Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?

Lieber @pschroed,

welches Spiel meinst Du? Ich habe beide Seiten bei diesem unseligen Streit angesprochen und kritisiert. Das Hick-Hack geht über das erträgliche Maß hinaus und beide Seiten tragen Schuld.

In der Sache hast Du Recht, dass es in dem von Dir zitiertem Artikel darum geht, den Volksverhetzungsparagrafen  § 130 im Strafgesetzbuch abzuschaffen und dies deshalb, weil die AfD den Minderheitenschutz abschaffen und den Schutz auf die Mehrheitsgesellschaft beschränken möchte. Dies sei aber unnötig, so lese ich dort, denn es

"... könne sich der einzelne Deutsche auch heute schon jederzeit juristisch wehren: über den Tatbestand der Beleidigung. „Wenn die AfD meint, man müsse "das bio-deutsche Volk" vor Beschimpfung durch einzelne schützen, ist das eher eine zynische Umdrehung des Sinnes der Vorschrift. Man muss nicht die 95 Prozent Mehrheitsgesellschaft vor der Beschimpfung durch ein paar Spinner schützen, damit das deutsche Volk gerettet wird.“

Spiel ? 
Vielleicht solltest du öfter hier lesen, ich habe keine Lust mehr diesen Blödsinn zu wiederholen, es betrifft mich nicht alleine. Von mir ist nun wirklich alles gesagt bzw. geschrieben. Phil.

Michiko, der Quellennachweis ist doch unwesentlich:
".. Dabei ist es doch so unwesendlich wie sonstwas ob ein Chrupalla oder sonst einer seiner Gesinnungsgenossen da was gebrüllt hat - die Gesinnung ist es die hier zur Ablehnung kommt.."
Nur darum geht es doch, alles andere ist nur Haarspalterei und nützt den Nazi's.

Bundeswirtschaftsminister Habeck meinte unlängst, dass es doch gar nicht so schlecht wäre, wenn Volkswagen eine Reihe seiner Werke schließen würde, dann würden weniger Autos produziert, und das würde die CO2-- Bilanz verbessern und das Klima insgesamt sowieso. Auch wäre es an der Zeit, die Steuern auf Benzin und Diesel mal kräftig zu erhöhen. Belastung der Pendler? Ach was, sollen die sich doch Arbeit in der Umgebung ihres Wohnortes suchen, oder wie ich, mit dem Dienstwagen zur Arbeit fahren lassen. Ob er das tatsächlich so gesagt hat, oder ob überhaupt, ist dabei vollkommen egal, aber er hätte es so gesagt haben können, schließlich entspricht das seiner Gesinnung, und das reicht doch neuerdings hier als Verifizierung des Gesagten aus. Belastbare Quellen dazu bedarf es nicht mehr.

Hast ja Recht..! Mir ist nur seine Antwort aufgefallen..

Ich erlaube mir etwas ironisch zu schreiben, dass nun heute bereits erfolgreich die Grenzkontrollen begonnen haben.

Ein Fang wurde schon gemeldet: Drogenschmuggler. 

Schmuggler durchbrechen Grenzkontrolle in Niedersachsen | WEB.DE

„Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ruft die Europäer auf, im Umgang mit Flüchtlingen das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte zu achten. Es gebe Alternativen zu restriktiven Maßnahmen oder der Zurückweisung an den Grenzen.

Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) gegründet, um Millionen von europäischen Flüchtlingen zu helfen. Seit langem ist sie weltweit tätig. Filippo Grandi, seit 2016 Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, zeigt sich tief besorgt über die aktuelle Asyldebatte in Europa. 

Durch Konflikte, Gewalt und Verfolgung sind inzwischen weltweit 120 Millionen Menschen vertrieben worden. Und diese Zahl ist jetzt zwölf Jahre in Folge gestiegen. Die meisten dieser Menschen – fast 70 Millionen – werden innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes vertrieben. Mehr als 40 Millionen sind jedoch Flüchtlinge, die in einem anderen Land Schutz suchen.“

UNHCR-Chef: „Grenzkontrollen schrecken die wirklich Verzweifelten nicht ab“ 




Edita

Richtig..!

Nur Deutschland muß aber auch mal klare Zeichen setzen das nicht alle und alles geduldet wird. Gerade die kleine gruppe von Gesetzesbrecher, da werden über die 'Glacéhandschuh' noch mal zur Sicherheit Glacéhandschuh darüber gezogen. Ob sie in ihrem vermeindlichem oder tatsächlichem Heimatland verfolgt oder bedrängt oder sonstwas werden - wer hier meint selbst simple Gesetze zu mißachten gehört abgeschoben, ganz gleich was dem betroffenem droht.
Niemand kann mir glaubhaft machen das irgendwo in der Welt es rechtens ist zu stehlen, zu töten oder Frauen sexuell zu belästigen.

Natürlich nicht, Stehlen, Vergewaltigen und  Morden sind auf der ganzen Welt Straftaten! 
Aber …… die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hat sich in ihrem innersten Kern durch Personaleinsparung, die zur  Ausgabenminimierung herhalten mißte, abgewirtschaftet, das ist in allen Bereichen, in denen Land oder Bund das Sagen haben,, zu beobachten! 
Zum 1. Januar dieses Jahres waren es knapp 1,1 Millionen Überstunden, die waren im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, aber jetzt werden sie wieder exorbitant in die Höhe schießen!

Edita
 

Die Einführung verschärfter Grenzkontrollen kann nur folgerichtig sein..., die Frage aber bleibt, wie kann man das alles dauerhaft gestalten und das Hauptproblem der überwiegend, illegalen Einwanderungen über die grüne Grenze bleibt bestehen.

Ich denke sogar, dass das in Gänze nicht zu lösen ist. Hier muss es eine Geschlossenheit der EU Staaten geben, die es aber nicht geben wird, zu unterschiedlich sind die Interessen.

Kristine