Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
Sicher ist das mit EU-Mitgliedschaft vereinbar. Und auch für andere EU - Mitglieder möglich, wenn es sich im kleinen Dänemark bewährt hat.Das verhältnismäßig kleine Land Dänemark kann nicht in der Flüchtlingspolitik mit der Bundesrepublik verglichen werden.....
Ist eigentlich Dänemarks EU-Mitgliedschaft sowie Dänemarks gesetzliche Regelungen mit dem Umgang mit Flüchtlingen vereinbar?
Nick42
Ich habe bereits ausgeführt, darum ging es, dass das, was Dänemark macht, nicht so ohne Weiteres auf die Bundesrepublik übertragen werden kann.Sicher ist das mit EU-Mitgliedschaft vereinbar. Und auch für andere EU - Mitglieder möglich, wenn es sich im kleinen Dänemark bewährt hat.Das verhältnismäßig kleine Land Dänemark kann nicht in der Flüchtlingspolitik mit der Bundesrepublik verglichen werden.....
Ist eigentlich Dänemarks EU-Mitgliedschaft sowie Dänemarks gesetzliche Regelungen mit dem Umgang mit Flüchtlingen vereinbar?
Nick42
Beispiel: Sollen in der gesamten EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden? Geht nicht.
Lenova
Das "Prinzip der EU" wird keineswegs in Frage gestellt. Fast alle EU-Staaten sagen doch, dass sie auch härter gegen Flüchtlinge und Abschiebung vorgenen wollen, aber keine wirksamen Vorschläge und Lösungen haben. Da kann Dänemark als Beispiel dienen, wenn es sich dort bewährt, vor allem bei Sozialleistungen und Abschiebungen.
"Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern.....
„Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“ "
Und wenn es EU-Richtlinen geben sollte, die das verhindern, dann können Richtlinien auch geändert werden.
Nick42
Wie flexibel die EU beim Ändern von Richtlinien ist, sehen wir ja. Noch dazu, wenn sich Mitgliedsstaaten dann benachteiligt fühlen.Das "Prinzip der EU" wird keineswegs in Frage gestellt. Fast alle EU-Staaten sagen doch, dass sie auch härter gegen Flüchtlinge und Abschiebung vorgenen wollen, aber keine wirksamen Vorschläge und Lösungen haben. Da kann Dänemark als Beispiel dienen, wenn es sich dort bewährt, vor allem bei Sozialleistungen und Abschiebungen.
"Nein. Dauerhafte Grenzkontrollen sind wie gesagt rechtswidrig. Zweitens hat Dänemark nur eine Landgrenze zu kontrollieren, und zwar die nach Deutschland – mit einer Länge von gerade mal 68 Kilometern.....
„Dänemark nimmt für sich Sonderregeln in Anspruch und bricht außerdem EU-Recht, wie bei den Grenzkontrollen“, sagt Maximilian Pichl, Professor für Soziales Recht an der Hochschule RheinMain. „Das können Politiker jetzt natürlich als Vorbild sehen – dann stellen sie aber ehrlicherweise das Prinzip der EU komplett in Frage.“ "
Und wenn es EU-Richtlinen geben sollte, die das verhindern, dann können Richtlinien auch geändert werden.
Nick42
Lenova
Nach meiner Ansicht ist über die Alimentierung aller Flüchtlinge der einzige Weg die Ströme der Menschen zu beeinflussen und zu lenken.
lupus
Die EU muss daran gemessen werden, dass sie zu Änderungen fähig ist, wenn Änderungen notwendig sind.Wie flexibel die EU beim Ändern von Richtlinien ist, sehen wir ja. Noch dazu, wenn sich Mitgliedsstaaten dann benachteiligt fühlen.
Wenn die EU das nicht kann, dann degradiert sie sich selbst zur Bedeutungslosigkeit für Lösungen der Zukunft. Und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sonder auch im weiteren notwendigen Einigungsprozess.
Nick42
Hab eben in den Abendnachrichten der ARD einen kurzen Beitrag zur Flüchtlingspolitik am Beispiel Dänemark gesehen. In Dänemark werden Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder straffällig geworden sind und mit Abschiebung rechnen müssen, in gefängnisänlichen Unterkünften untergebracht, damit sie nicht einfach abtauchen können.@ Nick42,
Und Flüchtlinge in Dänemark müssen eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Sozialbehörde zugewiesen wird, um zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen, wenn sie keinen besseren Arbeitsplatz finden.
