Internationale Politik gute nachricht -> big data
Mitglied_5ccaf87
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ich kann es blos nicht lesen, weil ich keinen Bock darauf habe überall und jeder Redaktion mein Geld zu geben.
Ich bin Ostrentner.
Ich bin Ostrentner.
Mitglied_bed8151
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
SZ
12.07.2013
Wie Microsoft der NSA Zugang zu Outlook.com und Skype ermöglicht
Skype-Telefonate sind verschlüsselt und auch für Microsofts Webmail-Dienst Outlook.com gibt es hauseigene Krypto-Tools. Wie wertlos sie sind, zeigen neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
Von Mirjam Hauck
[...]
Aus neuen Informationen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der Guardian jetzt veröffentlicht, geht hervor, dass Microsoft eng mit der NSA zusammengearbeitet hat. So eng, dass Microsoft seinen Webmaildienst Outlook.com sowie Skype und den Cloudspeicherdienst Skydrive für das NSA-Spähprogramm Prism zugänglich gemacht hat. Diese Dokumente der NSA-Abteilung "Special Source Operations" (SSO) bezeichnet Snowden als "Kronjuwelen".
[...] -> http://www.sueddeutsche.de/digital/snowden-enthuellungen-wie-microsoft-der-nsa-zugang-zu-outlookcom-und-skype-gewaehrt-1.1719887
kopf + arsch. oder: staat + privat vereint gegen moral und recht.
---
w.
Auch die Virenprogramme sollten unter die Lupe genommen werden. Nach meiner Logik haben diese doch den intensivsten Zugang zu den Usern?
Mich wundert derzei am meisten das Stillschweigen der vor kurzem noch so hochgelobten Piraten (das war mal eine politische Chaos-Truppe, der auch ältere Menschen eine glänzende, politische Zukunft voraussagten). Big Data wäre doch ihre Domäne und könnte ihnen die Chance bieten, von den aktuell 2% in den Umfragen sich auf 3% hochzuschrauben? Olga
Mich wundert derzei am meisten das Stillschweigen der vor kurzem noch so hochgelobten Piraten (das war mal eine politische Chaos-Truppe, der auch ältere Menschen eine glänzende, politische Zukunft voraussagten). Big Data wäre doch ihre Domäne und könnte ihnen die Chance bieten, von den aktuell 2% in den Umfragen sich auf 3% hochzuschrauben? Olga
Mitglied_5ccaf87
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Auch die Virenprogramme sollten unter die Lupe genommen werden. Nach meiner Logik haben diese doch den intensivsten Zugang zu den Usern?
Kurze Antwort darauf: Jawohl das stimmt. Ich verwende seit viele Jahren kein solches Undings, was ich dann noch wie zum Hohn auch noch bezahlen soll. Ich schreibe wenigstens einmal in der Woche einer Userin/einem User, das man so etwas nicht braucht, denn es gibt genügend andere und vor allem weit sichere und kostenlose Alternativen. Dabei spreche ich nicht von der Kneifzange, das wäre wirklich das allerletzte Mittel.
Gestern fand bei Maybritt Illner ein wichtiger Talk mit dem Titel: US Allmächtig - Kalter Krieg um unsere Daten? statt. Auch unsere Kanzlerin war eingeladen, leider hat sie abgesagt, dafür hat sie den bayrischen InnenHerrmann vorgeschickt. Der Ärmste befand sich unter Dauerbeschuss der beiden Journalisten Sascha Lobo und Georg Mascolo sowie dem BITCOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Genau so wäre es unserer BundesMerkel ergangen.
Anwesend war auch der Vertraute von Assange und Snowden Jacob Appelbaum. Zu meinem Befremden haben beide Dolmetscher mehrmals im Zusammenhang von der GEMA gesprochen und keiner ist darauf eingestiegen. GEMA war natürlich Quatsch. Gemeint war die GAMMA Group, welche an Diktaturen Überwachungssoftware geliefert hat: heise.de: Überwachungssoftware - OECD-Beschwerde gegen Gamma angenommen Motto: Geld stinkt nicht.
Mitglied_5ccaf87
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Friedrich ist aus den USA zurück: n-tv.de: USA bestreiten Industriespionage Na und, wer sprach eigentlich mit wem und was hat der Bundesinnenfriedrich in seiner Naivität erwartet? Doch nicht etwa das er nicht belogen wird?
[i]Konkrete Angaben zu dem Spähprogramm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.[/indent]
Mit anderen Worten: Friedrich wurde nichts gesagt. Und wenn ihm etwas gesagt wurde, war es so geheim, das er nichts sagen durfte. Das wussten wir schon vorher.
