Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?
Der Wunsch oder die Notwendigkeit einer Zusammenschlusses verschiedener Wirtschaftssysteme meint bestimmt nicht China. In einer Vorstufe wäre vielleicht auch "enge Kooperation" eher gemeint. Ein gemeinsames, globales Wirtschaftssystem mit einer Verteilungsgerechtigkeit ( in vieler Hinsicht! ) ist zwar wünschenswert, aber doch wohl eher eine Utopie.Ich möchte deine Ausführungen noch ein wenig ergänzen, lieber Markus und denke, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem wohl zukünftig (was das wäre, müsste man definieren) nicht mehr zeitgemäß sein kann, weil die maximale Ausbeutung der Natur und anderer Ressourcen schon jetzt Grenzen setzt.Werderanerin - der Zusammenschluss differierender GEsellschaftssysteme wird heute schon praktiziert: schauen Sie einfach nach China, dem einzigen sehr grossen Land, wo noch Kommunismus praktiziert wird, aber zusammen mit einem besonders brutalen Kapitalismus.
Wirtschaftssysteme werden sich vielleicht sogar zusammenschließen müssen, weil anders kein lebenswertes Überleben auf Erden möglich ist. Dazu bedarf es aber einem neuen politischen und ökonomischen System, welches andere Werte vermittelt.
Kristine
Einen Kommunismus gab es ja bisher noch nicht. Alle Staaten, die dies für sich in Anspruch nehmen und nahmen, waren es mit Sicherheit nicht ... infolgedessen ist er auch nicht gescheitert, sondern der Weg dorthin ist schwieriger, als es sich die Philosophen gedacht haben. Möglicherweise kann man es mal wieder in 100 Jahren antesten, vielleicht ist dann die Menschheit weiter.
Italien hat ja den Vorschlag gemacht, dass über NGOs gerettete Flüchtlinge nicht automatisch in Italien anlanden, sondern die Menschen in das Land kommen, unter dessen Flagge das Rettungsschiff fährt. Ich kann dem etwas abgewinnen. Dann könnte Deutschland so viel Rettungsschiffe schicken wie angemessen erscheint.
Mit einem Knopfdruck ist bei diesem Problem gar nichts zu lösen, aber es muss gelöst werden, sonst erkennen wir in einigen Jahren Europa nicht mehr wieder. Wenn erst wirklich die Marine eingesetzt wird, dann ist es bis zu den ersten Schüssen nicht mehr weit um die Menschen zurück zu treiben. Die Abkommen mit den Nordafrikanischen Staaten sind ja nicht belastbar, stehen eher vor dem Scheitern! Die Schleuser wissen genau was sie tun müssen, um auch mit ihren Booten in See zu stechen ...
Ich denke, positive Ansätze kommen auch in Deutschland langsam auf: mehr Sachleistungen, Geldkarten oder auch reine Sachleistungen, wenn bei der Identitätsfindung nicht kooperiert wird. Positiv wäre auch ein verkürztes Arbeitsverbot, jedoch nicht für alle Gruppen, denn sonst würde diese Lockerung eher noch mehr Flüchtlinge anziehen.
MarkusXP
Menschen mit gültigem Einreisevisa sollte man aufnehmen. Damit wäre die Kuh dann vom Eis
Wenigstens haben Sie sich jetzt im Ton ein wenig herabgestuft.
Italien hat ja den Vorschlag gemacht, dass über NGOs gerettete Flüchtlinge nicht automatisch in Italien anlanden, sondern die Menschen in das Land kommen, unter dessen Flagge das Rettungsschiff fährt. Ich kann dem etwas abgewinnen. Dann könnte Deutschland so viel Rettungsschiffe schicken wie angemessen erscheint.
Mit einem Knopfdruck ist bei diesem Problem gar nichts zu lösen, aber es muss gelöst werden, sonst erkennen wir in einigen Jahren Europa nicht mehr wieder. Wenn erst wirklich die Marine eingesetzt wird, dann ist es bis zu den ersten Schüssen nicht mehr weit um die Menschen zurück zu treiben. Die Abkommen mit den Nordafrikanischen Staaten sind ja nicht belastbar, stehen eher vor dem Scheitern! Die Schleuser wissen genau was sie tun müssen, um auch mit ihren Booten in See zu stechen ...
