Internationale Politik Frankreich Regierung steht kurz vor dem Fall.
Liebe @Val,
einen interessanten Artikel habe ich eben gelesen: Rechts, weiblich, erfolgreich, hier sieht man, wie geschickt diese Frau agiert und international Anerkennung findet, auch bei Frau von der Leyen, mit der sie fast schon Freundschaft verbindet (was ich Fr. von der Leyen, die ich mal geschätzt habe, übrigens übel nehme).
Und dabei merken viele dann nicht, dass sie dabei ist, die Frauen wieder zurück an den Herd zu schicken und alle Fortschritte, die sie erkämpft haben, zurückzudrehen, auch die Fortschritte ganz allgemein in Gender-Fragen.
Ganz abgesehen von ihren sonstigen faschistoiden Maßnahmen einer Verehrerin von Mussolini.
Es ist nun leider so, dass ganz Europa nach rechts geht. Und die Frauen machen dabei mit, ohne sich klar zu machen, dass es gerade ihnen besonders schadet.
PS
Ich stelle gerade fest, dass ich an Frau Meloni gedacht hatte. 😉
Macht ja nichts, ich lass es trotzdem mal stehen. Frau Le Pen betrifft das genauso. 😉
Mme le Pen steht vor Gericht, weil sie EU-Gelder für eigene Bedarfe eingesetzt und veruntreut haben soll.
Sollte es zu einem Urteil kommen (Mme le Pen ist selbst Juristin)bekäme sie einige Jahre Haft, aber auch das Verbot, sich 5 Jahre lang politisch zu betätigen.
Ihr Ziehsohn, Monsieur Bardella, käme dann sicherlich in dieser Partei ganz nach vorne, aber ob ihn eine Mehrheit derFranzosen auch wählen würde? Das sind m.E. bessere Aussichten für Frankreich, wenn Monsieur Macron in einigen Jahren nicht mehr antreten darf.
Da erscheint die rechte Gefahr aus Frankreich in einem etwas milderen Licht.
In Italien stellt sich dies mit Frau Meloni anders darf. Sie hat nun mal rechtmässig Wahlen gewonnen und steht auch in den Umfragen sehr gut da, weil sie es recht geschickt macht, sich nicht diesem widerlichen Rechtsruck zu nähern, sondern mittlerweile ein gutes Netzwerk unter Demokraten aufgebaut hat und auch immer noch fest zur Ukraine steht.
Da ist ihr Gegenspieler, Herr Salvini,der mit so richtig schmutzigen Dingen versucht, wieder nach oben zu kommen.
Und auch die Gerichte in Italien arbeiten m.E. nach wie vor gut. Schon zweimal wurde gerichtlich entschieden, dass Idee von Frau Meloni, ankommende Geflüchtete nach Albanien zu transportieren, die dann in knastähnlichen Unterkünften auf eine Entscheidung warten müssen, nicht genehmigt wird.
Diese Albanien-Idee scheint eine gigantische Fehlinvestition des hochverschuldeten Italien zu sein.
Die Wähler Italiens sind auch wankelmütig - die verfahren oft nach dem Motto: das probieren wir jetzt aus und wenn es nicht klappt, wählen wir neu. In dieses Stadium dürfte es bald für Frau Meloni kommen, weil sie einen Grossteil ihrer Versprechen nicht einlösen kann, insbesondere bei Migranten.
Frau von der Leyen hat keine Alternative; sie kann das grosse Italien nicht ignorieren und auch nicht eine dort demokratisch gewählte Regierungschefin. Wie sollte das gehen? Ich denke, der Status Quo ist klug eingefädelt - und wenn Frau Meloni eine andere Richtung wählt, wird auch Frau von der Leyen andere Entscheidungen treffen, was sie allerdings nicht allein machen kann. Sie braucht die anderen EU-Staaten dazu, was ein weiteres Problem ist. Olga
Frankreich steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, aber es wäre übertrieben zu sagen, dass die Regierung kurz vor dem Verfall steht.
