Internationale Politik Ist der Beobachterstatus bei der UNO für die Palästinser ein Schritt zum eigenen Staat?

Seit gestern haben die Palästinenser gegen den Widerstand Israels, der USA und Deutschlands (Enthaltung) einen mit überwältigender Mehrheit errungenen Beobachterstatus bei der UNO. Israel hatte im Vorfeld den Antrag der Palästinenser als unbotmäßiges Verhalten kritisiert und Sanktionen angekündigt.

Es wird sich zeigen, ob Abbas, wenigstens Abbas als Führer der gemäßigten Fatah, nun dann doch als Partner für Verhandlungen auf Augenhöhe anerkannt wird. Wie sonst könnte Israel den Anstieg der Beliebtheit der Hamas in der palästinensischen Bevölkerung verhindern?

Mir scheint es unklug gewesen zu sein zu versuchen, den Erfolg des Antrags der Palästinenser zu hintertreiben, denn nun steht Israel schon wieder als Verlierer auf dem diplomatischen Parkett da.

Karl

P.S.: Als Randnotiz sei erwähnt, dass Deutschlands Enthaltung wieder einmal die EU spaltet, denn andere EU-Staaten, vor allem Frankreich waren dafür.

Endlich ist es gelungen, daß die USA, Israel und seine Vasallen eine Anerkennung Palästinas nicht mehr verhindern konnten. Deutschlands Außenminister konnte es sich nicht verkneifen, den Schritt der Palästinenser zu verurteilen. "Zur jetzigen Zeit nicht Hilfreich. Stört Friedensverhandlungen." Ja wann wäre denn die Zeit Reif? Wenn Israel die Palästinenser endgültig vertrieben hat ? Diesen Mist kann man schon nicht mehr hören. Bisher haben doch stets die Israelis mit ihren Siedlungsbauten in palästinenser Gebietem ernstliche Verhandlungen verhindert. Nun geht jedoch die Angst um, daß Palästina Israel wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor den Volksgerichtshof zitieren kann. Ich glaube, dies wird auch geschehen. Lange genug mußte die Welt hilflos zusehen, wie Israel jedliche UNO Verfügungen unter Mithilfe der USA mißachteten.
Die Welt verändert sich.
Skorpion 49

Nun geht jedoch die Angst um, daß Palästina Israel wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor den Volksgerichtshof zitieren kann. Ich glaube, dies wird auch geschehen. Lange genug mußte die Welt hilflos zusehen, wie Israel jedliche UNO Verfügungen unter Mithilfe der USA mißachteten.
Die Welt verändert sich.
Skorpion 49

ich denke, dass der Volksgerichtshof ein Versehen war, denn diesem Begriff hängt schon ein sehr übles Hautgout an.
Du meintest sicher den internationaler Gerichtshof in Den Haag. Hier können allerdings nur Mitgliedsstaaten der UNO klagen und auch nur die, die diesen Gerichtshof anerkannt haben.
Um allerdings als Staat Palästina (den es vorher ja noch nie gab)anerkannt zu werden, müsste es zu Verhandlungen kommen oder eine Entscheidung durch einen großen Krieg und Auslöschung des Staates Israel herbei geführt werden.

Ja, und spätestens hier seh ich als Lieschen Müller der Weltgeschichte, dass sich hier mal wieder der Hund in seinen Schwanz beisst - obwohl er doch schon längst kupiert wurde.

Danke, Nerida, für diese Richtigstellung. Diese Bezeichnung des internationalen Gerichtshofs als Volksgerichtshof durch Skorpion ist mehr als ärgerlich. Diese beiden Institutionen sollten nun wirklich nicht verwechselt werden. Die eine war dem Unrecht gewidmet, die andere soll Recht sprechen, worum auch ehrlich gerungen wird.

Karl

Ich möchte nur die Frage der headline reflektieren:

Ich hoffe, dass das der erste Schritt zur Anerkennung Palästinas ist, damit man langsam auf Augenhöhe zu Israel kommt.

Ich bedaure, dass sich Deutschland hinter der Sonderverantwortung für Israel versteckt und sich raushält bei der UNO-Abstimmung.

Wie lange noch?

Kann man das immer unter dem Vorwand Hamas machen?

Servus

Mir scheint es unklug gewesen zu sein zu versuchen, den Erfolg des Antrags der Palästinenser zu hintertreiben, denn nun steht Israel schon wieder als Verlierer auf dem diplomatischen Parkett da.

