Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
Wie kann man nur so abwertend über Menschen schreiben. Typisch Rechtsextreme AFD, wo auch so herum schwurbelt. Das wird nun in Zukunft , wahrscheinlich auch hier im Forum zur neuen Kultur gehören. Selbst AFD Weidel ist schwul und verheiratet mit einer Frau. Phil.
Danke, @Der-Waldler und @Pschroed! Es stößt mich nur noch ab, was hier teilweise zu lesen ist.
Ja wenn wir dann schon von "Neigungen" sprechen, sollten wir da nicht auch von politischen "Neigungen" sprechen, die uns in der BRD (leider) mit zugelaufen sind?
Ich erinnere mich daran, als es noch die DDR gab und der Rechtsradikalismus in der DDR regional so stark war, wie er sich heute allgemein und dreist in widerlichste Fratze und noch mehr öffentlich zeigt, konnte man damals schon nicht überall sein Auto parken.
Nun sind wir hier in einem Seniorenforum, das erklärt für mich schon einiges, doch wer sowas äußert, wie du es hier tust, scheint dann doch nicht sehr viel von dem Recht im Grundgesetz zu halten, wo man doch freiwillig beigetreten ist und nun einmal die Verpflichtung mit übernehmen muss, es auch zu befolgen und zu verteidigen.
Wie wäre es denn mal damit?
Ist also eine "Neigung" nur gut, wenn es einer persönlich empfundenen Neigung entspricht, die man im Grundgesetz verankert wissen möchte, damit niemand davon abweichen darf oder nur gelebte Überheblichkeit gepaart mit mannigfaltigem Unwissen?
Natürlich kann man über vieles nachdenken, doch dann bitte auch darüber, ob man nicht selbst falsch liegen könnte, denn ich kenne wenige Sätze im Grundgesetz oder sogar keinen, der dich zwingt, etwas zu leben, was du persönlich ablehnst.
Also entscheidest du doch auch selbst weitgehend über dich selbst - warum möchtest du dann über andere Menschen entscheiden?
Herdendenken oder Gedanken von übergestern, die uns noch nie gut taten?
Ich möchte mich z.B. absolut nicht gleichmachen, mit Gedanken die von kriminellen politischen Gewalttätern geäußert werden, wo wir doch alle davon die Nase vollhaben sollten.
Ich sehe sogar eine reale Gefahr, wenn Politiker eingeschüchtert werden und ermordet werden.
Da hat unser System massiv versagt! Und das schon mit den NSU Morden.
Wer Trump in der Diskussion im Fernsehen sah und hörte, was er sagte, so waren da auch solche Überzeichnungen und auch massive verallgemeinerten Ausgrenzungen zu erkennen!
Ausgrenzungen, Stigmatisierungen, Übertreibungen und doch eben nur alles Lügen, die jedoch Applause finden!
Allein in diesem Jahr sind bei der Überfahrt mehr als 40.000 Flüchtlinge umgekommen.
Die EU hat mit Tunesien ein Abkommen getroffen.
"Nach Zählung der Grenzschützenden sind die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte über die südlichen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 39 Prozent zurückgegangen. Ein Grund für die Reduktion könnte das bereits greifende, umstrittene EU-Tunesien-Abkommen sein. Das nordafrikanische Land greift verstärkt Schutzsuchende auf dem Meer und schiebt sie in den Niger ab oder schickt sie gar in die Wüste."
Immer schärfer wird sich gegen Migranten gewandt.
Irreguläre Migration in die EU seit Monaten auf dem Rückgang - DER SPIEGEL
Das können sie doch machen, auch in ihrem Heimatland. Und wenn es dort verboten ist, dann eben nicht öffentlich. Außerdem ist das ja auch etwas sehr privates. Erinnert sei hierbei an die restriktive Handhabung in der Bundesrepublik, als dies noch unter Strafe stand. Es gehört aber leider mittlerweile zum guten Ton, seine diesbezüglichen Neigungen wie in einem Bauchladen vor sich herzutragen und zu präsentieren. Aus meiner Sicht liegt eine politische Verfolgung hier grundsätzlich überhaupt nicht vor, was einen Asylgrund also ausschließt.@Friedensfreund, deine Behauptungen über queere Menschen sprechen eine deutliche Sprache, aber nicht für dich.
