Internationale Politik Europa-Wahl

Ich hoffe nicht, daß wir von den Amerikanern "Demokratie" lernen sollten oder gar müßten. Seit dem "Patriot Act" ist Amerika keine Demokratie mehr und auch vorher war nicht alles Gold was glänzt.

Daß hier garnicht oder erst sehr spät im Fernsehn darüber berichtet wird, hat seinen guten Grund.

Demokratie ist der Todfeind jedes Autokraten, weswegen Diktatoren oft versuchen, den Zeitpunkt einer heißen Auseinandersetzung zu bestimmen, weil darin ein Vorteil zu sehen ist. Es kann deshalb durchaus sein, daß Putin ganz bewußt versucht einen Krieg in Europa anzuzetteln, solange er noch eine Chance hat, ihn zu gewinnen.

Dem ersten Teil dieser Aussage kann ich ohne weiteres zustimmen, Adam. Dass aber Putin bewusst einen Krieg in Europa anzetteln will, möchte ich nicht folgen. Putin mag zwar ein Autokrat sein, aber er ist kein Dummkopf. Was er derzeit macht, ist ein Ausdruck dafür, dass er das Engagement von Nato und EU in Osteuropa als Bedrohung wahrnimmt und eben so reagiert, wie er es für den Schutz oder Zusammenhalt seines Landes als notwendig erachtet, wenn ihm der "Gegner" immer dichter auf die Pelle rückt.

Die EU-Strategen hätten wissen müssen, dass sie sich auf strategische Spielereien einlassen, wenn sie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiterhin forcieren- und dies im Hinblick auf die immens hohen Schulden der Ukraine gegenüber Russland. Sie hätten auch wissen müssen, dass sie bei solchen Auseinandersetzungen Gefahr laufen, dass Russland dann die Regeln des internationalen Rechts nicht einhält. Alles, was danach kam, waren Folgeerscheinungen, die man nicht nur der russischen Seite zuschieben kann.

Wenn also die EU die Ukraine wirklich aus der Umklammerung Russlands befreien will, muss sie auch die Kosten tragen - aber davon rückt sie ab, die versprochenen 11 Milliarden Euro sind nichts gegen den ukrainischen Schuldenberg von ca. 60 Milliarden.

Die EU hat hier kläglich versagt, aber sie sollte sich auch von Putin nun nicht nur an der Nase herumführen lassen und die schmerzhaften (für beide Seiten) Sanktionen durchführen, denn Putin kann es sich leisten, einfach nur abzuwarten, bis die Ukraine zerfallen ist.

Bei der Europawahl bleibt nur noch zu hoffen, dass nicht rechte Scharfmacher die Oberhand gewinnen.

Luchs

Da sind wir wohl unterschiedlicher Ansicht, Luchs.

Wenn es ein politisches System gibt, das Autokraten auf die Pelle rücken darf, dann ist das demokratische, besonders dann, wenn die Annäherung aus dem Inneren, von Bürgern eines diktatorisch regierten Staates gewünscht wird. Der Wunsch nach grundlegenden Rechten kommt in der Regel aus dem Inneren eines Staates, auch wenn der Anstoß, die Kenntnis von Rechtsstaaten, von außen kommen kann. Da gibt es, nach meiner Auffassung, eine Verpflichtung demokratischer Staaten. Diese Verpflichtung kann nicht dadurch unterlaufen werden, indem Rücksicht auf Belange von Diktatoren vorausgesetzt wird. Über die Verhältnismäßigkeit demokratischer Verpflichtungen kann dabei natürlich durchaus diskutiert werden, aber nicht sobald sie über die Sicherheitsinteressen von Demokratien hinausgeht. Demokratien sind keine Hosianna-Staaten, die nur palmwedelnd zurück weichen.

Putin weiß sicher ganz genau, daß sich kein Staat gegen das Verlangen nach Rechtstaatlichkeit von innen abschotten kann. Er hätte auch wissen müssen, daß ihm die demokratischen Staaten erst recht auf die Pelle rücken müssen, wenn er seine Militärs aus den Kasernen holt. Das ist dann eine Abwehrreaktion gegen das typisch aggressive Verhalten von Autokratien.