Karl

P.S.: Als Randnotiz sei erwähnt, dass Deutschlands Enthaltung wieder einmal die EU spaltet, denn andere EU-Staaten, vor allem Frankreich waren dafür.

Karl,

Israel steht nicht nur als Verlierer da, sondern ist der Verlierer. Sinn würde die Aufwertung der palästinensischen Autonomiegebiete nur machen, wenn gleichzeitig Sicherheitsgarantien für Israel verabschiedet werden. Da dies nicht geschehen ist, sondern die Sicherheit Israels durch die Islamisierung Arabiens in immer höherem Maße gefährdet ist, wird Israel genötigt, wieder einmal selber für seine Sicherheit zu sorgen. Der UN-Beschluß dreht also kräftig an der Schraube der Gewalt und oberflächlich gesehen kann Israel wieder als Aggressor dargestellt werden.

Die Enthaltung der Bundesrepublik begrüße ich, denn sie berücksichtigt obige Argumentation. Eine Spaltung der EU sehe ich nicht, sondern in diesem speziellen Fall kann die unterschiedliche Abstimmung den Weg in Nahost gut beschreiben. Eine Verbesserung für die Palästinenser ja, aber keine Verschlechterung für Israel.

Rein politisch gesehen finde ich es interessant, wie sich aus der Gesamtentwicklung der Region langsam aber sicher gemeinsame Interessen zwischen Kontrahenten aufbauen, die man noch vor Monaten nicht ohne weiteres erwarten konnte, nämlich zwischen Israel, den USA und dem Iran. Es wird sehr viel davon abhängen, in welche Richtung Arabien driftet und wie es in Syrien weiter geht. Auch neigt sich die Amtszeit Ahmadinedschads ihrem Ende entgegen. Meines Erachtens wäre es ein wünschenswerter, diplomatischer Clou des Westens, eine Aussöhnung mit dem Iran anzustreben und ihn als Gegengewicht zur Sunna zu erhalten.

Nun geht jedoch die Angst um, daß Palästina Israel wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor den Volksgerichtshof zitieren kann.

Ein entlarvendes Eigentor. Jeder, der für die Interessen der Palästinenser eintritt, kann sich nur abwenden, wenn die Nahostfrage derart mißbraucht wird, nur um gegen Israel Stimmung zu machen. Gelinde gesagt, ein abgeschmackter Bezug.

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adam

Wie auch immer es nun herauskommt können jene Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, sagen: "Dafür können wir nun wirklich nix!"

Oder: "WIR haben das so kommen sehen -, darum haben wir uns der Stimme enthalten!"

Nun geht jedoch die Angst um, daß Palästina Israel wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor den Volksgerichtshof zitieren kann. Ich glaube, dies wird auch geschehen. Lange genug mußte die Welt hilflos zusehen, wie Israel jedliche UNO Verfügungen unter Mithilfe der USA mißachteten.
Die Welt verändert sich.
Skorpion 49

ich denke, dass der Volksgerichtshof ein Versehen war, denn diesem Begriff hängt schon ein sehr übles Hautgout an.

Hast Recht, muß mich für den Ausdruck entschuldigen.
Skorpion 49

Es ist ein kleiner aber symbolischer Erfolg für das unterdrückte und entrechtete palästinensische Volk über den auch ich mich mitfreuen kann.

Der Beobachterstatus bringt den Palästinensern einige Rechte und auch Pflichten aber es verleiht ihnen in der Hauptsache auch die Gewissheit, von einer großen Mehrheit der Vereinten Nationen ernst genommen zu werden.

Es zeigt aber auch, was das Geschwafel unserer Regierung in den letzten Tagen wert war. Wenigstens haben sich unsere Vertreter nur der Stimme enthalten. Das ist nicht ganz so beschämend wie eine Gegenstimme.

Ich wünsche den Palästinensern, dass sie besonnen und verantwortungsvoll mit diesem kleinen Erfolg umgehen und dass sie sich in die Richtung eines freien souveränen und friedliebenden Staates entwickeln dürfen, auch wenn das manchen Mächten gar nicht so recht zu sein scheint.

justus

Die Frage kann einfach mit Ja beantwortet werden.

Auch die beiden deutschen Staaten besaßen in den 60ern des vergangenen Jahrhunderts diesen Status. Später waren beide Vollmitglieder der UNO. Er ist der erste Schritt zur Anerkennung einer politischen Realität durch die Weltgemeinschaft.