"Die Berechtigung zum Asyl beruht auf Artikel 16a des Grundgesetzes "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet)."
Wer politisch verfolgt wird, hat nach Art. 16a GG das Recht auf Asyl. Als politisch verfolgt gilt eine Person, wenn sie im Herkunftsstaat einer schweren Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt wäre – aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Der Begriff „Rasse“ wird aufgrund seiner Verwendung in den flüchtlingsrechtlich maßgeblichen Rechtsvorschriften hier wiedergegeben. Gemeint ist damit die ethnische Zugehörigkeit, die Personen über Aspekte wie Herkunft oder Hautfarbe zugeschrieben wird. „Nationalität“ umfasst nicht nur eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit, sondern etwa auch die kulturelle oder sprachliche Identität.
Richtig ist, dass alle!! Asylsuchenden bei der Anhörung glaubhaft machen müssen, dass sie in ihrem Herkunftsland wegen einer der aufgeführten Gründe politisch verfolgt werden. .
Dies ist unabhängig von der gerade wieder diskutierten Debatte über das Dublin-Schengen Abkommen, dass der Staat der Ersteinreise für das Asylbegehren verantwortlich ist, Merkel hat es 2015 ausser Kraft gesetzt und dabei ist es geblieben, hat aber auch nie richtig funktioniert. Ausserdem hat die EU versäumt, den Ländern an den EU Aussengrenzen richtig zu helfen, "Italien ist gefordert aber nicht überfordert" war einer ihrer Sprüche.
Granka
Allein in diesem Jahr sind bei der Überfahrt mehr als 4000 Flüchtlinge umgekommen.Korrektur:
Die EU hat mit Tunesien ein Abkommen getroffen.
"Nach Zählung der Grenzschützenden sind die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte über die südlichen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 39 Prozent zurückgegangen. Ein Grund für die Reduktion könnte das bereits greifende, umstrittene EU-Tunesien-Abkommen sein. Das nordafrikanische Land greift verstärkt Schutzsuchende auf dem Meer und schiebt sie in den Niger ab oder schickt sie gar in die Wüste."
Immer schärfer wird sich gegen Migranten gewandt.
Irreguläre Migration in die EU seit Monaten auf dem Rückgang - DER SPIEGEL
Ich habe leider im ersten Satz eine Null zu viel angegeben. Es sind 4000 Flüchtlinge in diesem Jahr bis jetzt.
Deswegen erfolgte jetzt mein 2. Beitrag. Der Erste ließ sich nicht mehr korrigieren bzw. löschen.
Wie kann man nur so abwertend über Menschen schreiben. Typisch Rechtsextreme AFD, wo auch so herum schwurbelt. Das wird nun in Zukunft , wahrscheinlich auch hier im Forum zur neuen Kultur gehören. Selbst AFD Weidel ist schwul und verheiratet mit einer Frau. Phil.Es wäre mir neu, dass Frau Weidel aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung wegen in Deutschland politisches Asyl beantragt hätte. Oder was sollte dieser schräge Vergleich?
Man kann Asylgründe auch an den Haaren herbeiziehen, und wie überhaupt sollen die zuständigen Beamten in Deutschland überprüfen, ob der Delinquent tatsächlich schwul ist?
Und auch, wenn Du keine Argumente mehr auf der Pfanne hast, ist das kein Grund, mit sinnfreien AfD-Vergleichen zu kommen.
Hallo Waldler
hier wird ja jemand heftigst beharkt, der die von dir eingebrachte Gruppe von Menschen nicht sofort als schutzbedürftig erwähnt.
Sie sind doch nach allen derzeitigen Regelungen und Auffassungen in Deutschland gleichgestellt und wie jeder andere geschützt.
Ich hätte jedoch Bedenken, ob sie Asylanten mit dem Recht auf Alimentierung sind.
Wie siehst du das Problem.
lupus
Diese Menschen wollen LIEBEN, wen sie wollen. Das ist Menschenrecht.Nur ist das Menschenrecht nicht absolut, sondern 'relativ' in seinem jeweiligen Verständnis des gegebenen sozio-kulturellen Umfelds.
