Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?

@olga64,

Ich verstehe nicht so richtig, warum Sie sich jetzt vordringlich auf die Grünen konzentrieren

Das ist ganz einfach zu erläutern, weil die Gründlage ein Monitor-Bericht war, der ganau das thematisierte. also die Grünen-Position in dieser Sache.
 

"und ich verstehe auch nicht, wie Sie sich anscheinend in der Lage sind, den künftigen Koalitionsvertrag,den drei Parteien miteinander schliessen wollen, im Details zu beurteilen ..."

Den mir unbekannten Koalitionsvertrag der drei Parteien beurteilen, kann ich selbstverständlich nicht. nicht, da ich ihn nicht kenne. Selbst wenn es ihnen so scheint, es wäre mir möglich. Und im Detail schon gar nicht, was sich selbstredend aus dem ersten ergibt.   

Was ich aber kann, ist, etwa Zeitung lesen, Tagesschau angucken und mich über Parteiportale informieren, wo Statements, ausgiebigere Standortbestimmungen, eben auch der Grünen et. al zu finden sind.

Persönlich finde ich es immer als Rechtsbruch - egal wer solche Aktionen durchführt - wenn Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, bedroht und attackiert werden und ihnen humanitäre Hilfe versagt wird. Rechtsbruch auch deshalb, weil wir in unseren christlichen Abendländern doch immer wieder über unsere Werte sprechen, aber anscheinend immer mehr Probleme haben, diese auch leben zu können und zu wollen.

Inwieweit es quasi früher besser war. lasse ich dahingestellt. Ich würde sagen, es aber nicht auf alles und jeden verallgemeinen, besteht oft eine Differenz zwischen hehrem Wort und Interesse.
 

@ Michiko

du zitierst,

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten in die EU aushandeln soll. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen. Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.“   (...)

In diesem Sinne: Wir als souveräner Staat (!) sind zwar auch für Humanität und das Asylrecht, aber wenden Sie sich bitte an unsere "Teamleitung". Wir würden schon gern mit gutem Beispiel vorangehen, wissen aber nicht, welche Folgen das hätte.

Das ist eine recht eigenwillige Auslegung des Vorgangs. Soweit ich gelesen habe, lehnt die EU-Kommission, so der Sprecher von Ursula von der Leyen, Gespräche mit Lukaschenko über die Geflüchteten an der EU-Außengrenze ab. Sie würden aktuell Gespräche führen mit dem UNHCR und der Organisation für Migration.

Worin würde denn Deiner Meinung nach das gute Beispiel bestehen? 


 

@ Michiko

Das ist eine recht eigenwillige Auslegung des Vorgangs. Soweit ich gelesen habe, lehnt die EU-Kommission, so der Sprecher von Ursula von der Leyen, Gespräche mit Lukaschenko über die Geflüchteten an der EU-Außengrenze ab. Sie würden aktuell Gespräche führen mit dem UNHCR und der Organisation für Migration.

Diesen Vorgang habe ich nirgenwo bestritten Was du ja auch nicht sagst), aber auch in keiner Weise interpretiert, ergo auch nicht eigenwillig. 

Allerdings habe ich in einem Bild beschrieben, wie Verantwortung "rumgereicht" wird.

Worin würde denn Deiner Meinung nach das gute Beispiel bestehen?

Damit ist nicht gesagt, was ich persönlich für zielführend halte! Ich bin mir in manchen Punkten unsicher.

In einem anderen Thread oder hier, wurde z, B mal die Möglichkeit exterritorialer Antragstellung erwogen.

Jedenfalls,  wenn man Humanität und Asylrecht hochhält, wäre es ein gutes Beispiel, als souveräner Staat (!) das zu tun, was dem entspricht, und nicht auf Brüssel zu verweisen und zu warten, was die wohl sagen. - Konkret etwa die 2000 Asylbewerber aufzunehmen und jeweils die Berechtigung (Asyl / Flüchtlingskonvention) zu prüfen. Zügig die Möglichkeit besagter exterritorialer Antragstellung zu prüfen, administratorisch wie gesetztlich. (Das eine dauert, das andere nicht.)

Nun bin ich nicht vom Fach und schon gar nicht vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (betr. der Erkundung des Möglichen), ich vermute aber, es gibt noch andere Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen.   

