Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
Ich kann mir vorstellen, ganz locker sogar, daß diese Behauptung als Druckmittel bei der EU eingesetzt wird, denn die restriktiven Vorhaben gehen mit den EU - Regeln in keinster Weise konform!
Edita
Ich kann mir vorstellen, ganz locker sogar, daß diese Behauptung als Druckmittel bei der EU eingesetzt wird, denn die restriktiven Vorhaben gehen mit den EU - Regeln in keinster Weise konform!
So sehe ich das aus.
Edita
Das Zauberwort von Herrn Merz ist ja derzeit "nationale Notlage", aber die muss auch gegenüber der EU bewiesen werden.
Und das geht faktisch eben nicht ,wenn wir in diesem Jahr weniger Asylanträge, sprich Geflüchtete, haben als in den vergangenen Jahren. Dafür müssen Beweise vorgelegt werden und nicht diktatorisch nach Wunsch des Herrn Merz entschieden werden,dass wir als das tolle Deutschland einfach an der Grenze zurückweisen nach Österreich, Niederlande, Frankreich usw. - die übrigens schon alle abgelehnt haben.
Österreich käme natürlich in eine ganz schwierige Situation: zum einen steht dort die fremdenfeindliche FPÖ vor einem Wahlsieg und zum anderen kann das Land selbst nicht mehr über die italienischen Grenzen zurückweisen, weil Italien keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, die in anderen europäischen Ländern gestrandet sind.
Hat natürlich auch damit zu tun,d ass die faschistische Frau Meloni bei ihren WählerInnen im Wort steht und das Land natürlich über Wasser immer neuen Flüchtlingsströmen ausgesetzt ist.
Derzeit ist auch ein neuer Krisenpunkt, nämlich die kanarischen Inseln (Spanien),. Die Flüchtlinge haben ihre Routen geändert und so dürfte das weitergehen, wenn Europäer auf immer seltsamere Ideen kommen abzuwehren. Olga
In ihrem Brief spricht Faeser von einer „unverändert besorgniserregenden Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens“.
Unverändert meint aber, dass die Situation nicht erst jetzt plötzlich und unerwartet eingetreten ist, sondern in etwa die gleiche,die vorlag, als die EU sich endlich zu ihrem gemeinsamen, schärferen 'Asylkompromiss' durchrang (Mai 2024).
Also nichts Neues, was die Lage angeht. Die alleseitigen Grenzkontrollen sind m.E. den noch anstehenden Wahlen geschuldet (Werte der SPD steigen bereits). Neue Gründe kannich nicht erkennen, und wennes vor Monaten schon so 'besorgniserregend' war, warum dann nicht gleich die "Grenzen dicht machen" ?
Auf die Begründung der Rechtskonformität bin ich mal gespannt - ob die Kommission da mitziehen wird ?
Wie groß der Schaden allerdings auf EU Ebene sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Dublin II oder gar Schengen ade ? Jeder macht wieder was ihm am günstigsten erscheint ?
Ist ja gut Hobbyradler. Ich schreibe jetzt einfach mal voreilig für Edita mit: evtl .ist es uns ziemlich wurscht, in wen Sie mehr Vertrauen haben oder nicht.
Hauptsache ist ja das Ergebnis - und nicht eine Präferenz von Menschen, die auf diesem Gebiet so gar nichts bewegen können.
Edita bitte ich, mir umgehend zu widersprechen, wenn sie dies anders sehen sollte. Ich halte das schon aus... Olga
OT OT
Ist ja gut Hobbyradler. Ich schreibe jetzt einfach mal voreilig für Edita mit: evtl .ist es uns ziemlich wurscht, in wen Sie mehr Vertrauen haben oder nicht.Die Kandidatin hat 100 Punkte 👍
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Vielen Dank Aixois - ich geniesse es wieder mal sehr,einen Beitrag von jemandem zu lesen, der sich über die gesamte Causa Gedanken machte und nicht nur nach persönlicher Widerspruchslust viel Meinung, aber weniger Ahnung von sich gibt. Das ist hier leider seit Tagen der Fall.
Bei der Debatte im Bundestag erklärte die AFD-Figur, Dr. Curio,dass es sich bei den Ampel-Parteien um perverse Parteien handeln würde und der einzige Ausweg die AFD ist. Er wurde dafür von der Bundestagspräsidentin explizit gerügt - was ihm aber sicher völlig wurscht sein dürfte.
Es wird immer unappetitlicher. Olga
Ach HR - Dein Vertrauen ist mir längst keinen Pfifferling mehr wert, dazu hast Du Dich mir gegenüber fast ausschließlich von Deiner miesesten Seite gezeigt!
Ich bin lange genug auf mich selbst gestellt, ich bin in meinem Leben am besten gefahren, wenn ich auf mich selber gehört habe, und glaube mir, ich gehe strenger mit mir um als mit Streithanseln und Hänselinen! 😊
Und daß Du diese Nachricht für bare Münze nimmst, das weiß ich sowieso schon lange, krnne Dich ja lange genug!
Edita
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Also nichts Neues, was die Lage angeht. Die alleseitigen Grenzkontrollen sind m.E. den noch anstehenden Wahlen geschuldet (Werte der SPD steigen bereits). Neue Gründe kannich nicht erkennen, und wennes vor Monaten schon so 'besorgniserregend' war, warum dann nicht gleich die "Grenzen dicht machen" ?
Auf die Begründung der Rechtskonformität bin ich mal gespannt - ob die Kommission da mitziehen wird ?
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Im Grunde genommen ist der unkontrollierte Zuzug seit 2015 bekannt. Den habe ich bereits damals vermisst, im ST geäußert.
Seit Frau Merkel frage ich mich, wann man wieder die Kontrolle über das eigene Haus zurückgewinnen will.
Die Meinung vom damaligen Ministerpräsidenten Bayerns hat wohl nun auch bei anderen Politikern Einzug gehalten. Es bedarf ein jährlichen Obergrenze.
Wer den Fakt nicht einsieht, der glaubt auch an die unbeschränkte Aufnahmefähigkeit eines Fasses.
Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung rechtskonform handelt. Was vermutlich wegen der vielen deutschen und EU Vorschriften nicht einfach sein wird.
Ach HR - Dein Vertrauen ist mir längst keinen Pfifferling mehr wert, .................Ich kann mich nicht erinnern jemals um dein Vertrauen gebeten zu haben.
Das wäre doch widersinnig, wenn du Menschen die Verhandlungen befürworten als Pseudopazifsten bezeichnest.
Im Gegenteil, ich verachte Menschen die mit Beleidigungen ihre Argumente bekräftigen wollen.