglich war.
Selbst ein gemeinsames Jerusalem ist ja in dieser sehr geschichtsreichen Region keine Utopie.

Perspektiven schaffen, dass es in so einem Staat dann allen besser geht, Freizügigkeit herrscht, jeder sich niederlassen und arbeiten, lernen, studieren kann, was er will, er Zugang zu einem guten Gesundheits- und Sozialwesen hat. Einfach Lebensverhältnisse schaffen, die die Menschen nicht mehr verlieren wollen und die ihnen unfähige , korrupte HAMAS-IS Nachfolger nie bieten konnten und nie bieten werden.
Warum dann noch auf sie hören, ihnen hinterherlaufen ? Familiäres Wohlergehen - so meine These - ist auf Dauer stärker als Hass.

Was jetzt wichtig wäre : eine großangelegte Verurteilung des Kriegs und all seiner Gräuel durch die beiden Religionen: das, was da geschieht ist gegen die Gebote der heiligen Schriften,  ist gegen den Koran, ist gegen die Thora., ist  gegen Allahs bzw. Jahwes überlieferten Willen.

Da die Krieger die (beiden) Religionen schon immer als Motivatoren und zur Rechtfertigung ihres Agierens missbrauchen, müssen auch die Religionen sich endlich,  lautstark am besten weltweit (nicht im Hinterzimmerchen) wehren, um zu zeigen dass es stimmt, dass ihre Kernbotschaft eine prinzipiell friedfertige ist, nicht eine,  in deren Namen die Geschöpfe ihres Gottes abgeschlachtet, ausgemerzt werden können.

Alle Imame, alle Rabbis sagen das gleiche , jeden Tag, jede Woche  ... muss man sich mal vorstellen - die ganzen radikal Erzkonservativen mit ihren langen Bärten müssten ihre Beine in die Hand nehmen, schnell ihre Koffer packen und rennen, rennen, so schnell sie können, wenn ihr angeblicher Glauben zum staatszerstörerischen Fanatismus stigmatisiert und verfolgt würde.

Ich weiß, es ist zwar noch nicht spät, aber ich träume wohl schon, ergehe mich in Visionen von einer besseren Welt ... da mach ich mich wohl besser jetzt an die Banküberweisungen bevor es Kuckuck ruft ...



 

"Man akzeptiere auch keine Zustimmung zu diesen Verbrechen, "die unter dem Deckmantel von Relativierungen daherkommt",wovor Frau Bas im Bundestag warnt.

Bei einigen Kommentaren hier, kann man diesen Deckmantel finden. Denn es geht nicht mehr um die Hamas, um den Krieg gegen Israel, sondern es geht um Israel. Es geht nicht um die Hamas Terrororganisation, die Israel überfallen hat, um ihre Gewalttaten, Zivilisten, Kinder, alte, Frauen wurden in ihren Häusern abgeschlachtet. Sogar Babys wurden brutal getötet. Junge Menschen bei einem Festival und Kinder, Frauen wurden brutal verschleppt, man weiß nicht, ob sie das überleben werden. Darum ging es nur ganz kurz und nun geht es hauptsächlich um Israel, um die Politik, den Konflikt. Da ist viel Negatives passiert, auch von Israel. Aber das alles hat nichts mit dem Angriff der Hamas zu tun, mit dem Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die Juden.

Die Raketenangriffe der Hamas sind nicht gegen die Regierung gerichtet, sondern gegen die Menschen, die Juden. Sie greifen Israel nicht an, um was für die Palästinenser zu tun, sondern sie haben das große Ziel Israel u die Juden zu vernichten, auszulöschen u das sagen sie öffentlich. Und das weiß doch jeder hier. Und das es in dieser Region nicht zum Frieden gekommen ist, ist doch nicht die Schuld von Israel, sondern von der Hamas. Sie wollen doch niemals Frieden mit ihrem Erzfeind. Das heißt, solange die Hamas die Macht in Gaza hat, wird es keinen Frieden geben können, die Hamas wird das immer verhindern, denn dann hätte sie ihre Macht verloren. Und außerdem es ist auch für Israel schwer, mit der Hamas Frieden zu schließen, wo man doch weiß, dass sie Hass auf die Juden, auf Israel haben. Man kann doch nicht mit jemanden, der die Juden auslöschen will, Frieden schließen können.Wie soll das gehen?

Vielleicht hat jemand gestern Lanz gesehen und die Geschichte von Soziologin Melody Sucharewicz aus Israel, die zugeschaltet wurde, was sie Jahrzehnte in Israel erlebt hat, gehört. Und alle Gäste u. Lanz haben ihr Solidarität gezeigt. Wenn diese Frau hier einige Kommentare lesen würde, dann wäre es für sie wie ein Schlag ins Gesicht. In dieser Sendung wurde anders über den Krieg durch die Hamas diskutiert wie hier.

