Internationale Politik Israel das gelobte Land
Möglicherweise sehen sie die Demokratie durch den wachsenden Rückhalt der AfD innerhalb der Bevölkerung gar nicht so in Gefahr. Vielleicht halten sie diese vermuffte Spielart der Demokratie, wie sie seit der Merkel-Zeit hier in Deutschland dominiert, gar nicht für so verteidigungswert. Vielleicht würden sie demonstrierend auf die Straße gehen, wenn sie die Möglichkeit sähen, für ein modernes Gegenmodell, das den Bürger in den Mittelpunkt stellt, streiten zu können. Für eine Herrschaft des Volkes, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich auch stattfindet.
Aber es bringt mich nach wie vor zu der Frage, warum deutsche Menschen nicht dagegen in grosser Anzahl demonstrieren, wenn z.B. durch steigende Umfragewertte der AFD-Nazi-Partei unsere Demokratie ebenfalls in Gefahr geraten könnte?
Dafür sind diese auf Umfragen als Momentaufnahme basierenden ca 20% noch viel zu wenig.
Ihre Theorie könnte stimmig werden, wenn Umfragen der AFD einen Wert von 80% und mehr prognostizierten, wozu es - ausser in einigen Regionen in Ostdeutschland - in Gesamtdeutschland nicht kommen würde, weil man da auch wirtschaftlich die schlimmen Konsequenzen besser einschätzen kann. Olga
Markus, die zwei Staatenlösung ist inzwischen unmöglich geworden. Das einst Palästinensische Gebiet ist wie ein Sieb durchlöchert. Auf dem Weg zum Westjordanland , vorbei an (illegalen) israelischen Siedlungen, vielen Check Points und Umwegen auf dem Weg nach Ramallah wird es jedem klar, das der Plan langfristig zu einem zusammenhängenden regierungsfähigen Staatsgebiet zu kommen unter den derzeitigen Bedingungen niemals zu realisieren ist.Gemäß dem Osloer Abkommen ist das Land in A,B und C-Zonen eingeteilt. Nur in der A-Zone kann die palästinensische Polizei (sie dürfen keine eigene Armee haben) volle Autonomie ausüben. Das sind 18% des Territoriums, überwiegend Städte (Hebron ist ausgenommen). In den B- und C Gebieten , das sind 72% des Westjordanlandes, erhebt Israel den vollen Anspruch der Sicherheitskontrolle, in den B Gebieten wird der palästinensischen Autonomiebehörde administrative (zivile) Kontrolle gewährt. Die Zone C umfasst 70% des Westjordanlandes einschließlich der Siedlungen. Diese Region ist nur der israelischen Verwaltung unterstellt. Wie soll es da eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für zwei Staaten geben. Kluge Menschen im Land, haben sich von dieser Idee längst verabschiedet. Es geht nur zusammen, aber mit dieser Regierung ist man weiter denn je entfernt davon gemeinsam ein friedfertiges Leben im Heiligen Land anzustreben. Santos
Erstmal möchte ich dir danken, dass du wieder zum Thema dieses Threads zurückgeführt hast.
Ja, ich stimme dir zu - wie soll eine 2 Staatenlösung durchgeführt werden? Je länger diese Regierung im Amt ist umso weniger wird es ein friedvolles Leben geben.
Bruny
Da kann ich dir nur zustimmen, schon seit Jahren wird man den legitimen Ansprüchen der Palästinenser nicht gerecht, leider. Ansätze hat es ja mit Präsident Perez durchaus gegeben ...
Ich bin kein Nah-Ost Experte, vermute aber, dass Israel seine Siedlungspolitik weiter fortsetzt und irgendwann sagt: So, das ist alles unser Land, hier ziehen wir unsere Staatsgrenze ... den Rest könnt ihr haben!
Das wäre dann ein Rumpfgebilde, das man noch nicht einmal "Staat" nennen könnte. Ein dauernder Herd der Unruhe mit globalen Auswirkungen.
Was dann mit Jerusalem passieren könnte? ... keine Ahnung, noch nicht einmal eine vage Idee habe ich.
MarkusXP
Ja, ich stimme dir zu - wie soll eine 2 Staatenlösung durchgeführt werden? Je länger diese Regierung im Amt ist umso weniger wird es ein friedvolles Leben geben.Israel in der heutigen demokratischen Form besteht nun seit 75 Jahren. Wann war es dort jemals "friedvoll"? Dies hängt nicht nur mit der Regierung im Land zusammen, sondern auch mit der jahrzehntelangen feindlichen Einstellung der nicht-demokratischen Anrainer-Staaten.
Bruny
Die Gründung eines eigenen Staates für Menschen des jüdischen Glaubens war nötig, weil die deutschen Nazis diese Menschen weltweit verfolgten und massenhaft umbrachten. Diejenigen,die diese Massaker überlebten, konnten und wollten grossenteils nicht mehr im Land ihrer Mörder leben und zogen nach Israel und bauten sich dort eine - auch religiös motivierte - neue Heimat.
Wenige Tage nach der Gründung 1948 begann dort der Kriegszustand, der bis heute latent anhält.
