Internationale Politik Frau Baerbock als Aussenministerin.

Fähigkeiten entwickeln?
Hieße - mit Blick auf die redlich verdiente Kritik während ihrer Kanzlerkandidatur - den Schein weiter auszubauen?

Ich glaube eher, dass dieses gesamte DreiGestirn bald wackelt oder gar platzt.Allein schon deswegen, weil sie ein Schweres Erbe antraten - mit dem sie im Grunde gar nicht klarkommen können.....geschrieben von digi

Wie wäre es denn damit?
Lassen wir sie mal machen. Wird vermutlich nicht lange dauern.  

Es muss klappen sonst sind alle drei Parteien am Arm.
Sie würden kein Bein mehr auf die Erde bekommen.
Für die FDP und die SPD ist das überlebenswichtig am Ruder zu bleiben,
sonst geht es wieder in den Keller...................................................
Die Grünen hätte keine Chance ihre Vorstellungen jemals ansatzweise
durchzusetzen, mit wem denn auch.???

Digi, was soll das Dreigestirn denn antreten, ich sehe nur neue Aufgaben.

Lieber Karl,

Nachdem die Forderungen Russlands unisono  und prompt von allen Seiten als völlig indiskutabel zurückgewiesen wurden, scheinen sich Kräfte durchgesetzt zu haben, die für 'Gespräche' sich zumindest offen zeigen.

Ich hatte meine Hoffnung darauf mehrfach ausgedrückt und bin zumindest zufrieden mit der sich andeutenden Akzentverschiebung weg von 'drohendenden Entschlossenheiten' zur Bereitschaft einen 'sinnvollen Dialog' zu führen.

Ob dies im Rahmen einer Sitzung des Nato-Russland Rates und /oder in einem anderen Format geschehen wird , wird man sehen. Mein Eindruck ist, dass insbesondere den wenig gesprächs- und noch weniger kompromissbereiten Staaten in MOE (Ukraine, Baltikum , Polen ...) kein Platz am Verhandlungsplatz eingeräumt werden wird; sie werden nur konsultiert.
Die russischen 'Vertrags'Entwürfe sind bewusst so (übertrieben) formuliert, dass beide Seiten etwas zum Verhandeln haben, es geht nicht um 'eine Vogel friss oder stirb' Haltung, d.h. Russland sichauch Positionen abkaufen lassen wird bzw. in aktuellen Härte aufgeben/abmildern wird.

Biden könnte versuchen auf dem Feld der Aussenpolitik Punkte zu sammeln, die er an der Innenfront verloren hat,.Was bedeuen würde, dass es über die anfänglichen Gespräche hinaus auch zu Verhandlungen kommen dürfte, zumal wenn damit die überfällige Frage nach der Neuorientierung eines europäischen oder gar westlichen Verteidigungssystems verknüpft werden könnte.
Amerikas Interesse an einem Russland, das sich nicht mit China liiert dürften größer sein, als die unbedingte Rücksicht auf das kriegerische Trommeln der osteuropäischen Staaten.

Ich denke, diese 'Bewegung' ist ein Ergebnis des langen Gesprächs zwischen Biden und Putin ist, leider aber leider nicht einer europäischen oder gar deutschen außenpolitischen Initiative geschuldet.
Amerikanischen und russische Präsidenten hatten in der Vergangenheit, Abkommen zur Abrüstung, Rüstungsbegrenzung, etc. hinbekommen, die man sich aktuell gar nicht vorstellen könnte.

