Internationale Politik Friedenspolitik hilft, Kriege zu verhindern
Hallo Rispe,
die Minsker Abkommen hat keiner eingehalten, das ist vollkommen richtig.
Wer was einzuhalten und wer was zu veranlassen hatte, steht in den Dokumenten ausführlich drin. Hier ein Link, unter dem du alle Dokumente findest.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015/
- Wortlaut Minsk II von 12.02.2015
- Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs der Ukraine, der Russischen Föderation, Frankreichs und Deutschlands vom 12.02.2015
- UN-Resolution 2202 (2015) mit der Billigung von Minsk II durch den UN-Sicherheitsrat
- Ministertreffen der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Paris vom 24.02.2015
Es wurde auch nur über bestimmte Regionen in den Gebieten Donezk und Luhansk gesprochen. Die Krim war, wie die Quelle auch nicht ausgewiesen hat, nicht Gegenstand der Vereinbarung.
Folgende Forderungen standen in Minsk II:
Weder die Ukraine setzte die vereinbarten Maßnahmen um, noch die beiden "Garantiestaaten" Frankreich und Deutschland nahmen Einfluss auf die Ukraine, der Vereinbarung nachzukommen. Insbesondere der Prozess der Selbstverwaltung bestimmter Gebiete im Sinne einer Föderalisierung der Ukraine wurden zu 0% umgesetzt.
- Befreiung von Strafe, Strafverfolgung und Diskriminierung für Personen, die an den Ereignissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk beteiligt waren;
- Recht auf sprachliche Selbstbestimmung;
- Beteiligung der Organe der lokalen Selbstverwaltung an der Ernennung von Leitern der Staatsanwaltschaften und Gerichte in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;
- Möglichkeit für die Zentralregierung, Vereinbarungen mit Organen der lokalen Selbstverwaltung über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk zu initiieren;
- "Der Staat unterstützt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk;
- Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk mit den Bezirken der Russischen Föderation durch die zentralen Regierungsbehörden;
- Schaffung von Volkspolizeieinheiten durch Beschluss der Gemeinderäte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;
- Die Befugnisse der Abgeordneten der Gemeinderäte und der Beamten, die bei vorgezogenen Wahlen gewählt und von der Werchowna Rada der Ukraine durch dieses Gesetz ernannt werden, können nicht vorzeitig beendet werden.
Alle Beschlüsse basierten in ihrer Durchführung auf der Souveränität der Ukraine und sollten nach dem Recht der Ukraine umgesetzt werden. Das hatte Putin auch unterschrieben!
Juro
Hallo Skys,
deine Antworten erfüllen für mich nicht den Zweck, Antworten zu sein. Sie sind à la Stammtischdiskurs hingeluschte Worthülsen.
Bemüh dich bitte um etwas mehr Niveau, damit das nicht wieder ausartet.
Juro
Deine Version ist eben mal wieder deine Version.
Ich lese lieber andere, die objektiver und nicht putintreu berichten, zum Beispiel diese hier: Lehren aus den Minsker Abkommen: Der gescheiterte Friedensplan hatte nie eine Chance
Der Autor ist übrigens Russe, kein Ukrainer.
Und was der schreibt, ist für mich viel glaubwürdiger als das, was jemand schreibt, der Putin in jedem seiner Beiträge versucht reinzuwaschen und den Ukrainern die Schuld für alles gibt.
Hallo Skys,
Ach Juro - wenn man Ihnen wirklich wahrheitsgemäss mitteilen würde, was man von Ihnen und Ihren Kommentaren hält und wie man sie einordnet, müsste "man" sich vermutlich vor sich selbst schämen und den Ton, den man dann anwendet. Deshalb lieber bleiben lassen - Insider, wissen, was und wie es gemeint ist - auch die Sache mit dem Niveau,die hier vermutich mit Nivea verwechselt wird.Olga
deine Antworten erfüllen für mich nicht den Zweck, Antworten zu sein. Sie sind à la Stammtischdiskurs hingeluschte Worthülsen.
Bemüh dich bitte um etwas mehr Niveau, damit das nicht wieder ausartet.
Juro
Sehr geehrte Frau Rispe,
warum denn so grantelig?
Da haben Sie einen Autor gefunden, der unmittelbar am Geschehen beteiligt war. Gratuliere.Lehren aus den Minsker Abkommen: Der gescheiterte Friedensplan hatte nie eine Chance
Europa war damals zu träge, sich Russland energisch entgegenzustellen. Doch solange die Ukraine unterlegen ist, hat Frieden keine Chance.