Daß Putin etwas vorhat, hätte die demokratische Welt ahnen können, seitdem bekannt ist, in welchem Maß Putin aufrüstet und zwar konventionell. Die Aufrüstung verlief parallel zur Abkehr Putins von der Modernisierung Russlands. Putin investierte nicht mehr in die Modernisierung der Wirtschaft, sondern einerseits finanzierte er die Konsumbedürfnisse der Bürger, um seine Stellung zu festigen und gleichzeitig ungeheuere Summen in die konventionelle Aufrüstung.

Hier ein interessanter Artikel: Der militärisch-industrielle Komplex lässt grüßen

Die EU wird nachziehen müssen, aus zwei Gründen. Einmal um dem autokratisch regiertem Russland etwas entgegensetzen zu können, wenn Du Frieden haben möchtest, sei auf den Krieg vorbereitet, das wußten schon die Römer. Andererseits, um sich verteidigungsstrategisch unabhängig von den USA zu machen und um denen gegenüber auch wirtschaftliche Interessen, als strategischer Partner, durchsetzen zu können.

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adam

Wenn es ein politisches System gibt, das Autokraten auf die Pelle rücken darf, dann ist das demokratische, besonders dann, wenn die Annäherung aus dem Inneren, von Bürgern eines diktatorisch regierten Staates gewünscht wird. Der Wunsch nach grundlegenden Rechten kommt in der Regel aus dem Inneren eines Staates, auch wenn der Anstoß, die Kenntnis von Rechtsstaaten, von außen kommen kann. Da gibt es, nach meiner Auffassung, eine Verpflichtung demokratischer Staaten. Diese Verpflichtung kann nicht dadurch unterlaufen werden, indem Rücksicht auf Belange von Diktatoren vorausgesetzt wird. Über die Verhältnismäßigkeit demokratischer Verpflichtungen kann dabei natürlich durchaus diskutiert werden, aber nicht sobald sie über die Sicherheitsinteressen von Demokratien hinausgeht. Demokratien sind keine Hosianna-Staaten, die nur palmwedelnd zurück weichen.

dem nach gibt es also nicht nur ein "recht" , sondern sogar eine
"verpflichtung" des imperialismus kriege zu führen ...
im namen der demokratie ... versteht sich .

diese einlassung des "wolfes im schafspelz" darf man sich gerne auf
der zunge zergehen lassen .

sitting bull

Kein Argument, außer Verunglimpfung? Dann hebe Dich hinfort!

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adam

Kein Argument, außer Verunglimpfung?

was soll mensch da gross argumentieren ?
deine aussagen sind selbsterklärend und laufen immer auf das gleiche hinaus ...

über deine tatsächliche intention , kann auch der inflationäre gebrauch besetzter begriffe und der stetige versuch ihrer neubezetzung nicht hinwegtäuschen .

sitting bull

Weiche von mir, wenn Du Dich nur mit meiner Person beschäftigen kannst, Du Ausnahme der AGBs.

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adam

...dass aber Putin bewusst einen Krieg in Europa anzetteln will, möchte ich nicht folgen. Putin mag zwar ein Autokrat sein, aber er ist kein Dummkopf. Was er derzeit macht, ist ein Ausdruck dafür, dass er das Engagement von Nato und EU in Osteuropa als Bedrohung wahrnimmt und eben so reagiert, wie er es für den Schutz oder Zusammenhalt seines Landes als notwendig erachtet, wenn ihm der "Gegner" immer dichter auf die Pelle rückt.

Da stimme ich Dir hundertprozentig zu. Auch die EU-Länder wollen keinen Krieg. Es werden aber an vielen Fronten die geopolitischen Süppchen der USA am köcheln gehalten, damit die US-Konzerne ihre Schlüsselpositionen erhalten und ausbauen können.

Man will keinen Krieg aber man benötigt die ständige Kriegsgefahr.
Man braucht ein Feindbild aber keinen Gegner, der wirklich zuschlagen könnte.

....und das ist eine gefährliche Gratwanderung, die auch mal nach hinten losgehen kann, wie wir gegenwärtig sehen können.

justus

Sich so etwas einzureden ist die Vorstufe, sich einen Krieg zu herbei zu reden.

Inwiefern hat der demokratische Westen nach dem Kalten Krieg denn eine ständige Kriegsgefahr benötigt, welches Feindbild gehabt, ehe Putin anfing territoriale Änderungen, mit militärischem Säbelrasseln, vom Zaun zu brechen.

Hör doch auf, solche Unterstellungen, im Brustton der Überzeugung, zu verbreiten, für die es keinen Hintergrund gibt.

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adam