Internationale Politik Frau Baerbock als Aussenministerin.
Im Übrigen sollte man auch nicht vergessen, dass Gazprom, wo auch Schröder jetzt seine raffgierigen Finger drin hat, ein nationalistischer Staatskonzern von Putins Gnaden ist, der nur deshalb diese Lieferverträge kriegen konnte, weil Putin lange vorher den Yukos-Konzern mit sehr schmutzigen Mitteln zerschlagen und den Chef in den Knast hat werfen lassen, wobei Vergehen konstruiert wurden. Chodorkowski wurde alles weggenommen, man hat ihn zur Strecke gebracht. Und Gazprom ist jetzt der Nutznießer davon.
Ich trau diesem Putin überhaupt nicht, wie viele Regimegegner hat er außerdem schon mit Hilfe seiner Geheimdienste umbringen lassen. Das Misstrauen gegen ihn ist vollkommen berechtigt.
Irgendwelche Verträge mit ihm sollte man sich genau überlegen.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn . . .
Wie war das nochmal mit der Krim und den grünen Männchen?
Und seine Truppen sind ja schon seit Jahren in der Ukraine und drangsalieren da die Bevölkerung, das sollte man auch nicht übersehen. Frau Merkel und Macron haben mal zusammen mit Putin 2015 einen Friedensvertrag ausgehandelt, der war das Papier nicht wert, auf dem er unterschrieben war. Damals hat Putin versprochen, seine Truppen zurückzuziehen, nichts davon ist passiert.
Und dem Mann soll man trauen?
Wie zu hören ist, wird die Netzagentur im Frühjahr 2022 eine Entscheidung fällen,Es geht hier um ein ganz normales, rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren, mit festgelegten (maximalen) Entscheidungsfristen nach der EU Gasrichtlinie (geändert/erlassen ausschließlich für Nordstream II, lange nach deren Baubeginn ...)
Die Netzagentur in Bonn verlangt, dass der Betreiber der 50 km Leitung, die sich auf auf deutschem Gebiet befinden, eine in Deutschland ansässige Gesellschaft gründet.
Bis dies der Fall ist ( Tochtergesellschaft der Zuger Firma; Personalund Vermögenswerte Transfer) ist das 4 monatige Zertifizierungsverfahren ab dem 16.11.2022 vorläufig ausgesetzt.
Sind alle Nachweise der neuen Gesellschaft vollständig eingereicht, dann verbleiben noch gut 1 1/2 Monate zur Fertigstellung des Entscheidungsentwurfs, der dann der EU Kommission zur Prüfung vorgelegt wird (Frist max. 4 Monate).
Nach Eingang des Kommissionsbescheids verbleiben der Beschlusskammer der Netzagentur dann nochmals 2 Monate, um die Betriebsgenehmigung zu erteilen bzw. den Antrag begründet abzulehnen.
Fazit: Wegen der politischen Dimension des Verfahrens werden die Fristen voll ausgenützt werden, d.h. selbst wenn alle Unterlagen von der Betreibergesellschaft jetzt vorliegen würden (deren Vollständigkeit müsste dann ja auch noch geprüft werden), wäre mit einer Entscheidung erst in 7 1/2 Monaten zu rechnen und das wäre dann - sollte es beim Sommerbeginn am 21.6.2022 bleiben - nicht mehr im Frühjahr 2022. Sorry, es wird Juli werden.
Und dass Habeck auf die seinem Ministerium unterstehende Netzagentur einwirkt, möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen, dürfte wohl ausgeschlossen sein.
Leider wette ich nicht, sonst hätte ich um eine Kiste guten bayerischen (sprich den im Bocksbeutel) Weins gewettet, dass es mit dem Frühjahr nichts wird, egal, was man da so hören mag.
Nochmal anders aussehen könnte es, wenn die noch anhängigen Gerichtsverfahren (EUGH) und ständiger Schiedshof ( arbitration) entschieden sind, denn noch ist es nicht gerichtsfest, dass die EU Gasrichtlinie überhaupt anwendbar ist, da sie erst nach Baubeginn erlassen wurde.
Sollte das so sein, dann kann es teuer werden wegen der Schadensersatzforderungen (Verluste wegen Nichtbetriebs), man 'hört' von Milliardenbeträgen, was mir allerdings dann doch etwas zu hoch vorkommt, aber wer weiss ... das wären auf jeden Fall der Gegenwert aller Frankenweine für die nächsten Winzergenerationen ...
aixois
Liebe Rispe,
das mag ja allles (wahrscheinlich) so sein. Aber es gilt halt auch "Geld stinkt nicht" weder im Osten noch im Westen ... es steckt ja auch Geld von westlichen Investoren in den Röhren, nich tnur von den Oligarchen russischer Provenienz.
Selbst Schröder ist kein Russe, nur zwei Adoptivkinder stammen von dort.
aixois
Liebe Tina, Frau Bearbock muss noch einiges lernen.