Ich denke, positive Ansätze kommen auch in Deutschland langsam auf: mehr Sachleistungen, Geldkarten oder auch reine Sachleistungen, wenn bei der Identitätsfindung nicht kooperiert wird. Positiv wäre auch ein verkürztes Arbeitsverbot, jedoch nicht für alle Gruppen, denn sonst würde diese Lockerung eher noch mehr Flüchtlinge anziehen.
MarkusXP
Es ist schon bedenklich,wenn Italien jahrelang ankommende Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lässt nach Frankreich und Deutschland und jetzt versucht,d ass Rettungskräfte (die nach dem internationalen Seerecht verpflichtet sind, in Not geratene Menschen zu retten), in dieser Form zu attackieren.
Wie soll das eigentlich praktisch aussehen? Da kämen dann z.B. aus Hamburg viele Schiffe nach Italien, die dort gestrandete Flüchtlinge aufnehmen und sie nach Deutschland bringen?
Das Mittelmeer wäre dann nicht nur von Zigtausenden Toten stark belastet, sondern auch durch weiter zunehmendem Schiffsverkehr (und was würden die vielen Kreuzfahrtpassagiere dazu sagen?)
Es gibt kein Abkommen mit einen nordafrikanischen Staat - Ihr verwendeter Plural ist als unsinnig. Und die EU kann und darf nicht über Territorien auf diesem Kontinent verfügen, so schwer das Europäer auch verstehen wollen.
Mit dem Einsatz der Marine meinen Sie wohl Frontec und indirekt erwarten Sie wohl hier einen Schussbefehl, um ankommende Flüchtlinge auf irgeneine Art und Weise von deren schändlichem Tun abzuhalten.
Können Sie sich vorstellen ,dass umgekehrt sich dann auch Flüchtlinge mit Waffen ausstatten und das Mittelmeer dann nicht nur weiter ein Massengrab, sondern auch noch ein sehr blutiges wird?
Und womöglich solche waffentechnischen Angriffe dann auch eskalieren in unserer veralteten Gesellschaft, die in ihrem Umfeld auf junge, starke Männer trifft, die sich ihren Zugang zu unseren Lebensformen erkämpfen möchte?
Sach- und Geldleistungen an abgelehnte Flüchtlinge können deutsche Bundesländer seit Jahren so ausbezahlen. Warum tun sie es wohl nicht? Weil es ihnen zu umständlich ist.
ABer Sie sollten auch bedenken, die Wunschländer aller weltweiten Flüchtlinge sind die USA und Kanada. Dort gibt es keine staatlichen Sozialleistungen - die können es also in Deutschland nicht sein, wenn alle zu uns wollen? Das ist ein Missverständnis von uns Deutschen,das sich vermutlich auf der logischen Ebene nie auflösen lässt. Olga
Die EU - Staaten haben sich nun mehrheitlich auf eine Asylreform geeinigt.
Aber um nicht wieder Missverständnisse z.B. in unserem deutschen Volk entstehen zu lassen: das ist noch kein GEsetz. Die Vorschläge müssen nun in das Europaparlament und man hofft, dass dieser Prozess noch vor der Europawahl im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird.
Ob man darauf hoffen soll oder kann?
Alle Flüchtlinge (auch Syrer, Afghanen usw.), die an den EU-Aussengrenzen ankommen, müssen eine Sicherheitsprüfung durchlaufen und registriert werden.
Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Erfolg können 12 Monate in gefängnisartigen Unterkünften festgehalten und von dort in einem Schnellverfahren abgeschoben werden, sofern sich Länder finden,d ie sie aufnehmen. ES ist nicht geplant, sie mittels Fallschirmen über irgendeinem Land abzuwerfen.
Im Extremfall können Flüchtlinge monatelang interniert werden - es kann damit gerechnet werden,dass diese noch zu erbauenden Unterkünfte schon sehr bald an den Rand ihrerAufnahmekapazitäten gelangen werden.
Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Iran usw. werden ebenfalls in Lagern an den Aussengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe können sie auch in Staaten ausserhalb der EU abgeschoben werden, obwohl sie bei Einhaltung eines Regelwerks der Ausländerbehörden jeweils eine fast 100% ige Aufnahmegenehmigung erhalten.
Der Vertrag mit Tunesien verzögert sich weiter - vermutlich pokert der dortige Regierungschef in Sachen GEld. Umgekehrt erklärt Tunesien, die EU zeige kolonialisiertes Verhalten und Tunesien würde sich als Handlanger für dieses Migrationsproblem nicht zur Verfügung stellen, auch wenn es von der EU Almosen erhalten würde.
