Internationale Politik Friedenspolitik hilft, Kriege zu verhindern
Hallo Edita,
Hallo Rispe,
wir können uns hier noch ellenlang Artikel vorwerfen und werden kein Ende finden. In solchen Fällen sollte man Leute befragen, die etwas mehr wissen als wir - Zum Beispiel den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, der sich zu unserer Thematik geäußert hat. Unter der Quelle
https://www.bundestag.de/resource/blob/880828/23b6372347d72f843cb197002f229887/WD-2-081-21-pdf.pdf
findet man sehr viele und sehr umfassend betrachtete Fragen, warum in diesem Konflikt etwas so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Und es gibt viele Aspekte zum Antworten. Im nachfolgenden Zitat wird eine grundlegende Diskrepanz in der Bewertung des Rechtscharakters von Minsk I und Minsk II behandelt. Russland will beides als völkerrechtlich verbindlich sehen, u.a. hat der UN Sicherheitsrat diesen Prozess mit einer Resolution gebilligt. Die Ukraine betrachtet die Dokumente lediglich als politischen Standpunkt ohne völkerrechtliche Verbindlichkeit, also jederzeit änderbar und in einer neuen politischen Situation neu zu bewerten und evtl. auch ignorieren und aufzukündigen.
Man darf bei dieser Haltungskonstellation echt fragen wer es ehrlich meint und von wem man erwarten kann, ernsthaft zu verhandeln.
Aber hier mal das gesamte Zitat:
Alles klar?
a.a.O; Seiten 11 bis 13
3. Rechtscharakter und Rechtverbindlichkeit der Minsker Vereinbarungen
3.1. Positionen der im Normandie-Format agierenden Staatengruppe Die Frage nach der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Minsker Vereinbarungen ist seit Jahren umstritten und wird von den Protagonisten – der Ukraine und Russland – gänzlich unterschiedlich beurteilt. Deren Rechtspositionen gestalten sich deutlich als Spiegelbild ihrer politischen Interessenlage.
Während Russland, das ein großes Interesse an einer vollumfänglichen Implementierung der Verabredungen hat, auf der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Minsker Abkommens beharrt,
versteht die Ukraine, nach deren Lesart das Minsker Abkommen ein „Diktat Moskaus“ darstellt, welches der ukrainischen Führung in einer Situation militärischer Unterlegenheit „aufoktroyiert“ wurde,[30] „Minsk“ lediglich als einen „politischen Prozess“, der allenfalls ein political commitment nach sich ziehen könne.
3.1.1. Ukraine
Eine Analyse des Ukraine Crisis Media Center – eine NGO, die über Ereignisse in der Ukraine sowie über Herausforderungen und Bedrohungen für die nationale Sicherheit des Landes informiert – fasst die divergierenden politischen Positionen wie folgt zusammen:[31]
Die russische Seite besteht darauf, dass die Minsker Abkommen ein “Gesetz” oder ein internationaler Rechtsakt sind, dessen Bestimmungen verbindlich sind und nicht revidiert werden können. Streit gibt es um die Reihenfolge.
Die Ukraine besteht darauf, dass Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten erst stattfinden können, wenn Kiew die Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland durch die ukrainische Armee im Donbas übernimmt.
Moskau besteht auf einer umgekehrten Reihenfolge und weiß, dass sich Kiew auf inakzeptable Bedingungen nicht einlassen wird. So blockiert Russland weiterhin den Verhandlungsprozess.
Oleksij Resnikow, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident, zuständig für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete und stellvertretender Vorsitzender der Trilateralen Kontaktgruppe Minsk, betonte in der Runde, dass die Minsker Abkommen politischer und diplomatischer Natur seien. Auch wenn der UN-Sicherheitsrat die Tatsache an sich und den Text des Maßnahmenpakets der Minsker Abkommen unterstützt und gebilligt habe, enthalte die entsprechende Entschließung keine verbindlichen Erklärungen.Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 081/21 Seite 12
- Fußnote 30 - So Sabine Fischer, „Der Donbas-Konflikt“, SWP-Studie No. 3, Februar 2019, S. 21, https://www.swpberlin.org/publications/products/studien/2019S03_fhs.pdf.
