Internationale Politik Flüchtlinge an der Grenze zur EU! Was tun?

es sei denn, Frau Merkel konnte in ihrem Telefonat etwas mit ihm aushandeln.

Wenn dem so ist, dann könnte man das daran sehen, dass es keine Umweg-Flüge der Migranten über Moskau (von dort Weiterflug nach Minsk) mehr gibt. Lässt sich relativ leicht überprüfen.

Woran ich noch knabbere ist der Mangel und Gehalt an Informationen, was die  Zusammensetzung der 'angelockten' Migranten angeht.

Da gibt es welche (Familien mit Kindern, die sind angesichts der Notlage an der Grenze nach einigen Tagen wieder zurückgegangen.  Dann gibt es welche, die völlig auf sich gestellt sind und solche, die in organisierten Zeltcamps leben. Besonders Kurden aus dem Irak und Syrien (die Kontake zur Kurden Community in Deutschland haben) scheinen ihre 'Abreise' vorbereitet haben indem sie gezielt Hab und Gut verkauft haben (Immobilien, Autos usw.), um das Angebot Weissrusslands anzunehmen.

Diese (vornhemlich) Kurden,  vermute ich mal, würden weder mit einer Aufteilung innerhalb von EU Staaten einverstanden sein (ihr 'Reiseziel' ist ausschließlich Deutschland, nicht Irland oder Portugal) noch einen Transfer in ein Flüchtlingscamp in einem Drittstaat (Ukraine ?) akzeptieren.

Ein rückgekehrter kurdischer Familienvater sagte in einem Interview, er habe doch nur nach Deutschland gehen  wollen, weil er seiner Familie eine sichere Perspektive für ein besseres Leben bieten will. Er will es auf anderen Wegen erneut versuchen.
Das halte ich für durchaus legitim. Ich würde an seiner Stelle auch so handeln.
Aber darauf einen Status als 'politisch Verfolgter' begründen zu wollen , dürfte schwierig werden.

Damit wären wir wieder mal mit den Problemlösungsvorstellungen, Handlungsoptionen  und den darauf bezogenen Versprechen der Politik konfrontiert: Fluchtursachen  müssen an der "Wurzel", an seinem Entstehungsort,  'bekämpft' werden.

Gibt es schon Sonderprogramme für diese verarmten Gebiete (der Kurden z.B.) ?


aixois

@aixois: """" Fluchtursachen  müssen an der "Wurzel", an seinem Entstehungsort,  'bekämpft' werden """

Stimmt! Haben wir im Rahmen der Entwicklungshilfe rund 60 Jahre lang gemacht. Erfolg? Die Konten der Machthaber sind zum Überlaufen voll geworden. Übrigens: Für Kurden halte ich zunächst mal die Türkei für verantwortlich. Ich weiß.....das ist bitterere Satire.....

Stimmt! Haben wir im Rahmen der Entwicklungshilfe rund 60 Jahre lang gemacht. Erfolg? Die Konten der Machthaber sind zum Überlaufen voll geworden. Übrigens: Für Kurden halte ich zunächst mal die Türkei für verantwortlich. Ich weiß.....das ist bitterere Satire.....

Realsatire,
die übrigens - den Umgang mit Entwicklungshilfe betreffend - die Sicht von Ex-Botschafter Volker Seitz umfänglich zu bestätigen scheint.

@Biqas: Realsatire? Nein....Realität über alle Parteien hinweg. Aber ich bin mir sicher, dass Du das in den letzten Jahrzehnten besser gemacht hättest. Wäre nur interessant, zu erfahren, wie....

Ich weiß nicht, ob Du es mitbekommen hast, Ingo:
Ich habe festgestellt, was zuvor Du auch festgestellt hast,
verfüge weder über ein Mandat noch einen Apparat, der mich etwas besser oder überhaupt etwas machen ließe,
bin aber auch - möglicherweise anders als Du - nicht Empfänger einer geschäftsleitenden Verfügung, die meinen Denk- und Beurteilungsrahmen begrenzt.

Davon abgesehen würde ein Blick in Seitz' Buch Dir die Frage beantworten, was besser zu machen wäre - Amt und Mittel vorausgesetzt.