Da auch die Fluchtbereiten sicher über alles gut informiert sind, kann damit gerechnet werden, dass sich bald die Fluchtrouten ändern werden und vor allem noch eine grössere Welle einsetzen wird, da auch der Bau der Ankunfts-Gefängnisse sicher nicht innerhalb Wochenfrist erledigt sein dürftte (das schaffen dann doch nur die Chinesen, wohin diese Flüchtlinge sicher nicht planen, zu reisen). Olga
Danke Olga! Ich habe an meinem "Ton" auch nichts zu beanstanden!Wenigstens haben Sie sich jetzt im Ton ein wenig herabgestuft.
Wie soll das eigentlich praktisch aussehen? Da kämen dann z.B. aus Hamburg viele Schiffe nach Italien, die dort gestrandete Flüchtlinge aufnehmen und sie nach Deutschland bringen?
Es gibt kein Abkommen mit einen nordafrikanischen Staat - Ihr verwendeter Plural ist also unsinnig. Und die EU kann und darf nicht über Territorien auf diesem Kontinent verfügen, so schwer das Europäer auch verstehen wollen.
Mit dem Einsatz der Marine meinen Sie wohl Frontec und indirekt erwarten Sie wohl hier einen Schussbefehl, um ankommende Flüchtlinge auf irgendeine Art und Weise von deren schändlichem Tun abzuhalten.
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Sach- und Geldleistungen an abgelehnte Flüchtlinge können deutsche Bundesländer seit Jahren so ausbezahlen. Warum tun sie es wohl nicht? Weil es ihnen zu umständlich ist.
Bei den geretteten Flüchtlingen geht es natürlich nicht darum, mit 50 Flüchtlingen Spanien zu umschiffen und die Französische Küste entlang zu fahren, bis der Dampfer endlich in Hamburg ist, sondern um einen numerischen Ausgleich den Italien fordert. Es kommen also gerettete Menschen in einem Italienischen Hafen an und zeitnah wird die gleiche Anzahl in Bewegung gesetzt, z.B. nach Deutschland oder Frankreich. Das scheint mir praktikabel zu sein.
Die Aussage, vielleicht auch die Drohung "...dann setzen wir unsere Marine ein" kam von der Italienischen Regierung, die, gemessen an ihrem Wahlversprechen, unter einem enormen Druck steht. Der Unterschied zu Frontec ist mir geläufig ...
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist Ländersache, das ist bekannt. Das Flüchtlinge lieber Bargeld haben wollen ebenfalls, auch das dies einfacher zu handhaben ist. Eine Umstellung müsste schon im Konsens der Länder passieren, denn sonst könnten sich u.U. Pull-Faktoren entwickeln.
Wir wissen beide das die Flüchtlingszahlen von Nord-Afrika in Richtung Italien deutlich angestiegen sind. Verhandlungen gibt es ja, Geld ist auch schon nach Tunesien geflossen ... aber bisher ohne Erfolg. Bleiben die Zahlen so wie sie sind, eine Steigerung wird es im Herbst / Winter wohl nicht geben, sind die Folgen in vieler Hinsicht nicht absehbar.
Ich begrüße es ja wenn Flüchtlinge eher arbeiten dürfen, bei "alle" und "sofort" bin ich allerdings skeptisch. Dies könnte auch einen zusätzlich Anreiz geben nach Deutschland zu kommen ...
MarkusXP
Entschuldigung Markus - das mit dem "Ton" war eine Verwechslung von mir mit einem anderen Diskutanten, der mich vor einiger Zeit sehr erschreckte, mit seiner Äusserung, "man müsse an den Aussengrenzen" rabiater werden.
Das waren natürlich nicht Sie - Entschuldigung für meinen Lapsus.
Aber Ihr Bericht ist ein wenig unvollständig. Derzeit kommen nicht nur Flüchtlinge aus Afrika, sondern sehr viele auf Vermittlung von Putin und Lukaschenko. Es wird eine Inklusiv-Service für Fluchtbereite aus allen möglichen Ländern des Nahen und Fernen Ostens geboten: inkl. Flug,Hotel und Weitertransport bis an die polnische Grenze. Und von dort werden sie - unregistriert und ungeprüft - nach Deutschland durchgelassen.
Das sind keine Aussengrenzen und die Problematik ist nicht Bestandteil an der EU-Asylreform. Das wird also so weitergehen, da bin ich sehr sicher. Olga
Nun haben Polen und Ungarn ihr Veto eingelegt! Experten bezweifeln, dass es zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage kommt ... wer auch immer diese Experten sein mögen.