- Fußnote 31 - „Diskussion beim UCMC: Welche Zukunft haben die Minsker Vereinbarungen?“, Ukraine Crisis, 26. Februar 2021, https://uacrisis.org/de/minsk-agreements.
Dem fügte der Vorstandsvorsitzende des UCMC, Valerij Tschalyj, hinzu: “‘Minsk’ ist ein politischer Prozess. Die angenommenen Dokumente sind nicht völkerrechtlicher Natur, wie die Russen im UN-Sicherheitsrat behaupten. Das ist unwahr. Wenn man sich diese Entschließung sorgfältig durchliest, dann werden die Minsker Abkommen nicht als internationales Rechtsdokument in Kraft gesetzt. Aber diese Fakes werden bis heute in die Welt gesetzt.“
Oleksandr Mereschko, Abgeordneter der regierenden Partei “Diener des Volkes” im ukrainischen Parlament, stellte fest, dass die Ukraine an der Umsetzung der Minsker Abkommen interessiert sei, da der natürliche Wunsch besteht, die territoriale Integrität und Souveränität des Staates wiederherzustellen. Gleichzeitig stimmte er anderen Teilnehmern der Diskussion zu, dass die Minsker Vereinbarungen kein internationales Abkommen, sondern eine politische Abmachung internationaler Natur seien.
3.1.2. Russland
Russland drängt auf Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens und verweist dabei auf die Resolution 2202 (2015) des VN-Sicherheitsrats. In einem Pressegespräch im Juni 2020 nahm der russische Außenminister Lawrow zu den Minsker Vereinbarungen Stellung:[32]Frage: „Ich habe eine Frage zum Konflikt in der Ostukraine. Die ukrainische Seite erklärte, der Minsker „Maßnahmenkomplex“ wäre kein verbindliches Dokument. (…) Wie versteht das Moskau? Wenn der Prozess zerstört wird, wie könnten die Folgen sein? Gibt es für Russland „rote Linien“, bei deren Überschreitung es die Unabhängigkeit der nichtanerkannten Republiken im Donezk anerkennen könnte?“
Sergej Lawrow: „In der Diplomatie gibt es kein Konjunktiv. Was die Bemühungen um die Krisenregelung in der Ostukraine angeht, so haben wir die einzige „rote Linie“. Es geht darum, dass die Minsker Vereinbarungen sehr strikt, vollständig und in der entsprechenden Reihenfolge umgesetzt werden sollten – wie sie von allen Vertretern unterzeichnet wurden, darunter von Vertretern Kiews, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, und wie sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Die Erklärungen einiger ukrainischer Offizieller, diese Beschlüsse wären nicht verbindlich, sind entweder unfair, oder haben die jeweiligen Personen keine Ahnung, worum es geht. Das lasse ich auch durchaus zu. Dort gibt es viele Personen, die sich mit der Ukraine-Regelung befassen und dabei ihre eigenen Positionen im innenpolitischen Kampf festigen wollen.
Fußnote 32 : Vgl. Homepage des Außenministeriums der Russischen Föderation, Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, am 18. Juni 2020 in Belgrad,
abrufbar unter: https://www.mid.ru/ru/maps/ua/1435167/
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 081/21 Seite 13
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind laut dem Artikel 25 der UN-Charta verbindlich – für alle Staaten. Das ist allen klar, wer dieses äußerst wichtige Völkerrechtsdokument wenigstens einmal gelesen hat (…). Wir schickten öfter entsprechende Signale an internationale Strukturen wie UNO, OSZE, Europarat, an einzelne europäische Hauptstädte (vor allem an Berlin und Paris, da sie neben uns und den Ukrainern am „Normandie-Format“ teilnehmen und Co-Autoren der Minsker Vereinbarungen sind), dass sie Kiews Vertreter zur Vernunft aufrufen sollten, damit sie aufhören, ihre Verpflichtungen sowie die Forderungen des UN-Sicherheitsrats zu ignorieren.“
Ach übrigens: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist kein Helfershelfer Putins. Also den bitte nicht beschimpfen. Und da ich nichts anderes gepostet habe, als das, was auch aus dieser offiziellen Quelle kommt, solltet ihr mich weiterhin auch nicht mit ähnlichen Verdächtigungen und Beleidigungen überziehen.
