Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?

Allgemein glaube ich zu erkennen. dass die Mehrheit in diesem Faden, abgesehen von dümmlichen Anmachebemerkungen , der Meinung ist, dass alle besprochenen Gruppen ( ich schreibe das mal so, weil ich keinen nichtangreifbaren Begriff finde) Asylrecht und Alimentierung erhalten sollten.
Arbeitserlaubnis natürlich auch.

Ich hoffe, dass Deutschland, von den derzeitigen wachsenden finanziellen Problemen geplagt, diese Belastung ertragen kann.

lupus

Allgemein glaube ich zu erkennen. dass die Mehrheit in diesem Faden, abgesehen von dümmlichen Anmachebemerkungen , der Meinung ist, dass alle besprochenen Gruppen ( ich schreibe das mal so, weil ich keinen nichtangreifbaren Begriff finde) Asylrecht und Alimentierung erhalten sollten.
Arbeitserlaubnis natürlich auch.

Ich hoffe, dass Deutschland, von den derzeitigen wachsenden finanziellen Problemen geplagt, diese Belastung ertragen kann.

lupus

Wenn ich von einer Obergrenze schreibe meine ich, dass alle Faktoren die eine Rolle spielen zu berücksichtigen sind. Steht kein Geld zur Verfügung muss das auch berücksichtigt werden, denn egal ob Unterbringung, Versorgung oder alles Sonstige, es muß finanziert werden.

Daher kann auch der "einfache" Bürger diese Obergrenze nicht ausloten.

Ciao
Hobbyradler
 

Stimmt, würde mich, wer auch immer, als "Hochwürden" ansprechen, würde ich mir das verbitten. Ehre im Leib ist mir wichtiger als jede verdammte Würde!

"... dass die Mehrheit in diesem Faden, der Meinung ist, dass alle besprochenen Gruppen ... Asylrecht und Alimentierung erhalten sollten."

Egal ob Meinung oder nicht. Der FLÜCHTLINGSSSCHUTZ ist jedenfalls  gesetzlich festgelegt durch die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) , das europäische Flüchtlingsrecht und das Grundgesetz (Recht auf Asyl).

Wollte Deutschland als praktizierender Rechtsstaat daran was ändern, müsste es nicht nur eine 2/3 Mehrheit für eine GG Änderung bekommen, sondern auch die anderen Staaten dazu bewegen,  die internationalen, völkerrechtlichen Vereinbarungen zu ändern, denn einseitig kann Deutschland das internationale bzw. EU Recht nun mal nicht ändern, und die CDSU allein schon mal gar nicht.

Davon, vom Recht auf Schutz,  zu unterscheiden sind die EINREISE Beschränkungen , d.h. letztlich die Frage, wer ist ggf. für ein Asylverfahren zuständig.
Beides sind unterschiedliche Rechtskontexte, was aber oft bewusst vermengt wird, wenn es politisch 'hoch' her geht.

Und nur darum geht es derzeit bei den beabsichtigten bzw. bereits eingeführten Maßnahmen. Es liegt weitgehend im Ermessen der deutschen Prüfbehörden, zu entscheiden, ob sie  Deutschland  als für das Verfahren zuständig erklären oder diese Zuständigkeit bei einem (meist Ersteinreise-) Land sehen.

Dabei gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen , darauf einzugehen aber hier viel zu weit gehen würde.
 

Guten Morgen, lupus,

das hoffe ich auch. Aber für mich ist Folter/Inhaftierung/Todesstrafe z.B. aufgrund politischer Verfolgung und z.B. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung gleich schrecklich.  Mich würde interessieren, wie Du da eine Unterscheidung begründest oder finden willst. Das fehlt mir in Deinen Gedankengängen.

Wenn Du das Thema nicht weiter "besprechen" willst, musst Du ja nicht antworten, ist mir auch recht.

DW

Allgemein glaube ich zu erkennen. dass die Mehrheit in diesem Faden, abgesehen von dümmlichen Anmachebemerkungen , der Meinung ist, dass alle besprochenen Gruppen ( ich schreibe das mal so, weil ich keinen nichtangreifbaren Begriff finde) Asylrecht und Alimentierung erhalten sollten.
Arbeitserlaubnis natürlich auch.