Für mich ist das nicht ausländerfeindlich sondern konsequent und kann auch in Deutschland angewendet werden. In Dänemark findet diese Politik die Zustmmung der breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Nick42
ich würde das auch nicht einer Ausländerfeindlichkeit zuordnen... Für mich persönlich käme es darauf WIE (menschlich) solche Maßnahmen umgesetzt werden.
Aber auch in Deutschland gibt es ja seit Jahren die Möglichkeit einer "Abschiebungshaft"! Die Bedingungen dafür wurden jetzt in 2024 deutlich verschärft und mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" noch weitere Maßnahmen beschlossen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rueckfuehrungspaket-2229830
Die Ablehnungsquote von Asylanträgen liegt übrigens zum 07.08.2024 bei 53,1%. Sollte das so bleiben, dann würde sie das 2. Jahr in Folge auf den höchsten Stand seit 2021 steigen.
Bzgl. Arbeit von Flüchtlingen wurde bereits im anderen Thread diskutiert. Deutschland fährt da einen anderen Kurs und sie dürfen schlichtweg nicht sofort arbeiten..
Besonders möchte ich auf die Situation vieler "Geduldeter" hinweisen:
Menschen mit Duldung unterliegen massiven rechtlichen Beschränkungen. Geduldete Personen können in der Regel nicht reisen und auch der Familiennachzug ist mit einer Duldung ausgeschlossen. Um arbeiten zu können, müssen geduldete Personen eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese wird oft verweigert oder verzögert.
https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/#:~:text=Menschen%20mit%20Duldung%20unterliegen%20massiven,wird%20oft%20verweigert%20oder%20verz%C3%B6gert.
Katja
Der tragische aktuelle Fall in Solingen wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht gekommen, wenn Abschiebungen in Deutschland so prkaktiziert würden, wie in Dänemark.@ Nick42,
ich würde das auch nicht einer Ausländerfeindlichkeit zuordnen... Für mich persönlich käme es darauf WIE (menschlich) solche Maßnahmen umgesetzt werden.....
Auch desehalb muss ernsthaft darüber nachgedaccht werden, das auch in Deutschland so zu praktizieren. Und ist dann auch "menschlich". Schwere Gewaltkriminalität muss jeder Staat bekämpfen, auch jeder demokratische mit garantierten Grundrechten.
Nick42
Der tragische aktuelle Fall in Solingen wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht gekommen, wenn Abschiebungen in Deutschland so prkaktiziert würden, wie in Dänemark.Wie wird das denn in Dänemark praktiziert?
Auch desehalb muss ernsthaft darüber nachgedaccht werden, das auch in Deutschland so zu praktizieren. Und ist dann auch "menschlich". Schwere Gewaltkriminalität muss jeder Staat bekämpfen, auch jeder demokratische mit garantierten Grundrechten.
Nick42
Die haben doch sowieso nur sehr wenig Asylsuchende, was auch logisch ist, wenn man mal den Globus betrachtet:Dänemark hat eine Grenze zu Deutschland - der Rest ist Wasser (Meer).
Wer möchte denn dringend, wenn er oder sie schon Deutschland durchreist haben, nachDänemark, wo ihm oder ihr Geld und Wertgegenstände abgenommen werden?
Und wie werden diese wenigen dort ankommenden Geflüchtete wohin abgeschoben?
Und auch in Länder, die sie nicht aufnehmen wollen - wie funktioniert das?
Da Sie sich anscheinend gut in diesen Interna auskennen, wäre eine Ergänzung der Fakten Ihrerseits hilfreich.
Dänemark hat aber aktuell andere Probleme: das mehr und mehr verrohende Land Schweden mit einer sehr hohen Rate an Gewalttätigkeiten schickt sog. Kindersoldaten, also sehr junge, strafunmündige Menschen nach Dänemark, um als Auftragskiller in der Bandenkriminalität zu arbeiten. Das wird sehr gut bezahlt - und wenn die jungen Schweden nach der Tat wieder zurückflüchten nach Schweden, dürfte vieles nicht aufgedeckt werden.
Weiss nicht, ob ich so etwas Deutschland wünschen möchte. Olga
Wer möchte denn dringend, wenn er oder sie schon Deutschland durchreist haben, nachDänemark, wo ihm oder ihr Geld und Wertgegenstände abgenommen werden?Vieleicht der Schlüssel..?