Aber das muss ja nicht so bleiben und dann dürfte sich auch die grüne Aussenpolitik dem neuen mainstream aus den Staaten anschließen. 
Leicht wird es der Außenministerin nicht fallen. Konzepte eines neuen friedensichernden Zusammenlebens müssten erst noch geschrieben werden (ich denke im AA sind sie schon tüchtig am Entwürfe schreiben). Die Absicht deutsche 'Defensivwaffen' an die Ukraine zu liefern, dürfte darin nicht enthalten sein., wohl aber Garantien und Wohlverhaltensklauseln.


aixois

Artikel "In der Grauzone" von Stefan Kornelius

Ich habe den Artikel auch gelesen. Er bringt nichts , was das 'westliche' Narrativ angeht.Es gibt auch andere, die darzustellen ich aber von dem gut vernetzten Transatlantiker Kornelius nicht erwarte.
Vor Jahren brachte die Anstalt ja mal ein Bild seiner  'Einbettungen' in etliche transatlantische Netzwerke, die die Zeit mal als eine Art Transmissionsriemen amerikanischen außenpolitischen Denkens bezeichnet hatte.

Aber die Debatte darüber, wie es genau gelaufen ist mit Gorbatschow und der NATO werden wir hier nicht führen können.

Dass aber seit 1990 die NATO ihre neuen Möglichkeiten (als Sieger im Kalten Krieg, im Moment als  Russland wegen des anstehenden Zusammenbruchs des COMECON vor dem Ruin stand) nicht ausgenützt hätte, dass heute keine NATO Truppen und ihre Waffen an den Grenzen Russlands stehen, das behauptet selbst Kornelius nicht, auch nicht, dass dies von Gorbatschow so verhandelt worden sei,ebensowenig, dass Baker innerhalb weniger Stunden von den Militärs ausgebremst wurde und auch sein Präsident Bush 'umgedreht'  wurde. Genschers Worte (ich habe den youtube clip hier eingestellt) waren nicht falsch zu verstehen

Meine Erinnerung ist, dass Gorbatschow/Russland eine neue Sicherheitsstruktur für ganz Europa wollte unter Beteiligung Russlands. Wenn dies nur im Rahmen einer (zu reformierenden) NATO möglich wäre, dann trete Russland eben auch so einer neuen  NATO Organisation bei. 

Wenn selbst Kornelius eine "Grauzone" einräumt, dann kann man aber auch verstehen, dass die Russen zumindest nicht ganz Unrecht haben, wenn sie sich - zumindest ein bisschen - hinters Licht geführt fühlen, und  sich sagen, so naiv werden wir nie wieder sein, dass wir gutgläubig annehmen, man könne der Gegenseite nur mal so vertrauen, ohne Dokument, ohne Brief und Siegel.

Diese alten Versprechen nimmt Putin in seinen Forderungskatalog auf, diesmal will er alle Zusicherungen nicht gegen Russland aufzurüsten, keinen Krieg vorzubereiten, schriftlich haben, von den Amerikanern (=NATO) und von den Oststaaten.

Im Unterschied zu  Gorbatschow und  1990... liegt Russland nicht am Boden, sondern mit einem
100 000 Mann Heer an der Grenze, die russischen Soldaten ziehen sich nicht zurück , sondern marschieren auf. Und anders als damals, hat Amerika mit einer neuen Großmacht (China) zu tun, das ihm viel Aufwand abverlangen wird. Und drittens, werden die NATO Länder ihre Hauhaltsgelder lieber in den Klimawandel stecken, als in neue Panzer, Raketen und Bombenflugzeuge.
Eine Neuauflage des Kalten Krieges kann sich in diesen Zeiten keine Seite wünschen wollen, auch wenn die Rüstungslobby noch so sehr Druck ausübt.

Gerade wir Deutschen könnten uns doch mal überlegen, wieweit es mit der Wiedervereinigung gekommen wäre, wenn seinerzeit nicht Gorbatschow, sondern Putin Präsident gewesen wäre.
Könnte da der eine oder andere Russe nicht sagen:  und was ist der Dank dafür ?


aixois





 