Jedenfalls,  wenn man Humanität und Asylrecht hochhält, wäre es ein gutes Beispiel, als souveräner Staat (!) das zu tun, was dem entspricht, und nicht auf Brüssel zu verweisen und zu warten, was die wohl sagen. - Konkret etwa die 2000 Asylbewerber aufzunehmen und jeweils die Berechtigung (Asyl / Flüchtlingskonvention) zu prüfen. Zügig die Möglichkeit besagter exterritorialer Antragstellung zu prüfen, administratorisch wie gesetztlich. (Das eine dauert, das andere nicht.).....geschrieben von Waldemar

Flüchtlinge aus Kriegländer abholen mit Schiffen hatte ich schon vor 3 Jahren mal des öfteren geschrieben. Das heisst dann aber auch Wirtschaftsflüchtline von Asyl-Suchenden zu trennen und das vor Ort.
Nimmt Zeit in Anspruch aber stellt sicher das viele garnicht umsonst kommen,
und enttäuscht wieder abziegen müssen.
Verstehen kann ich das, aber Deutschland muss diese Menschen auch richtig und gut versorgen und einweisen. Denn die meisten bleiben ja sowieso.
Die aktuellen Flüchtlinge in Belarus sind keine Flüchtlinge, sie sind mit dem Flugzeug eingereist und geleitet wurden. Die Aufnahme würde ein Signal wie 2015 sein, wir schaffen das und dann noch das passende Foto dabei. Das kreist heute noch durch Afrika und Asien. Alle Flüchtlinge aus Asien, Afrika, Südamerika kann ein Land nicht alleine aufnehmen.

Fast elf Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben aktuell in Deutschland, so viele wie nie zuvor. (2019)
Im Vergleich zum Jahr 1990 stieg der Ausländeranteil in Deutschland von 6,7 auf mehr als 13 Prozent.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einwohner-deutschland-in-deutschland-leben-so-viele-auslaender-wie-noch-nie-wo-kommen-sie-her/26290704.html?ticket=ST-9744801-gPxHudF3Z7mKCgeDvrrv-cas01.example.org

Ein gr. Teil kommt aus der EU, Stand der Daten 2019.
Gut das jeder aus der EU kommt um zu arbeiten und das meistens zeitweise um
die wirtschaftlichen Probleme in der Heimat abzufedern.
Trotzdem belasten diese 13 % den Wohnungsmarkt und Deutschland sollte schauen
das der Wohnraum auch da ist. Neubauten müssen innerhalb der bewohnten Gebiete ausgeführt werden da sonst unsere begrenzte Natur noch mehr leidet.
Das heisst es darf nur noch in die Höhe gebaut werden, oder.???

@ freddy-2015

Die aktuellen Flüchtlinge in Belarus sind keine Flüchtlinge, sie sind mit dem Flugzeug eingereist und geleitet wurden.

Nur zu diesem Punkt: Ich nehme damit keine Position ein dazu, wie ich meine, dass es gut wäre, sich in der Sache zu verhalten. Ich gehe allein von der Rechtslage aus!!!

Jede(r) (mit einigen Ausnahmen, etwa jemand aus einem der Mitglidsstaaten der EU ...) hat das Recht, eben auch an der EU-Grenze, einen Asylantrag oder einen Antrag entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention zu stellen.

Es spielt keine Rolle, wie er dorthin gekommen ist, ob ihm ggf. Schleuser oder ein politisch interessierter Regent dabei behilflich war. Der Verweis auf Lukaschenko "funktioniert" nicht, nach der Linie: Weil euch eind diktorisches Regime dorthin transportiert hat, deshalb habt ihr euer Recht verwirkt.

Es spielt auch keine Rolle, ob jemand  tatsächlich einen Anspruch darauf hat, also ob   er z. B. wirklich verfolgt wird. Das eben ist Gegenstand des Verfahrens, mit diesem oder jenem Ergebis.
 

Die Aufnahme würde ein Signal wie 2015 sein, wir schaffen das ... Alle Flüchtlinge aus Asien, Afrika, Südamerika kann ein Land nicht alleine aufnehmen.