N-TV schreibt dann noch die Äußerung Friedrichs:
[i]Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland äußerte sich Friedrich kritisch: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann."[/indent]
Berlin aber auch nicht, Herr Friedrich, nicht einmal innerhalb eines Zeugenschutzprogrammes und einer Kronzeugenreglung. Dazu ist die Regierung, der sie angehören, viel zu feig. Deutschland ist eh schon ein Land dritter Klasse und die USA haben Flugzeugträger. Sollen die etwa bei Helgoland vor Anker gehen?
[i]Konkrete Angaben zu dem Spähprogramm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.[/indent]
Mit anderen Worten: Friedrich wurde nichts gesagt. Und wenn ihm etwas gesagt wurde, war es so geheim, das er nichts sagen durfte. Das wussten wir schon vorher.
N-TV schreibt dann noch die Äußerung Friedrichs:
[i]Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland äußerte sich Friedrich kritisch: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann."[/indent]
Berlin aber auch nicht, Herr Friedrich, nicht einmal innerhalb eines Zeugenschutzprogrammes und einer Kronzeugenreglung. Dazu ist die Regierung, der sie angehören, viel zu feig. Deutschland ist eh schon ein Land dritter Klasse und die USA haben Flugzeugträger. Sollen die etwa bei Helgoland vor Anker gehen?
Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
"Berlin aber auch nicht, Herr Friedrich..."
Siehst du - hinterwaeldler - deshalb hat ja auch die Bundesregierung folgerichtig den Antrag von Snowden abgelehnt.
"Deutschland ist eh schon ein Land dritter Klasse und die USA haben Flugzeugträger.
Warum soll denn auch Snowden in ein Land 3. Klasse kommen. Da leben die "hinterwaeldler".
Snowden weiß schon, warum er in Russland Asyl beantragen will - das Land ist eben ERSTKLASSIG in allen Belangen!
Haben die eigentlich auch Flugzeugträger ?
Mitglied_5ccaf87
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
@Klaus: Deine Kommentare ignoriere ich. Das müsstest du inzwischen schon bemerkt haben.
@alle: Hier ist das Interview von Claus Kleber mit dem BundesInnen von heute morgen:
Und hier ist die Mitschrift (Transscript) des Interviews für alle die, deren PC nicht auf YouTube zugreifen kann:
Für alle die, welche die Problematik bis heute noch nicht verstanden haben und argumentieren, das eine Mail von x@y.de an V@z.de nicht kontrolliert würde, ist auf der falschen Färte. Der gesamte Datenverkehr wird von Frankfurt über GB nach den USA und wieder zurück geleitet. Das geschieht über die transatlantischen Glasfaserkabelnetze. Damit durchquert jede eure eMails, SMS, Tweeds und FaceBookeinträge die USA und diese leiten daraus die Berechtigung ab, sie zu kontrollieren. Das muss jedem von euch bewusst werden.
Aus dieser Tatsache lässt sich auch der Wunsch von Drosselkom und einiger anderer Provider ableiten, den Datenverkehr zu verlangsamen, damit sie in Spitzenzeiten nicht überfordert werden.
Jedem von euch muss es aber auch bewusst sein, das jedes Forum, egal in welchem Land es sich befindet, besonders leicht überwachen lässt. Auch der Seniorentreff, dazu muss man sich nicht einmal anmelden, sondern nur regelmäßig die Anzeige im Browser aktualisieren. Selbstverständlich funzt das auch ohne Browser, wenn man nur die richtige Software dafür besitzt.
@alle: Hier ist das Interview von Claus Kleber mit dem BundesInnen von heute morgen:
Und hier ist die Mitschrift (Transscript) des Interviews für alle die, deren PC nicht auf YouTube zugreifen kann:
Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.
BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.
CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?
BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …
CK: Die wissen das ja sicher…
BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.
CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?
BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.
CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?
BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.
CK: Aber haben Sie es gedacht?
BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.
CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?
BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.
CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?
BMI HPF: Äh, ja.
CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…
BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…
CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?
BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.
CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?
BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …
CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.
BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
CK: Danke für die Auskunft aus Washington.
BMI HPF: Gerne.
BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.
CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?
BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …
CK: Die wissen das ja sicher…
BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.
CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?
BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.
CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?
BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.
CK: Aber haben Sie es gedacht?
BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.
CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?
BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.
CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?
BMI HPF: Äh, ja.
CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…
BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…
CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?
BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.
CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?
BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …
CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.
BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
CK: Danke für die Auskunft aus Washington.
BMI HPF: Gerne.
