Internationale Politik Kann Lebensrettung falsch sein?

Phil,

du schreibst es doch richtig: Ich möchte eine Volksbefragung, keinen Volksentscheid (Referendum). Wenn ich fordere etwas zu tun, damit unser politisches System wieder den Namen Demokratie verdient, ist das nicht einfach, sollte aber kein ungutes Gefühl bereiten. Ungute Gefühle bereitet das eigentlich nur den Gegnern der Demokratie.


schorsch: Der Unsinn, den du schreibst, wird immer schlimmer!

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adam

ARD Heute Abend 21.45 Sendung "Grenzen dicht":

Europas Regierungen atmen auf: Die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten sinkt. Aber zu welchem Preis? Die "Monitor"-Redakteurin und ehemalige Nairobi-Korrespondentin der ARD, Shafagh Laghai, geht auf Spurensuche – entlang des neuen Grenzwalls, den Europa quer durch Afrika aufgebaut hat.Ihre Reportage zeigt, dass Europas Politik vor allem den korrupten Eliten und Diktatoren afrikanischer Staaten hilft – aber nicht den Menschen, für die Flucht auch weiterhin die einzige Alternative zu sein scheint.

Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht!




 

karl,
eigentlich erklärt es sich von allein. Zunehmend werden Missstände bekannt. Die Aufdeckung und Verbreitung durch die Medien erreichen, gegenüber früher, nun erheblich mehr Menschen.
Hier müßte m. E. schleunigst an der "gesellschaftlichen Ethik" gearbeitet werden.

sammy



 

Damit sieht es nun doch so aus, dass sich hier in der Diskussion langsam ein Konsens herausbildet. Seenotrettung muss sein, sie entspricht der Gesetzeslage und dem Gebot der Humanität. Gleichzeitig muss aber auch verhindert werden, dass Menschen in die Boote steigen.

Dies jedoch sollte nicht durch Zerstörung aller Boote geschehen (ein hoffnungsloses Unterfangen, das zudem wieder nur der Versuch wäre, ein Symptom zu bekämpfen), sondern dadurch, dass tatsächlich sich weniger Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland auf den Weg machen müssen.

Unterstützung und Aufklärung vor Ort im Heimatland ist das Wichtigste. Das muss politisch über faire Wirtschaftszusammenarbeit laufen, aber auch Privatleute können sich engagieren. 



 

Ich freue mich, daß du zu großen Teilen auf meine Meinung eingestiegen bist (Seenotrettung und verhinderung der Emigration). Was die Boote anbelangt, werden sie von den staatlich benannten Rettern zerstört. Von den Privaten nicht? Denk doch mal unkonventionell. Die Zerstörung kann auch schon an Land geschehen.

Du weist doch genau, daß sogenannte faire Wirtschaftsabkommen nicht funktionieren. Das versucht man seit der Zeit der goldenen Betten. Und deine Privatleute, die sich engagieren "können", sind das, was ich mit der deutschen/europäischen Wirtschaft meine. Die müssen allerdings schon in Europa gebrieft werden und mit Geld ausgestattet.

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adam

Das Problem ist zur Zeit, dass keine Partei so recht weiß, wie die Flüchtlingsproblematik überzeugend in Angriff genommen werden kann. Die Probleme sind so immens und komplex, dass es keine einfache, erst recht keine schnelle, wirksame Lösungen geben kann.

Natürlich weiß das jede Partei - Mareike, wenn seit vielen vielen Jahren wir es schon wissen!
Auch hier im ST diskutieren wir das schon lange, und wir haben längst mit einen der wichtigsten Punkte auch ohne Rümelin herausgearbeitet, ( auch schon 2016 ) aber er bestärkt unsere unmaßgebliche Meinung mit seiner These von der marktradikalen Europa- und Weltpolitik, das heißt für mich, daß Politiker nicht den Mut haben müßten, doch vielleicht auch, aber in erster Linie   müßten sie den Charakter haben, den Großkonzernen und deren Ausbeutungsstrategien, den Kampf anzusagen!
Das ist das Hauptübel für Fluchtursachen, und niemand auf dieser Welt traut sich diesen Milliardenverdienern, die rote Karte zu zeigen, außerdem werden viele Bürgerkriege auch durch sie angezettelt, um ihnen unliebsame Politiker, die ernsthaft darauf bedacht sind, daß ihr eigenes Land mit seiner Bevölkerung nicht, oder nicht mehr, weiter ausgebeutet wird, mal eben so weggeputscht, natürlich nicht durch die Hände dieser feinen Herren, sondern sie " spenden " nur das Geld für die benötigten Waffen!

Edita

Und drum - siehe "Europa - ein Wechselbalg".
"dass die großen Fragen der Gegenwart - Globalismus und Nationalstaatlichkeit, Kapitalismus und Demokratie, Krieg und Frieden, das Scheitern der Klimaziele - in der deutschen Diskussion nicht wirklich auftauchen. Stattdessen erhebt man die Feinheiten des nationalen und internationalen Asylrechts zu politischen und moralischen Schlüsselfragen, um die Aufmerksamkeit der Bürger vom Versagen der politischen Klasse abzulenken und deren Beschäftigung mit sich selbst und ihren Verkaufsstrategien als verantwortliche Regierungstätigkeit zu drapieren."