Wenn sich die EU bei einem solchen Thema nicht einigen kann frage ich mich, wie das in diesem Hühnerhaufen weiter gehen soll! ... und dann wird auch noch von einer Erweiterung schwadroniert.
Warten wir es ab, ich sehe schwarz für die Zukunft von diesem Europäischen Verein, rabenschwarz um es genauer zu sagen!
MarkusXP
Polen und Ungarn werden für diesen Kompromiss in der EU nicht benötigt, weil man bereits eine entsprechende Mehrheit hat.
ABer das Problem ist, dass sich Ungarn und Polen weigern werden,irgendeine zielführende Aktion zu unternehmen, um sich mit Flüchtlingen an ihren Grenzen zu befassen. Befürchte Schlimmstes - dass es nicht mehr lange dauern wird, bis ein Staat als Abwehrmassnahme zu den Waffen greift (und sich die Flüchtlinge ebenfalls bewaffnen).
Es wurde aber in Granada auch beschlossen,d ass die EU die Ukraine wiederum mit 70 Mrd bis 2027 unterstützen wird.
Orban blockiert das jetzt mit dem Veto von Ungarn. Deutlicher kann er seine Solidarität mit Putin nicht äussern. Olga
Polen und Ungarn werden für diesen Kompromiss in der EU nicht benötigt, weil man bereits eine entsprechende Mehrheit hat.Ist das so Olga? Ich habe nur gelesen, dass diese beiden Staaten "ihr Veto" eingelegt haben! Ein "Veto" wäre ja sinnlos, wenn dieses keine Bedeutung hat! ... wir werden es in den nächsten Tagen hören und lesen.
ABer das Problem ist, dass sich Ungarn und Polen weigern werden,irgendeine zielführende Aktion zu unternehmen, um sich mit Flüchtlingen an ihren Grenzen zu befassen. Befürchte Schlimmstes - dass es nicht mehr lange dauern wird, bis ein Staat als Abwehrmaßnahme zu den Waffen greift (und sich die Flüchtlinge ebenfalls bewaffnen).
Es wurde aber in Granada auch beschlossen, dass die EU die Ukraine wiederum mit 70 Mrd bis 2027 unterstützen wird.
Orban blockiert das jetzt mit dem Veto von Ungarn. Deutlicher kann er seine Solidarität mit Putin nicht äußern. Olga
Aber was ich ansonsten geschrieben habe ... so kann das mit der EU nicht weiter gehen! Wenn jeder mit einem Veto große Entscheidungen ausbremsen kann, dann hat dies keinen Sinn mehr! Vielleicht wäre es dann wirklich besser eine EU 1.0 ins Leben zu rufen, also alles noch mal neu aufzusetzen.
Dann müssen eben die dauernden Quertreiber aus dem Osten sehen wo sie bleiben! Rein wirtschaftlich brauchte die EU weder Polen noch Ungarn.
MarkusXP
Es ist schon so: da die EU-Staaten eine qualifizierte Mehrheit erreicht haben, benötigt sie dazu Polen und Ungarn nicht.
Wenn diese aber weiterhin den Kurs fahren, keine Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie künftig dafür bezahlen. Tun die Länder dies auch, erhalten sie immer weniger Geld aus EU-Kassen - und darauf sind beide Länder ja sehr angewiesen.
Bei all den jetzt bekannten Regeln für diesen "Asyl-Kompromiss", den ich nach ich nach wie vor als reine Symbolpolitik einschätze, der ad hoc die Völker etwas beruhigen soll, aber erst - wenn überhaupt - in einigen Jahren seine volle Kraft entfalten kann, ist ja noch ein wichtiger Punkt zu beachten:
Es werden die Fluchtbereiten in den Elendslagern im Nahen Osten,Afrika usw., die entscheiden, in welchen Mengen sie und wann und wie auf Europa zurollen. Und ich denke, es würde immer grausamer werden bei europäischen Staaten, sie entsprechend zurückzudrängen - und irgendwann auch unmöglich.
Die jetzigen Mengen an Geflüchteten dürften weiter ansteigen, wie es schon die weltweite Migration zeigt, die Menschen aus ihren LÄndern vertreibt, weil dort aufgrund von Dürren und Überschwemmungen kein Leben mehr möglich ist. Olga