Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
So wie ich es hier in meinem Beitrag gestern (28.8.24, 21 Uhr 09) beschrieben habe:Wie wird das denn in Dänemark praktiziert?....
In Dänemark werden Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder straffällig geworden sind und mit Abschiebung rechnen müssen, in gefängnisänlichen Unterkünften untergebracht, damit sie nicht einfach abtauchen können.
Und Flüchtlinge in Dänemark müssen eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Sozialbehörde zugewiesen wird, um zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen, wenn sie keinen besseren Arbeitsplatz finden.
Für mich ist das nicht ausländerfeindlich sondern konsequent und kann auch in Deutschland angewendet werden. In Dänemark findet diese Politik die Zustmmung der breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Nick42
Solche "'Transit" - Einrichtungen oder auch 'Abschiebehafteinrichtungen' gibt es seit Jahrzehnten schon an den meisten internationalen Großflughäfen. Sie ähneln Hochsicherheitsgefängnissen.
Dort warten Flüchtlinge, die illegal (per Flugzeug) eingereist sind und bereits am Flughafen in Gewahrsam genommen wurden.
Wenn ich mich nicht irre, müssen die Fluggesellschaften die Kosten für die Rückreise bis dorthin, wo der Flüchtling an Bord gekommen ist (ohne gültige bzw. mit gefälschten Papieren) tragen.
Hafteinrichtungen (weniger gefängnisähnlich) gibt es auch in Deutschland in denen ausreisepflichtige Personen inhaftiert werden (Abschiebungs- oder Abschiebehaft) .
Ist keine dänische Spezialität - nur fehlen in Deutschland die nötigen Haftplätze .
Abschiebehäftlinge dürfen nicht zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen in Gefängnissen des üblichen Strafvollzugs untergebracht werden,
Ich vermute mal, Jedes Bundesland hat inzwischen so eine sog." „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA)", wie sie z.B. in Rheinland-Pfalz heisst.
Mein Beitrag bezog sich nicht auf Hochsicherheitsgefängnisse an internationalen Großflughäfen, wo illegal Reisende untergebracht werden und erst garnicht in das Zielland einreisen können.
Solche "'Transit" - Einrichtungen oder auch 'Abschiebehafteinrichtungen' gibt es seit Jahrzehnten schon an den meisten internationalen Großflughäfen. Sie ähneln Hochsicherheitsgefängnissen.....
.....Ich vermute mal, Jedes Bundesland hat inzwischen so eine sog." „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA)", wie sie z.B. in Rheinland-Pfalz heisst.
Ich bezog mich auf den tragischen aktuellen Fall Solingen, wo beim Täter der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung vom Gericht angeordnet war. Und der Täter einfach untertauchen konnte, als die Polizei ihn in seiner Flüchtlingsunterkunft abholen wollte.
So etwas darf sich ein Staat, gerade auch in der Demokratie, nicht bieten lassen.
Nick42
Das ist eine Forderung, aber ist es denn realistisch, dass In Deutschland etwa 50000 Menschen wie für Dänemark beschrieben untergebracht werden?
Was würdest du konkret unternehmen?
Abgesehen von den über 100 000 für die eine Ausreisehemmung vorhanden ist.
lupus
Ich bezog mich auf den tragischen aktuellen Fall Solingen, wo beim Täter der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung vom Gericht angeordnet war. Und der Täter einfach untertauchen konnte, als die Polizei ihn in seiner Flüchtlingsunterkunft abholen wollte.Freiheitsentzug ist durch das Grundgesetz nur zulässig wenn ein gericht es anordnet und dafür bestehen in einer Demokratie zu Recht Hürden. Er hatte eine 'anerkannte Meldeanschrift' und 'Verdunklungsgefahr im Sinne des StGB' bestand auch nicht - also kein Grund für eine Unterbringung auf dem 'Zwangswege'. Und, so weit bekannt, hatte er keine Meldeauflage bekommen.
So etwas darf sich ein Staat, gerade auch in der Demokratie, nicht bieten lassen.
Nick42
Nur mal so zur Information - die Heime sind keine Gefängnisse. Die Bewohner haben volle Bewegungsfreiheit. Das scheint ganz offensichtlich nicht bekannt zu sein.