Ich hoffe, dass Deutschland, von den derzeitigen wachsenden finanziellen Problemen geplagt, diese Belastung ertragen kann.

lupus

Wenn ich von einer Obergrenze schreibe meine ich, dass alle Faktoren die eine Rolle spielen zu berücksichtigen sind. Steht kein Geld zur Verfügung muss das auch berücksichtigt werden, denn egal ob Unterbringung, Versorgung oder alles Sonstige, es muß finanziert werden.

Daher kann auch der "einfache" Bürger diese Obergrenze nicht ausloten.

Ciao
Hobbyradler
 

Hier stimme ich Dir zu, Hobbyradler. Das geht nur solange, wie es finanzierbar ist. Aber es ist genügend Geld da! Man konnte ja auch 100 Milliarden für die militärische Aufrüstung aufbringen, als es nötig war. Und viele viele Milliarden für Corona-Maßnahmen, sogar für unwirksame, schlecht fabrizierte Masken, und allein das Wirken von Herrn Scheuer in den diversen Skandalen hat den Steuerzahler viel viel Geld gekostet. Und so weiter. Solange das alles möglich ist, halte ich finanzielle Begründungen für die Schaffung strenger Obergrenzen für zumindest vorgeschoben, um nicht zu sagen, für verlogen (ich meine damit manche Politiker und Parteien, nicht Dich).

DW

Guten Morgen Waldler!
Von mir ist genug gesagt. Es ging mir nur um das ökonomische Problem Deutschlands und die entstehende Aufgabe die Ausgaben zurückzufahren, denn die Einnahmeseite wird wohl nicht der Problemlöser sein.
Du kannst mit mir ja auch nur hoffen ,dass es finanziell langt.
Die Überlegung, ob ein Land seine moralischen Ansichten in der Welt auch finanziell schultern kann oder nicht, hat ja Bedeutung für das tägliche Leben aller.
Deine an Radler geschriebene Meinung in Beziehung auf die Geldverteilung teile ich auch.

VG lupus

Hallo DW Es ist nur zu hoffen daß nicht noch die EU durch die Grenzschliessungen in Frage gestellt wird, die Links und Rechtspopulisten AFD und BSW treiben die Ampel vor sich her und haben Erfolg, sollte es so enden, dann ist es eben so.

Kämen auch noch Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf uns zu, mein lieber Gesangsverein, wenn die Ukraine aufgeben muß , Putin´s Plan könnte aufgehen. Fragt sich nur wie man das alles bezahlt ?

Die EU ist schon auf einem absteigenden Ast, gut daß Draghi jetzt versucht Aktionen starten möchte um die EU wieder anzukurbeln. Hoffen wir das Beste. Phil.

QUELLE TAGESSPIEGEL

Sahra Wagenknecht im Interview: „Die Ukraine muss bereit sein, zu verhandeln“
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.

Frau Wagenknecht, wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Asylverfahren mehr in Deutschland. Welchen Stellenwert hat das Grundrecht auf Asyl für Sie?
Menschen, die verfolgt werden, müssen Schutz bekommen. Aber sie müssen ihn nicht in Deutschland bekommen. Das aktuelle Asylrecht funktioniert nicht. Diejenigen, die keine kriminellen Schleuser bezahlen können, lassen wir im Stich. Aber diejenigen, die sie bezahlen und dadurch die EU und irgendwann Deutschland erreichen, können nahezu alle bleiben, obwohl nur ein Prozent Schutz nach dem Asylparagrafen erhält.

Das heißt, die vielen Menschen, die nach Europa fliehen, brauchen alle keinen Schutz?
Die meisten wünschen sich ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber die Zahlen überfordern unser Land. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen. Und da sollen wir jedes Jahr zusätzlich mehrere Hunderttausend Menschen aufnehmen? In Berlin oder anderen großen Städten eine Wohnung zu suchen, ist schon heute ein Albtraum. 