Wer bestimmt im konkreten Fall, was das Menschenrecht auf 'Liebe' ist ?
Wann wurde in Deutschland noch mal der § 175 abgeschafft ?
In der BRD 1994 (vor 30 Jahren ), in der DDR 1968. Darauf wurde ja hier aschon hingewiesen .
Wieviele Männer wurden wegen ihrer Liebe hinter Gitter gebracht und mussten unter ihren Mitgefangenen leiden ? Trotz Grundgesetz ?
Haben wir in dieser Zeit die Menschenrechte missachtet ? Ich denke ja. Ich erinnere mich aber auch an die Diskussionen an denen ich aktiv teilnahm anläßlich der DDR Gesetzesänderung 1967/68 (die ja von neuen Schutzaltersgrenzen begleitet war).
Die Reaktion vieler , gerade auch sich besonders christlich gebender Mitbürger, war unsäglich. Auch heute fallen Schnittmengen der (oft meist nur verbal ausgedrückten) Positionen auf, z.B. zwischen AfD und der kath. Kirche, was die Abtreibung oder die Homosexualität angeht.
Die Frage, die sich dabei stellt , zielt auf die Interpretation dessen ab, was eigentlich als Asylgrund, das "politisch verfolgt", anzusehen ist.
Für die 'Entscheider' , die über die Anerkennung als Asylant zu befinden haben, gibt es Leitlinien als "Einschätzungshilfe "(unter Berücksichtigung der politischen Diskussion/Erwartungen, auch aktueller Rechtssprechung).
Ich befürchte, dass hier - ohne dass das die Öffentlichkeit unmittelbar mitbekommt - an vielen kleinen 'Stellschrauben' im Sinne der angesagten Verschärfung des Asylrechtsverfahrens 'nachjustiert' werden kann.
Letztlich ist jede Entscheidung auch Ausdruck der Ausübung des 'subjektiven' Ermessensspielraum. Auffällige Abweichung vom 'Durchschnitt' werden einer Überprfüng ,mit dem Ziel einer Korrektur unterzogen werden.
Zukünftige Statistiken (Rückgabg der Anerkennungen ?) werden darauf Hinweise geben.
Demokratisch erhobene Wählerstimmen spiegeln wider, was 'politisch' opportun ist für die Parteien. Noch schweigt die Mehrheit zu der sich abzeichnenden Entwicklung nach mehr Abschottung.
Ganz am Rande: ich hatte ein Gespräch zu dieser Diskussison mit einem Migranten (Gedultet Status). Er meinte , wenn er sich all den Wohlstand hier ansieht und dann an seine Heimat denkt, dann drängt sich ihm die Frage auf, ob dieser Wohlstand wirklich menschenrechtskonform geschaffen wurde und ob es nicht angebracht wäre auch mal das Thema der "Bringschuld", im Sinne einer Anerkennung der grausamen Menschenrechtsverletzungen stärker in den Vordergrund zu rücken ? Reich wurde der Norden, arm blieb der Süden. Ist zumindest des Nachdenkens wert. Viele politisch denkende 'Junge' des "Südens", scheint jedenfalls mir,denken, fühlen so im Sinne eines zumindest moralischen 'Rechtsanspruchs' auf Hilfe und Teilhabe am Wohlstand.
Ich zitiere mal das BAMF dazu :
"Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen."
Lupus,
mir ist der Gedanke von @Friedensfreund "aufgestoßen", dass diese Menschen nur hierher kommen, um ihrer "sexuellen Passion" zu frönen. Die kommen, weil sie wegen ihrer Art zu lieben eingekerkert, gefoltert und hingerichtet werden. Diese Menschen haben, wenn sie hierher fliehen und ihr "Fall" anerkannt wird, selbstverständlich das Recht auf Alimentierung, wie jeder andere anerkannte Flüchtling auch.Ich halte das für richtig.
Ich habe Friedensfreund nicht" beharkt", schon gar nicht "heftigst", und ich bin sicher, er sieht das auch nicht so.
LG
DW