Aixois - das ist ein interessanter Aspekt in Ihrem letzten Absatz, den man natürlich mit unserem heutigen Wissen begutachten sollte,bzw nur kann.
Wie man nun von Putin immer wieder erfährt, scheint er nostalgisch und weltmachttechnisch der früheren Sowjetunion stark verbunden zu sein und dies ist mit Sicherheit einer der Gründe, warum er sich von den nun jahrzehntelang unabhängigen Staaten, die früher zu diesem Kosmos gehörten, nicht lossagen möchte oder kann, b zw. ihnen sogar verbieten möchte, sich Allianzen anzuschliessen, wenn diese nicht russisch sein sollten.
Es hätte vermutlich die Wiedervereinigung nie gegeben, wenn es nur nach Russland gegangen wäre (was aber auch nicht der Fall war).
Oder auch er hätte die Milliardenbeträge, die die BRD an die UdSSR bezahlte und dringend benötigte als Äquivalent akzeptiert, da das Land ja kurz davor stand, zu kollabieren.
Und wie würden wir als Deutsche dies heute sehen? Ich denke, ein Teil in Ostdeutschland wäre mit ihren vermeintlichen, heutigen Erfahrungen nicht mehr so stark interessiert, dass sie unter Todesgefahr mutig auf die Strassen gehen und "wir sind das Volk" skandieren (wobei dieser gute Spruch mittlerweile von so windschiefen anderen Gruppierungen missbraucht wird,dass es eine Schande ist).
Und auch wir im Westen,d ie wir teilweise schon vor mehr als 30 Jahren relativ desinteressiert bis misstrauisch einer solchen Wiedervereinigung gegenüberstanden, würden unseren Standpunkt neu überdenken.  Und dann käme es evtl. nicht dazu - aber wer wäre davon negativer betroffen?
Ausserdem war es nicht die alleinige Entscheidung Russlands, dieser Wiedervereinigung zuzustimmen oder sie abzulehnen: da waren auch noch die USA, Frankreich und Grossbritannien die grosse Worte mitzusprechen hatten.

Bei der gestrigen 4 stündigen Pressekonferenz des Herrn Putin mit handverlesenem Journalistenkreis erlebte man ihn bei direkten Fragen z.B. zur Ukraine mit ausweichenden Antworten, bzw. primär mitSchuldzuschreibungen an den Westen, aber mit einer Art Hoffnung auf das Gespräch mit den USA, der Nato Anfang 2022 in Genf. Es scheint also noch Türchen zu geben, die aufgemacht werden können. Olga

Eine Neuauflage des Kalten Krieges kann sich in diesen Zeiten keine Seite wünschen wollen, auch wenn die Rüstungslobby noch so sehr Druck ausübt.

Wir wissen ja aus dem Anfang des 20igsten JH das beim Thema Krieg das Hirn auch kollektiv aussetzen kann ... der 1.WK ist lange her, da haben wir es aber gesehen ... mit fürchterlichen Folgen für das ganze JH!

Es stehen an der Grenze zur Ukraine um die 100.000 Soldaten mit Schwerem Gerät ... die kann man nicht so einfach wieder nach Hause schicken!

Ich habe die gesamte Pressekonferenz von Putin nicht gesehen, nur Auszüge daraus, aber eines ist mir schon klar geworden: wir sehen den Konflikt mit Russland nur aus unserer Sicht!

ICH kann mir absolut nicht vorstellen, dass wir, besser die NATO, Russland angreifen und einmarschieren würden! Das ist für mich schlicht und ergreifend UNVORSTELLBAR! ... das ist es aber eben nicht für Russland!

Putin hat ( sinngemäß ) gesagt: "Wir wollen / dulden keine Amerikanischen Raketen vor unserer Haustür! Wir haben bei den Amerikanern auch keine vor der Haustür! Ich verstehe es nicht ... was ist daran so schwer zu begreifen?"

... und ich muss sagen: diese Gedanken kann ich nachvollziehen!

