Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?

Ich hoffe daß das nie eintritt, das wäre ein schlimmes Vergehen gegen das Völkerrecht, aber man weiß nicht wie tief die AFD in die Institutionen der DE Justiz eingreifen kann.
Ob es überhaupt möglich ist ?  Phil.

Auch Herr Jens Spahn (früherer Gesundheitsminister und Mitgleid der CDU( liess schon mal in einer ziemlich verschwurbelten Rede durchblicken, dass er einem solchen Schiessbefehl nicht unbedingt negativ gegenüberstehen wurde.
 

Allein die Verwendung des Begriffs "Schießbefehl" soll ja Diejenigen, die auf gültige Gesetze der Bundesrepublik hinweisen in ein negatives Licht rücken. Ob Hr. Spahn diesem Polizeigesetz positiv oder negativ gegenübersteht, ist vollkommen gleichgültig. Es ist ein in der Bunderepublik geltendes Gesetz. Punkt. Wer es anzweifelt, zweifelt auch den Rechtsstaat an. So wie pschroed.

DA übernehmen doch Leute einen Begriff aus der früheren DDR,die einen solchen Schiessbefehl nicht für einreisewillige Menschen verwendeten (die gab es praktisch nicht), sondern für die eigenen BürgerInnen,denen dann so viele zum Opfer fielen, weil sie den sog. antifaschistischen Schutzwall nicht überwinden konnten, weil sie die sog. Republikflucht beginen (ein strafwürdiges Delikt, das es sicher weltweit nirgendwo so gibt).
Das ist kein Gesetz der BRD und ich finde es infam, dass Sie versuchen wollen, damit Pschroed zu diskreditieren. Da läuft wohl wieder die männliche Hahnengruppe auf, um Stimmung zu machen. Olga

Auch Herr Jens Spahn (früherer Gesundheitsminister und Mitgleid der CDU( liess schon mal in einer ziemlich verschwurbelten Rede durchblicken, dass er einem solchen Schiessbefehl nicht unbedingt negativ gegenüberstehen wurde.
 

Allein die Verwendung des Begriffs "Schießbefehl" soll ja Diejenigen, die auf gültige Gesetze der Bundesrepublik hinweisen in ein negatives Licht rücken. Ob Hr. Spahn diesem Polizeigesetz positiv oder negativ gegenübersteht, ist vollkommen gleichgültig. Es ist ein in der Bunderepublik geltendes Gesetz. Punkt. Wer es anzweifelt, zweifelt auch den Rechtsstaat an. So wie pschroed.

Ja dann muß die Nazi - AFD noch manches lernen. Ich fordere ja kein Schießbefehl 😉Freund.
Das machte die AFD Frauke 2016 der Storch 2018 und gab sogar zu auf Kinder zu schießen.
Zitat des verstorbenen Wolfgang Schäuble. Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Phil.

Lass' es sein, pschroed, Du hat doch überhaupt keinen blassen Dunst davon, worum im Kern es hier eigentlich geht. Niemand bricht das Völkerrecht, wenn bundesdeutsche Gesetze in Anwendung gebracht werden. Wir sind immernoch ein Rechtsstaat, auch, wenn Du das in Abrede stellen möchtest.

Phil - lass es sein. Es lohnt sich bei einigen nicht, mit ihnen ernsthaft Meinungen auszutauschen. Sie sehen nur ihr eigenes Weltbild und bewegen sich ausschliesslich zurück in eine Zeit, wo sie glauben, da "waren die Deutschen noch gross" - dass sie aber auch verhasst waren und dies oft bis heute, wird wieder mal verdrängt. Alles Gute, lieber Phil. Olga

Ich hoffe daß das nie eintritt, das wäre ein schlimmes Vergehen gegen das Völkerrecht, aber man weiß nicht wie tief die AFD in die Institutionen der DE Justiz eingreifen kann.
Ob es überhaupt möglich ist ?  Phil.

Ein geltendes Gesetz ist kein 'schlimmes Vergehen ' gegen das Völkerrecht, Phil, daran gibt es absolut nichts zu rütteln. 

Dass die AfD das Gesetz in den Fokus ihrer Propaganda stellt , steht auf einem anderen Blatt und ist zweifellos verwerflich.

Ich mache ich mir allerdings keine Sorgen, ein 'Bundeskanzler Höcke' wird nicht in die Annalen bundesdeutscher Geschichte eingehen und eine parlamentarische Mehrheit, das bestehende Gesetz zu ändern, wird nicht zustande kommen. 
Beruhigend für deine Ängste sollte ein den Schusswaffengebrauch aushebelndes Gesetz sein: auch bei illegalem Grenzübertritt wird von der Schusswaffe kein Gebrauch gemacht, das magische Wort 'Asyl' lässt jede Waffe im Holster des Beamten. 
 