Für alle die, welche die Problematik bis heute noch nicht verstanden haben und argumentieren, das eine Mail von x@y.de an V@z.de nicht kontrolliert würde, ist auf der falschen Färte. Der gesamte Datenverkehr wird von Frankfurt über GB nach den USA und wieder zurück geleitet. Das geschieht über die transatlantischen Glasfaserkabelnetze. Damit durchquert jede eure eMails, SMS, Tweeds und FaceBookeinträge die USA und diese leiten daraus die Berechtigung ab, sie zu kontrollieren. Das muss jedem von euch bewusst werden.
Aus dieser Tatsache lässt sich auch der Wunsch von Drosselkom und einiger anderer Provider ableiten, den Datenverkehr zu verlangsamen, damit sie in Spitzenzeiten nicht überfordert werden.
Jedem von euch muss es aber auch bewusst sein, das jedes Forum, egal in welchem Land es sich befindet, besonders leicht überwachen lässt. Auch der Seniorentreff, dazu muss man sich nicht einmal anmelden, sondern nur regelmäßig die Anzeige im Browser aktualisieren. Selbstverständlich funzt das auch ohne Browser, wenn man nur die richtige Software dafür besitzt.
Mitglied_5ccaf87
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Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Stellungnahme der Piratenpartei zum Besuch Friedrichs in den USA:
[i]»Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht.
Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Stattdessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als “edel” zu rechtfertigen. Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.
Das Grundgesetz bindet die Regierung an Recht und Gesetz [Artikel 1 GG]. Es verpflichtet die Regierung, die Würde der Menschen zu schützen [Artikel 1 GG] und sichert allen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu [Artikel 2 GG]. Genauso begründet es das Brief- und Fernmeldegeheimnis [Artikel 10 GG]. Durchsuchungen sind nur nach richterlichem Beschluss zulässig [Artikel 13 GG]. Die Speicherung von Verbindungsdaten wäre höchstens bei einem konkreten Verdacht schwerer Straftaten verfassungsgemäß.
Ein Innenminister, der innerhalb von 5 Minuten alle diese rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft, ist einfach nicht mehr tragbar.«[/indent]
Dem ist nichts hinzuzusetzen.
[i]»Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht.
Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Stattdessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als “edel” zu rechtfertigen. Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.
Das Grundgesetz bindet die Regierung an Recht und Gesetz [Artikel 1 GG]. Es verpflichtet die Regierung, die Würde der Menschen zu schützen [Artikel 1 GG] und sichert allen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu [Artikel 2 GG]. Genauso begründet es das Brief- und Fernmeldegeheimnis [Artikel 10 GG]. Durchsuchungen sind nur nach richterlichem Beschluss zulässig [Artikel 13 GG]. Die Speicherung von Verbindungsdaten wäre höchstens bei einem konkreten Verdacht schwerer Straftaten verfassungsgemäß.
Ein Innenminister, der innerhalb von 5 Minuten alle diese rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft, ist einfach nicht mehr tragbar.«[/indent]
Dem ist nichts hinzuzusetzen.
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: gute nachricht -> big data
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Noch ein Hinweis:
Da sich die Verstrickungen von Google mit dem NSA immer wieder bestätigen und verstärken meldet ZDNet heute zdnet.de: NSA-Skandal sorgt für Wachstum bei DuckDuckGo
Wie man die Suchmaschine im Browser wechselt und damit anonym im Internet suchen kann, dürfte jedem bekannt sein. Falls nicht, dann auf einem geeigneten Brett einen Thread eröffnen.
Da sich die Verstrickungen von Google mit dem NSA immer wieder bestätigen und verstärken meldet ZDNet heute zdnet.de: NSA-Skandal sorgt für Wachstum bei DuckDuckGo
Wie man die Suchmaschine im Browser wechselt und damit anonym im Internet suchen kann, dürfte jedem bekannt sein. Falls nicht, dann auf einem geeigneten Brett einen Thread eröffnen.
(...) Mich wundert derzei am meisten das Stillschweigen der vor kurzem noch so hochgelobten Piraten (...). Big Data wäre doch ihre Domäne und könnte ihnen die Chance bieten, von den aktuell 2% in den Umfragen sich auf 3% hochzuschrauben? Olga
• Die Piraten schweigen zu dem Thema nicht, sie sind aktuell überaus aktiv. Allerdings wird darüber in den etablierten Medien (aus nachvollziehbaren Gründen, siehe Wahlkampf) nicht berichtet. Wer sich also dafür interessiert, sollte die Kanäle der Piraten direkt ansteuern und nicht auf Informationen aus der Presse hoffen - zumindest keine positiven.
• Als ich das letzte Mal (vor wenigen Tagen) die Umfragewerte einsah, lagen die Piraten bereits bei 3%.