Ein Gastbeitrag von Pavel Slunkin
21.02.2023, 14:09 Uhr
Pavel Slunkin ist Politikanalyst des European Council on Foreign Relations. 2015 war Slunkin an der Organisation der Verhandlungen im Normandie-Format beteiligt, die zur Unterzeichnung des Minsker Abkommens führten. 2020 trat Slunkin aus Protest gegen die gefälschte Wahl in Belarus von seinem Posten als belarussischer Diplomat zurück.
Auch die Institution, für die er analytisch tätig ist, ist hochrangig besetzt, sozusagen die Crem de la Creme Europäischer Politikberater (einschließlich Joschka Fischer).
Mir ging es aber nicht darum, eine Meinung eines qualifizierten Autors zu kolportieren, sondern nur einmal festzuhalten, was steht denn in Minsk II und den hierzu gehörenden Dokumenten. Und so kompakt wie in der von mir genannten Quelle habe ich es sonst nicht gefunden.
Nun zu meiner Quelle: Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, eine offizielle Institution der Bunderepublik Deutschland und wohl in keiner Weise verdächtig, putinfreundlich oder putintreu zu agieren.
Sie vergleichen Dokumentensammlung mit politischer Meinungsäußerung.
Juro
Was Du Dir da zusammenbastelst ist hanebüchen …….
Es gibt eine ordentliche und belegbare Analyse der bpb über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, Deine persönlich eingefärbte Interpretation ist unbrauchbar!
Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich?
Edita
Guten Tag Edita,
die Analyse finde ich sehr zutreffend. Ich lese daraus, dass es erforderlich gewesen wäre, mit den Separatisten zu sprechen, denn viele der angestoßenen Regelungen wären nur mit ihnen umsetzbar gewesen. Wir hatten schon vor längerer Zeit hier einmal darüber diskutiert, ob eine Separierung überhaupt als völkerrechtlicher Akt laut UN-Charta möglich wäre. Und ja, sie ist erlaubt, wenn die Bevölkerung eines Gebietes oder einer Ethnie sich nicht mehr von der Zentralregierung vertreten fühlt. Die UN-Dokumente empfehlen in diesem Falle einen Dialog und die Suche nach beiderseitig vertretbaren Lösungen. Zu diesem Dialog kam es aber in der Ukraine nicht. Stattdessen rollte die Armee gegen die Gebiete und Hilfslieferungen wurden behindert bis unmöglich gemacht. Die Waffenruhe hielt nicht lange an.
Auch weigerte sich die Zentralregierung permanent, mit den Separatisten zu verhandeln. Wie in der Analyse betont wird, hätten Gespräche mit den Separatisten diese legalisiert. was Minsk II auch gefordert hatte.
An mehreren Stellen der Analyse wird hingewiesen, dass die Ukraine, also die Zentralregierung, alleinig zuständig sei, die Regelungsvorschläge von Minsk I und Minsk II umzusetzen.
Die Handlungen nach den Forderungen von Minsk II hätten allerdings auch zur Folge gehabt, dass man neu über antirussische Sanktionen durch den "Westen" nachdenken müsste und dass die Rolle Russlands neu bewertet werden müsste. Das hätte der Politik aber womöglich eine andere Richtung gegeben.
Die Analyse weist auf viele Schwachstellen der Minsker Vereinbarungen hin, die nur durch die ukrainische Regierung in Zusammenarbeit mit den Separatisten hätten gelöst werden können. Diese Zusammenarbeit wurde nie ernsthaft versucht.
Juro
Und wieder benennst du nur die Ukraine als die allein Schuldigen, die den Vertrag gebrochen hätten, genau wie in deinem begleitenden Kommentar davor an mich.
Fällt dir das nicht selber auf?
Ich verlinke noch einen anderen Kommentar, der das Geschehen ausführlich beleuchtet und zitiere nur einen Satz daraus, der ziemlich am Schluss steht:
„Selenskyj war im Wahlkampf als Friedenspräsident angetreten, der vielleicht keine großen Illusionen darüber hatte, dass man "Minsk II" voll umsetzen können würde, der aber an die Möglichkeit einer stabilen Waffenruhe an der Frontlinie im Donbass glaubte. Nur wenige Tage nach Selenskyjs Wahlsieg und noch vor seinem Amtsantritt unterschrieb Putin einen Erlass, demzufolge alle Bürger der besetzten Gebiete, die einen Pass der "Volksrepubliken" hatten, Anspruch auf einen russischen Pass bekamen. Damit waren die Minsker Vereinbarungen eigentlich schon im Frühjahr 2019 tot, denn dieses Dekret, das als Ziel klar die Eingliederung der ukrainischen Territorien ins russische Staatsgebiet hatte, verstieß eindeutig gegen den Geist des Abkommens.“
Quelle: Merkels Sätze und Putins Lügen
Aber auch das wird dich nicht davon überzeugen, dass Russland keine Schuld an dem Bruch des Abkommens hat und die Ukraine die allein Schuldige ist.