 

Ja dann muß die Nazi - AFD noch manches lernen. Ich fordere ja kein Schießbefehl 😉Freund.
Das machte die AFD Frauke 2016 der Storch 2018 und gab sogar zu auf Kinder zu schießen.
Zitat des verstorbenen Wolfgang Schäuble. Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Phil.

@ pschroed,

aber bzgl. "Schießen auf Flüchtlinge" brauchen wir doch schon lange nicht mehr erst auf die AFD warten:

Die lybische Küstenwache schießt seit Jahren auf Flüchtlingsboote!
Das läuft bereits seit 2017!
Und Frontex ist daran beteiligt.


Wie Frontex Migranten in die Arme der libyschen Küstenwache treibt

Libysche Küstenwächter schlagen, treten und schießen auf Asylsuchende. Frontex schickt ihnen trotzdem tausendfach Positionen von Flüchtlingsbooten, wie interne Dokumente zeigen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur schlägt Alarm.

https://www.spiegel.de/ausland/wie-frontex-migranten-in-die-arme-der-libyschen-kuestenwache-treibt-a-702635a9-8ec8-4849-bea7-dcffb
(ist leider ein Bezahlartikel geworden)

Dieser "Partner" der EU wird mit viel Geld ausgestattet, auch von Deutschland.
Findest Du das "sauberer", wenn sich die EU solche "Partner" kauft, damit sie uns die Flüchtlinge vom Hals halten und dabei von den eingesetzten Mitteln "lieber nichts wissen will" ??
Ich selbst empfinde das als verlogene Doppelmoral!

Katja

Wie Frontex Migranten in die Arme der libyschen Küstenwache 
Ich selbst empfinde das als verlogene Doppelmoral!

Katja

An deiner Bemerkung zur "Doppelmoral" ist etwas dran, keine Frage!

Hast du denn vielleicht eine Idee wie sich die EU verhalten sollte?
MarkusXP

Wie Frontex Migranten in die Arme der libyschen Küstenwache 
Ich selbst empfinde das als verlogene Doppelmoral!

Katja

An deiner Bemerkung zur "Doppelmoral" ist etwas dran, keine Frage!

Hast du denn vielleicht eine Idee wie sich die EU verhalten sollte?
MarkusXP

Lieber MarkusXP,

ich befürchte, dass meine Antwort Dir weder gefallen, noch Dich zufrieden stellen wird... 
Denn ich habe selbstverständlich auch keine absolute oder einfache Lösung für die unbestreitbar bestehende Herausforderung bzgl. der Flüchtlingspolitik der EU und insbesondere Deutschlands...
Es ist genau dieses Thema, welches zu dem gravierenden Rechtsruck in der gesamten EU geführt hat.

Trotzdem bin der Meinung, dass die EU sich überlegen sollte, welche Wege sie gehen will!!
Wer Gewaltanwendungen, bis hin zu Morden an Menschen, die versuchen aus Kriegen oder Hungersnöten heraus zu kommen, nicht nur toleriert, sondern auch bezahlt, verabschiedet sich von jedem einzelnen Wert, für den die EU behauptet zu stehen!
"Wir" verschieben die EU Grenzen bis hin nach Afrika und bezahlen dort die Türsteher, die dafür sorgen sollen, dass diese Menschen eben nicht nach Europa aufbrechen können.
Nicht nur im Mittelmehr geschieht das. 

Ein malischer medico-Partner beschreibt es so:
Ousmane Diarra:
" Indem sie die afrikanischen Küsten kontrollieren, spielen die Maghreb-Staaten weiter ihre Rolle als Blockade-Staaten, als Türsteher der Europäischen Union. Offizielles Ziel ist es, sogenannte irreguläre Migrant:innen von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Mithilfe der Unterstützung durch EU und Frontex ist die algerische Wüste zu einem großen Friedhof geworden, überall stößt man auf Leichen. Es ist nicht möglich, dort Hilfe zu leisten, viele Migrant:innen sterben – sei es bei Pushbacks, Abschiebungen oder beim Versuch, auf abgelegenen Routen nach Norden zu gelangen."

Das KANN einfach nicht der Weg sein für einen Friedensnobelpreisträger, der doch angeblich(?) Menschenrechte und Völkerrecht verteidigt !

Die letzten EU-Wahlen haben gezeigt, dass man keine Wahlen gegen die Rechten gewinnen kann, indem deren Thesen von Demokraten ganz einfach in die Tat umgesetzt werden..!?

Wenn es um die Eindämmung der Flüchtlingsbewegung geht, bin ich der Meinung:

Bei all den Krisen, vor denen nicht nur die EU, sondern die ganze Welt steht, ist es nicht die Zeit für Abschottung!
Sondern ganz im Gegenteil für verantwortliches globales Handeln!

Katja