Internationale Politik Frau Baerbock als Aussenministerin.

... Gelegenheit für Baerbock gewesen, in England, vor Ort, das Thema Assange anzusprechen. Diese Chance hat sie vertan. ...

Ich hätte es auch nicht angesprochen. Mit wem denn ? Mit Aussenministerin Truss ? Was hätte die  anders gesagt als, tut mir leid, aber bei uns sind die Gerichte unabhängig ! ?? Obwohl das Urteil die Abschiebungsentscheidung der Politik zuteilt, d.h. es geht hier um eine politische "wertebasierte" Stellungnahme : sind whistleblower nur solange gut, wie sie nicht stören ?
Überigens, auch von der Leyen hat nichts gesagt.

In Warschau sagte Baerbock,  sie kenne das Urteil noch nicht.   Deshalb könne habe sie  zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nichts  Neueres hinzuzufügen. 

Das Urteil ist inzwischen bekannt. Welchen Grund gibt es, sich nicht in den Medien zu äußern zumal dieses Urteil ein Schlag gegen das EU whistleblower Gesetz darstellt

Die arme Abgeordnete Baerbock.
Sie wird ja seit einigen Wochen unter abgeordnetenwatch mit sovielen Fragen konfrontiert, dass ihr Büro noch gar nicht Zeit gefunden hat, anzufangen mit dem Beantworten.

Eine Bürgerinnen Frage aus den letzten Tagen lautet :

"Hallo Frau Baerbock, werden sie sich genauso für Julian Assange einsetzen und klare Worte finden, wie sie es im Fall Nawalny getan haben?"

Warten wir also mal die Antwort ab .

aixois
 

Es ist ja auch gar nicht gesagt, dass Frau Baerbock in London mit der Aussenministerin Frau Truss nicht doch das Thema berührt hat, nur eben nicht für die Öffentlichkeit.
Gerade eben war im lokalen Berliner TV-Kanal der Abschied von Bürgermeister Michael Müller zu sehen. Er sagte, während er seine Siebensachen im Roten Rathaus packte, auf die Fragen, ob er was bedauere:  Ja, nachträglich bedauere er, dass er manchmal zu zögerlich, zu diplomatisch reagierte, um niemanden zu verletzen, Konsens zu schaffen und niemanden vor den Kopf zu stoßen. Er würde es aktuell vlt. anders handhaben.
Da dachte ich an Frau Baerbock, ob es der Grund dafür war, dass sie den Fall Assange nicht offiziell ansprach oder ein Stopp! in dieser Sache vom Bundeskanzler?  Möglich wäre es.

Das Übliche halt, nicht die Botschaft ist der Skandal, nein der Bote, der sie gebracht hat, gehört bestraft.

Gestern ist ja die Frist zur Umsetzung der EU Richtlinie zum whistleblowing in deutsches Recht verstrichen (CDU hat Vorschlag des Justizministeriums blockiert, auch die FDP ist nicht besonders intgeressiert).

Mal sehen mit wieviel speed und Effektivität die FDP jetzt an den Tag legt ein gutes deutsches Whistleblowing Gesetz auf den Weg  zu bringen.
Der Ampelvertrag ist da eher 'vage', was Inhalt und Zeitplan angeht, und sagt nur, was eigentlich selbstrverständlich sein sollte:

Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um.

Wenn es so weiter geht wie bisher , dürfte der Mahnbrief aus Brüssel  nicht allzu lange auf sich warten lassen.

aixois

ob es der Grund dafür war, dass sie den Fall Assange nicht offiziell ansprach

das ist schon möglich. Aber muss sie sich nicht auch an ihren Worten messen lassen, wonach sie alles anders machen wolle, Klartext und nicht länger um den heissen Brei herum  reden wolle .?

Die Frage ist schon berechtigt, ob sie mit zweierlei Mass misst: Ist eine Auslieferung in die USA das gleiche, wie eine nach _Russland ?


aixois
 

ob es der Grund dafür war, dass sie den Fall Assange nicht offiziell ansprach

das ist schon möglich. Aber muss sie sich nicht auch an ihren Worten messen lassen, wonach sie alles anders machen wolle, Klartext und nicht länger um den heissen Brei herum  reden wolle .?

Die Frage ist schon berechtigt, ob sie mit zweierlei Mass misst: Ist eine Auslieferung in die USA das gleiche, wie eine nach _Russland ?


aixois
 

Sie kann durchaus vor dem Termin in London im Gespräch mit Jens Plötner oder auch Olaf Scholz den Rat bekommen haben, dieses Thema nicht offiziell anzusprechen, dann waren ihr die Hände gebunden. Das weiß man nicht.

Alles möglich. Würde nur bestätigen, was ich meinte, die eigentliche Außenpolitik wird in der Kanzleramstsküche gekocht, und bestenfalls über das AA serviert...

Warten wir ab , ob, und ggf was sie in Abgeordnetenwatch antwortet.

 

@aixois
was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Heute ist Regieungsverantwortung ,
gestern war Partei. Wie hasse ich Politik, dreckig , oder 

Das war sehr ehrlich, egal welche Partei , alle handeln nur des Geldes wegen. 

Hab ich das so satt....diese Versprechen und danach wird gefeilscht um Posten, 
alleine die Aussagen von vorher sind Schall und Rauch. IHR solltest Euch in den 
Grund des Bodens schämen. 

Deshalb habe ich mich selten in diese Themen eingebracht ......nur Lüge.

Fallt über mich her, aber es musste sein........die Mauli 😏

PS  und falls es notwendig ist teeren und Federn ....,...,keine Gnade bitte ! 
 

Es ist ja auch gar nicht gesagt, dass Frau Baerbock in London mit der Aussenministerin Frau Truss nicht doch das Thema berührt hat, nur eben nicht für die Öffentlichkeit.

[...]

Da dachte ich an Frau Baerbock, ob es der Grund dafür war, dass sie den Fall Assange nicht offiziell ansprach oder ein Stopp! in dieser Sache vom Bundeskanzler?  Möglich wäre es.

Ja, liebe @Michiko, Du hast mich jetzt nachdenklich gemacht. Danke dafür.

LG & gute Nacht

DW

IHR solltest Euch in den 
Grund des Bodens schämen.
 

Liebe Mauli,

meinst Du jetzt aixois und uns Forenmitglieder oder "die" Politiker? Ich kann das nicht richtig einordnen.

LG

DW

Die arme Abgeordnete Baerbock.
Sie wird ja seit einigen Wochen unter abgeordnetenwatch mit sovielen Fragen konfrontiert, dass ihr Büro noch gar nicht Zeit gefunden hat, anzufangen mit dem Beantworten.
Eine Bürgerinnen Frage aus den letzten Tagen lautet :
"Hallo Frau Baerbock, werden sie sich genauso für Julian Assange einsetzen und klare Worte finden, wie sie es im Fall Nawalny getan haben?"
Warten wir also mal die Antwort ab.....geschrieben von Aix

Ich denke das wir beide und einige andere hier im ST wissen,
dass beide Fragen beantwortet werden, aber die Presse bestimmte Antworten im Moment aufbauschen will.
Ich merke schon seit einigen Monaten das in vielen Medien auf Schlagzeilen gesetzt wird.
Auch bei T-online und ähnlichen Medien ist mir das aufgefallen, a
lles nur um die Stimmung am kochen zu halten, weil die Konkurrenz im Netz immer mehr zunimmt.
Junge Leute kann man nur noch so erreichen, in der Mehrzahl...............
Russland ist im Moment in. aller. Munde.