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Statement von Ed Snowden heute in Moskau
Publiziert am 12. Juli 2013 von stm

Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas über einem Monat hatte ich Familie, ein Haus im Paradies, und ich lebte in großem Wohlstand. Ich hatte auch die Fähigkeit, ohne irgendeinen richterlichen Beschluss zu suchen, zu beschlagnahmen und zu lesen — in ihren Kommunikationen. Die Kommunikation von jedem zu jeder Zeit. Das ist die Macht, das Schicksal von Menschen zu ändern.

Es ist auch ein schlimmer Rechtsbruch. Die vierten und fünften Anhänge zur Verfassung von meinem Land, der Artikel 12 der universalen Erklärung der Menschenrechte, und zahlreiche Statuten und Vereinbarungen verbieten solche Systeme massiver, durchdringender Überwachung. Obwohl die US-Verfassung diese Programme als illegal erklärt, argumentiert meine Regierung, dass geheime Gerichtsentscheidungen, die die Welt nicht sehen darf, irgendwie so eine illegale Vorgehensweise legitimieren. Diese Entscheidungen korrumpieren einfach die grundlegende Vorstellung von Rechtsprechung – dass sie offengelegt werden muss. Unmoralisches kann nicht moralisch gemacht werden durch Einsatz von Geheimgesetzen.

Ich glaube an das Prinzip, das in Nürnberg 1945 deklariert wurde:

"Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen zu Gehorsam übersteigen. Daher haben individuelle Bürger die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern."

Dementsprechend tat ich, was ich als Recht anerkannt habe, startete eine Kampagne, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren. Ich habe nicht versucht, mich zu bereichern. Ich habe nicht versucht, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe mich nicht mit einer ausländischen Regierung verbündet, die meine Sicherheit garantiert. Stattdessen nahm ich das, was ich wusste, brachte es in die Öffentlichkeit, so damit das, was uns alle betrifft von allen im Tageslicht diskutiert werden kann, und ich fragte die Welt nach Gerechtigkeit.

“Ich bereue nichts”

Diese moralische Entscheidung, der Öffentlichkeit über Spionage, die uns alle betrifft zu berichten, war sehr teuer, aber es war die richtige Sache, und ich bereue nichts.

Seitdem haben Regierung und Geheimdienste der Vereinigten Staaten versucht, an mir ein Exempel zu statuieren, eine Warnung an alle anderen, die herauskommen könnten so wie ich. Ich wurde zum Staatenlosen gemacht und für meine politische Meinungsäußerung verfolgt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mich auf No-Fly-Listen platziert. Sie forderte Hongkong auf, mich zurückzuschicken, außerhalb des Rahmens ihrer Gesetze, ein direkter Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung im internationalen Recht. Sie drohte Ländern mit Sanktionen, die für meine Menschenrechte und das UN-Asylsystem einstehen würden. Sie taten sogar den beispiellosen Schritt, militärische Verbündete anzuweisen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsident zur Landung zu zwingen, um nach einem politischen Flüchtling zu suchen. Diese gefährlichen Eskalationen repräsentieren eine Bedrohung nicht nur für die Würde von Lateinamerika, aber auch für die grundlegenden Rechte jeder Person, jeder Nation: frei von Verfolgung zu leben und Asyl zu suchen und zu genießen.

Doch auch im Angesicht dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression haben die Länder auf der ganzen Welt Unterstützung und Asyl angeboten. Diese Nationen, darunter Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador haben meine Dankbarkeit und Respekt, als erste gegen Menschenrechtsverletzungen widerstanden zu haben, ausgeführt von den Mächtigen statt den Machtlosen. Durch Weigerung, ihre Prinzipien im Angesicht der Einschüchterung zu kompromittieren, haben sie sich den Respekt der Welt verdient. Es ist meine Absicht, in jedes dieser Länder zu reisen, um meinen persönlichen Dank dem Volk und ihren Regierungen mitzuteilen.

Ich verkünde heute meine formelle Annahme aller Angebote von Unterstützung oder Asyl, die mir angeboten wurden und alle anderen, die mir in der Zukunft angeboten werden. Zum Beispiel, mit Gewährung von Asyl von Venezuelas Präsident Maduro, ist mein Asylanten-Status jetzt formal geklärt, und kein Staat hat eine Grundlage, mit der er dieses meinige Recht auf Asyl limitieren oder beeinflussen könnte. Wie wir gesehen haben, haben jedoch einige Regierungen in Westeuropa und nordamerikanischen Staaten eine Bereitschaft demonstriert, außerhalb des Gesetzes zu handeln, und dieses Verhalten besteht bis heute. Diese rechtswidrige Drohung macht es für mich unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und dort mein Asyl wahrzunehmen, wie es in unseren gemeinsamen Rechten vorgesehen ist.

Dieser Willen von mächtigen Staaten, außer-rechtlich zu handeln, stellt eine Bedrohung für uns alle da, und darf nicht erfolgreich sein. So bitte ich um Ihre Unterstützung, ein sicheres Geleit für eine Reise nach Lateinamerika zu erhalten, sowie um die Beantragung von Asyl in Russland so lange, bis diese Staaten sich dem Recht fügen und mein Reiseanspruch erlaubt ist. Ich will meine Anfrage heute an Russland absenden, und hoffe, dass sie positiv angenommen wird.

(An die Presse): Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, beantworte ich, was ich kann.

Es war eines der Argumente, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner USA-Reise mitgebracht hatte: Durch die großangelegte Internet-Überwachung um Prism seien 45 Terroranschläge vereitelt worden, davon allein fünf in Deutschland, sagte er. Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur "Überlegungen" dazu durchkreuzt wurden.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, es gebe "fünf Vorfälle", deren Aufklärung "im Zusammenhang mit Prism" gestanden habe. Er bestätigte, dass dazu die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle gehörten. Andere Beispiele wollte er nicht nennen.

Der US-Geheimdienst NSA hatte erklärt, mit zwei bekanntgewordenen Überwachungsprogrammen rund 50 Anschlagspläne in mehr als 20 Ländern aufgedeckt zu haben. Das sagte NSA-Chef Keith Alexander in einer öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in Washington am 18. Juni 2013. Rund zehn Pläne sollen einen Bezug zu den USA gehabt haben. Zwei Beispiele wurden in der Anhörung genannt: Zum einen soll eine Gruppe von Männern in San Diego Geld an eine extremistische Gruppe in Somalia geschickt haben. Zum anderen berichtete FBI-Vizechef Sean Joyce von Anfangsplänen für einen Bombenanschlag auf die New Yorker Börse.