Der  Grund der Hamas, warum sie Israel immer wieder angreift,hat nichts mit deren Politik, auch nichts mit den Problemen der Menschen in Gaza zu tun. Das alles interessiert sie überhaupt nicht. Die Hamas will Israel u die Juden auslöschen, vernichten, töten.
Tina

"Wir akzeptieren auch nicht, wenn grausamste Verbrechen gegen Kinder, Frauen und Männer bei uns in Deutschland auf den Straßen oder im Netz gefeiert werden." Man akzeptiere auch keine Zustimmung zu diesen Verbrechen, "die unter dem Deckmantel von Relativierungen daherkommt", erklärte Bas unter großem Beifall des Plenums. Jetzt gelte es, alles daran zu setzen, jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland vor Angriffen zu schützen. "
 

@ingo     sorry für die späte Nachricht. War keine böse Absicht. Ich habe die Frage einfach aus den Augen verloren. Ich mache auch noch für mich wichtige Sachen. Auf Grund der Erfahrungen in Berlin sowie anderer ähnlicher Demos wie Al-quds (Jerusalem) sollte man als Politiker wissen wer hinter der Demo steckt und was zu erwarten ist. Ich spekuliere er stellte sich dumm oder er war wirklich unwissend. Er hätte auf jeden Fall die Demo verbieten müssen oder die Polizei anweisen sofort einzugreifen, wenn Ungesetzlidhkeiten bei der Demo vorkommen, wie es bei der Polizei in München der Fall gewesen wäre. In der Zwischenzeit ist bereits viel Sinnvolles darüber geschrieben worden. Es darf doch nicht sein, daß Menschen in Deutschland auf den Strassen feiern, dass Menschen umgebracht wurden, nur weil sie Juden sind.
Werner
 

Du hast völlig recht, in Berlin und anderswo ein Versagen der Verantwortlichen. Warum wird eine solche Demo nicht verboten? Sind wir tatsächlich in Deutschland wieder so weit, dass jüdische Mitbürger in Berlin-Neukölln beispielsweise nicht mehr sicher sind? Und wir reden uns den Mund fusslig über die AfD, die kann noch lernen von unseren palästinensischen Mitbürgern, wenn sie losgelassen sind. Und bestimmt meldet sich jetzt jemand und sagt: "Aber nicht alle von ihnen befürworten Massaker an jüdischen Menschen".
Charlotte/Susanne hat völlig recht, wie steht denn Deutschland mit dem zaghaften Reagieren und Überlegen da - wenn überhaupt -, wie man der Sache Herr wird? Ob Max Liebermann angesichts des aktuellen Geschehens in Berlin wieder dasselbe sagen würde wie damals? Ja, ganz sicher.

 

Die EU Politikerin Frau Hohlmeier sagte selbst, daß nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hamas Gelder nach Gaza abzweigen konnte. Da hat man wohl Gelder nach dem Gießkannenprinzip vergeben.

Welche Vorschriften gelten wohl für Schulbücher um sicherzustellen, dass Hetze gegen verhindert wird?
Wir benötigen auch keine neuen Immigrationsgesetze. Die bestehenden Gesetze müssen nur durchgesetzt werden. Die Behörden müssen doch wissen, wer bei uns rumläuft.
 

Ich habe erhebliche Zweifel, ob wirklich bekannt ist, wer sich alles in Deutschland aufhält! Auf jeden Fall ist ein erheblicher Teil der Flüchtlinge Anti-Semitisch eingestellt, und zwar weit über einer politischen Kritik des Staates Israel hinaus. Eine Gesinnungsprüfung ist beim Asyl aus gutem Grund nicht vorgesehen, aber wir haben Gesetze die einzuhalten sind.

Stimmt es das Hetze gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern verbreitet wird? Es wird doch wohl ein Exemplar eines solchen Schulbuches in gedruckter Form aufzutreiben sein das die Behaupter sagen können: "Da! Hier steht es!"

Ich denke, in dem Augenblick, wo Gelder in der Gaza-Streifen fließen, ist eine 100%ige Kontrolle nicht mehr möglich. Niemand kann den Verbleib eines jeden Euros kontrollieren.

Mir gefallen trotzdem Formulierungen wie "wir können nicht ausschließen, etc. pp" ... was kann man schon mit Sicherheit ausschließen? Bei humanitären Maßnahmen ist das nicht sehr viel!
MarkusXP

Jetzt wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Es gibt keinerlei Beweise für diese Horror-Behauptungen, sie dienen nur dazu, weiter aufzuhetzen. Man sollte jetzt nicht alles glauben, was da an allen möglichen Stellen veröffentlicht wird, einer von den Drahtziehern der Lügen ist Elon Musk.
Bitte unterlass es, diese Hetz-Artikel einzustellen, Tina!

Ich empfehle dir und allen, diesen Artikel hier unbedingt zu lesen: Zahlreiche Falschmeldungen kursieren im Netz

 

Der Publizist Michel Friedman spricht im Interview mit WELT über die Symbolik der Barbarei der Hamas –

Ein Geschichtsbuch über die DDR a la Edita   -  da leg`s Di nieda  😂👿😂.........

"Auch wenn Du darauf bestehst, daß Du das besser beurteilen könntest  ,   weil Du es selber erlebt
hast, heißt das nicht, daß es wahrer ist  !" ( Original Edita )


Wer soll Dich denn noch ernst nehmen, wenn Du so `was schreibst ?

Und bedenke bitte, daß Deine speziellen Erlebnisse mit der DDR auch nicht zu verallgemeinern
sind.
Auch ich habe spezielle Erfahrungen machen müssen, die aber so privat sind, daß ich sie hier
nicht zur Diskussion stellen würde.

C.S.
 

Das Problem: wie damit umgehen, mit ganz bestimmten Demonstrationen
besteht schon länger: Der jährliche Al Quds Tag, z.B. in Berlin
Hier vor 10 Jahren.
Auf diesen Al Quds-Tagen  in Berlin waren auch Rufe zu hören wie
"  Juden ins Gas " oder " Kindermörder Israel "

Haftstrafen? Fehlanzeige.

Anna