Aber, Ingo - ich merke es, wenn ein Ei faul, der Salat verdorben und der Kaffee kalt ist.

Die Hintergrunddiplomatie hat wohl erste Erfolge gebracht: die Türke und der Irak kooperieren, im Kern geht es also nun erst einmal lediglich um die paar tausend Flüchtlinge an der Grenze, denen es nach wie vor schlecht geht! Ich rechne aber in den kommenden Tagen mit einer vorsichtigen Entspannung, wenngleich es derzeit noch nicht so weit ist. Wir müssen wohl auch nicht damit rechnen das wir in wenigen Wochen die gleiche Situation haben.

"Politisch Verfolgte erhalten Asylrecht!" ( Art. 16a ) ... 100% Zustimmung !!!

Noch sind wir nicht so weit, aber das muss natürlich geprüft werden! Wer dies glaubhaft machen kann, der soll auch in der EU Asyl erhalten, die "Gemeinschaft der Willigen" wird das schon auf die Reihe bekommen. Das Prüfverfahren muss dann rechtsstaatlich durchgeführt und das Ergebnis umgesetzt werden.

Es wird aber, und dazu braucht es keine Glaskugel, immer mehr Menschen geben auf die Art.16a nicht zutrifft und die trotzdem in die EU wollen. Mittel- und langfristig kommen Klimaflüchtlinge dazu ... darüber ist ja im ST schon hinreichend spekuliert worden. 

Kein vernünftiger Mensch wird dieses Problem leugnen, das muss bald irgendwie auch rechtliche einigermaßen sichere Füße gestellt werden!

"Was tun wenn nicht 4 TSD sondern 4 Mio. vor dem Zaun stehen!" ( axois )
MarkusXP



 

Aus einem vertraulichen Dokument der Europäischen Kommission geht hervor, wie die Menschen nach Belarus kamen und wer die beteiligten Schleuser sind. Die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer, die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die EU zu gelangen, wohnen in Deutschland........

.........Gibt es keine Möglichkeit, diese Fluggesellschaften zu reglementieren? Das habe ich mich beim Lesen dieses Artikels in der Welt gefragt. ........

Soweit ich das übersehe, sind solche Dokumente glaubwürdig und gut recherchiert. Aber daran sieht man auch, wie vielschichtig und schwierig das ganze ist. Zum Beispiel kann man Fluggesellschaften nicht so einfach untersagen, Pasagiere mit rechtlich "gültigen" Papieren aufzunehmen.

Mit der Not von Verzweifelten gute Geschäfte zu machen ist für Kriminelle  eben einfacher, wie das sicher zu verhindern.

Nick42

 

@Bias: "" möglicherweise anders als Du - nicht Empfänger einer geschäftsleitenden Verfügung, die meinen Denk- und Beurteilungsrahmen begrenzt."!"

Keien Ahnun, was Du mit diesem, für mich dümmlich klingenden, Satz meinst; aber ein Kompliment für mich soll er sicher nicht sein. Deshalb bleibe ich dabei: Wenn Du meinen Beitrag als "Realsatire" bezeichnest, dann erwarte ich schon, dass Du hier erklärst, was Du anders/besser gemacht hättest und keine Ausflüchte machst (Mandat/Apparat? Was soll das?). Aber Du musst mir nicht antworten. Deine weitere Meinung ist mir schnuppe😏 Wichtiger ist (mir), dass C&A Filialen schließen will.
 

Oh Herr, jetzt tick ich's.
Du meinst, aus welchen Gründen auch immer, ich hätte "Realsatire" auf Dich und Deinen Beitrag gemünzt.
Auf die Idee gilts zu kommen!

Nein, Ingo - natürlich habe ich das, was Du selbst mit Satire gekennzeichnet hast, Realsatire genannt - weil's wirklich geschah und weiter geschieht.
Anders: Satire wird zunehmend öfter durch die Wirklichkeit übertroffen.

Kein Grund finde ich, für Empörung.
So gesehen - komm relaxed durch den Abend.

Ich denke, wenn Merkel Putin dazu bringen könnte, mit welchen Begleitpersonen auch immer, und einer Perspektive irgendeine, die EU und Russland befrieden könnte, sich zu ihr und Luka hinzuzugesellen, das wär angemessen und ein Lösungsansatz.