Hätten deutsche Nazis in ihrem verbrecherischen Wahn die Menschen jüdischen Glaubens dort leben lassen, wo sie bestens integriert, wichtige Bestandteile der jeweiligen Kulturen waren - hätte das nie geschehen müssen, was bis heute viel Unheil anrichtet. Olga
Die Protestbewegung in Israel hat zu einem Tag des Widerstandes aufgerufen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung zum Umbau des Justizsystems (nach dem Muster von Polen und Ungarn), den Niedergang der Demokratie und evtl. Umbau in einen Gottesstaat Israel.
Die Menschen demonstrieren dagegen laufend seit 29 Wochen. Jetzt stürmten sie u.a. die Börse in Tel Aviv, zogen zu den Rabbinatsgerichten und blockierten Strassen und belagerten Bahnhöfe und Flughäfen.
Unklar ist noch, wie sich die Armee verhalten wird, die bislang der grösste gemeinsame Nenner im jüdischen Staat war und seine Existenzgarantie angesichts der Feinde ringsum.
Tausende Reservisten drohen damit, ihren Reservedienst zu verweigern, sollte die Regierung ihre Pläne nicht stoppen.
Ob diese Drohung Herrn Netanjahu zur Umkehr bewegen könnte? Israel wäre bei einem solchen Verweigerungsschritt der Armee nur noch b edingt abwehrbereit. Es ist in diesem zutiefst gespaltenen Land niemand zu erkennen, der noch Brücken bauen kann. Olga
Ich hätte einen Thread, der sich mit der Gegenwart, aber auch mit der Zukunft des Landes Israel beschäftigt, anders genannt ... OK, aber so heißt er nun einmal!
Was passiert, wenn die Proteste weiter gehen, die Bürger bei einer Reform der Justiz, also bei der Verantwortlichkeit des höchsten Gerichts des Landes, nicht nachgeben ... die Regierung dies aber auch nicht tut, bei der Regierungsposition bleibt? Auch am WE sollen wieder mehr als 150.000 Menschen auf der Straße gewesen sein und haben dagegen protestiert ... und das ja nicht zum ersten mal, obwohl ja schon eine wichtige Hürde genommen wurde.
Ist das ein Beispiel, wie man mit einem demokratischen Prozess wichtige Teile einer Demokratie abschaffen kann?
Israel hat ja keine geschriebene Verfassung, sondern dem obersten Gerichten kommt eine hohe Bedeutung zu! Wenn das abgeschafft wird, dann reichen Mehrheiten im Knesset aus, um alle möglichen Gesetze zu erlassen!
Bei einer Stärkung der anti-säkularen Kräfte, ist dies schon fast ein Freibrief!
MarkusXP
Israel hat ja keine geschriebene Verfassung, sondern dem obersten Gerichten kommt eine hohe Bedeutung zu! Wenn das abgeschafft wird, dann reichen Mehrheiten im Knesset aus, um alle möglichen Gesetze zu erlassen!Es gibt einige demokratische Länder, deren Verfassung nicht schriftlich fixiert ist (z.B.gehört eine der ältesten Demokratien auf der Welt, Grossbritannien, dazu).
Bei einer Stärkung der anti-säkularen Kräfte, ist dies schon fast ein Freibrief!
MarkusXP
ABer mittlerweile sind die Menschen in demokratischen Ländern auch bereit, für den Fortbestand ihrer Demokratie einzutreten und sich gegen die Machenschaften solcher Politiker zu wehren.
Zumal wenn es Beispiele zu solchen Prozedere gibt: wie hier z.B. in Polen und Ungarn und auch den USA.
Und das ist gut und richtig und bringt gewählte Politiker in gewaltige Zugzwänge.
Wenn es zu keinem Kompromiss kommt, sind letztendlich Neuwahlen fällig. Herr Netanjahu weiss, was das bedeutet - er machte dies schon öfters mit und aktuell ist auch höchstes Ziel, selbst davon zu profitieren,d a er wegen Korruptionsvorwürfen seit längerer Zeit vor Gericht steht.
Olga
Da hast Du aber in der Schule wohl gerade gefehlt, liebe Olga,Es gibt einige demokratische Länder, deren Verfassung nicht schriftlich fixiert ist (z.B.gehört eine der ältesten Demokratien auf der Welt, Grossbritannien, dazu).
ABer mittlerweile sind die Menschen in demokratischen Ländern auch bereit, für den Fortbestand ihrer Demokratie einzutreten und sich gegen die Machenschaften solcher Politiker zu wehren.
vielleicht erinnerst Du Dich?
Das Wort "Demokratie" kommt aus dem Altgriechischen und setzt sich aus den Begriffen demos ("Volk") und kratos ("Herrschaft") zusammen., es handelt sich also um Staaten, in denen die Macht vom Volk ausgeht, und tatsächlich gibt es Demokratien schon seit Tausenden von Jahren. Großbritannien gehört nicht dazu und erst durch den Act of Union irgendwann im 16, Jh unterwarfen sich die noch heute dazugehörenden Landesteile der Englischen Krone ... und waren weit weg von Demokratie, als die Schweiz und selbst die USA längst eine Demokratie waren.
Zwar basiert das Politische System des Vereinigten Königreichs seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk selbst ist der Souverän, sondern das Parlament und the King inzwischen nur noch ein Grüßaugust und teures Beiwerk..