Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
@ aixios
OT
In einem anderen Thread hatte ich schon einen. Damit er nicht der einzigste :-) bleibt (siehe die Problemerörterung dazu oben), noch einen zweiten Kalauer. Dann ist damit für heute Schluss, versprochen. 😄
Wenn "der einzigste" nicht geht, dann geht auch nicht "der dreißgste".
Zumindest die Unternehmer werden nun Abstriche bei ihren Umsatzhoffnungen machen müssen.
Aus der Perspektive der Unternehmerseite ist die von Corgy aufgezeigte Umsatzmöglichkeit positiv und da der Abnehmer die Allgemeinheit ist sogar noch positiver.
Aber in der von dir aufgezeigten Situation sind Flüchtlinge im zweifacher Hinsicht für die Unternehmerseite positiv.
Es werden Arbeiten für sehr geringen Lohn ausgeführt und dieser geringe Lohn ist Argument für die Lohnfindung überhaupt.
(Hoffentlich taucht hier nicht wieder das Argument "Aber die schönen Steuereinnahmen" auf)
lupus
Seehofer in Polen
Aber es scheint im Moment trotzdem genügend Menschen zu geben, die untergebracht werden müssen. In unserem Kreis sind die restlichen Flüchtlingsheime voll und es wird nach Möglichkeiten zur Unterbringung für Geflüchtete und Asylbewerber gesucht. Die Container, die aufgestellt und mögliert waren sind abgebaut und verkauft worden - für lau.
Wie Corgy schrieb sieht es auch bei uns aus.
(entsprechend dem heutigen MONITOR - Ausgangspunkt ist das Faktum, dass nach europäischem Recht ein Staat den effektiven Zugang zu einem Asylverfahren gewährleisten müsse, einschließlich an der Grenze)
- die grüne Doppelspitze meint, man müsse eine "... Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten ..."
- Fr. Baerbock tritt für "humanitäre Soforthilfe" ein und sei für einen gemeinsamen Grenzschutz mit Polen
(kein Wort über das Recht auf ein Asylverfahren, so Monitor)
- eine Woche zuvor im Bundestag.
"Die Ampelkoalition zeigt Geschlosssenheit beim Thema Flüchtlinge" (Monitor) Franziska Brantner, Grüne und europapolitische Sprecherin fordert Solidarität, man werde Polen und die baltischen Partner nicht allein lassen
"Solidarität mit Polen, aber auch mit den Flüchtligen?", so Monitor.
Auf eine entsprechende Nachfrage, wie es die Grünen es mit dem Grundrecht auf Asyl an Europas Außengrenze hielten, antwortet Fr. Brantner: Es brauche eine gesamte Problemanalyse, man könne nicht nur einen Schritt herausnehmen, sondern müsse nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Na wenn das mal keine klare Antwort auf die Frage des Threads ist !Es brauche eine gesamte Problemanalyse
Humanitäre Soforthilfe: läuft seit über einer Woche an (IOM/UNHCR/ICRC), wenn auch etwas zögerlich :
UNHCR and IOM delivered some emergency aid, including hygienic items for children and women, as well as some food items. More assistance is on the way – such as blankets, warm clothes, gloves, hats and boots, for children – to be delivered by organisations’ partner, the Belarusian Red Cross.
Was wollen sie auch mehr sagen als MdBs eingebunden in eine Koalition ?
ARD : " Angesichts des Konflikts um Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze haben die künftigen Ampel-Partner im Bundestag Einigkeit gezeigt."
aixois
@ aixios
Nach Monitor Fr. Brantner:
Es brauche eine gesamte Problemanalyse
Na wenn das mal keine klare Antwort auf die Frage des Threads ist !Diese von Fr. Brantner ist es zwar nicht. Insgesamt gibt es dem Bericht von Monitor nach aber schon eine klare Antwort.
Ich unterstelle dabei, das Mornitor kleine "fake news" verbeitet.
Wenn ich mich irre, bitte ich UserInnen darum, mich zu korrigieren.
Sie lautet
Bis das Ergebnis einer "gesamten Problemananlyse" vorliegt, sieht das Programm der Grünen - das wo für sie in der Sache plädieren und in bzw. mit der Ampel umsetzen wollen - so aus:
Die Verpflichtung, dass nach europäischem Recht ein Staat den effektiven Zugang zu einem Asylverfahren gewährleisten muss, einschließlich an der Grenze, wird ohne Rechtsgrundlage aber de facto bis auf weiteres ausgesetzt.
In diesem Kontext soll Polen unterstützt werden durch "gemeinsamen Grenzschutz".
Für die direkt vor Ort von der de facto-Aussetzung des Rechts, an Grenzübergängen einen Asylantag zu stellen, soll "humanitäre Soforthilfe" erfolgen, für gewissermaßen "potentiell Nachahmende" soll es Auklärungskampagnen in den jeweiligen Heimatländern geben.
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Meine Ansicht dazu. Ich denke nicht völlig falsch damit zu gehen, wenn ich vermute, dass sich der ein oder andere, der bei der Buntestagswahl auch mit Blick auf Asylpolitik die Grünen wählte, ein wenig überrascht bis enttäuscht sein dürfte.
Meine Ansicht dazu. Ich denke nicht völlig falsch damit zu gehen, wenn ich vermute, dass sich der ein oder andere, der bei der Buntestagswahl auch mit Blick auf Asylpolitik die Grünen wählte, ein wenig überrascht bis enttäuscht sein dürfte.Das Asylthema spielte nach meiner Erinnerung im Wahlkampf eine ähnlich untergeordnete Rolle wie die Pandemie. Aber es mag sein,dass einige deshalb die Grünen wählten (und nicht die FDP), weil sie sich dann in grösserer Unkenntnis der Kompetenzverlagerung vorstellten,dass hier humaner verfahren würde.