An deiner Vasallentreue ist nichts zu rütteln, das ist hier wohl bekannt.
„ Guten Tag Edita,
die Analyse finde ich sehr zutreffend. Ich lese daraus, dass es erforderlich gewesen wäre, mit den Separatisten zu sprechen, denn viele der angestoßenen Regelungen wären nur mit ihnen umsetzbar gewesen.“
Was redest Du da?
Es wurde mit den Separatisten gesprochen , es wurden auch Vereinbarungen mit ihnen ausgehandelt, nur sie hielten sich nicht dran!
„ Die Minsker Abkommen wiederum wurden von der trilateralen Kontaktgruppe bestehend aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Ukraine und Russland unter Anwesenheit von Vertretern der pro-russischen Separatisten (also der selbsterklärten Donezker und Luhansker Volksrepubliken – "DNR" und "LNR") vereinbart. Die erste Vereinbarung wurde im September 2014 in Minsk unterzeichnet
Die Minsker Abkommen sehen zwei zentrale Elemente einer politischen Lösung vor: vorgezogene Lokalwahlen in den Separatistengebieten entsprechend der ukrainischen gesetzlichen Regelungen und Dezentralisierung des ukrainischen Staatsaufbaus. Die Lokalwahlen sollen OSZE-Standards entsprechen und von der OSZE beobachtet werden. Wahlen und Dezentralisierung sollten mit Vertretern der Separatisten vereinbart werden. Dabei wird die konkrete Ausarbeitung der politischen Lösung auf weitere Verhandlungen in der trilateralen Kontaktgruppe verschoben.
Nach Minsk 1 verabschiedete die Ukraine umgehend ein Gesetz zum Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine, die sich nicht unter Regierungskontrolle befinden. Das Gesetz schuf die Grundlage für vorgezogene Lokalwahlen im Separatistengebiet, die im Dezember 2014 stattfinden sollten. Bereits im November führten die Separatisten dann im von ihnen kontrollierten Gebiet Wahlen (Externer Link: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/140/wahlen-in-den-separatistengebieten/) durch, die der Minsker Vereinbarung in zentralen Punkten nicht entsprachen, da sie weder ukrainischem Recht noch demokratischen Standards gerecht wurden und nicht als Lokalwahlen sondern als Präsidenten- und Parlamentswahlen eines unabhängigen Staates deklariert wurden.“ Quelle
Von Rußland alimentierten Terroristen noch mehr Mitspracherecht zu gewähren, geht wohl kaum, aber letztendlich entscheiden sie sowieso nicht, das ist reine Makulatur, sondern nur Putin!
Edita
Hallo Edita,
die Tagungen der Trilateralen Kommission waren ein Schritt in die richtige Richtung und die Ukraine hat auch auf Minsk I begonnen zu reagieren. Die Ereignisse bis Dezember 2014 fanden in einer Situation des Krieges statt, einer Massenflucht, und einer unklaren politischen Situation was die Arbeit des Parlamentes betraf. Es war nicht klar, wer in den Gebieten Donezk und Luhansk an den Wahlen teilnehmen darf, wer kandidieren darf und wer bei dem kurz vor dem angesetzten Wahltermin (Dezember 2014) in den Separatistengebieten (Wahl "Lokaler Vertreter") an der Parlamentswahl der Ukraine teilnehmen konnte. Diese Parlamentswahl wurde am 26.10.2014 durchgeführt - ohne Teilnahme der ukrainischen Bürger aus den umkämpften Gebieten.
Gleichzeitig kam es zu einer Versorgungskrise in den Separatistengebieten, weil Hilfslieferungen von der Ukraine geblockt worden sind. Die Kämpfe an der sogenannten Kontaktlinie flammten immer wieder auf. Es gab keinen für die Wahlen erforderlichen Frieden.
Man müsste hier genauer erfahren, welche einzelnen Prozesse in diesen wenigen Tagen abgelaufen sind. Fakt ist, dass in den Separatistengebieten am 02.11.2014 eigene Parlamentswahlen abgehalten wurden. Diese Gebiete konnten ja bei den ukrainischen Parlamentswahlen nicht mit wählen. Das soll diese Wahlen nicht legitimieren. Aber die Frage sei erlaubt, ob genügend getan wurde, das Vertrauen zwischen Separatisten und ukrainischer Regierung so weit herzustellen, dass keiner den klaren Kopf verliert.
Hier eine Situationsbeschreibung aus diesen Tagen:
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-wahl-101.html
Und bitte nicht vergessen: In diesen Tagen waren ausländische Ratgeber massiv in der Ukraine tätig, die das politische Geschehen zu beeinflussen versuchten.
Juro