Internationale Politik Israel das gelobte Land

1995 war ein Jahr der Hoffnung auf eine friedlichere Welt im Nahen Osten. Nachdem die Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien gelungen war, erinnern sich sicher viele von Euch an das spektakuläre Treffen von Premierminister Yitzak Rabin dem Palästinenservertreter Jassir Arafat im Beisein des damaligen US Präsidenten Bill Clinton in Washington,  um am 28. September den Friedensvertrag von Oslo zu unterzeichnen. 

In seiner Rede in Washington hob Rabin hervor: 

"Wir sind nicht allein hier auf diesem Boden in diesem Land. Deshalb wollen wir  diese gute Erde mit dem Palästinensischen Volk teilen. Wir geben nicht auf, wir geben nach und wir tun dies um des Friedens willen"  

Für ihn konnten damals auf lange Sicht Verhandlungen nur zu einer Zweistaatenlösung führen und heute - undenkbar !

Was ist aus dem Land, die einzige vielversprechende Demokratie im NO, dessen Bevölkerung seit Generationen so viel eigenes Leid im Gepäck hat geworden? 

Santos 

In Israel soll eine umstrittene Justizreform stattfinden.

Soll das in Richtung Diktatur in Israel gehen?

Quelle ZDF:

"Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte."

Textauszug aus "Zeit" online v. 11.7.2023:

"Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen."
 

In Israel soll eine umstrittene Justizreform stattfinden.

Soll das in Richtung Diktatur in Israel gehen?

Quelle ZDF:

"Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte."

Das unmittelbar die Gefahr einer Diktatur besteht glaube ich nicht! Nach wie vor kann die Bevölkerung ja wählen, eine Regierung bestätigen oder auch abwählen.

Es wird jedoch die Gewaltenteilung an signifikanter Stelle aufgehoben! Die Justiz ist nicht mehr unabhängig! Beschlossene Gesetze können nicht von unabhängigen Richtern überprüft werden oder anders gesagt, ihre juristische Prüfung kann zwar u.U. in einem Urteil/ einer Beurteilung münden, dieses ist aber für die Exekutive nicht bindend!

Somit kann man es im Grunde auch lassen!
MarkusXP



 

Israel ist schon lange keine lupenreine Demokratie mehr, wenn man darüber nachdenkt, welche Rechte die Palästinenser haben und wie der Staat jegliche Proteste der angestammten Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fördert. Das Land wird inzwischen in der Hauptsache von den Siedlern regiert, die bestimmen den Kurs.

Hier noch eine Seite von AI, da kann man sich gut informieren: AI - Israel und besetzte Gebiete

Markus,

du hast recht, dennoch beklagen vernünftige Israelis den radikalen Rechtsruck und die katastrophalen Auswirkungen auf alle künftigen Bemühungen auf ein friedfertigeres Zusammenleben. Inzwischen wird die Idee der Zweistaatenlösung ohnehin nicht mehr als ernstzunehmende Option gesehen und eine Lösung ist weiter denn je entfernt.

Santos

Israel ist schon lange keine lupenreine Demokratie mehr, wenn man darüber nachdenkt, welche Rechte die Palästinenser haben und wie der Staat jegliche Proteste der angestammten Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fördert. Das Land wird inzwischen in der Hauptsache von den Siedlern regiert, die bestimmen den Kurs.

Hier noch eine Seite von AI, da kann man sich gut informieren: AI - Israel und besetzte Gebiete

Ich denke auch Demokratien können eine destruktive Politik machen ohne undemokratisch zu sein!

Die Konflikte in Nahost müssen ja gelöst werden und die Palästinenser werden sich nicht in Luft auflösen! Es gibt in deren Reihen ja auch Kräfte die den Krieg satt haben!

Eine  Zwei-Staatenlösung ist ja derzeit die einzige einigermaßen praktikable Lösung, eben mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten. Das sagen ja auch viele Kenner und Politiker, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigen ... trotz alles Unsicherheit, ob das klappen könnte.

Israel will das offensichtlich nicht, und dann kann dies naturgemäß auch nicht realisiert werden! Schritte um zu einer praktikablen Lösung zu kommen, sind kaum erkennbar, eher passiert durch die Auftritte auf dem Tempelberg und die Siedlungspolitik ( z.B. ) genau das Gegenteil. Der Einfluss der USA auf die Israelische Innenpolitik scheint mir auch weniger zu werden.
MarkusXP

 

Ich zitiere dich:

" Nach wie vor kann die Bevölkerung ja wählen, eine Regierung bestätigen oder auch abwählen."

Die anhaltenden Massenproteste in Israel zeigen, dass die Wahl im letzten Jahr 2022 offensichtlich nicht den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird. 

Religiöse Kräfte mischen mit. 

Ob eine "demokratische Einigung" erzielt werden kann? 
Ich bezweifle, dass der jetzige Premierminister eine Legislaturperiode durchhält. Vorzeitige Wahlen sind in Israel keine Seltenheit.    

In Israel regiert eine rechtspopulistische Koalition, auch deshalb , weil Herr Netanjahu wegen Korruption mit seiner Frau vor Gericht steht und eine entsprechende Koalition bilden wollte,die ihm juristische  Möglichkeiten bietet, hier heil rauszukommen.
Was mir aber imponiert, sind die wochenlangen grossen Demos in Israel: da marschieren jeweils Hunderttausende von Menschen auf den Strassen, um sich gegen das Regime zu wehren.

Warum geschieht so etwas nicht bei uns? Wenn von der AFD mehr und mehr die Gefahr droht, in alte Zeiten und Muster zurückzukehren, die der gesamten Welt und auch unserem Land bis heute extreme Probleme bereiten?
Ich denke aber auch, dass diese rechte Koalition in Israel nicht lange halten wird - aber was kommt dann? Dort wird doch mittlerweile im Monatsrhytmus gewählt, nur weil viele der Politiker nur eigene Ziele verfolgen und das Volk ihnen recht egal ist - welches sich aber standhaft wehrt. Olga

Das Einzige, was mir zu dem Thema einfällt, ist, dass Netanjahu Gerichtsprozesse am Hals hat, die er von sich mit diesem Gesetz abwenden will und dass ein Großteil der Bevölkerung genau das verhindern will.

Das Einzige, was mir zu dem Thema einfällt, ist, dass Netanjahu Gerichtsprozesse am Hals hat, die er von sich mit diesem Gesetz abwenden will und dass ein Großteil der Bevölkerung genau das verhindern will.

Die jungen Leute in Israel, die zu Hunderttausenden seit Wochen auf die Strasse gehen, um gegen das rechts-religiöse Regierungsbündnis lautstark zu demonstrieren, sehen ihre Demokratie in Gefahr und ich finde es bewunderungswürdig, dass diese Menschen so reagieren.
Aber es bringt mich nach wie vor zu der Frage, warum deutsche Menschen nicht dagegen in grosser Anzahl demonstrieren, wenn z.B. durch steigende Umfragewertte der AFD-Nazi-Partei unsere Demokratie ebenfalls in Gefahr geraten könnte?
Gegen neue Heizungen, hohe Spritpreise, Corona-Impfungen und ähnliche oft Verschwörungstheorien liessen sich immer wieder Massen mobilisieren - zum Kampf für die Beibehaltung der Demokratie und ein klares Zeichen gegen die Nazis der AFD gelingt dies anscheinend nicht? Ist wohl eine Priorisierung und Verlagerung der echten, deutschen Interessen? Olga