Internationale Politik Frau Baerbock als Aussenministerin.
Ich habe die Sendung nicht gesehen und kann deshalb nicht beurteilen, was Herr Süß gesagt hat.
Aber ich wundere mich hier jeden Tag, dass einer Frau, die gerade mal seit einer Woche im Amt ist, ständig irgendwelche Fehler vorgehalten werden.
Soll sie in dieser einen Woche nun alle Fehler oder Versäumnisse aufarbeiten, die vorher gemacht wurden?
Warum habt ihr denn dem Herrn Maas nicht vorgehalten, dass er sich nicht um die Freilassung von Assange gekümmert hat?
Der hat sich jahrelang einen Dreck darum geschert, während Herr Wallraff, Frau Däubler-Gmelin, Herr Baum oder Herr Prantl von der SZ und andere unermüdlich um Asyl für ihn in Deutschland gebeten und sich um den Fall gekümmert haben.
Frau Baerbock hat ihre abwartende Haltung damit begründet, dass sie die Begründung des Urteils noch gar nicht kennt. Dann wartet doch mal ab, was da von ihrer Seite noch kommt!
Ich finde es ja auch einen Skandal sondergleichen! Ich finde es aber auch ärgerlich, dass Baerbock (und Habeck) , als sie noch Abgeordnete war, bei jeder Gelegenheit die Freilassung forderte, und seitdem beide nun Minister sind, das wohl anders sehen. Besonders Baerbock lässt so eine Chance wie in England, wenige Stunden nach dem Auslieferungsurteil, sausen und schweigt. Das hat sogar den Grünenfreund Christoph Süß sehr geärgert, dass er es einen Beitrag wert fand.Zweifellos hat sie die Chance vertan, dafür haben die beiden Aussenministerinnen, Grossbritanniens Frau Truss und Deutschlands AnnaLena Baerbock eine Erklärung unterzeichnet: "Demokratie und Freiheit in der Welt verteidigen und ausbauen zu wollen". Es gehe darum "autokratischen Regimen, die die Freiheit gefährden, entgegenzutreten".
Ich glaube nicht, dass sie etwas an der Problematik anders sieht, aber sie ist vorsichtig geworden, es geht mWn auch darum, dass Assange uU in D Asyl gewährt werden soll. Er hat einigen Meldungen nach einen leichten Schlaganfall erlitten, seine Gesundheit ist ohnehin nicht die beste, also Zeit ist im Verzug.
Richtig.
Ich find's auch leichtfertig von der Außenministerin mehr zu erwarten, als das, was nach ihren bisherigen Umsetzungen von vollmundig vorgetragenen Ankündigungen erwartbar ist.
Lasst sie machen; von uns wird sie eh niemand daran hindern können "unser Land" zu verändern.
Richtig.Ähhh, verstehe ich da was falsch? Oder doch richtig?
Ich find's auch leichtfertig von der Außenministerin mehr zu erwarten, als das, was nach ihren bisherigen Umsetzungen von vollmundig vorgetragenen Ankündigungen erwartbar ist.
Lasst sie machen; von uns wird sie eh niemand daran hindern können "unser Land" zu verändern.
Das Volk -wozu ich mich auch zähle; denn ich kriege ja Rente- ist doch in einer Demokratie der viel besungene Souverän, der sagt, sagen soll(te), wo's lang geht, gehen soll(te).
Wenn da von uns nix mehr zu löten wäre, soll das etwa heißen, dass wir keine Demokratie mehr, sondern doch schon/noch eine *gemäßigte Diktatur* haben?
Dass ich das noch erlebe, wer hätte das gedacht.
🐾
Was macht eigentlich Edward Snowden?
Er scheint mir im diktatorischen Russland besser aufgehoben zu sein als Julien Assange im demokratischen GB/US.
Das hat sogar den Grünenfreund Christoph Süß sehr geärgert, dass er es einen Beitrag wert fand.Haste mal nen Link?
Ja.
Hier.
LG
DW
Ich habe die Sendung nicht gesehen und kann deshalb nicht beurteilen, was Herr Süß gesagt hat.
Aber ich wundere mich hier jeden Tag, dass einer Frau, die gerade mal seit einer Woche im Amt ist, ständig irgendwelche Fehler vorgehalten werden.
Soll sie in dieser einen Woche nun alle Fehler oder Versäumnisse aufarbeiten, die vorher gemacht wurden?
Warum habt ihr denn dem Herrn Maas nicht vorgehalten, dass er sich nicht um die Freilassung von Assange gekümmert hat?
Der hat sich jahrelang einen Dreck darum geschert, während Herr Wallraff, Frau Däubler-Gmelin, Herr Baum oder Herr Prantl von der SZ und andere unermüdlich um Asyl für ihn in Deutschland gebeten und sich um den Fall gekümmert haben.