Deutschland und andere europäische Länder stehen auch nicht vor dem Verfall.
Pessimismus ist auch bei evtl. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden könnten, für Frankreich nicht angesagt......
Ja, nicht nur Frankreich, die ganze EU steht vor schwierigen Herausforderungen. Und Pessimismus ist jetzt nicht zulässig.
Die EU muss eine Antwort finden, wie die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Europas sichergestellt bleibt in veränderter Weltlage. Dass die USA sich im Ringen mit China um die wirtschaftliche und politische Weltherrschaft stärker in Asien engagiert.
Und das wird die EU viel Geld kosten, sehr viel Geld. Und alle Politiker der EU müssen sich jetzt bewähren und daran gemessen werden , wie sie das ihren Bürgern vermitteln. Ob sie zu einheitlichem Handeln fähig sind oder die EU daran zerbricht.
Nick42
Le Pen hat nun viele Bürger wo sie wählen, auch wenn sie 5 Jahre an keinen Wahlen mehr teilnehmen würde, wäre das Problem des Rechtspopulismus in Frankreich nicht gelöst. "Quo VADIS EU" ? Phil.
Frankreichs angehäufte Schulden belaufen sich auf 3228 Milliarden Euro. In der EU haben nur Griechenland und Italien gemessen an der Wirtschaftsleistung einen noch höheren Schuldenberg.11.10.2024
QUELLE ZDF
27.11.2024 | 2:11 min
Seit gut zwei Monaten läuft der Prozess schon, heute Nachmittag hält die Verteidigung von Marine Le Pen ihr Schlussplädoyer in Paris. Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (ehemals Front National) sollen Gelder im Europäischen Parlament veruntreut haben.
Im Kern geht es um Scheinarbeit von parlamentarischen Assistent*innen. Sie sollen vor allem für Parteizwecke gearbeitet haben. Angeklagt sind Marine Le Pen und gut zwei Dutzend weitere Personen.
Ein "schädliches System"
Von einem "schädlichen System", das die Partei um Le Pen eingerichtet habe, spricht hingegen Anwältin Bérénice de Warren beim Interview mit dem ZDF. Sie vertritt das Parlament der Europäischen Union vor Gericht. Für dieses System "müssen die Verantwortlichen verurteilt werden und der Schaden wiedergutgemacht werden", so Warren weiter.
Insgesamt geht es um mehrere Millionen Euro. Berichten zufolge soll Marine Le Pen schon 330.000 Euro zurückgezahlt haben - aber ohne eine Schuld einzugestehen.
Die Staatsanwaltschaft fordert für Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung. Darüber hinaus soll sie fünf Jahre lang nicht mehr in politische Ämter gewählt werden dürfen. Und das sogar, falls sie in Berufung gehen und das Verfahren sich in die Länge ziehen sollte. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro.
Le Pen stellt sich als Opfer dar
Le Pen stellt sich seit Wochen als Opfer einer Kampagne gegen sie und ihre Partei dar. "Das ist ein Problem für den Rechtsstaat und die Demokratie. Dass die Staatsanwaltschaft so etwas fordert, ist politisch motiviert", sagte sie kürzlich beim französischen Radiosender RTL - und schießt gleichzeitig gegen französische Justiz und Rechtsstaat. Die Strafforderung, erklärt Le Pen aufgebracht, sei absolut unverhältnismäßig.
Für die Anwältin des EU-Parlaments Bérénice de Warren sei das vor allem ein vorgeschobenes Argument. Denn es gebe keinen einzigen Beweis, dass parlamentarische Arbeit stattgefunden habe. "Sie sagen, es sei ein politischer Prozess, weil sie keine sachlichen und rechtlichen Argumente haben", so die Anwältin.
Le Pen droht Premier mit Misstrauensvotum
Le Pen muss also um ihre politische Zukunft fürchten. Gleichzeitig können sie und ihre Partei aber auch Druck auf die französische Regierung ausüben. Diese Woche hat Le Pen den französischen Premier Michel Barnier getroffen, um ihm die "noch einmal die roten Linien" der Partei zu erklären und mit einem Misstrauensvotum zu drohen.