Genau da liegt das Problem! - Welches man im konkreten Fall versucht, illegal, so meine ich, also unter Rechtsbruch zu lösen. Salopp gesagt, wie ich es inhaltlich schon mal sagte, Polen soll "uns" (der EU ) zwar Flüchtlinge (und damit auch das Problem der Unterscheidung) vom Hals halten, aber nicht so grob, d. h. medial unauffällig.

Anbei: Seinerzeit vesuschte man den Kern des Problems durch die Einführung einer Obergrenze zu lösen. Im Grundgesetz ist in Bezug auf diese Möglichkeit mit keinem Wort die Rede.

So gut wie jede noch so gut gemeinte Absicht lässt sich pervertieren, wenn man sie verabsolutiert, Waldemar.

Polen handelt - nicht zuletzt deshalb, weil zuvor die Regierung der Frau Dr. Angela Dorothea Merkel der Welt anschaulich gezeigt hat, was ein Volk alles schafft; wenns seine Regierung darauf anlegt.
 

Hallo Ihr Mitdiskutierer, jetzt war ich paar Tage nicht auf Sendung und hab mal nachgelesen, was so kommentiert worden ist. Erst mal herzlichen Dank an diejenigen, die sachlich und konstruktiv geschrieben haben. Es war die Mehrzahl. Aber auch Dank an diejenigen, die das Brett vor dem eigenen Kopf nicht durchdringen konnten und in deren Augen jede andere als die eigene Meinung mit Beschimpfungen und in "bestimmte Ecken stellen" beantwortet wird. Bitte, das machen doch sogenannte Mainstream- Medien schon. Wenn ein Mensch nach einem Verkehrsunfall oder durch eine Krankheit hilfsbedürftig ist, kann ich nicht über die Vor- und Nachteile unseres Gesundheitssystems streiten. dann muss effektive Erste Hilfe geleistet werden. So sehe ich das auch mit den Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Es wäre erforderlich, dass eine koordinierte Hilfe durch international anerkannte Hilfsorganisationen möglich gemacht wird und dass Menschenrechtsorgane der UNO Zugang erhalten. Stattdessen schafft man eine Zone, die niemand betreten darf, in der Menschenrechtsverletzungen stattfinden, in der das europäische Asylrecht gebrochen wird und menschliches Leid und Elend verordnet werden.
Natürlich wurden die Asylsuchenden gründlich fehlgeleitet von verbrecherischen Schlepperorganisationen und auch von unterschiedlichen Politikern. Und natürlich sind auch viele sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" unter den Asylsuchenden. Aber egal wie - Sie sind nun mal da und damit haben sie ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. 
Hat man dem Völkerrecht, dem EU-Asylrecht usw. Genüge getan, kommt die Aufarbeitung in Gesprächen mit "der anderen Seite".  Ziel: Vereinbarungen für einen von gegenseitiger Achtung geprägte Zusammenarbeit.
 

Da Polen das erste Land ist, muss Polen die auch aufnehmen.
Meiner Meinung nach solltest du deine Botschaft übersetzen lassen und weiter leiten.
Ich denke mal die verantwortlichen Personen in Polen werden sich totlachen.
Hört sich gemein an, aber so wird das warscheinlich ablaufen.
Ich hatte dahingehgend die Situation für Polen schonmal aufgegriffen, sie werden keine aufnehmen wollen, was nun. Sie lassen auch keinen in die Grenze, was nun.???

Da sich Polen damals geweigert hat, wird es sich heute auch weigern.

Polen ist nicht das einzigste Land was sich weigert.

Bretterverschläge, allüberall;
durch deren Ritzen geblickt, sich anscheinend exakt das dem jeweiligen Betrachter als Panorama bietet.

Hallo Freddy-2015, leider wird es sicher so kommen. Also spare ich mir die Weiterleitung an "Polen". Nur gut dass wenigstens polnische Helfer nicht wegschauen und versuchen, den Notleidenden zu helfen. 
Leider entsenden nun auch baltische Staaten und die Briten Soldaten. Kein Gedanke an Deeskalation. 
Es sollte doch jedem, der sich an schmutzigen Kriegen beteiligt, klar sein, dass er danach auch den Scherbenhaufen "verwalten" muss. Das angerichtete Elend schlägt nämlich in einer globalisierten Welt auf den Verursacher zurück.