Wohnraum war bereits knapp, bevor die Flüchtlingszahlen stiegen – weil besonders in Städten zuvor nicht bedarfsorientiert gebaut wurde.
Das stimmt. Aber der Zuzug verschärft die Probleme. Auch die Situation in vielen Schulen ist eine Katastrophe, es fehlen Lehrer und gerade in den ärmeren Wohnvierteln spricht oft die Mehrheit der Kinder am Anfang kein Deutsch. Hinzu kommen kulturelle Probleme, Radikalisierung und Islamismus. 

Eine solch harte Haltung Deutschlands, sämtliche Geflüchtete zurückzuweisen, würde die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern.
Es würde nur heißen, die Dublin-Regeln wieder umzusetzen. Angela Merkel hat sie damals aufgekündigt. Die Folge ist eine enorme Sogwirkung. In dem Moment, wo Deutschland als Zielland ausfällt, werden sich viel weniger Menschen auf den Weg machen. 

Das europäische Asylsystem funktioniert in der Tat nicht. Trotzdem: Kann es sich Deutschland als starke Macht Europas so einfach machen?
Was ist die Alternative? Dass irgendwann AfD-Ministerpräsidenten das Ganze beenden? Ich finde, wir sollten die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Warum kamen früher aus Syrien fast keine Flüchtlinge, vielleicht 100 im Jahr, die tatsächlich politisch verfolgt wurden? Syrien war immer eine Diktatur, aber vor dem Bürgerkrieg war es ein vergleichsweise wohlhabendes Land. Jetzt liegt es am Boden, weil extrem harte Wirtschaftssanktionen jeden Wiederaufbau verhindern. Und wir halten es für einen humanitären Akt, dass die syrischen Ärzte heute in deutschen Krankenhäusern arbeiten.

Und deswegen sollte Deutschland jetzt mit Syrien zusammenarbeiten, und vielleicht auch gleich noch mit den Taliban in Afghanistan?
Ich bin dafür, neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben fast eine Million Syrer in Deutschland. Ein Teil hat sich gut integriert, andere nicht. Das ist ein Problem.

Wie würden Sie also mit den Menschen umgehen, die schon da sind?
Viele haben sich in Deutschland integriert, sie sind seit fast zehn Jahren hier, haben Familien gegründet, sind Teil unserer Gesellschaft geworden. Aber für andere gilt das nicht. Sie beziehen immer noch Bürgergeld, arbeiten nebenher schwarz, verachten unseren Staat und wünschen sich ein Kalifat. Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, für den ist es vielleicht tatsächlich in Syrien besser. 

Im Prinzip reden Sie da von dem, was die AfD „Remigration“ nennt.
Ich rede davon, dass es ein Stoppsignal gibt für diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen. Und dass man Syrien dabei hilft, wieder Perspektiven zu schaffen. Auch, weil es besser wäre, wenn diejenigen, die nie in Deutschland wirklich angekommen sind, zurückgehen.

Weiter im Link  ....

Guten Morgen Waldler!
Von mir ist genug gesagt. Es ging mir nur um das ökonomische Problem Deutschlands und die entstehende Aufgabe die Ausgaben zurückzufahren, denn die Einnahmeseite wird wohl nicht der Problemlöser sein.
Du kannst mit mir ja auch nur hoffen ,dass es finanziell langt.
Die Überlegung, ob ein Land seine moralischen Ansichten in der Welt auch finanziell schultern kann oder nicht, hat ja Bedeutung für das tägliche Leben aller.
Deine an Radler geschriebene Meinung in Beziehung auf die Geldverteilung teile ich auch.

VG lupus

Danke. Wir können es dabei belassen, aber nur noch einmal (weil ich das Gefühl habe, da dringe ich nicht durch): Es geht NICHT um die " moralischen Ansichten". Es geht darum, dass Menschen, die wegen ihrer Sexualität (und ihrer Liebe zu bestimmten Menschen)  mit schweren und schwersten Strafen (bis hin zur Todesstrafe!) bedroht werden.

Aber jetzt ist gut. OK.

LG

DW

 

Die Antworten in diesem Interview kann ich Punkt für Punkt unterschreiben. Danke für's einstellen, pschroed.