Die Einheitsparteien-Demokratie deutscher Prägung scheint sich innerhalb Europas zum Auslaufmodell zu entwickeln.
Interessierte User kümmern sich in erster Linie nicht nur um die Politik in ihrem Heimatland, sondern werfen aufmerksame Blicke auf die Weltpolitik.
Der Nachbar Frankreich eignet sich zum Diskutieren.
Madame Le Pen hat Sorgen wegen des anhängigen Prozesses. Den Veruntreuungsvorwurf hat sie von ihrem Vater geerbt.
Seit Jahren bereits existieren die Vorwürfe. Es muss auch bedacht werden, dass nicht nur Madame Le Pen betroffen ist, sondern auch die Assistenten, die angeblich für zwei Arbeitgeber arbeiteten. Einmal für die Partei und einmal für die EU-Abgeordneten.
Im nächsten Jahr wird das Gericht ein Urteil fällen.
Marine Le Pen muss sich in Frankreich verantworten. Ob die Angeklagte tatsächlich befristet von politischen Ämtern ausgeschlossen wird, bleibt abzuwarten.
Die Einheitsparteien-Demokratie deutscher Prägung scheint sich innerhalb Europas zum Auslaufmodell zu entwickeln.Natürlich wird die Majorität bestimmen ob Links oder Rechtspopulisten, vielleicht muß die EU in diesem Fall möglicherweise Frankreich, genau wie die USA durch solche destruktive Regierungen regiert werden um zu lernen was dieser Populismus als Folgen haben wird.
Spannend wird es jedenfalls, auch was sich in DE zusammenbraut, aber ich vermute in DE sind die Bürger aber nicht so leichtgläubig. Mit den Populisten werden die Bürger bestimmt nicht wohlhabender eher im Gegenteil. Phil.
Mehr als die Hälfte der Franzosen lehnt den Premierminister Barnier ab,der mit Einsparungen und Steuererhöhungen droht. Sie wollen eine Regierungsänderung und es kann befürchtet werden ,dass die aktuelle Regierung noch Weihnachten zusammenbricht.
Ein Misstrauensantrag von rechts und links könnte dies in Gang setzen. Zugleich fordern 63% der Franzosen auch den Rücktritt von Macron, wenn Barnier sein Amt verlieren würde.
Olga
Frankreich steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, aber es wäre übertrieben zu sagen, dass die Regierung kurz vor dem Verfall steht.
Ich schätze Sie als aufmerksame, politische Beobachterin und nehme deshalb an, Sie haben Ihre o.a. Aussage mittlerweile doch revidiert. Vermutlich stellt sich spätestens morgen heraus, ob die Regierung in Frankreich überleben wird oder nicht.
Deutschland und andere europäische Länder stehen auch nicht vor dem Verfall.
Pessimismus ist auch bei evtl. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden könnten, für Frankreich nicht angesagt.
Die Frage für Frankreich ist, wo bei den Haushaltsausgaben gestrichen, wo eingespart wird.
Die internationalen Finanzmärkte sowie die Regierung selbst lassen keinen "Untergang" zu.
Mme le Pen gebietet über ca 140 Stimmen im französischen Parlament und spielt deshalb eine grosse Rolle in der mehrheitslosen Nationalversammlung Frankreichs. So wie es aussieht, strebt sie den Sturz der Regierung an. Seit Wochen führt sie Monsieur Barnier vor und zwingt ihn zu immer weiteren Konzessionen in der Budgetierung. Zusammen mit der Linken wird es spätestens morgen ein Misstrauensvotum geben, die auch gemerkt haben,dass die Mehrheit der Franzosen Barnier weghaben wollen.
Aber das wirklich angepeilte "Opfer" ist natürlich Monsieur Macron, der aber bis 2027 noch relativ fest im präsidialen Sattel sitzt.