Da wäre doch im Grunde ein Ansatz: "entmilitarisierte Zone" zum Beispiel, Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Satellitenstaaten der UDSSR, keine NATO-Erweiterung nach Osten ... da müsste doch was gehen!
MarkusXP

 

 

Putin hat ( sinngemäß ) gesagt: "Wir wollen / dulden keine Amerikanischen Raketen vor unserer Haustür! Wir haben bei den Amerikanern auch keine vor der Haustür! Ich verstehe es nicht ... was ist daran so schwer zu begreifen?"

... und ich muss sagen: diese Gedanken kann ich nachvollziehen!

Da wäre doch im Grunde ein Ansatz: "entmilitarisierte Zone" zum Beispiel, Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Satellitenstaaten der UDSSR, keine NATO-Erweiterung nach Osten ... da müsste doch was gehen!
MarkusXP

 

Auch ich habe nur Bruchstücke dieser 4-stündigen Selbstdarstellung des Herrn Putin gesehen, was aber bei mir damit zusammenhängt, dass ich nicht russisch spreche oder verstehe.

Ja, es stimmt - Russland plant anscheinend nicht, militärische Geräte vor "der amerikanischen Haustür" zu plazieren. Aber, wo wäre diese amerikanische Haustüre - mal geografisch gesehen? Über das Meer nach Alaska?
Faktum ist aber ,dass Russland nach Annexion der Krim und jahrelanger Kriegsführung in der Ostukraine nun ein hohes militärisches Potential vor der Haustüre der Ukraine stationiert hat, was auch die Anrainer- und Natostaaten wie Polen, die baltischen Staaten usw. stark verunsichert.

Ihre Vorschläge sind sicherlich schon in der Nato und den dazughörigen Staaten diskutiert worden. Aber kann man mit einem Verhandlungspartner wie Putin wirklich verhandeln oder Abmachungen treffen, mit einem Menschen, der in den letzten 20 Jahren oft durch Lügen und Überraschungsangriffe unangenehm aufgefallen war?

Mir geht in den letzten Tagen oft die Frage durch den Kopf, wer eigentlich die Partner von Putin und Russland sind? Da fallen mir nur Belarus und der Schlächter von Syrien ein - sonst eigentlich niemand doer war da noch jemand? Olga

Ihre Vorschläge sind sicherlich schon in der Nato und den dazu gehörigen Staaten diskutiert worden. Aber kann man mit einem Verhandlungspartner wie Putin wirklich verhandeln oder Abmachungen treffen, mit einem Menschen, der in den letzten 20 Jahren oft durch Lügen und Überraschungsangriffe unangenehm aufgefallen war?

Mir geht in den letzten Tagen oft die Frage durch den Kopf, wer eigentlich die Partner von Putin und Russland sind? Da fallen mir nur Belarus und der Schlächter von Syrien ein - sonst eigentlich niemand der war da noch jemand? Olga

Liebe Olga,

wir liegen bei unserer Einschätzung über die Person Putin wahrscheinlich noch nicht einmal so weit auseinander ... aber wir können uns ja unsere Gesprächspartner nicht aussuchen! Wir im Privatbereich können das ( weitgehend! ), aber auf der großen politischen Bühne eben nicht!

Wer nicht mit Putin verhandeln will, der kann dann eben nicht mit Russland verhandeln ... und dazu hat das Land politisch eine zu große Bedeutung!

Ich bedaure auch das die Welt nicht nur aus so netten Menschen besteht wie wir zwei es sind, 😉dann wäre es sicher einfach Lösungen zu finden!
MarkusXP

Ich denke immer, alles hat zwei Seiten und das gilt auch für einen Putin letztlich ganz genauso.
Er weiß sehr wohl, dass auch er von "Anderen" etwas möchte...soll heißen, auch Putin muss sicherlich recht sorgsam abwägen, was er mit wem macht...Sicherlich versucht er manches mit Macht durchzusetzen, schafft es auch aber alles kann eben auch ein Diktator nicht auf biegen und brechen durchboxen.


Kristine

vor allem kann sich Russland auf keinen Fall auf einen heissen Krieg einlassen, schon rein finanziell nicht.