Juro
Guten Tag,
nachdem nun Noch-Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Interview mit dem ZDF ausführlich seinen Standpunkt zu seiner künftigen Politik darlegen konnte und dafür den Beinamen "Friedenskanzler" erworben hat, kommt die Diskussion um die Friedenspolitik zumindest während des Wahlkampfes wieder in den Vordergrund. Aus den verschiedenen Diskussionen pro und kontra hier im ST aber auch in den Medien lässt sich nur schwer ermitteln, ob die Diskutanten immer wissen, worüber sie reden.
Das Thema Friedenspolitik ist wissenschaftlich besetzt und wird durch ernst zu nehmende Institutionen vertreten. Es gibt hinreichendes Forschungsmaterial zum Thema, so dass, sollte Friedenspolitik zum Regierungsthema werden, sich jede und jeder kundig machen kann und die Parteien an wissenschaftlichen Ergebnissen messen kann.
Ich rege an, in diesem Thread die Diskussion über Grundfragen wieder aufzunehmen. Vielleicht kann das helfen, die Auseinandersetzungen in den anderen Forenbereichen zu versachlichen.
Bin gespannt, wie eure Reaktionen sind.
Juro
Juro, ich nehme an, du sprichst nur von EUROPA? Im Rest der Welt hat es seit dem Homo erectus nicht wirklich funktioniert. 😁
LG Hubert
antworten kann.
Dass O. Scholz jetzt nun als Friedenskanzler bezeichnet wird, ist
mir neu.
Aber wir haben Wahlkampf und dann kommt so ein Titel, der
aus meiner Sicht nicht stimmig ist , gerade recht.
Gestern kam im Regionalsender WDR " Aktuelle Stunde " ein Beitrag.
In NRW sind sie nun plötzlich auf der Suche nach " sicheren
Schutzräumen " für die Bevölkerung.
Es werden U-Bahn-Stationen danach abgesucht, Kellerräume
öffentlicher Gebäude usw.
Ein Künstler hatte vor vielen Jahren ein Luftschutzbunker aus dem
2. Weltkrieg gekauft.
Auch dieser wurde besucht, war aber nicht geeignet.
Im Radio WDR5 war das Suchen nach geeigneten " Schutzräume "
auch Thema.
Es wurde gesagt, dass alle Luftschutzbunker des 2. Weltkrieges
abgebaut worden sind.
Sie müssten nun ganz von vorne anfangen.
Ein Fachmann meinte, im " Ernstfall " könnte man höchstens
2% einer Großstadtbevölkerung in sichere Schutzräume
unterbringen.
Hier in dem Einfamilienhaus gibt es einen dieser Schutzräume:
Der Keller.
Nur die entsprechenden Vorräte dürften nicht vergessen werden,
denn es kann sein, dass wir, da alles atomar verseucht , für sehr
lange Zeit nicht hinaus können.
Schließlich leben wir im atomaren Zeitalter.
Nach all dem, was ich gestern und heute Vormittag gehört und
gesehen habe, sag ich mal:
Herzlich willkommen, Friedenskanzler Olaf Scholz !
Ich glaube, wir kennen uns noch nicht.
Anna
Olaf Scholz wird Zurückhaltung, Besonnenheit, Diplomatie nachgesagt.
Mit diesen Tugenden wird er aber kein Friedenskanzler.
Da müssten mehr klare Positionen, d. h. diesbezügliche Aktivitäten zur Beruhigung oder Beilegung der Kriege kommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt im Wahlkampf vom Noch-Bundeskanzler Neues zum Ukraine- und Israelkrieg gesagt wird.
Aufschlussreich finde ich, was Friedens- und Konfliktforscher mitteilen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde mehrfach zu verschiedenen Aspekten des Ukrainekriegs befragt.
Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall
Aus den verschiedenen Diskussionen pro und kontra hier im ST aber auch in den Medien lässt sich nur schwer ermitteln, ob die Diskutanten immer wissen, worüber sie reden.Wir leben ja eigentlich in einer Demokratie
Das Thema Friedenspolitik ist wissenschaftlich besetzt und wird durch ernst zu nehmende Institutionen vertreten.
Bin gespannt, wie eure Reaktionen sind.
Juro
Es beginnt schon damit daß man die Demokratie , Menschenrechte und die Neutralität in einer Diskussion als Basis haben sollte, ist das nicht der Fall läuft man wieder in einem nie endenden Hamsterrad.