Ende März wird Urteil über Mme le Pen gesprochen und wird sie so verurteilt, wie es die Anklage fordert, dürfte sie an der nächsten Präsidentenwahl 2027 nicht kandidieren.
Sollte sich also Monsieur Macron doch bewegen lassen, zurückzutreten und geschähe dies vor Urteilssprechung wäre das gut für Mme le Pen.
Sie sieht sich als Opfer der Justiz und riskiert jetzt ihre Glaubwürdigkeit. In den vergangenenJahren versuchte sie, ihre Partei zu einer pragmatischen und "normalen" Partei umzubauen, um mehr Wählerschichten gewinnen zu können,.
Jetzt kehrt sie wieder zurück zu ihrer alten Rolle als Populistin.
Der Sturz Barniers wäre ein historisches Ereignis. Seit 1962 ist in Frankreich keine Regierung mehr vom Parlament abgesetzt worden.
Die Staatsfinanzen sind sehr prekär, die Wirtschaft schwächelt, es herrscht politisches Chaos.
Frankreich bezahlt mittlerweile für neue Kreditlinien so hohe Zinsen wie Griechenland und das wird sich nicht rasch ändern lassen.
Olga
Frau Olga, ich hoffe, dass Sie vor einer Fortführung der Diskussion die heutigen Abstimmungsergebnisse über die Misstrauensanträge abwarten können.Frankreich steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, aber es wäre übertrieben zu sagen, dass die Regierung kurz vor dem Verfall steht.Ich schätze Sie als aufmerksame, politische Beobachterin und nehme deshalb an, Sie haben Ihre o.a. Aussage mittlerweile doch revidiert. Vermutlich stellt sich spätestens morgen heraus, ob die Regierung in Frankreich überleben wird oder nicht.
Deutschland und andere europäische Länder stehen auch nicht vor dem Verfall.
Pessimismus ist auch bei evtl. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden könnten, für Frankreich nicht angesagt.
Die Frage für Frankreich ist, wo bei den Haushaltsausgaben gestrichen, wo eingespart wird.
Die internationalen Finanzmärkte sowie die Regierung selbst lassen keinen "Untergang" zu.
Mme le Pen gebietet über ca 140 Stimmen im französischen Parlament und spielt deshalb eine grosse Rolle in der mehrheitslosen Nationalversammlung Frankreichs. So wie es aussieht, strebt sie den Sturz der Regierung an. Seit Wochen führt sie Monsieur Barnier vor und zwingt ihn zu immer weiteren Konzessionen in der Budgetierung. Zusammen mit der Linken wird es spätestens morgen ein Misstrauensvotum geben, die auch gemerkt haben,dass die Mehrheit der Franzosen Barnier weghaben wollen.
Aber das wirklich angepeilte "Opfer" ist natürlich Monsieur Macron, der aber bis 2027 noch relativ fest im präsidialen Sattel sitzt.
Ende März wird Urteil über Mme le Pen gesprochen und wird sie so verurteilt, wie es die Anklage fordert, dürfte sie an der nächsten Präsidentenwahl 2027 nicht kandidieren.
Sollte sich also Monsieur Macron doch bewegen lassen, zurückzutreten und geschähe dies vor Urteilssprechung wäre das gut für Mme le Pen.
Sie sieht sich als Opfer der Justiz und riskiert jetzt ihre Glaubwürdigkeit. In den vergangenenJahren versuchte sie, ihre Partei zu einer pragmatischen und "normalen" Partei umzubauen, um mehr Wählerschichten gewinnen zu können,.
Jetzt kehrt sie wieder zurück zu ihrer alten Rolle als Populistin.
Der Sturz Barniers wäre ein historisches Ereignis. Seit 1962 ist in Frankreich keine Regierung mehr vom Parlament abgesetzt worden.
Die Staatsfinanzen sind sehr prekär, die Wirtschaft schwächelt, es herrscht politisches Chaos.
Frankreich bezahlt mittlerweile für neue Kreditlinien so hohe Zinsen wie Griechenland und das wird sich nicht rasch ändern lassen.
Olga
Lenova