Sie muss ihr FFF Verhalten ablegen, das ist jetzt nicht negativ gemeint und unbedingt in die Diplomatie einsteigen. Die EU und besonders DE ist finanziell von China abhängig, wenn das jetzt auch noch in die Hose gehen würde, unvorstellbar, dann wäre unter anderem die ökologische Transformation zur nachhaltigen Energie wegen fehlendes Geldes auch in Gefahr. Scholz müsste unbedingt übernehmen. Bearbock vergisst dass sie mit Regime zu tun hat, was auch mit RU der Fall ist. Phil.
Quelle FOCUS CHINA
Chinas Staats - und Parteichef Xi JinpingChinas Präsident telefoniert mit Scholz - zwischen den Zeilen schießt er gegen Baerbock
Auch sollten beide Länder die „ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren“, zitierten Staatsmedien den Präsidenten. Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi Jinping darauf hofft, dass Scholz wie zuvor Angela Merkel weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock, die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat. Beide Seiten sollten in der Entwicklung der Beziehungen „auf Kurs bleiben“, sagte Xi Jinping denn auch.
Das ist eine totale Fehlesetzung. Wie kann man so etwas auf die Außenpolitik setzen. Sie wird scheitern oder muß immer klein beigeben.
Es ist zur Zeit diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt.
Phil.
QUELLE SPIEGEL
Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa
Die Stimmung zwischen Russland und dem Westen ist schlecht, nun hat Moskau einer Pipeline nach Europa erneut das Gas abgedreht. Kanzler Olaf Scholz und Kremlchef Putin haben trotzdem telefoniert – erstmals.
21.12.2021, 18.45 Uhr
Putin telefoniert erstmals mit neuem Bundeskanzler Scholz
Am Dienstag kam es nach russischen Angaben derweil erstmals zu einem Austausch von Kremlchef Wladimir Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Putin habe dabei bei dem Telefonat Bereitschaft zum Dialog signalisiert, teilte der Kreml mit.
Fazit: Wegen der politischen Dimension des Verfahrens ...................
aixois
Das sieht der neue Bundeskanzler nicht so. 2020 waren 77 % der Deutschen für Nordstream2 und nur 4 % gegen die Fertigstellung.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dagegen aus, das Projekt aus politischen Gründen zu stoppen. Er bezeichnet die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben", welches unabhängig von den aktuellen Beziehungen zu Russland beurteilt werde.Nachdem der Bau fertig gestellt ist, welche Nachteile sollte Deutschland nun wegen einer Inbetriebnahme haben?
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
Mit ähnlicher Kapazität läuft Nordstream1 bereits seit Jahren. Die Leitungen von Nordstream 2 sind ähnlich den von Nordstream1 verlegten.
Aus Umweltschutzgründen wäre es vielleicht sinnvoll gewesen den Bau zu unterlassen. Doch der Betrieb scheint mir nicht umweltschädlich. Ob man das Gas in einigen Jahren noch brauchen wird ist ein anderes Thema.sobald wir genügend anderweitige Energiequellen haben.
Ciao
Hobbyradler
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Ich trau diesem Putin überhaupt nicht, ...................
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Da ist etwas dran.
Wer sich von Putin einen Eindruck machen möchte, dem empfehle ich 3 ZDF Beiträge.
Um zu einer Meinung zu kommen sind tatsächlich alle 3 Videos aus der ZDF Doku notwendig anzuschauen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/putins-russland-vom-spion-zum-praesidenten--100.html
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/-putins-russland-gegner-im-visier-100.html
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/-putins-russland-der-ewige-praesident-100.html
Ciao
Hobbyradler
Wenn wirklich in der kommenden Woche Atomkraft als "grüne Energie" eingestuft wird, dann bleibt bei der Energiewende in Deutschland kein Stein auf dem anderen!
Aus Umweltschutzgründen wäre es vielleicht sinnvoll gewesen den Bau zu unterlassen. Doch der Betrieb scheint mir nicht umweltschädlich. Ob man das Gas in einigen Jahren noch brauchen wird ist ein anderes Thema, sobald wir genügend anderweitige Energiequellen haben.
Wir fahren Ende des Jahres 3 AKWs runter, bis Ende des kommenden Jahres noch einmal 3, also den Rest! Dieser Zug ist auch m.E. kaum noch nicht zu stoppen!
Diese reduzierte Leistung kann mit EE nicht kompensiert werden, also Stromimport, vermutlich aus Frankreich und Holland ( beides AKW - Befürworter! ). Deutschland braucht 50 bis 100 neue Gaskraftwerke, wenn wir 2030 auch aus der Kohle aussteigen wollen, der Ausbau EE hinkt gewaltig hinterher, ebenso der Netzausbau und die notwendigen Speichermöglichkeiten ... Na dann Mahlzeit!
Wer dieses Chaos erfolgreich ordnen soll, noch den Überblick hat und seinen Optimismus nicht verliert ... ist mir ein Rätsel!
MarkusXP