Und drum - siehe "Europa - ein Wechselbalg".
"dass die großen Fragen der Gegenwart - Globalismus und Nationalstaatlichkeit, Kapitalismus und Demokratie, Krieg und Frieden, das Scheitern der Klimaziele - in der deutschen Diskussion nicht wirklich auftauchen. Stattdessen erhebt man die Feinheiten des nationalen und internationalen Asylrechts zu politischen und moralischen Schlüsselfragen, um die Aufmerksamkeit der Bürger vom Versagen der politischen Klasse abzulenken und deren Beschäftigung mit sich selbst und ihren Verkaufsstrategien als verantwortliche Regierungstätigkeit zu drapieren."

Nein Mareike . für mich gibt es keine " politische Klasse ", es ist ein Versagen der politisch führenden Menschen weltweit, durch sämtliche "politischen Klassen", wie Du sie nennst, hindurch! 
Globalismus, Nationalstaatlichkeit und Kapitalismus, müssen nicht per se auf dem Rücken einer ausgesuchten oder ausgewählten für minder befundenen  Bevölkerungsgruppe ausgeführt werden, man könnte es auch so regeln, daß der Profit für die eine Gruppe nicht so überdimensional ausfällt, aber die andere Gruppe dafür nicht nur keinen Verlust zu tragen hat, sondern auch ein kleines Stück kuchen abbekommt! Mir kann kein Mensch erzählen, daß das nicht möglich sein soll, ganz zu schweigen von den " spendierten " Bürgerkriegen, solche Konzerne gehören geächtet, also deren spendende Vorstände in den Knast!

Edita

 

Der Grenzschutz ist heute ein Milliardengeschäft, in dem Moral und Mitgefühl längst im Sand der Sahara oder in den Tiefen des Mittelmeeres verschwunden sind.

Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft.
 Im vergangenen Jahr sind in Paris auf der "Eurosatory", der größten Rüstungsmesser der Welt,mehr als 1.500 Unternehmen aus 56 Ländern zusammengekommen, um ihre Produkte auszustellen, auf einer Fläche von mehr als 175.000 Quadratmetern. Darunter sind große europäische Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Rheinmetall, außerdem Firmen aus Russland, Pakistan und Israel .Das heiße Thema war „Border Security“: Grenzschutz. Die meisten Aussteller bieten unter diesem Label nicht etwa Zäune an, sondern Hightech: Drohnen, Roboter, Sensoren.
 Vor den Messehallen hatte der deutsch-französische Konzern Airbus einen Pavillon aufgebaut, zwei Stockwerke ragt er empor.  Der Konzern ist vor allem für seine Flugzeuge bekannt, baut aber auch Rüstungsgüter, Sensoren für die Überwachung von Grenzen zum Beispiel, Wärmebildkameras, Teleskope, Helikopter und Drohnen. Airbus hat die Grenzen von Saudi-Arabien, Rumänien und Algerien ausgestattet, für mehrere Milliarden Euro. Außerdem betreibt es die Satelliten, mit denen die europäische Grenzschutzagentur Frontex das Mittelmeer überwacht. Demnächst will Frontex das Meer zusätzlich mit Drohnen kontrollieren – auch dafür könnte Airbus die Technik liefern.
  Die Flüchtlinge sind für Airbus zum Wachstumsfaktor geworden. Aber wie stark der Konzern von der Aufrüstung der Grenzen in Afrika profitiert , darüber wird geschwiegen. 
Andere sind weniger zurückhaltend. Der italienische Konzern Leonardo-Finmeccanica bietet gemeinsam mit dem französischen Rüstungsunternehmen Thales einen gigantischen Zeppelin an, der Kameras und Sensoren an Bord trägt und monatelang in großer Höhe schweben kann. „Damit können Sie die ganze Ägäis überwachen“, sagt der Mitarbeiter am Thales-Stand. Das französische Unternehmen ECA wirbt damit, dass es den Schleusern überlegen ist. Es hat eine Kameradrohne entwickelt, die nicht über Funk, sondern über ein Kabel mit dem Boden verbunden ist. Dank der Drahtverbindung ist sie immun gegen Störsender, mit denen Schlepper die Funküberwachung verhindern könnten. „Noch in zwei Kilometer Entfernung erkennt die Drohne menschliche Ziele“, sagt ein Manager von ECA.

So könnte sie also aussehen, die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik, unterstützt von der europäischen Rüstungsindustrie: Hightechsensoren spüren die Flüchtlinge auf, von den Europäern ausgebildete Grenzsoldaten schaffen sie zurück nach Afrika – und dort bleiben sie dann.

 http://ffm-online.org/2016/10/30/die-gekaufte-grenze/

Luchs35 

  

Danke, Luchs. Dieser Artikel, den ich jetzt ganz gelesen habe, ist hochinteressant und zeigt deutlich auf, dass es mittlerweile einen regelrechten Krieg  gegen Flüchtlinge gibt.
Der Humanismus hat ausgesorgt in Europa, das sehe ich auch deutlich an vielen Kommentaren hier, die mich zum Teil so anwidern (indirekt wird von einigen für Absaufen Lassen plädiert, wenn auch mit verschnörkelten, verschleiernden Worten), dass ich nicht mehr darauf reagieren kann und will. Denn das ist für mich keine Diskussionsgrundlage mehr.
 

Na, ob sich meine Meinung mit der Deinen wirklich deckt, das wage ich zu bezweifeln. Du bringst hier solch hanebüchene Vorschläge ein, die ich wirklich kaum noch kommentieren mag. Mir wäre Angst und Bange, wenn Du etwas zu sagen hättest. Wer politische Kampagnen verbieten möchte, der ist nah dran am autokratischen Staat.

Karl