Ich sah gestern einen TV-Beitrag über ein Berliner Asylantenheim. Dieses war in der Organisation und Leitung "outgesourced"worden. d.h., es wurde ein privates Subunternehmen vertraglich angeheuert, dass sich diese Mitarbeiter um die Betreuung der Insassen zu kümmern hatten.
Das funktionierte aber nicht: in einem der Zimmer wurde ein junger Asylbewerber tot aufgefunden. Die Leicht war bereits stark verwest und das macht Obduktionen extrem schwierig, um herauszufinden, woran dieser junge Mann gestorben ist.
Ebenso schlimm finde ich es, dass in einem deutschen Asylbewerber_Heim junge Menschen unentdeckt über viele Wochen tot in einem Zimmer liegen können. Vermutlich würde er dort noch liegen, wenn nicht nach einer gewissen Zeit die Gerüche, die mit einem Verwesungsprozess einhergehen, so störend wirken, dass sich dann doch mal jemand darum kümmert, in dessen Aufgabenbereich das fällt und der oder die dafür auch bezahlt werden. Olga
Mir ist bekannt, dass Flüchtlingsunterkünfte keine Gefängnisse sind und Flüchtlinge dort Bewegunsfreiheit haben. Und das ist auch gut so.Freiheitsentzug ist durch das Grundgesetz nur zulässig wenn ein gericht es anordnet und dafür bestehen in einer Demokratie zu Recht Hürden. Er hatte eine 'anerkannte Meldeanschrift' und 'Verdunklungsgefahr im Sinne des StGB' bestand auch nicht - also kein Grund für eine Unterbringung auf dem 'Zwangswege'. Und, so weit bekannt, hatte er keine Meldeauflage bekommen.
.... die Heime sind keine Gefängnisse. Die Bewohner haben volle Bewegungsfreiheit. Das scheint ganz offensichtlich nicht bekannt zu sein.
Im vorliegenden Fall ist ein Mord geschehen und das muss verhindert werden. Und kann auch verhindert werden, wenn die zuständigen Verfassungsorgane dem den notwendigen Vorrang geben.
Nick42
Das ist eine Forderung, aber ist es denn realistisch, dass In Deutschland etwa 50000 Menschen wie für Dänemark beschrieben untergebracht werden?Im konkrten Fall geht es nicht darum, wie 50.000 oder 100.000 Menschen untergebracht werden.
Was würdest du konkret unternehmen?
Abgesehen von den über 100 000 für die eine Ausreisehemmung vorhanden ist.
lupus
Konkret geht es für mich darum, wie solche Morde verhindert werden und dazu hab ich eine konkrete realisierbare Möglichkeit beschreiben. Es muss aber getan werden.
Nick 42
Im vorliegenden Fall ist ein Mord geschehen und das muss verhindert werden. Und kann auch verhindert werden, wenn die zuständigen Verfassungsorgane dem den notwendigen Vorrang geben.Bloß wier kann man das verhindern..? Auch die zuständigen organe können nur vor den Schädel schauen, nicht hinein. Wie die 'guten Erbsen von den schlechten' teilen.
Nick42
Jene die hier Anschläge machen radikalisieren sich hier erst oder kommen als 'Schläfer' her. Beide Sorten zu erkennen ist gewiss nicht so einfach. Und die deutschen Datenschutzbestimmungen behindern mehr wie sie nützen.
Was in "dem vorliegenden Fall" alles schief gelaufen ist passt auf keine Kuhhaut!Im vorliegenden Fall ist ein Mord geschehen und das muss verhindert werden. Und kann auch verhindert werden, wenn die zuständigen Verfassungsorgane dem den notwendigen Vorrang geben.Bloß wier kann man das verhindern..? Auch die zuständigen organe können nur vor den Schädel schauen, nicht hinein. Wie die 'guten Erbsen von den schlechten' teilen.
Nick42
Jene die hier Anschläge machen radikalisieren sich hier erst oder kommen als 'Schläfer' her. Beide Sorten zu erkennen ist gewiss nicht so einfach. Und die deutschen Datenschutzbestimmungen behindern mehr wie sie nützen.
Aber Wüst wird auch nicht müde den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben "Der Bund hat ... der Bund muss ... wenn der Bund ..." Der Bundeskanzler fragt sich auch, warum nicht abgeschoben wurde, denn dies ist ja Ländersache.
Das gleiche Theater wie immer ... es ist zum Würgen!
MarkusXP