Es ist wie bei der Justiz, wenn ein Richter von einem Verbrecher beeinflusst wird , kannst du alles vergessen.
Meine Reaktion., ich erwarte mir aber schon mehr Realität und Gerechtigkeit.
Vielleicht würden dann einige Threads nicht immer wieder im Streit endigen weil die Ideologien mit der Demokratie kollidieren, bzw. auch noch die Rechthabereien im Vordergrund stehen.
Werden dann auch noch die Medien in Frage gestellt ein wichtiges Tool einer Demokratie.
Machs gut, Juro. 😄 Phil.
Hallo Hubert,
auch unter Australopithekus, Homo habilis, Homo neandertalensis usw. hat es nicht funktioniert. Erst der Homo sapiens hat einen Weg gefunden, sich darüber Gedanken zu machen. Aber er probiert noch. Wie vieles, unsere gesamte Physiologie z.B., haben wir noch manches von unseren Vorfahren geerbt. Wir fliegen zum Mond mit einem Körper der Steinzeit. Sollte das Gehirn eine Ausnahme machen, ich meine die Urreflexe und Urinstinkte nach Sicherheit und Überleben?
Man muss nur zulassen, das unsere größte entwicklungsgeschichtliche Errungenschaft, die Großhirnrinde, endlich die Macht übernimmt.
Und vieles mehr wäre auch noch zu erwähnen.
Juro
Ja, ich denke auch immer, sich gegenseitig töten, um den Machtbereich zu erweitern, sich mehr Reichtum und Einfluss zu sichern usw - das sind doch eigentlich archaische Methoden, die in unsrer heutigen Zeit durch angemessenere Mittel ersetzt werden können.
Man muss nur zulassen, das unsere größte entwicklungsgeschichtliche Errungenschaft, die Großhirnrinde, endlich die Macht übernimmt.
Und auch schon ersetzt werden, sonst gäbe es noch viel mehr Kriege auf der Welt.
Ich denke da insbesondere an die Wirtschaft.
Über die Wirtschaftsmacht lässt sich unblutig Macht und Reichtum und Einfluss erzielen, ohne Menschen zu töten und Länder zu zerstören, Wohnhäuser/Industrie/Infrastruktur usw dem Erdboden gleich zu machen ...
Ich bin der Überzeugung, daß irgendwann einmal Menschen klug genug werden, das einzusehen und dann den Kopf schütteln über vergangene Generationen, die schon so weit entwickelt waren und die tollsten Erfindungen und technischen Errungenschaften hervorbringen konnten. Aber dennoch wie die Steinzeitmenschen einander töteten, um das zu erreichen, was man auch anders besser erreichen kann.
Aber für diejenigen, die jetzt unter den aktuellen Kriegen leiden, wird das natürlich zu spät sein ....
Hallo Anna842,
da siehst du mal, wo wir stehen. Den "Friedenskanzler" hat er sich nicht angeheftet, der wurde ihm als Spott oder so von der Gegenseite verliehen, glaube ich. Damit alles, was er in diese Richtung sagt, von vornherein in Frage gestellt wird. Das ist schon Wahlkampf. Scholz musste nicht in den Wahlkampfmodus schalten. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition, der aktiv von der FDP betrieben wurde und den die Grünen mit Avancen in Richtung CDU/CSU konzertierten, wobei die CDU/CSU sogar den Bruch lauthals forderte, war der Wahlkampf praktisch eröffnet.
Frieden, das wissen wir, ist ein langer Prozess und den müssen alle Seiten wollen. den muss man sich hart erarbeiten. Verzicht auf Diskriminierung, Verzicht auf Beherrschen anderer Völker, Ausgleich von Interessenkonflikten, Solidarität, Autonomie und Föderalismus sind nur einige Problemkreise, die gestaltet werden müssen.
Wenn schon die Gegner des wirklichen Friedens, sich den Begriff des Friedens als ihre Waffe gewählt haben, dann sollte man auch diesen Umstand benennen dürfen.
Leider hat sich der transatlantische Nebel noch nicht gelichtet, weshalb bis Januar heftig herumgestochert werden wird. Aber die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse wird das kaum in Frage stellen können.
Juro
Hallo Phil,
ich begrüße deinen Denkansatz.
Juro