Aber Flüchtlingsprobleme dieser Art betreffen - wie wir sehen - ja nicht ausschliesslich Deutschland, sondern mehrere europäische Staaten und deshalb ist hier die EU-Behörde am Zuge, die nun theoretisch bei solchen Erpressungsversuchen von Diktatoren, die sich als Schleuser betätigen, folgende Möglichkeiten hätte:
Sie kann einen neuen eisernen Vorhang errichten mit Mauer, Stacheldraht und Schiessbefehl und die Humanität völlig ausser Acht lassen.
Oder sie kann dem Diktator nachgeben, ihre Sanktionen und damit die Unterstützung der belarusischen Opposition ad acta legen.
Oder sie kann alle Grenzen öffnen und als nicht existent betrachten mit allen Folgen für die Gesellschaften in den Her- und Ankunftsländern.
Praktisch sieht es aktuell aber so aus: Der Druck der EU auf die Fluglinien zeigt Wirkung und auch die Gespräche zwischen Frau Merkel und Herrn Lukaschenko dürften wirken.
Jetzt muss die EU aber auch auf Polen einwirken, dass diese an der Grenze keine Menschen zurückprügeln, mit Wasserwerfern attackieren, sondern die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen gesetzeskonform einen Asylantrag stellen können und sich Hilfsorganisationen um sie kümmern können.
Europas Stärke soll sein, Dilemmata auszuhalten und auch die Humanität nicht dranzugeben und vor allem den Verstand nicht zu verlieren. Olga
Eben erst in den news gelesen....
Update vom 18. November, 16.45 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten in die EU aushandeln soll. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen, wie Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge sagte. Ob derzeit 7000 Migranten in Belarus sind, lässt sich nicht unabhängig bestätigen.
Mit seinem Vorstoß fing sich Lukaschenko in Berlin eine Absage ein. Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.“ (...)
Belarus-Eskalation: Lukaschenko macht Merkel konkretes Angebot ...
@ olga64
du bist auf einige andere Aspekte, die du siehst, eingegangen, wo ich dir zum Teil auch zustimme. Nur auf den Hauptaspekt nicht (was du freilich nicht musst), wie es kommen kann, dass europäisches Recht de facto außer Kraft gesetzt wird. Nämlich das, dass jedem ein effektiven Zugang zu einem Asylverfahren gewährleisten werden muss, einschließlich an der Grenze. - Sei`s drum
Jetzt muss die EU aber auch auf Polen einwirken, dass diese an der Grenze keine Menschen zurückprügeln, mit Wasserwerfern attackieren, sondern die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen gesetzeskonform einen Asylantrag stellen können und sich Hilfsorganisationen um sie kümmern können.
Wenn ich dich richtig verstehe, plädierst du dafür, dass dieser Rechtsbruch beendet wird und jeder der Grenze Wartenden einen Asylantrag stellen kann. Da ginge ich mit dir über ein.
NUR, das, also den Rechtsbruch zu beenden, ist im Grünen-Programm bzw. deren Forderungen gar nicht enthalten! Kein einziges Wort. (Ich schließe mal ein Versehen aus.) Lediglich, die Wartenden humanitär zu versogen und beim Grenzschutz Hilfe zu leisten.
Für mich klingt, was die Grünen im Einklang mit der Ampel fordern deshalb solopp gesagt nach: Der Bruch europäischen Rechts sei hingenommen, aber bitte nicht so grob. Ihr arbeietet ja auch in unserem Interesse. Denn dass wir uns im Hinblick auf die Verteilung von Asylsuchenden in absehbarer Zeit einigten, ist unwahrscheinlich. Wir sind gen bereit, euch durch gemeinsamen Grenzschutz zu unterstützen.
Praktisch sieht es aktuell aber so aus: Der Druck der EU auf die Fluglinien zeigt Wirkung und auch die Gespräche zwischen Frau Merkel und Herrn Lukaschenko dürften wirken.Auch dahingehend, dass es jedem, der es möchte ermöglicht wird, einen Asylantrag an der polischen Grenze zu stellen? Ich wiederhole es, sein gutes Recht. Darauf hat Herr Lukaschenko, was man auch von ihm halten will, nun wirklich keinen Einfluss.
@ Michiko
du zitierst,
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten in die EU aushandeln soll. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen
In diesem Sinne: Wir als souveräner Staat (!) sind zwar auch für Humanität und das Asylrecht, aber wenden Sie sich bitte an unasere "Teamleitung". Wir würden schon gern mit gutem Beispiel vorangehen, wissen aber nicht, welche Folgen das hätte.Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.“ (...)
Ich verstehe nicht so richtig, warum Sie sich jetzt vordringlich auf die Grünen konzentrieren und ich verstehe auch nicht, wie Sie sich anscheinend in der Lage sind, den künftigen Koalitionsvertrag,den drei Parteien miteinander schliessen wollen, im Details zu beurteilen, obwohl die oberste Prämisse der Verhandler ein Schweigegelübde ist, das nach meiner Beurteilung bisher auch recht konsequent eingehalten wird.
Persönlich finde ich es immer als Rechtsbruch - egal wer solche Aktionen durchführt - wenn Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, bedroht und attackiert werden und ihnen humanitäre Hilfe versagt wird. Rechtsbruch auch deshalb, weil wir in unseren christlichen Abendländern doch immer wieder über unsere Werte sprechen, aber anscheinend immer mehr Probleme haben, diese auch leben zu können und zu wollen. Olga