Frau Baerbock hat ihre abwartende Haltung damit begründet, dass sie die Begründung des Urteils noch gar nicht kennt. Dann wartet doch mal ab, was da von ihrer Seite noch kommt!
ich messe sie daran, was sie und Habeck und Co. vorher bei jeder Gelegenheit vollmundig propagiert und gefordert haben. Nicht mehr. Nicht weniger.
Kann es sein das du die Feder bist, die Feder die das Schreiben verlernt hat.
Ich find's auch leichtfertig von der Außenministerin mehr zu erwarten, als das, was nach ihren bisherigen Umsetzungen von vollmundig vorgetragenen Ankündigungen erwartbar ist.
Lasst sie machen; von uns wird sie eh niemand daran hindern können "unser Land" zu verändern.
Zurück zum Thema,
eine Aussenministerin kann nicht machen was sie will, diese Weisheit hat sie schon intus.
Unser Land zu verändern kann nur positiv sein, denn so wie es ist kann und darf es nicht bleiben.
Du gibts ihr keine 100 Tage und vergisst dabei noch das Wichtigste,
Scholz entscheidet.
Demokratie der viel besungene Souverän, der sagt, sagen soll(te), wo's lang geht, gehen soll(te).also besungen ist ein semantischer Schmunzelausdruck.
"Der Souverän" ist ja kein Monolith, sondern entsprechend einer Gaußschen Normalverteilung ein Volk aus, in Deutschland von zig Millionen Bürgern/Wählern und deren verschiedenen Ansichten.
Irre - wohin Du Dich doch aufzuschwingen vermagst, Freddy.
Behalt die Flughöhe bei, acht auf die Thermik.
Es ist schon ein bisschen 'delikater', als nur Kamm-Blasen, nicht ganz so einfach ein 'weiter so', weil der Koalitionsvertrag der Ampels sagt nämlich wörtlich:"Das wäre wirtschaftsfeindlich. Die Grünen werden sich bei SPD und FDP unterhaken und gemeinsam werden sie dann in München auf der Bühne singen "Ich beten die Macht der Liebe". Irgendein Rüstungsmanager wird die Melodie auf dem Kamm blasen."
"Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran."
Da ist also Aktion angesagt. Thomas Göbel, der deutsche Abrüstungsbotschafter Botschafter (so was gibts tatsächlich) bei der UN (Genf - Abrüstungsabkommen) deutete ja schon ein bisschen was an, was aber nicht allzuviel sagt :
" Dieses Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss, der nicht alle zufrieden stellen kann, auch uns nicht, Wir sehen die Entscheidung als Auftrag an die Expertengruppe der Regierung, sich im nächsten Jahr auf konkrete Maßnahmen zum Umgang mit solchen Waffensystemen zu verständigen.“
Da die Ampelleute alle 'ächten' wollen, spräche nichts dafür gleich konkret zu werden, da braucht es doch keine Überlegungen zum Umgang mit Waffensystemen, mit denen man ja gar nicht umgehen will.
Oder sollten etwa die zu bestellenden (natürlich ausschließlich Verteidigungs-) Drohnen der Bundeswehr auch geeignet sein zum 'autonomen' Töten ?
Da die Aussenministerin sich bereits für die "atomare Teilhabe" Deutschlands im Rahmen der NATO ausgesprochen hat, und für die Beschaffung der dazugehörenden Flugzeuge, wäre eine baldige Klarstellung/Abgrenzung in bezug auf die Drohnen und die Grenzen deren 'legalen Tötens' schon von Interesse.
Koalitionsvertrag: Wir von der Ampel ": ... werden ... daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab."
Ob, und falls ja, welche deutschen Wirtschaftsinteressen (elektronische Bauteile; Navigationshilfen ?) dadurch berührt werden, dürfte einer der drei parl.Staatssekretäre/innen im AA (Staatsminister T. Lindner) am besten wissen.
Was bedeutet das aber für eine hoffentlich bald kommende Ächtungsinitiative Deutschlands ? Oder kommt da nichts ?
Will Frau Baerbock gar einen, ungeachtet der Wirtschaftinteressen, separaten Ächtungs-/Sperrvertrag in Angriff nehmen ?
Wie gesagt, es bleibt interessant, jedenfalls viel, viel interessanter als das alberne Getue um die Englisch Aussprache Baerbocks, die eigentlich nur zeigt, was die darüber berichtenden Medienleute 'außenpolitisch auf dem Kasten ' haben.
Wenn ich da vergleichend an meinen alumnus Oettinger denke ... der anfangs für einige "Haarverluste" bei den ÜbersetzerInnen Mitverantwortung trägt (das ist ja zum Haare aussreissen : "was hat er gerade gesagt ???" 😖 ) aber mit der zeit gewöhnt man sich an vieles, ...
aixois